Bautechnische Prüfungsverordnung (BauPrüfVO) Vom 31. März 2006

Anlage 5 (zu § 12 Absatz 4 BauPrüfV)Prüfungsverfahren für die Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Standsicherheit

Anlage 6 (zu § 18 Absatz 3 BauPrüfV)Prüfungsverfahren für die Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Brandschutz

§ 12 Prüfungsverfahren(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 6. Die Entscheidung ist zu begründen.(2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat ihre oder seine Kenntnisse schriftlich und mündlich nachzuweisen. Die Bewerberin oder der Bewerber kann bei mündlichen Prüfungsleistungen verlangen, dass ihr oder ihm der Prüfungsausschuss die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. Die Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich zu begründen. Sie werden dem Prüfungsausschuss zur Überprüfung seiner Bewertung zugeleitet. § 74 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.(3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Prüfung nach Absatz 2 nicht bestanden hat, kann sie insgesamt nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, soweit die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen. (4) Die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sind in der Anlage 5 geregelt.

§ 18 Prüfungsverfahren(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 16 Satz 1 Nummer 2 bis 6. (2) § 12 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sind in der Anlage 6 geregelt.

Anlage 1 (zu § 27 Absatz 1)Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt Bezugsjahr 2010 = Indexzahl 1,000 Nr. Gebäudeart anrechenbare Bauwerte in €/m3 1. Wohngebäude 113 2. Wochenendhäuser 99 3. Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen 152 4. Schulen 144 5. Kindertageseinrichtungen 129 6. Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten, Gaststätten 129 7. Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten 150 8. Krankenhäuser 168 9. Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos 129 10. Hallenbäder 139 11. eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen und mit nicht mehr als 50.000 m3 Brutto-Rauminhalt sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19 11.1 bis 2 500 m3 Brutto-Rauminhalt 55 11.2 der 2 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3 46 11.3 der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt 38 12. konstruktiv andere eingeschossige Verkaufs- und Sportstätten 85 13. konstruktiv andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude 76 14. mehrgeschossige Verkaufsstätten und Lagergebäude mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt 115 15. mehrgeschossige Fabrik- und Werkstattgebäude mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt 100 16. eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen 83 17. mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen 100 18. Tiefgaragen 154 19. Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude 40 20. Gewächshäuser 20.1 bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt 30 20.2 der 1 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt 17 Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte: - bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen 5 Prozent - Hochhäuser und vergleichbar hohe Gebäude 10 Prozent - bei Geschossdecken außer bei den Nummern 16 bis 18, die mit Gabelstaplern, Schwerlastwagen oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse 10 Prozent - bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 27 Absatz 1 Satz 3 45 €/m2 Sonstiges: - Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1: 2005-02 maßgebend.- Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (z.B. bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m3 abzüglich des Volumenanteils der Sohlplatte je Quadratmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen, höchstens jedoch 1,50 m3 je Quadratmeter Sohlplatte.- Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten, in der Regel geschossweise, die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln; dies gilt auch für Wohngebäude mit darunter liegender Tiefgarage.

Anlage 3 (zu § 28 Absatz 1 Satz 1 und § 33)Gebührentafel in Euro1) Anrechenbare Bauwerte (aB) Grundgebühr Prüfung Standsicherheitsnachweis Prüfung Brandschutz- nachweis Bauwerksklasse € 1 2 3 4 5 10 000 94 141 187 235 294 500 15 000 130 195 260 324 407 500 20 000 164 245 327 408 511 500 25 000 196 293 390 487 612 500 30 000 226 339 452 564 708 500 35 000 255 383 511 639 800 500 40 000 284 426 569 711 891 500 45 000 312 469 624 781 979 500 50 000 340 510 680 850 1 065 500 75 000 470 706 940 1 175 1 473 500 100 000 591 888 1 183 1 479 1 854 500 150 000 819 1 228 1 637 2 046 2 564 500 200 000 1 030 1 545 2 060 2 575 3 228 624 250 000 1 231 1 847 2 463 3 079 3 858 746 300 000 1 424 2 137 2 850 3 562 4 464 863 350 000 1 612 2 417 3 224 4 029 5 050 976 400 000 1 793 2 690 3 586 4 484 5 620 1 086 450 000 1 970 2 956 3 942 4 928 6 175 1 193 500 000 2 143 3 216 4 288 5 360 6 719 1 298 1 000 000 3 733 5 599 7 465 9 333 11 697 2 261 1 500 000 5 163 7 746 10 327 12 908 16 177 3 127 2 000 000 6 499 9 750 12 999 16 249 20 365 3 936 3 500 000 10 170 15 256 20 339 25 427 31 865 6 159 5 000 000 13 529 20 291 27 058 33 820 42 390 8 193 7 500 000 18 710 28 064 37 420 46 774 58 626 11 332 10 000 000 23 556 35 329 47 102 58 885 73 800 14 264 15 000 000 32 584 48 868 65 153 81 452 102 078 19 729 20 000 000 41 015 61 512 82 009 102 526 128 503 24 835 25 000 000 49 028 73 542 98 056 122 570 153 599 29 689 Bei anrechenbaren Bauwerten (aB) über 25 000 000 € errechnet sich die Gebühr: - bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend aufgeführten Faktoren- bei der Prüfung von Brandschutznachweisen nach der nachstehend in der letzten Spalte aufgeführten Formel 1,953 2,930 3,906 4,883 6,119 9 x (aB/1000)0,8

