DSÜbkV BW — Verordnung der Landesregierung über die hilfeleistende Behörde nach dem Übereinkommen

Verordnung der Landesregierung über die hilfeleistende Behörde nach dem Übereinkommen vom 28. ...

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 43, 45)

§ 1

§ 1Die Aufgaben der gegenseitigen Hilfeleistung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz wahr.

Eingangsformel DSÜbkV

Auf Grund von Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. März 1985 (BGBl. II S. 538) wird verordnet:

§ 1

§ 1Die Aufgaben der gegenseitigen Hilfeleistung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten nimmt das Innenministerium wahr. Die Zuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 16 des Landesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

§ 2

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

App entdecken