Fw BenGebO — Gebührenordnung für die Benutzung von Einrichtungender Berliner Feuerwehr und die kostenersatzpflichtige Alarmierung/Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr

Gebührenordnung für die Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die ...

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.08.2021 (GVBl. S. 1005)

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
B 1	Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes) innerhalb Berlins durch Einsatz eines
B 1.1	Rettungswagens zum Transport und zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten sowie zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten ohne Transport1 je Person	299,11
B 1.2	Rettungswagens zum Transport von infektiösen Patientinnen und Patienten (RTW-I) je Person	3.400,81
B 1.3	Rettungswagens zum Transport von überschweren Patientinnen und Patienten (RTW-S) je Person	2.464,03
B 1.4	Rettungswagens der Bundeswehr zum Transport und zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten sowie zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten ohne Transport1 je Person	179,81
B 1.5	Notarzteinsatzfahrzeuges zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten je Person	232,59
B 1.6	Notarzteinsatzfahrzeuges der Bundeswehr zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten je Person	251,89
B 1.7	Stroke-Einsatz-Mobils zur Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten je Person	846,79
B 2	Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
B 2.1	Abstimmung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen in Versammlungsstätten nach der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO) sowie die Bereitstellung von Brandsicherheitswachen
B 2.1.1	Personal je Person und je halbe Stunde	21,30
B 2.1.2	Ein Löschfahrzeug einschließlich Besatzung je halbe Stunde	204,90
B 2.1.3	Mehrere Fahrzeuge einschließlich Besatzung je halbe Stunde	504,30
B 3	Sonstige Benutzungen
B 3.1	Prüfungen von Sprungrettungsgeräten je Prüfung
B 3.1.1	Prüfung von Sprungtüchern	2.563,05
B 3.1.2	Prüfung von Sprungpolstern	5.831,87
B 3.2	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung	11,11
B 3.3	Personal des Einsatzdienstes
B 3.3.1	Personal des Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	21,30
B 3.3.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
B 3.3.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	28,65
B 3.3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	22,10
B 3.3.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	16,83

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
K 1	Pauschale Gebührentarife
K 1.1	Kosten der Einsatzführung der Berliner Feuerwehr je Fahrzeugalarmierung	29,90
K 1.2	Kosten je Gebührenfestsetzungs- und -abrechnungsvorgang	7,99
K 2	Tarifsätze Fahrzeuge
K 2.1	Löschfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	4,70
K 2.2	Hubrettungsfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	6,03
K 2.3	Rettungsdienstfahrzeuge
K 2.3.1	Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) je angefangene Minute	0,39
K 2.3.2	Rettungswagen (RTW) je angefangene Minute	0,49
K 2.4	Einsatzleitwagen (ELW) (Sammelbegriff) je angefangene Minute	1,73
K 2.5	Lastkraftwagen einschließlich Ladekran je angefangene Minute	1,40
K 2.6	Kranwagen je angefangene Minute	11,60
K 2.7	Rüstwagen je angefangene Minute	3,52
K 2.8	Ölwehrfahrzeug je angefangene Minute	7,51
K 2.9	Gerätewagen je angefangene Minute	4,80
K 2.10	Saugwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.11	Funkmesswagen je angefangene Minute	9,90
K 2.12	Schlauchwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.13	Dekontaminationsfahrzeug je angefangene Minute	7,26
K 2.14	Mannschaftstransportfahrzeug je angefangene Minute	1,62
K 2.15	Wechselladerfahrzeug einschließlich Abrollbehälteraufbau je angefangene Minute	10,27
K2.16	Radlader je angefangene Minute	20,00
K 2.17	Stapler je angefangene Minute	20,00
K 2.18	Kleineinsatzfahrzeug (KLEF) je angefangene Minute	0,92
K 2.19	Feuerwehranhänger je angefangene Minute	7,75
K 2.20	Löschboot je angefangene Minute	14,29
K 3	Tarifsätze Personal
K 3.1	Personal des technischen Einsatzdienstes je Person und angefangene Minute	0,71
K 3.2	Personal des Verwaltungs- und rückwärtigen Dienstes
K 3.2.1	im höheren Dienst je Person und angefangene Minute	0,96
K 3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und angefangene Minute	0,74
K 3.2.3	im mittleren Dienst je Person und angefangene Minute	0,56

§ 1

Gebührenerhebung und -berechnung

§ 1 Gebührenerhebung und -berechnung(1) Für die besondere Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die damit im Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - erhoben. Das betrifft auch Leistungen Dritter, die Aufgaben der Berliner Feuerwehr wahrnehmen, sofern diese Leistungen als Einsätze der Berliner Feuerwehr oder als in deren Auftrag erbracht gelten. Bei der Berechnung der Gebühren nach Zeiteinheiten gilt jede angefangene Zeiteinheit als weitere Zeiteinheit.(2) Werden von Aufgabenträgern nach § 5 des Rettungsdienstgesetzes vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 313), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GVBl. S. 762) geändert worden ist, Leistungen im Sinne von Absatz 1 auf Grund einer Inanspruchnahme nach § 8a Absatz 2 des Rettungsdienstgesetzes erbracht, wird ein Gebührensatz in Höhe des gemäß § 21 Absatz 1 des Rettungsdienstgesetzes von diesen mit den Kostenträgern für entsprechende Leistungen vereinbarten Entgelts zuzüglich der Aufwendungen der Berliner Feuerwehr für Einsatzführung und Gebühreneinziehung nach dem Gebührenverzeichnis „K“ – Kostenersatz – der Anlage zu § 1 erhoben. Dabei wird der hierfür bereits im Entgelt enthaltene Abrechnungssatz berücksichtigt.(3) Für die kostenersatzpflichtige Alarmierung und die kostenersatzpflichtige Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - erhoben. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Die Zeit der An- und Abfahrt ist angemessen zu berücksichtigen.