§ 10 Besondere VoraussetzungenAls Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau werden nur Personen anerkannt, die 1. das Studium des Bauingenieurwesens an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. danach mindestens zehn Jahre mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, der technischen Bauleitung oder mit vergleichbaren Tätigkeiten betraut gewesen sind, wovon sie mindestens fünf Jahre lang Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben und mindestens ein Jahr lang mit der technischen Bauleitung betraut gewesen sein müssen; die Zeit einer technischen Bauleitung darf jedoch nur bis zu höchstens drei Jahren angerechnet werden,3. über die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften verfügen,4. durch ihre Leistungen als Ingenieurinnen oder Ingenieure überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben und5. die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen besitzen. Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach den Nummern 2 bis 5 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen. Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen erteilt werden.

§ 11 Prüfungsausschuss(1) Die Anerkennungsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss. Sie kann auch bestimmen, dass die Prüfung bei einem Prüfungsausschuss abzulegen ist, der in einem anderen Land besteht oder der gemeinsam mit anderen Ländern gebildet worden ist. (2) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Die Anerkennungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie, soweit erforderlich, stellvertretende Mitglieder für den Verhinderungsfall. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören: 1. eine Hochschulprofessorin oder ein Hochschulprofessor für jede Fachrichtung,2. ein Mitglied aus dem Bereich der Bauwirtschaft oder ein von der Baukammer Berlin vorgeschlagenes Mitglied,3. ein von der Vereinigung der Prüfingenieure vorgeschlagenes Mitglied und4. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bauaufsichtsbehörde. Die Berufung erfolgt für fünf Jahre; Wiederberufungen sind zulässig. Abweichend von Satz 4 endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss 1. wenn die Voraussetzungen für die Berufung nach Satz 3 nicht mehr vorliegen oder2. mit der Vollendung des 68. Lebensjahrs; der Abschluss eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt unberührt. Unbeschadet des Satzes 3 Nummer 4 ist die Anerkennungsbehörde berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Reisekosten. (4) Die Anerkennungsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 12 Prüfungsverfahren(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nummer 2 bis 5. Die Entscheidung ist zu begründen, soweit der Prüfungsausschuss das Vorliegen von Anerkennungsvoraussetzungen verneint, im Übrigen auf Verlangen der Anerkennungsbehörde. (2) Das Prüfungsverfahren besteht aus 1. der Überprüfung des fachlichen Werdegangs (§ 12a) und2. der schriftlichen Prüfung (§ 12b). (3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 in der jeweiligen Fachrichtung nicht bestanden hat, kann sie insgesamt nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, soweit die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist.

§ 12a Überprüfung des fachlichen Werdegangs(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 10 Satz 1 Nummer 2 und 4 erfüllt. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur Prüfung zugelassen. (2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat ein Verzeichnis der von ihr oder ihm bearbeiteten statisch und konstruktiv schwierigen Vorhaben mit Angabe von Ort, Zeitraum, Bauherrin oder Bauherr, etwaigen statischen und konstruktiven Besonderheiten, Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse) sowie der Art der von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich geleisteten Arbeiten und der Stellen oder Personen vorzulegen, die die von der Bewerberin oder dem Bewerber erstellten Standsicherheitsnachweise geprüft haben. Daraus muss erkennbar sein, dass die Bewerberin oder der Bewerber eine mindestens fünfjährige Erfahrung im Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen auch für überdurchschnittlich schwierige Konstruktionen besitzt. Sie oder er muss innerhalb der beantragten Fachrichtung ein breites Spektrum unterschiedlicher Tragwerke bearbeitet haben. (3) Das Verzeichnis nach Absatz 2 wird durch mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers beurteilt. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. Wiederholt die Bewerberin oder der Bewerber die Prüfung, ist eine erneute Überprüfung des fachlichen Werdegangs nur erforderlich, wenn seit der letzten Überprüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

