Verordnung der Landesregierung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Errichtung von Landesfamilienkassen Vom 22. April 2008
- Ausfertigungsdatum:
- 22.04.2008
- Fundstelle:
- GBl. 2008, 131
Verordnung der Landesregierung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung ...
V aufgeh. durch Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91)
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 85 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 109) |
§ 1Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes wird auf das Finanz- und Wirtschaftsministerium übertragen. Die Rechtsverordnung bedarf des Benehmens des jeweiligen in seinem Geschäftsbereich betroffenen Ministeriums.
§ 1Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes wird auf das Finanzministerium übertragen. Die Rechtsverordnung bedarf des Benehmens des jeweiligen in seinem Geschäftsbereich betroffenen Ministeriums.
Aufgrund von § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 9 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552), wird verordnet:
§ 1Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes wird auf das Finanzministerium übertragen. Die Rechtsverordnung bedarf des Benehmens des jeweiligen in seinem Geschäftsbereich betroffenen Ministeriums.
§ 2Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-bw.de.