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
B 1	Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes) innerhalb Berlins durch Einsatz eines
B 1.1	Rettungswagens zum Transport und zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten sowie zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten ohne Transport1 je Person	299,11
B 1.2	Rettungswagens zum Transport von infektiösen Patientinnen und Patienten (RTW-I) je Person	3.400,81
B 1.3	Rettungswagens zum Transport von überschweren Patientinnen und Patienten (RTW-S) je Person	2.464,03
B 1.4	Rettungswagens der Bundeswehr zum Transport und zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten sowie zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten ohne Transport1 je Person	179,81
B 1.5	Notarzteinsatzfahrzeuges zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten je Person	361,36
B 1.6	Notarzteinsatzfahrzeuges der Bundeswehr zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten je Person	251,89
B 1.7	Stroke-Einsatz-Mobils zur Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten je Person	846,79
B 2	Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
B 2.1	Abstimmung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen in Versammlungsstätten nach der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO) sowie die Bereitstellung von Brandsicherheitswachen
B 2.1.1	Personal je Person und je halbe Stunde	21,30
B 2.1.2	Ein Löschfahrzeug einschließlich Besatzung je halbe Stunde	204,90
B 2.1.3	Mehrere Fahrzeuge einschließlich Besatzung je halbe Stunde	504,30
B 3	Sonstige Benutzungen
B 3.1	Prüfungen von Sprungrettungsgeräten je Prüfung
B 3.1.1	Prüfung von Sprungtüchern	2.563,05
B 3.1.2	Prüfung von Sprungpolstern	5.831,87
B 3.2	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung	11,11
B 3.3	Personal des Einsatzdienstes
B 3.3.1	Personal des Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	21,30
B 3.3.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
B 3.3.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	28,65
B 3.3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	22,10
B 3.3.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	16,83

§ 2

Gebührentatbestände nach § 1 Abs. 1

§ 2 Gebührentatbestände nach § 1 Abs. 1Gebührenpflichtig sind 1.Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes);2.Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten sowie Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren;3.vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, insbesondere Brandsicherheitswachen und deren Einrichtung, Unterweisungen von Angehörigen anderer Feuerwehren sowie Beaufsichtigungen von Übungen und Unterweisungen in Betrieben;4.Ausbildungsmaßnahmen für Dritte;5.ungerechtfertigte Alarmierungen zu Einsätzen im Sinne der Nummer 1;6.sonstige besondere Benutzungen im Einzelfall.