§ 12b Schriftliche Prüfung(1) Die schriftliche Prüfung dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzt und anwenden kann. (2) Kenntnisse sind insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen: 1. Statik, Bemessung, Konstruktion und Ausführung von Tragwerken:a) Einwirkungen auf Tragwerke,b) Standsicherheit von Tragwerken,c) Bemessung und konstruktive Durchbildung der Tragwerke,d) Zusammenwirken von Tragwerk und Baugrund,e) Baugrubensicherung,f) Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und raumabschließenden Bauteile,g) Technische Baubestimmungen einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Sicherheitskonzepte;2. bauordnungsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen zur Prüfung von Standsicherheitsnachweisen und Überwachung der Bauausführung, zu Bauprodukten und Bauarten. Die Prüfung kann sich auf Bauteile und Tragwerke in allen Fachrichtungen bis zur Bauwerksklasse drei, in der beantragten Fachrichtung bis zur Bauwerksklasse fünf erstrecken. Gegenstand der Prüfung können auch Grundbau und Bauphysik sein. (3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses lädt die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich zur Prüfung ein und teilt ihnen die zugelassenen Hilfsmittel mit. Zwischen der Aufgabe der Ladung zur Post und dem Tag der Prüfung soll mindestens ein Monat liegen. (4) Den Bewerberinnen und Bewerbern werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Prüfung besteht aus einem Prüfungsteil - Allgemeine Fachkenntnisse und einem Prüfungsteil - Besondere Fachkenntnisse -. Die Gesamtbearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt zweimal 180 Minuten mit einer Pause von mindestens 30 Minuten. Die Prüfungsteile können an zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden. Die Aufsicht führt ein Mitglied des Prüfungsausschusses. Bei Störungen des Prüfungsablaufs kann die Bearbeitungszeit durch das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses angemessen verlängert werden. (5) Vor Prüfungsbeginn haben sich die Bewerberinnen und Bewerber durch Lichtbildausweis auszuweisen. (6) Die schriftlichen Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. (7) Jeder Prüfungsteil wird von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der vom Prüfungsausschuss festgelegten höchstmöglichen Punkte voneinander ab, errechnet sich die Bewertung aus der durchschnittlichen Punktzahl. Bei größeren Abweichungen gilt § 12a Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Die schriftliche Prüfung je beantragte Fachrichtung ist bestanden, wenn insgesamt mindestens 60 Prozent der möglichen Punkte erreicht werden. (8) Das Ergebnis der Prüfung lautet 1. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen.“ oder2. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen.“

§ 12c Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße(1) Versucht eine Bewerberin oder ein Bewerber bei der schriftlichen Prüfung zu täuschen, einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber zu helfen oder ist sie oder er nach Beginn der Prüfung im Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel, wird die Prüfung insgesamt als nicht bestanden bewertet. (2) Bei einer erheblichen Störung des Prüfungsablaufs kann die Bewerberin oder der Bewerber von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Die Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 trifft die oder der Aufsichtsführende.

