Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen Vom 24. Juli 2004
- Ausfertigungsdatum:
- 24.07.2004
- Fundstelle:
- GVBl. 2004, 346
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Regionalisierung von Teilen der ...
vgl Aufhebung des Staatsvertrages durch Artikel 2 Abs. 3 des Staatsvertrages vom 15.12.2011 (GVBl. 2012 S. 193)
Die Ratifikationsurkunden der Länder zu dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen (GVBl. S. 145) wurden bis zum 30. Juni 2004 bei der Bayerischen Staatskanzlei hinterlegt.Damit ist der Staatsvertrag gemäß seinem § 7 Abs. 1 am 1. Juli 2004 in Kraft getreten.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: gesetze.berlin.de.