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
B 1	Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes) innerhalb Berlins (auch bei ungerechtfertigten Alarmierungen) durch Einsatz eines
B 1.1	Rettungswagens zur Versorgung und/oder zum Transport von Notfallpatienten je Person	281,43
	Anmerkung: Die Gebühr für die Versorgung ohne Transport wird erst ab 1. 1. 2005 erhoben.
B 1.2	Notärztlichen Wagens
B 1.2.1	zur Behandlung und zum Transport von Notfallpatienten (Notarztwagen) je Person	672,34
B 1.2.2	zur Behandlung von Notfallpatienten (Notarztwagen) je Person	402,40
B 1.2.3	zur Behandlung von Notfallpatienten (Notarzt-Einsatzfahrzeug) je Person	349,73
B 1.3	Rettungshubschraubers zur Behandlung und/oder zum Transport von Notfallpatienten je Person	1 124,80
B 1.4	Geburtshilflichen Wagens je Geburtenhilfe und/oder Schwangerenversorgung	242,48
B 1.5	Rettungswagens der Hilfsorganisationen zur Versorgung und/oder zum Transport von Notfallpatienten je Person	156,07
	Anmerkung: Die Tarifstelle B 1.5 findet ausschließlich auf Einsätze von Rettungswagen der Hilfsorganisationen, die ständig auf Feuerwachen stationiert sind und für die die Hilfsorganisationen selbst Gebühren nach § 20 des Rettungsdienstgesetzes in der bis zum 2. Juli 2004 geltenden Fassung erhoben haben, Anwendung.
B 2	Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten sowie Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren innerhalb Berlins je Transport (Bereitstellung) mit dem
B 2.1	Rettungswagen je Einsatz	281,43
B 2.2	Notarztwagen je Einsatz	672,34
B 2.3	Notarzt-Einsatzfahrzeug je Einsatz	349,73
B 2.4	Rettungshubschrauber je Einsatz	1 124,80
B 2.5	Rettungswagen der Hilfsorganisationen je Einsatz	156,07
B 3	Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
B 3.1	Einrichtung und Bereitstellung von Brandsicherheitswache
B 3.1.1	Personal je Beamter und je halbe Stunde	17,10
B 3.1.2	ein Löschfahrzeug einschließlich Besatzung je halbe Stunde	178,00
B 3.1.3	mehrere Fahrzeuge einschließlich Besatzung je halbe Stunde	544,00
Anmerkung: Für Betriebe nach § 26 LHO und privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land Berlin als Mehrheitsgesellschafter beteiligt ist, beträgt bis zum 31. Dezember 2005 die Gebühr jeweils nur die Hälfte des ausgewiesenen Betrages.
B 4	Ausbildung von Angehörigen anderer Feuerwehren und Rettungsdienstträger sowie sonstiger Leistungsnehmer
B 4.1	Lehrgänge für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren je Lehrgang und je Teilnehmer
B 4.1.1	Truppmann-Lehrgang	388,00
B 4.1.2	Rettungshelfer-Lehrgang (80 Std.)	372,00
B 4.1.3	Sprechfunker-Lehrgang	309,50
B 4.1.4	Atemschutzgeräteträger-Lehrgang	134,50
B 4.1.5	Maschinisten-Lehrgang	2 013,00
B 4.1.6	Gruppenführer-Lehrgang	467,00
B 4.1.7	Truppführer-Lehrgang	152,00
B 4.1.8	Bei vorzeitigem Abbruch eines der Lehrgänge werden berechnet
	zu Tarifstelle B 4.1.1 je Unterrichtsstunde	3,00
	zu Tarifstelle B 4.1.2 je Unterrichtsstunde	3,90
	zu Tarifstelle B 4.1.3 je Unterrichtsstunde	6,10
	zu Tarifstelle B 4.1.4 je Unterrichtsstunde	5,60
	zu Tarifstelle B 4.1.5 je Unterrichtsstunde	33,00
	zu Tarifstelle B 4.1.6 je Unterrichtsstunde	3,00
	zu Tarifstelle B 4.1.7 je Unterrichtsstunde	3,80
B 4.2	Lehrgänge für Angehörige von Berufsfeuerwehren je Lehrgang und je Teilnehmer
B 4.2.1	Grundlehrgang Feuerwehrtechnische Unterweisung (ohne Rettungssanitäterausbildung)	2 317,00
B 4.2.2	Grundlehrgang Feuerwehrtechnische Unterweisung (mit Rettungssanitäterausbildung)	3 028,00
B 4.2.3	Grundausbildungslehrgang für Angehörige von Werkfeuerwehren	1 728,00
B 4.2.4	Rettungshelfer-Lehrgang (160 Std.)	724,00
B 4.2.5	Fortbildung im Rettungsdienst (nach dem Erlass der Senatsverwaltung für Inneres zum Rettungssanitäter)	706,00
B 4.2.6	Einsatzpraktikum im Notfallrettungsdienst	448,00
B 4.2.7	Maschinisten-Lehrgang	4 062,00
B 4.2.8	Fortbildungslehrgang für Fahrzeugführer-Anwärter	534,00
B 4.2.9	Fortbildungslehrgang für Zugführer-Anwärter	540,00
B 4.2.10	Bei vorzeitigem Abbruch eines der Lehrgänge werden berechnet
	zu Tarifstelle B 4.2.1 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,50
	zu Tarifstelle B 4.2.2 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,50
	zu Tarifstelle B 4.2.3 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,60
	zu Tarifstelle B 4.2.4 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	4,10
	zu Tarifstelle B 4.2.5 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	4,50
	zu Tarifstelle B 4.2.6	volle Berechnung auch bei Fehlzeiten
	zu Tarifstelle B 4.2.7 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	20,60
	zu Tarifstelle B 4.2.8 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,30
	zu Tarifstelle B 4.2.9 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,10
B 4.3	Lehrgänge für Angehörige anderer Rettungsdienstträger je Lehrgang und je Teilnehmer
B 4.3.1	Ausbildung zum/zur Krankentransporthelfer/in mit Sanitätsausbildung	310,00
B 4.3.2	Bei vorzeitigem Abbruch der Ausbildung durch den Teilnehmer wird berechnet je Unterrichtsstunde	5,20
B 4.4	Lehrgänge für sonstige Leistungsnehmer je Lehrgang und je Teilnehmer
B 4.4.1	Ausbildung zum/zur Rettungsassistenten/in nach § 8 (2) RettAssG für Rettungssanitäter/innen	2 262,00
B 4.4.2	Ausbildung zum/zur Rettungssanitäter/in (ohne Einsatzpraktikum im Rettungsdienst)	811,00
B 4.4.3	Ausbildung zum/zur Rettungssanitäter/in (mit Einsatzpraktikum im Rettungsdienst)	1 247,50
B 4.4.4	Abschlusslehrgang Rettungssanitäter/in (40 Stunden) mit Prüfung	135,00
B 4.4.5	Ausbildung zum/zur Rettungsassistenten/in nach § 4 RettAssG (ohne Gebrauchsüberlassung Dienstkleidung)	3 498,00
B 4.4.6	Mega-Code-Training (Grundschulung)	99,00
B 4.4.7	Mega-Code-Training (Nachschulung)	94,50
B 4.4.8	Fortbildung zum/zur Lehrrettungsassistenten/in - Modul A -	310,00
B 4.4.9	Fortbildung zum/zur Lehrrettungsassistenten/in - Modul B -	173,50
B 4.4.10	Unterricht im Rettungsassistenten - Berufspraktikum gemäß § 2 RettAssAPrV	167,00
B 4.4.11	Ersthelfer (Grundausbildung)	84,50
B 4.4.12	Ausbildung von Selbsthilfekräften gemäß Verkaufsstätten VO	46,00
B 4.4.13	Frühdefibrillation - Grundschulung -	65,00
B 4.4.14	Frühdefibrillation - Nachschulung -	21,50
B 4.4.15	Bei vorzeitigem Abbruch eines der Lehrgänge werden berechnet
	zu Tarifstelle B 4.4.1 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	2,90
	zu Tarifstelle B 4.4.2 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	2,65
	zu Tarifstelle B 4.4.3 je Unterrichtsstunde	2,65
	(Der Gebührenanteil für das Praktikum (448,00 €) ist auch bei Abbruch in voller Höhe fällig)
	zu Tarifstelle B 4.4.4 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,40
	zu Tarifstelle B 4.4.5 je Unterrichtsstunde	2,80
	(Der Gebührenanteil für das Praktikum (448,00 €) ist auch bei Abbruch in voller Höhe fällig)
	zu Tarifstelle B 4.4.6 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	9,90
	zu Tarifstelle B 4.4.7 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	10,50
	zu Tarifstelle B 4.4.8 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	4,85
	zu Tarifstelle B 4.4.9 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	4,35
	zu Tarifstelle B 4.4.10 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	2,70
	zu Tarifstelle B 4.4.11 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	5,30
	zu Tarifstelle B 4.4.12 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	5,75
	zu Tarifstelle B 4.4.13 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	7,00
	zu Tarifstelle B 4.4.14 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	5,40
B 5	Sonstige Benutzungen
B 5.1	Prüfungen von Sprungrettungsgeräten je Prüfung
B 5.1.1	Prüfung von Sprungtüchern	1 245,00
B 5.1.2	Prüfung von Sprungpolstern	4 260,00
B 5.2	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung	11,50
B 5.3	Einsatz von Personal
B 5.3.1	Personal des Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	17,10
B 5.3.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
B 5.3.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	23,80
B 5.3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	19,20
B 5.3.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	15,30