§ 12d RücktrittDie Prüfung gilt als nicht abgelegt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber nach erfolgter Zulassung 1. vor Beginn der Prüfung oder2. nach Beginn der Prüfung aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen von der Teilnahme an der Prüfung zurücktritt; der Grund nach Nummer 2 ist gegenüber dem Prüfungsausschuss glaubhaft zu machen, im Krankheitsfall durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Im Übrigen gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 13 Prüfanträge und Aufgabenerledigung(1) Die Bauherrin oder der Bauherr veranlasst die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Standsicherheit; die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Standsicherheitsnachweises mit ein. (2) Nach Aufnahme der Prüfung des Standsicherheitsnachweises einer baulichen Anlage darf die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur nur aus wichtigem Grund gewechselt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur auf unbestimmte Zeit erkrankt oder aus sonstigem wichtigen Grund verhindert ist. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Anerkennungsbehörde. (3) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit dürfen nur bauaufsichtliche Prüfaufgaben wahrnehmen, für deren Fachrichtung sie anerkannt sind. Sie sind auch berechtigt, einzelne Bauteile mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile einer baulichen Anlage mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu Fachrichtungen, für die die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht anerkannt ist, hat sie oder er unter ihrer oder seiner Federführung weitere, für diese Fachrichtungen anerkannte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit hinzuzuziehen, deren Prüfergebnisse in den Prüfbericht aufzunehmen sind. Die Bauherrin oder der Bauherr ist darüber zu unterrichten. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann sich nur durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur derselben Fachrichtung vertreten lassen. (4) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure dürfen Prüfanträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach § 80 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin sicherstellen können.(5) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit können sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer vorbehaltlich der dienstrechtlichen Regelungen auch hauptberuflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem ihnen zugeordneten wissenschaftlichen Personal bedienen. Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 stehen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach § 5 Absatz 1 Satz 4 gleich, sofern die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit hinsichtlich der Mitwirkung bei der Prüftätigkeit ein Weisungsrecht hat und die Prüfung der Standsicherheitsnachweise am Geschäftssitz der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgt. (6) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfbericht niederzulegen. Die Anerkennungsbehörde kann für den Prüfbericht der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs ein Muster einführen und dessen Verwendung vorschreiben. Verfügt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht über die zur Beurteilung der Gründung erforderliche Sachkunde oder hat sie oder er Zweifel hinsichtlich der verwendeten Annahmen oder der bodenmechanischen Kenngrößen, ist von ihr oder ihm im Einvernehmen mit der Bauherrin oder dem Bauherrn eine Prüfsachverständige oder ein Prüfsachverständiger für Erd- und Grundbau einzuschalten. (7) Liegen den Standsicherheitsnachweisen Abweichungen von durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile zugrunde, ist im Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung zulässig ist. (8) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Standsicherheitsnachweise und Nachweise der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung kann sich auf Stichproben beschränken; sie ist jedoch in einem Umfang und einer Häufigkeit vorzunehmen, dass ein ausreichender Einblick in die Bauausführung gewährleistet ist. Werden die bei der Überwachung festgestellten Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigt, hat die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur die Bauaufsichtsbehörde hiervon unverzüglich zu unterrichten. Umfang und Ergebnisse der Überwachung sind in Überwachungsberichten und abschließend in einem zusammenfassenden Bericht niederzulegen. Der zusammenfassende Bericht, die geprüften Unterlagen und die Erklärung über die erledigten Prüf- und Überwachungsaufgaben sind der Bauherrin oder dem Bauherrn spätestens zur beabsichtigten Aufnahme der Nutzung gemäß § 81 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin zu übergeben.(9) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfungen nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, der Anerkennungsbehörde vorzulegen.

§ 14 Prüfämter(1) Prüfämter sind von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung anerkannte Behörden, die bauaufsichtliche Prüfaufgaben im Bereich der Standsicherheit wahrnehmen. Organisationen der technischen Überwachung können für den Bereich Fliegende Bauten als Prüfamt anerkannt werden. Die Prüfämter unterstehen der Aufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Als Prüfamt nimmt das Deutsche Institut für Bautechnik Aufgaben nach § 15 Absatz 1 und 2 wahr. (2) Die Prüfämter müssen mit geeigneten Ingenieurinnen oder Ingenieuren besetzt sein. Sie müssen von einer oder einem im Bauingenieurwesen besonders vorgebildeten und erfahrenen Beamtin oder Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes oder einer oder einem vergleichbaren Angestellten geleitet werden. Für Organisationen der technischen Überwachung kann die für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 2 zulassen. (3) Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Land Berlin.

§ 18 Prüfungsverfahren(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 16 Satz 1 Nummer 2 bis 6. § 12 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Das Prüfungsverfahren besteht aus 1. der Überprüfung des fachlichen Werdegangs (§ 18a) und2. der schriftlichen (§ 18b) und der mündlichen Prüfung (§ 18c). (3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 nicht bestanden hat, kann sie insgesamt nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, soweit die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

§ 18a Überprüfung des fachlichen Werdegangs(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 16 Satz 1 Nummer 2 erfüllt. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur Prüfung zugelassen. (2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat eine Darstellung ihres oder seines fachlichen Werdegangs sowie eine Referenzobjektliste von mindestens zehn Sonderbauvorhaben unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad (Brandschutznachweise für Sonderbauten oder deren Prüfung) vorzulegen. Bei den Vorhaben muss die Bewerberin oder der Bewerber die brandschutztechnische Planung oder deren Prüfung selbst durchgeführt haben und dies erklären. Die Auswahl der Vorhaben hat von der Bewerberin oder vom Bewerber so zu erfolgen, dass ein Zeitraum ihrer oder seiner Tätigkeit von mindestens fünf Jahren widergespiegelt wird. Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein; die Bewerberin oder der Bewerber muss über die Unterlagen der Vorhaben und vorliegende Prüfberichte verfügen. (3) Der Prüfungsausschuss wählt aus der Referenzobjektliste nach Absatz 2 Satz 1 mindestens drei Brandschutznachweise/Prüfberichte aus. § 12a Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 18b Schriftliche Prüfung(1) Kenntnisse sind insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen: 1. abwehrender Brandschutz,2. Brandverhalten und Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauprodukten und Bauarten,3. anlagentechnischer Brandschutz,4. einschlägige bauordnungsrechtliche Vorschriften. Der Schwierigkeitsgrad der Prüfungsaufgaben ist auf das Niveau von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad abzustellen. (2) Den Bewerberinnen und Bewerbern werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Gesamtbearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt zweimal 180 Minuten mit einer Pause von mindestens 30 Minuten. (3) Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Die Bewertung erfolgt mit ganzen Punkten. Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der möglichen Punktzahl für jede Aufgabe voneinander ab, errechnet sich die Bewertung aus der durchschnittlichen Punktzahl. Bei größeren Abweichungen gilt § 12a Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Die schriftliche Prüfung gilt als bestanden, wenn in den Prüfungsgebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht werden. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, wird nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. (4) § 12b Absatz 1, 3, 4 Satz 5 und 6, Absatz 5 und 6, Absatz 7 Satz 5 und §§ 12c und 12d gelten entsprechend.

§ 18c Mündliche Prüfung, Ergebnis der Prüfung(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Gegenstände nach § 18b Absatz 2. Sie ist vorrangig Verständnisprüfung. (2) Die mündliche Prüfung soll spätestens zwei Monate nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung stattfinden. § 12b Absatz 3 gilt entsprechend. (3) Die mündliche Prüfung wird von mindestens fünf Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Prüfungskommission) abgenommen. Neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses muss mindestens ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bauaufsichtsbehörde der Prüfungskommmission angehören; die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestellt die Prüfungskommission. Weitere Vertreterinnen oder Vertreter der obersten Bauaufsichtsbehörden dürfen anwesend sein; an den Beratungen der Prüfungskommission dürfen sie ohne Rede- und Stimmrecht teilnehmen. (4) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll mindestens 20 Minuten und höchstens 30 Minuten betragen. (5) Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt, die von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muss 1. die Besetzung der Prüfungskommission,2. die Namen der Bewerberinnen und Bewerber,3. Beginn und Ende der mündlichen Prüfung,4. Besonderheiten des Prüfungsablaufs,5. die Gegenstände der mündlichen Prüfung und6. die Entscheidungen der Prüfungskommission über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber enthalten.(6) Über die Bewertung der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. Der Bewerberin oder dem Bewerber wird das Ergebnis unverzüglich mitgeteilt. (7) Das Ergebnis der Prüfung lautet 1. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen.“ oder2. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen.“ (8) Die Bewerberin oder der Bewerber kann verlangen, dass ihr oder ihm die Prüfungskommission die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darzulegen. Sie werden der Prüfungskommission zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet. § 74 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.

§ 18d Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße, Rücktritt§ 12c Absatz 1 und 2 sowie § 12d gelten entsprechend. Die Entscheidungen trifft in der schriftlichen Prüfung die oder der Aufsichtsführende und in der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission.

§ 19 Prüfanträge und Aufgabenerledigung(1) Die Bauherrin oder der Bauherr veranlasst die Prüfung der Brandschutznachweise bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz; die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Brandschutznachweises mit ein. (2) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr. Sie haben die zuständige Brandschutzdienststelle zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann nach Ablauf von einem Monat nach Erhalt einer Eingangsbestätigung der Brandschutzdienststelle der Berliner Feuerwehr davon ausgehen, dass aus deren Sicht keine weiteren Anforderungen an die Brandschutznachweise zu stellen sind. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Brandschutznachweise. (3) Liegen den Brandschutznachweisen Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zugrunde, ist in einem gesonderten Bescheid darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichungen zulässig sind. (4) § 13 Absatz 2, Absatz 4 und 5, Absatz 6 Satz 2 und 3, Absatz 8 Satz 2 bis 5 und Absatz 9 gilt entsprechend.

§ 2 Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige(1) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure nehmen als Beliehene in ihrem jeweiligen Fachbereich bauaufsichtliche Prüfaufgaben auf Grund der Bauordnung für Berlin oder von Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn wahr. Sie unterstehen der Fachaufsicht der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung, Fachbereich Oberste Bauaufsicht (Anerkennungsbehörde). (2) Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn oder der sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der Bauordnung für Berlin oder in Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin vorgesehen ist; sie nehmen keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahr. Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers nicht gebunden.

§ 20 Besondere Voraussetzungen(1) Als Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2 der Betriebs-Verordnung werden nur Personen anerkannt, die 1. ein Ingenieurstudium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne von § 21, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten einer von der Anerkennungsbehörde bestimmten Stelle erbracht haben,3. als Ingenieurinnen oder Ingenieure mindestens fünf Jahre in der Fachrichtung, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll, praktisch tätig gewesen sind und dabei mindestens zwei Jahre bei Prüfungen mitgewirkt haben. Die Anmeldung bei der in Satz 1 Nummer 2 genannten Stelle erfolgt durch die Anerkennungsbehörde. (2) Abweichend von § 4 Satz 1 Nummer 3 müssen Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie Beschäftigte eines Unternehmens oder einer Organisation sind, deren Zweck in der Durchführung vergleichbarer Prüfungen besteht und deren Beschäftigte für die Prüftätigkeit nach Absatz 1 keiner fachlichen Weisung unterliegen. (3) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen für technische Anlagen und Einrichtungen gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Absatz 1. Sie werden in der Liste nach § 6 Absatz 4 nicht geführt.