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit		Gebühr Euro
	Pauschale Gebührentarife
K1	Fehlalarmierungen durch Brandmelde-/Gefahrenmeldeanlagen
K 1.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 1.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		308,00
K 1.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		543,50
K 1.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		703,00
K 1.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		814,00
K 1.3	Einsatz von 3 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.3.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		811,00
K 1.3.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		1 202,00
K 1.4	Einsatz von 4 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.4.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		1 246,00
K 1.4.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		1 869,00
K 1.5	Einsatz von 5 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.5.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		1 584,00
K 1.5.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		2 305,50
K 1.6	Einsatz von 6 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.6.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		1 946,00
K 1.6.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		2 919,00
K 1.7	Einsatz von 7 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.7.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		2 242,50
K 1.7.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		3 364,00
K 1.8	Einsatz von 8 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.8.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		2 555,50
K 1.8.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		3 819,00
K 1.9	Einsatz von 9 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.9.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		2 780,00
K 1.9.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		4 170,00
K 1.10	Einsatz von 10 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.10.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		3 095,50
K 1.10.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		4 643,00
K 1.11	Einsatz von 11 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.11.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		3 385,00
K 1.11.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		5 077,50
K 1.12	Einsatz von 12 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.12.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		3 783,00
K 1.12.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		5 674,50
	Bei Einsatz von mehr als 12 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen K 9.
K 2	Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu Verkehrsunfällen
K 2.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 2.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		365,00
K 2.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		543,00
K 2.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 2.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		736,00
K 2.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		1 160,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen K 9.
K 3	Gefahrenabwehreinsätze zur Beseitigung von Verkehrshindernissen
K 3.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 3.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		362,50
K 3.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		575,00
K 3.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 3.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		819,00
K 3.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		1 219,50
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen K 9.
K 4	Gefahrenabwehreinsätze zu Wasserschäden
K 4.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 4.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		328,50
K 4.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		462,00
K 4.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 4.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		657,00
K 4.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		882,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen K 9.
K 5	Gefahrenabwehreinsätze zu Wohnanlagen und/oder Gebäudeschäden
K 5.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 5.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		355,50
K 5.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		518,50
K 5.2	Einsatz von zwei Fahrzeugen einschließlich Personal
K 5.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		749,00
K 5.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		1 110,50
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen K 9.
K 6	Gefahrenabwehreinsätze Sonstige Technische Hilfeleistung
K 6.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 6.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		322,00
K 6.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		378,00
K 6.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 6.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		727,00
K 6.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		793,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen K 9.
K 7	Gefahrenabwehreinsätze Tier in Notlage/Abwehr von durch Tier/en ausgelöste Gefahren
K 7.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 7.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		342,00
K 7.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		444,00
K 7.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 7.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		712,00
K 7.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		988,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen K 9.
K 8	Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit dem Umgang von brennbaren Flüssigkeiten/Gefahrgütern
K 8.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 8.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		329,50
K 8.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		471,00
K 8.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 8.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde		701,50
K 8.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde		849,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen K 9.
	Tarifsätze Einzelabrechnungen
K 9	Einsatz von Fahrzeugen
K 9.1	Löschfahrzeuge (Sb)	je halbe Stunde	126,00
K 9.2	Hubrettungsfahrzeuge (Sb)	je halbe Stunde	162,00
K 9.3	Rettungsdienstfahrzeuge
K 9.3.1	Rettungshubschrauber (RTH)	je halbe Stunde	584,00
K 9.3.2	Notarztwagen (NAW)	je halbe Stunde	29,00
K 9.3.3	Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)	je halbe Stunde	26,00
K 9.3.4	Geburtshilflicher Wagen (GHW)	je halbe Stunde	39,50
K 9.3.5	Rettungswagen (RTW)	je halbe Stunde	24,00
K 9.4	Einsatzleitwagen (ELW) (Sb)	je halbe Stunde	108,00
K 9.5	Lastkraftwagen einschließlich Ladekran	je halbe Stunde	27,50
K 9.6	Kranwagen	je halbe Stunde	162,00
K 9.7	Rüstwagen	je halbe Stunde	274,00
K 9.8	Ölwehrfahrzeug	je halbe Stunde	54,50
K 9.9	Sonstiges Spezialfahrzeug
K 9.9.1	Gerätewagen	je halbe Stunde	146,00
K 9.9.2	Saugwagen	je halbe Stunde	80,50
K 9.9.3	Abschleppwagen	je halbe Stunde	48,00
K 9.9.4	Funkmesswagen	je halbe Stunde	18,00
K 9.9.5	Schlauchwagen	je halbe Stunde	21,00
K 9.9.6	Dekontaminationsfahrzeug	je halbe Stunde	68,50
K 9.9.7	Mannschaftstransportfahrzeug	je halbe Stunde	16,00
K 9.9.8	Wechselladerfahrzeug einschließlich Abrollbehälteraufbau	je halbe Stunde	42,00
K 9.9.9	Arbeitsfahrzeug des Technischen Dienstes	je halbe Stunde	38,50
K 9.10	Kleineinsatzfahrzeug (KLEF)	je halbe Stunde	65,00
K 9.11	Anhänger
K 9.11.1	einachsig	je halbe Stunde	17,00
K 9.11.2	zweiachsig	je halbe Stunde	21,00
K 9.12	Feuerlöschboot	je halbe Stunde	385,00
K 9.13	Rettungsboot	je halbe Stunde	16,50
K 10	Einsatz von Personal
K 10.1	Personal des technischen Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde		17,10
K 10.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
K 10.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde		23,80
K 10.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde		19,20
K 10.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde		15,30
K 11	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung		11,50

Anlage Fw

Anlage zu § 1

§ 1

Gebührenerhebung und -berechnung

§ 1 Gebührenerhebung und -berechnung(1) Für die besondere Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die damit im Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - erhoben. (2) Für die kostenersatzpflichtige Alarmierung und die kostenersatzpflichtige Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - erhoben. (3) Bei der Berechnung der Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 nach Zeiteinheiten (Monaten, Tagen, Stunden oder halben Stunden) gilt jede angefangene Zeiteinheit als weitere Zeiteinheit. Die Zeit der An- und Abfahrt ist angemessen zu berücksichtigen.

§ 3

Gebührentatbestände nach § 1 Abs. 2

§ 3 Gebührentatbestände nach § 1 Abs. 2Gebührenpflichtig sind 1.Vorsätzlich grundlose Alarmierungen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Feuerwehrgesetzes);2.Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Feuerwehrgesetzes);3.Gefahrenabwehreinsätze infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachens (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 des Feuerwehrgesetzes);4.Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu einer fahrlässig begangenen Straftat (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 des Feuerwehrgesetzes);5.Gefahrenabwehreinsätze mit Anspruch aus der Gefährdungshaftung (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 des Feuerwehrgesetzes);6.Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit der Beförderung, Verarbeitung, Lagerung oder beim sonstigen Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen oder mit wassergefährlichen Stoffen (§ 17 Abs. 1 Nr. 5 des Feuerwehrgesetzes).