§ 21 FachrichtungenPrüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen können für folgende Fachrichtungen anerkannt werden: 1. Lüftungsanlagen,2. CO-Warnanlagen,3. Rauchabzugsanlagen,4. Druckbelüftungsanlagen,5. Feuerlöschanlagen,6. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,7. Sicherheitsstromversorgungen. Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen erteilt werden. Die Anerkennung nach Satz 1 Nummer 1 kann auf Lüftungsanlagen für geschlossene Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 100 m2 beschränkt werden.

§ 21a Fachgutachten(1) Das Fachgutachten dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die für eine Prüfsachverständige oder einen Prüfsachverständigen erforderliche besondere Sachkunde in der beantragten Fachrichtung besitzt und anwenden kann. Der Nachweis der besonderen Sachkunde besteht aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil. (2) Nachzuweisen sind 1. umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet der beantragten Fachrichtung hinsichtlicha) Anlagentechnik (Messtechnik, Planung, Berechnung und Konstruktion),b) Technischer Baubestimmungen und allgemein anerkannter Regeln der Technik,2. die erforderlichen Kenntnisse der bauordnungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Regelungen zur Prüfung technischer Anlagen, zum Brandschutz, zu Bauprodukten und Bauarten. Gegenstand des mündlich-praktischen Teils ist auch die Erfahrung beim Prüfen von Anlagen der beantragten Fachrichtung (Prüfpraxis, Beurteilungsvermögen, Handhabung der Messgeräte). (3) Zum mündlich-praktischen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil erfolgreich abgelegt hat. § 12 Absatz 3 Satz 1 sowie §§ 12c und 12d gelten entsprechend.

§ 22 AufgabenerledigungDie Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen und Einrichtungen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen gemäß der Betriebs-Verordnung. Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die Bauaufsichtsbehörde über diese Mängel zu unterrichten. Die Unterrichtung nach Satz 2 hat unter Vorlage der Prüfberichte mit mindestens den für die Beurteilung des Mangels notwendigen Informationen zu erfolgen.

§ 23 Besondere Voraussetzungen(1) Als Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau werden nur Personen anerkannt, die 1. als Angehörige der Fachrichtung Bauingenieurwesen, der Geotechnik oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Ingenieurgeologie ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. neun Jahre im Bauwesen tätig, davon mindestens drei Jahre im Erd- und Grundbau mit der Anfertigung oder Beurteilung von Standsicherheitsnachweisen betraut gewesen sind,3. über vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im Erd- und Grundbau verfügen,4. weder selbst noch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 an einem Unternehmen der Bauwirtschaft oder an einem Bohrunternehmen beteiligt sind. Der Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 ist durch ein Fachgutachten eines Beirates, der bei einer von der Anerkennungsbehörde bestimmten Stelle gebildet ist, zu erbringen. Über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 hat die Bewerberin oder der Bewerber eine besondere Erklärung abzugeben. (2) Abweichend von § 4 Satz 1 Nummer 3 müssen Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie in fachlicher Hinsicht für ihre Tätigkeit allein verantwortlich sind und Weisungen nicht unterliegen.

§ 24 FachgutachtenDas Fachgutachten beruht auf 1. der Beurteilung von Baugrundgutachten (§ 24a) und2. dem schriftlichen Kenntnisnachweis (§ 24b).

§ 24a Beurteilung von Baugrundgutachten(1) Die Bewerberin oder der Bewerber hat dem Beirat nach § 23 Absatz 1 Satz 2 ein Verzeichnis aller innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Antragstellung erstellten Baugrundgutachten vorzulegen. Aus dem Verzeichnis müssen mindestens zehn Gutachten die Bewältigung überdurchschnittlicher Aufgaben darlegen; zwei von diesen zehn Gutachten sind gesondert vorzulegen. Die Gutachten müssen folgende erd- und grundbauspezifischen Themen behandeln: 1. Baugrundverformungen und ihre Wirkung auf bauliche Anlagen (Boden - Bauwerk - Wechselwirkung),2. Sicherheit der Gründung der baulichen Anlage,3. boden- und felsmechanische Annahmen zum Tragverhalten und zum Berechnungsmodell und4. boden- und felsmechanische Kenngrößen. Die Gutachten sollen im Falle von Gründungsvorschlägen die Einsatzbereiche mit den erforderlichen Randbedingungen festlegen. (2) Der Beirat beurteilt das Verzeichnis und die beiden vorgelegten Gutachten nach Absatz 1 im Hinblick auf die Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der bereits danach die Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht erfüllt, wird nicht zum schriftlichen Kenntnisnachweis zugelassen. (3) Wiederholt die Bewerberin oder der Bewerber den schriftlichen Kenntnisnachweis, ist eine erneute Vorlage des Verzeichnisses und der Gutachten nach Absatz 1 und der Beurteilung nach Absatz 2 nur erforderlich, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

§ 24b Schriftlicher Kenntnisnachweis(1) Die Bewerberin oder der Bewerber hat schriftlich vertiefte Kenntnisse nachzuweisen bei der 1. Bewältigung überdurchschnittlich schwieriger geotechnischer Aufgaben, insbesondere bei Baumaßnahmen der Geotechnischen Kategorie 3,2. Erfassung der Wechselwirkung von Baugrund und baulicher Anlage durch geeignete Berechnungsverfahren,3. Ableitung und Beurteilung von Angaben zur Sicherheit der Gründung baulicher Anlagen,4. Bildung von Berechnungs- oder Erkenntnismodellen als Grundlage der Beurteilung des Tragverhaltens des Baugrunds und5. Ermittlung und Beurteilung von bodenmechanischen Kenngrößen, auch im Hinblick auf die Untersuchungsmethoden. (2) § 12 Absatz 3 Satz 1 sowie §§ 12c und 12d gelten entsprechend.

§ 26 Allgemeines(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Gebühr. (2) Die Gebühr richtet sich nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4), soweit die Gebühr nicht nach dem Zeitaufwand (§ 29 Absatz 5) zu bemessen ist. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jede Prüfung festzuhalten. (3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die von der Prüfingenieurin oder vom Prüfingenieur für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet. (4) Den Gebührenbescheid erlässt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur, die oder der die gebührenpflichtige Prüfung vorgenommen hat. Die Gebühr schuldet die Bauherrin oder der Bauherr, die oder der die Prüfung veranlasst hat oder zu deren oder dessen Gunsten geprüft wurde. Die Gebühren werden auf Antrag der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Die Vollstreckungsanordnung erlässt die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung. (5) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig. § 29 bleibt unberührt. (6) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann die Aufnahme der Prüf- und Überwachungstätigkeit von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teiles davon abhängig machen. (7) Hinsichtlich der Verjährung gilt § 21 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge.(8) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Gebühren nicht entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro nach unten abgerundet. Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.

§ 27 Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2010. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte gelten jeweils ab dem 1. Juni jedes Jahres. (2) Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten Gebäude und für Gebäude, deren anrechenbarer Bauwert nicht ermittelbar ist, sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 50 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Für sonstige bauliche Anlagen sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 60 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Werden die Kosten einer sonstigen baulichen Anlage maßgeblich von einer maschinentechnischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 40 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Die Netto-Herstellungskosten einer baulichen Anlage umfassen die annähernd ermittelten Kosten sämtlicher Bauleistungen und Lieferungen einschließlich der Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie etwaiger Eigenleistungen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung oder Änderung erforderlich sein werden. Eigenleistungen sind mit den ortsüblichen Löhnen, Eigenlieferungen mit den ortsüblichen Baustoffpreisen ohne Umsatzsteuer anzusetzen. Bei Umbauten und Aufstockungen sind nur für die betroffenen Gebäudeteile die anrechenbaren Bauwerte zu ermitteln; bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Die Netto-Herstellungskosten sind nach DIN 276-1:2008-12 zu ermitteln. Der Kostenermittlung sind die Kostengruppen 300 Bauwerk - Baukonstruktionen, 400 Bauwerk - Technische Anlagen, 500 Außenanlagen und 730 Architekten- und Ingenieurleistungen zugrunde zu legen. (3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Der Mindestwert für den anrechenbaren Bauwert beträgt 10 000 Euro. (4) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 2 eingeteilt. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, ist sie entsprechend dem überwiegenden Prüfumfang einzustufen. (5) Der für die Bemessung der Gebühr maßgebliche anrechenbare Bauwert und die Bauwerksklasse werden von der Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure (§ 30) ermittelt.