§ 4

Ausschluss der Gebührenerhebungen

§ 4 Ausschluss der GebührenerhebungenBenutzungsgebühren nach § 1 Abs. 1 werden nicht erhoben, wenn das private Interesse an der Benutzung der Einrichtung und der damit im Zusammenhang stehenden Inanspruchnahme von Leistungen so gering ist, dass es völlig hinter dem öffentlichen Interesse an der Nutzung und Inanspruchnahme zurücktritt.

§ 5

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.*)(2) (Die Vorschrift ist überholt).

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
B 1	Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes) innerhalb Berlins (auch bei ungerechtfertigten Alarmierungen) durch Einsatz eines
B 1.1	Rettungswagens zur Versorgung und/oder zum Transport von Notfallpatienten je Person	281,43
	Anmerkung: Die Gebühr für die Versorgung ohne Transport wird erst ab 1. 1. 2005 erhoben.
B 1.2	Notärztlichen Wagens
B 1.2.1	zur Behandlung und zum Transport von Notfallpatienten (Notarztwagen) je Person	672,34
B 1.2.2	zur Behandlung von Notfallpatienten (Notarztwagen) je Person	402,40
B 1.2.3	zur Behandlung von Notfallpatienten (Notarzt-Einsatzfahrzeug) je Person	349,73
B 1.3	Rettungshubschraubers zur Behandlung und/oder zum Transport von Notfallpatienten je Person	1 124,80
B 1.4	Geburtshilflichen Wagens je Geburtenhilfe und/oder Schwangerenversorgung	242,48
B 1.5	Rettungswagens der Hilfsorganisationen zur Versorgung und/oder zum Transport von Notfallpatienten je Person	156,07
	Anmerkung: Die Tarifstelle B 1.5 findet ausschließlich auf Einsätze von Rettungswagen der Hilfsorganisationen, die ständig auf Feuerwachen stationiert sind und für die die Hilfsorganisationen selbst Gebühren nach § 20 des Rettungsdienstgesetzes in der bis zum 2. Juli 2004 geltenden Fassung erhoben haben, Anwendung.
B 2	Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten sowie Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren innerhalb Berlins je Transport (Bereitstellung) mit dem
B 2.1	Rettungswagen je Einsatz	281,43
B 2.2	Notarztwagen je Einsatz	672,34
B 2.3	Notarzt-Einsatzfahrzeug je Einsatz	349,73
B 2.4	Rettungshubschrauber je Einsatz	1 124,80
B 2.5	Rettungswagen der Hilfsorganisationen je Einsatz	156,07
B 3	Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
B 3.1	Einrichtung und Bereitstellung von Brandsicherheitswache
B 3.1.1	Personal je Beamter und je halbe Stunde	17,10
B 3.1.2	ein Löschfahrzeug einschließlich Besatzung je halbe Stunde	178,00
B 3.1.3	mehrere Fahrzeuge einschließlich Besatzung je halbe Stunde	544,00
Anmerkung: Für Betriebe nach § 26 LHO und privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land Berlin als Mehrheitsgesellschafter beteiligt ist, beträgt bis zum 31. Dezember 2005 die Gebühr jeweils nur die Hälfte des ausgewiesenen Betrages.
B 4	Ausbildung von Angehörigen anderer Feuerwehren und Rettungsdienstträger sowie sonstiger Leistungsnehmer
B 4.1	Lehrgänge für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren je Lehrgang und je Teilnehmer
B 4.1.1	Truppmann-Lehrgang	388,00
B 4.1.2	Rettungshelfer-Lehrgang (80 Std.)	372,00
B 4.1.3	Sprechfunker-Lehrgang	309,50
B 4.1.4	Atemschutzgeräteträger-Lehrgang	134,50
B 4.1.5	Maschinisten-Lehrgang	2 013,00
B 4.1.6	Gruppenführer-Lehrgang	467,00
B 4.1.7	Truppführer-Lehrgang	152,00
B 4.1.8	Bei vorzeitigem Abbruch eines der Lehrgänge werden berechnet
	zu Tarifstelle B 4.1.1 je Unterrichtsstunde	3,00
	zu Tarifstelle B 4.1.2 je Unterrichtsstunde	3,90
	zu Tarifstelle B 4.1.3 je Unterrichtsstunde	6,10
	zu Tarifstelle B 4.1.4 je Unterrichtsstunde	5,60
	zu Tarifstelle B 4.1.5 je Unterrichtsstunde	33,00
	zu Tarifstelle B 4.1.6 je Unterrichtsstunde	3,00
	zu Tarifstelle B 4.1.7 je Unterrichtsstunde	3,80
B 4.2	Lehrgänge für Angehörige von Berufsfeuerwehren je Lehrgang und je Teilnehmer
B 4.2.1	Grundlehrgang Feuerwehrtechnische Unterweisung (ohne Rettungssanitäterausbildung)	2 317,00
B 4.2.2	Grundlehrgang Feuerwehrtechnische Unterweisung (mit Rettungssanitäterausbildung)	3 028,00
B 4.2.3	Grundausbildungslehrgang für Angehörige von Werkfeuerwehren	1 728,00
B 4.2.4	Rettungshelfer-Lehrgang (160 Std.)	724,00
B 4.2.5	Fortbildung im Rettungsdienst (nach dem Erlass der Senatsverwaltung für Inneres zum Rettungssanitäter)	706,00
B 4.2.6	Einsatzpraktikum im Notfallrettungsdienst	448,00
B 4.2.7	Maschinisten-Lehrgang	4 062,00
B 4.2.8	Fortbildungslehrgang für Fahrzeugführer-Anwärter	534,00
B 4.2.9	Fortbildungslehrgang für Zugführer-Anwärter	540,00
B 4.2.10	Bei vorzeitigem Abbruch eines der Lehrgänge werden berechnet
	zu Tarifstelle B 4.2.1 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,50
	zu Tarifstelle B 4.2.2 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,50
	zu Tarifstelle B 4.2.3 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,60
	zu Tarifstelle B 4.2.4 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	4,10
	zu Tarifstelle B 4.2.5 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	4,50
	zu Tarifstelle B 4.2.6	volle Berechnung auch bei Fehlzeiten
	zu Tarifstelle B 4.2.7 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	20,60
	zu Tarifstelle B 4.2.8 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,30
	zu Tarifstelle B 4.2.9 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,10
B 4.3	Lehrgänge für Angehörige anderer Rettungsdienstträger je Lehrgang und je Teilnehmer
B 4.3.1	Ausbildung zum/zur Krankentransporthelfer/in mit Sanitätsausbildung	310,00
B 4.3.2	Bei vorzeitigem Abbruch der Ausbildung durch den Teilnehmer wird berechnet je Unterrichtsstunde	5,20
B 4.4	Lehrgänge für sonstige Leistungsnehmer je Lehrgang und je Teilnehmer
B 4.4.1	Ausbildung zum/zur Rettungsassistenten/in nach § 8 (2) RettAssG für Rettungssanitäter/innen	2 262,00
B 4.4.2	Ausbildung zum/zur Rettungssanitäter/in (ohne Einsatzpraktikum im Rettungsdienst)	811,00
B 4.4.3	Ausbildung zum/zur Rettungssanitäter/in (mit Einsatzpraktikum im Rettungsdienst)	1 247,50
B 4.4.4	Abschlusslehrgang Rettungssanitäter/in (40 Stunden) mit Prüfung	135,00
B 4.4.5	Ausbildung zum/zur Rettungsassistenten/in nach § 4 RettAssG (ohne Gebrauchsüberlassung Dienstkleidung)	3 498,00
B 4.4.6	Mega-Code-Training (Grundschulung)	99,00
B 4.4.7	Mega-Code-Training (Nachschulung)	94,50
B 4.4.8	Fortbildung zum/zur Lehrrettungsassistenten/in - Modul A -	310,00
B 4.4.9	Fortbildung zum/zur Lehrrettungsassistenten/in - Modul B -	173,50
B 4.4.10	Unterricht im Rettungsassistenten - Berufspraktikum gemäß § 2 RettAssAPrV	167,00
B 4.4.11	Ersthelfer (Grundausbildung)	84,50
B 4.4.12	Ausbildung von Selbsthilfekräften gemäß Verkaufsstätten VO	46,00
B 4.4.13	Frühdefibrillation - Grundschulung -	65,00
B 4.4.14	Frühdefibrillation - Nachschulung -	21,50
B 4.4.15	Bei vorzeitigem Abbruch eines der Lehrgänge werden berechnet
	zu Tarifstelle B 4.4.1 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	2,90
	zu Tarifstelle B 4.4.2 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	2,65
	zu Tarifstelle B 4.4.3 je Unterrichtsstunde	2,65
	(Der Gebührenanteil für das Praktikum (448,00 €) ist auch bei Abbruch in voller Höhe fällig)
	zu Tarifstelle B 4.4.4 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	3,40
	zu Tarifstelle B 4.4.5 je Unterrichtsstunde	2,80
	(Der Gebührenanteil für das Praktikum (448,00 €) ist auch bei Abbruch in voller Höhe fällig)
	zu Tarifstelle B 4.4.6 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	9,90
	zu Tarifstelle B 4.4.7 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	10,50
	zu Tarifstelle B 4.4.8 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	4,85
	zu Tarifstelle B 4.4.9 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	4,35
	zu Tarifstelle B 4.4.10 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	2,70
	zu Tarifstelle B 4.4.11 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	5,30
	zu Tarifstelle B 4.4.12 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	5,75
	zu Tarifstelle B 4.4.13 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	7,00
	zu Tarifstelle B 4.4.14 je Unterrichtsstunde/Praxisstunde	5,40
B 5	Sonstige Benutzungen
B 5.1	Prüfungen von Sprungrettungsgeräten je Prüfung
B 5.1.1	Prüfung von Sprungtüchern	1 245,00
B 5.1.2	Prüfung von Sprungpolstern	4 260,00
B 5.2	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung	11,50
B 5.3	Einsatz von Personal
B 5.3.1	Personal des Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	17,10
B 5.3.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
B 5.3.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	23,80
B 5.3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	19,20
B 5.3.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	15,30

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
K 1	Pauschale Gebührentarife
K 1.1	Kosten der Einsatzleitstelle der Berliner Feuerwehr je Fahrzeugalarmierung	14,17
K 1.2	Kosten je Gebührenfestsetzungs- und -abrechnungsvorgang	11,27
K 2	Tarifsätze Fahrzeuge
K 2.1	Löschfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	4,70
K 2.2	Hubrettungsfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	6,03
K 2.3	Rettungsdienstfahrzeuge
K 2.3.1	Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) je angefangene Minute	0,39
K 2.3.2	Rettungswagen (RTW) je angefangene Minute	0,49
K 2.4	Einsatzleitwagen (ELW) (Sammelbegriff) je angefangene Minute	1,73
K 2.5	Lastkraftwagen einschließlich Ladekran je angefangene Minute	1,40
K 2.6	Kranwagen je angefangene Minute	11,60
K 2.7	Rüstwagen je angefangene Minute	3,52
K 2.8	Ölwehrfahrzeug je angefangene Minute	7,51
K 2.9	Gerätewagen je angefangene Minute	4,80
K 2.10	Saugwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.11	Funkmesswagen je angefangene Minute	9,90
K 2.12	Schlauchwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.13	Dekontaminationsfahrzeug je angefangene Minute	7,26
K 2.14	Mannschaftstransportfahrzeug je angefangene Minute	1,62
K 2.15	Wechselladerfahrzeug einschließlich Abrollbehälteraufbau je angefangene Minute	10,27
K2.16	Radlader je angefangene Minute	20,00
K 2.17	Stapler je angefangene Minute	20,00
K 2.18	Kleineinsatzfahrzeug (KLEF) je angefangene Minute	0,92
K 2.19	Feuerwehranhänger je angefangene Minute	7,75
K 2.20	Löschboot je angefangene Minute	14,29
K 3	Tarifsätze Personal
K 3.1	Personal des technischen Einsatzdienstes je Person und angefangene Minute	0,71
K 3.2	Personal des Verwaltungs- und rückwärtigen Dienstes
K 3.2.1	im höheren Dienst je Person und angefangene Minute	0,96
K 3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und angefangene Minute	0,74
K 3.2.3	im mittleren Dienst je Person und angefangene Minute	0,56

Anlage Fw

Anlage zu § 1

§ 1

Gebührenerhebung und -berechnung

§ 1 Gebührenerhebung und -berechnung(1) Für die besondere Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die damit im Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - erhoben. Bei der Berechnung der Gebühren nach Zeiteinheiten gilt jede angefangene Zeiteinheit als weitere Zeiteinheit. (2) Für die kostenersatzpflichtige Alarmierung und die kostenersatzpflichtige Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - erhoben. (3) Die Zeit der An- und Abfahrt ist angemessen zu berücksichtigen.

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
B 1	Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes) innerhalb Berlins durch Einsatz eines
B 1.1	Rettungswagens zum Transport von Notfallpatienten1 je Person	319,10
	Rettungswagens zur Versorgung von Notfallpatienten je Person	215,43
B 1.2	Notarzteinsatzfahrzeuges zur Behandlung von Notfallpatienten je Person	336,61
B 2	Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
B 2.1	Abstimmung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen in Versammlungsstätten nach der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO) sowie die Bereitstellung von Brandsicherheitswachen
B 2.1.1	Personal je Person und je halbe Stunde	21,30
B 2.1.2	Ein Löschfahrzeug einschließlich Besatzung je halbe Stunde	204,90
B 2.1.3	Mehrere Fahrzeuge einschließlich Besatzung je halbe Stunde	504,30
B 3	Sonstige Benutzungen
B 3.1	Prüfungen von Sprungrettungsgeräten je Prüfung
B 3.1.1	Prüfung von Sprungtüchern	2.563,05
B 3.1.2	Prüfung von Sprungpolstern	5.831,87
B 3.2	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung	11,11
B 3.3	Personal des Einsatzdienstes
B 3.3.1	Personal des Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	21,30
B 3.3.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
B 3.3.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	28,65
B 3.3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	22,10
B 3.3.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	16,83

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
K 1	Pauschale Gebührentarife
K 1.1	Kosten der Einsatzleitstelle der Berliner Feuerwehr je Fahrzeugalarmierung	14,17
K 1.2	Kosten je Gebührenfestsetzungs- und -abrechnungsvorgang	11,11
K 2	Tarifsätze Fahrzeuge
K 2.1	Löschfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	4,70
K 2.2	Hubrettungsfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	6,03
K 2.3	Rettungsdienstfahrzeuge
K 2.3.1	Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) je angefangene Minute	0,39
K 2.3.2	Rettungswagen (RTW) je angefangene Minute	0,49
K 2.4	Einsatzleitwagen (ELW) (Sammelbegriff) je angefangene Minute	1,73
K 2.5	Lastkraftwagen einschließlich Ladekran je angefangene Minute	1,40
K 2.6	Kranwagen je angefangene Minute	11,60
K 2.7	Rüstwagen je angefangene Minute	3,52
K 2.8	Ölwehrfahrzeug je angefangene Minute	7,51
K 2.9	Gerätewagen je angefangene Minute	4,80
K 2.10	Saugwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.11	Funkmesswagen je angefangene Minute	9,90
K 2.12	Schlauchwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.13	Dekontaminationsfahrzeug je angefangene Minute	7,26
K 2.14	Mannschaftstransportfahrzeug je angefangene Minute	1,62
K 2.15	Wechselladerfahrzeug einschließlich Abrollbehälteraufbau je angefangene Minute	10,27
K2.16	Radlader je angefangene Minute	20,00
K 2.17	Stapler je angefangene Minute	20,00
K 2.18	Kleineinsatzfahrzeug (KLEF) je angefangene Minute	0,92
K 2.19	Feuerwehranhänger je angefangene Minute	7,75
K 2.20	Löschboot je angefangene Minute	14,29
K 3	Tarifsätze Personal
K 3.1	Personal des technischen Einsatzdienstes je Person und angefangene Minute	0,71
K 3.2	Personal des Verwaltungs- und rückwärtigen Dienstes
K 3.2.1	im höheren Dienst je Person und angefangene Minute	0,96
K 3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und angefangene Minute	0,74
K 3.2.3	im mittleren Dienst je Person und angefangene Minute	0,56

Anlage Fw

Anlage zu § 1

§ 2

Gebührentatbestände nach § 1 Abs. 1

§ 2 Gebührentatbestände nach § 1 Abs. 1Gebührenpflichtig sind 1.Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes);2.Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten sowie Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren;3.vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, insbesondere Brandsicherheitswachen und deren Einrichtung, Unterweisungen von Angehörigen anderer Feuerwehren sowie Beaufsichtigungen von Übungen und Unterweisungen in Betrieben;4.sonstige besondere Benutzungen im Einzelfall.

§ 3

Gebührentatbestände nach § 1 Abs. 2

§ 3 Gebührentatbestände nach § 1 Abs. 2Gebührenpflichtig sind 1.Vorsätzlich grundlose Alarmierungen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Feuerwehrgesetzes und § 20 Abs. 1 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes);2.Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Feuerwehrgesetzes);3.Gefahrenabwehreinsätze infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachens (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 des Feuerwehrgesetzes);4.Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu einer fahrlässig begangenen Straftat (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 des Feuerwehrgesetzes);5.Gefahrenabwehreinsätze mit Anspruch aus der Gefährdungshaftung (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 des Feuerwehrgesetzes);6.Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit der Beförderung, Verarbeitung, Lagerung oder beim sonstigen Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen oder mit wassergefährlichen Stoffen (§ 17 Abs. 1 Nr. 5 des Feuerwehrgesetzes).

§ 1

Gebührenerhebung und -berechnung

§ 1 Gebührenerhebung und -berechnung(1) Für die besondere Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die damit im Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - erhoben. Das betrifft auch Leistungen Dritter, die Aufgaben der Berliner Feuerwehr wahrnehmen, sofern diese Leistungen als Einsätze der Berliner Feuerwehr oder als in deren Auftrag erbracht gelten. Bei der Berechnung der Gebühren nach Zeiteinheiten gilt jede angefangene Zeiteinheit als weitere Zeiteinheit. (2) Für die kostenersatzpflichtige Alarmierung und die kostenersatzpflichtige Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - erhoben. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Zeit der An- und Abfahrt ist angemessen zu berücksichtigen.

§ 2

Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 1

§ 2 Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 1Gebührenpflichtig sind 1.Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes);2.Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten sowie Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren;3.vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, insbesondere Brandsicherheitswachen und deren Einrichtung, Unterweisungen von Angehörigen anderer Feuerwehren sowie Beaufsichtigungen von Übungen und Unterweisungen in Betrieben;4.sonstige besondere Benutzungen im Einzelfall.

§ 3

Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 2

§ 3 Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 2Gebührenpflichtig sind 1. Vorsätzlich grundlose Alarmierungen (§ 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Feuerwehrgesetzes und § 20 Absatz 1 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes);2. Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen (§ 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Feuerwehrgesetzes);3. Gefahrenabwehreinsätze infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachens (§ 17 Absatz 1 Nummer 2 des Feuerwehrgesetzes);4. Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu einer fahrlässig begangenen Straftat (§ 17 Absatz 1 Nummer 3 des Feuerwehrgesetzes);5. Gefahrenabwehreinsätze zur Rettung oder Bergung von Tieren (§ 17 Absatz 1 Nummer 4 des Feuerwehrgesetzes);6. Gefahrenabwehreinsätze zur Entfernung von Wasser aus Gebäuden oder zur Abwehr oder Begrenzung von Wasserschäden (§ 17 Absatz 1 Nummer 5 des Feuerwehrgesetzes);7. Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 17 Absatz 1 Nummer 6 des Feuerwehrgesetzes);8. Gefahrenabwehreinsätze mit Anspruch aus der Gefährdungshaftung (§ 17 Absatz 1 Nummer 7 des Feuerwehrgesetzes);9. Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit der Beförderung, Verarbeitung, Lagerung oder beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen, gefährlichen Gütern oder mit wassergefährdenden Stoffen (§ 17 Absatz 1 Nummer 8 des Feuerwehrgesetzes).

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
B 1	Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes) innerhalb Berlins durch Einsatz eines
B 1.1	Rettungswagens zum Transport von Notfallpatienten1 je Person	319,10
	Rettungswagens zur Versorgung von Notfallpatienten je Person	215,43
B 1.2	Notarzteinsatzfahrzeuges zur Behandlung von Notfallpatienten je Person	336,61
B 2	Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
B 2.1	Abstimmung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen in Versammlungsstätten nach der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO) sowie die Bereitstellung von Brandsicherheitswachen
B 2.1.1	Personal je Person und je halbe Stunde	21,30
B 2.1.2	Ein Löschfahrzeug einschließlich Besatzung je halbe Stunde	204,90
B 2.1.3	Mehrere Fahrzeuge einschließlich Besatzung je halbe Stunde	504,30
B 3	Sonstige Benutzungen
B 3.1	Prüfungen von Sprungrettungsgeräten je Prüfung
B 3.1.1	Prüfung von Sprungtüchern	2.563,05
B 3.1.2	Prüfung von Sprungpolstern	5.831,87
B 3.2	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung	11,11
B 3.3	Personal des Einsatzdienstes
B 3.3.1	Personal des Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	21,30
B 3.3.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
B 3.3.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	28,65
B 3.3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	22,10
B 3.3.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	16,83

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - Fw BenGebO

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
K 1	Pauschale Gebührentarife
K 1.1	Kosten der Einsatzleitstelle der Berliner Feuerwehr je Fahrzeugalarmierung	14,17
K 1.2	Kosten je Gebührenfestsetzungs- und -abrechnungsvorgang	11,11
K 2	Tarifsätze Fahrzeuge
K 2.1	Löschfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	4,70
K 2.2	Hubrettungsfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	6,03
K 2.3	Rettungsdienstfahrzeuge
K 2.3.1	Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) je angefangene Minute	0,39
K 2.3.2	Rettungswagen (RTW) je angefangene Minute	0,49
K 2.4	Einsatzleitwagen (ELW) (Sammelbegriff) je angefangene Minute	1,73
K 2.5	Lastkraftwagen einschließlich Ladekran je angefangene Minute	1,40
K 2.6	Kranwagen je angefangene Minute	11,60
K 2.7	Rüstwagen je angefangene Minute	3,52
K 2.8	Ölwehrfahrzeug je angefangene Minute	7,51
K 2.9	Gerätewagen je angefangene Minute	4,80
K 2.10	Saugwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.11	Funkmesswagen je angefangene Minute	9,90
K 2.12	Schlauchwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.13	Dekontaminationsfahrzeug je angefangene Minute	7,26
K 2.14	Mannschaftstransportfahrzeug je angefangene Minute	1,62
K 2.15	Wechselladerfahrzeug einschließlich Abrollbehälteraufbau je angefangene Minute	10,27
K2.16	Radlader je angefangene Minute	20,00
K 2.17	Stapler je angefangene Minute	20,00
K 2.18	Kleineinsatzfahrzeug (KLEF) je angefangene Minute	0,92
K 2.19	Feuerwehranhänger je angefangene Minute	7,75
K 2.20	Löschboot je angefangene Minute	14,29
K 3	Tarifsätze Personal
K 3.1	Personal des technischen Einsatzdienstes je Person und angefangene Minute	0,71
K 3.2	Personal des Verwaltungs- und rückwärtigen Dienstes
K 3.2.1	im höheren Dienst je Person und angefangene Minute	0,96
K 3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und angefangene Minute	0,74
K 3.2.3	im mittleren Dienst je Person und angefangene Minute	0,56

Anlage Fw

Anlage zu § 1

§ 2

Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 1

§ 2 Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 1Gebührenpflichtig sind 1.Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes);2.Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten, Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren sowie Krankentransporte nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes;3.vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, insbesondere Brandsicherheitswachen und deren Einrichtung, Unterweisungen von Angehörigen anderer Feuerwehren sowie Beaufsichtigungen von Übungen und Unterweisungen in Betrieben;4.sonstige besondere Benutzungen im Einzelfall.

Eingangsformel Fw

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1969 (GVBl. S. 2252), wird verordnet:

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