§ 28 Berechnungsart der Vergütung(1) Die Grundgebühr errechnet sich in Abhängigkeit von den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4) nach Maßgabe der Gebührentafel nach Anlage 3. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Grundgebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. (2) Umfasst eine Prüfung mehrere in statisch-konstruktiver Hinsicht unterschiedliche bauliche Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln. Gehören bauliche Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, sind, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist danach wie für eine einzige bauliche Anlage zu ermitteln. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt. (3) Umfasst eine Prüfung mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen, ermäßigen sich die Gebühren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sowie nach Absatz 2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel. Für Abweichungen in einzelnen baulichen Anlagen mit zusätzlichen rechnerischen Nachweisen und zugehörigen Konstruktionszeichnungen ist die Gebühr nach § 29 Absatz 5 zu berechnen. (4) Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und dieselben Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten sollen, ermäßigt sich die Gebühr nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder in einer baulichen Anlage gleich sind. (5) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

§ 29 Höhe der Gebühren(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten 1. für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr nach Anlage 3,2. für die Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht die Hälfte der Grundgebühr,3. für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr nach Nummer 2 bis zur Hälfte der Grundgebühr,4. für die Prüfung 4.1. des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile ein Zwanzigstel der Grundgebühr, höchstens jedoch ein Zwanzigstel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr,4.2. der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis bzw. auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nummer 3.1 der Liste der Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist, ein Zehntel der Grundgebühr, höchstens jedoch je ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr, 5. für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach den Nummern 1 bis 3,6. für die Prüfung einer Lastvorberechnung zusätzlich ein Viertel der Grundgebühr,7. für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 (Anlage 2), wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag bis zu einem Viertel der Gebühr oder des Honorars nach Nummer 1. (2) Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen kann je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 vergütet werden. (3) Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Grundgebühr vergütet werden. (4) In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen. (5) Nach Zeitaufwand werden vergütet 1. Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 27 Absatz 1 und 2 ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,2. die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss,3. die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,4. die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände,5. die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht; die Gebühr darf jedoch höchstens 100 Prozent der Grundgebühr betragen,6. sonstige Leistungen, die in den Nummern 1 bis 5 und in den Absätzen 1 bis 4 nicht aufgeführt sind,7. die Prüfung der Standsicherheit im Zusammenhang mit der Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nichtmaschineller Art. Für jede Arbeitsstunde werden 97 EUR erhoben. Fahrtzeiten sind einzurechnen. Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren. Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. (6) Als Mindestgebühr für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Absatz 5 erhoben.

§ 34 Vergütung für die Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer AnlagenDie Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und die notwendigen Auslagen. Das Honorar wird nach dem tatsächlichen Zeitaufwand abgerechnet. Im Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. § 26 Absatz 5, § 29 Absatz 5 Satz 2 bis 5 und Absatz 6 sowie § 32 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 37 Übergangsvorschriften(1) Prüfingenieure für Baustatik, die auf Grund der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574), die zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 9. Dezember 2005 (GVBl. S. 797) geändert worden ist, oder auf Grund der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 14. Dezember 1966 (GVBl. S. 1787, 1967 S. 138), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Januar 1991 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit“. (2) Sachverständige für Erd- und Grundbau nach Bauordnungsrecht, die auf Grund der Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 320), die durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 41) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau“. (3) Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen, die nach Inkrafttreten der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31. März 2006 (GVBl. S. 324) bis zum 7. November 2014 anerkannt worden sind, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen“. (4) Anerkennungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch dann anzuwenden, wenn sie für die Antragstellerin oder den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisherige Recht. (5) Für gebührenpflichtige Amtshandlungen der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und der Prüfämter, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gelten die bisherigen Vorschriften, wenn sie für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger sind. (6) § 12 Absatz 3 ist für Anträge auf Anerkennung, die vor dem 31. August 2008 gestellt worden sind, nicht anzuwenden.

§ 5 Allgemeine Pflichten(1) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Sie haben die zu ihrer Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse zu erhalten und zu aktualisieren und müssen über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieure ausgesprochen worden ist, erfolgen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure bei ihrer Tätigkeit der Mitwirkung befähigter und zuverlässiger an ihrem Geschäftssitz angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 Euro für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein. Die Anerkennungsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes. (2) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben der Anerkennungsbehörde (§ 6 Absatz 1) Änderungen des Geschäftssitzes oder der Verhältnisse nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und 5 unverzüglich anzuzeigen.(3) Die Errichtung einer Zweitniederlassung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde des anderen Landes. Dem Antrag sind die für die Genehmigung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere sind Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu machen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Für die Prüftätigkeit an der Zweitniederlassung gelten Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 13 Absatz 5 Satz 2 entsprechend. (4) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige dürfen nicht tätig werden, wenn sie, ihre Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter oder Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 bereits, insbesondere als Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser, Nachweiserstellerin, Nachweisersteller, Bauleiterin, Bauleiter, Unternehmerin oder Unternehmer, mit dem Gegenstand der Prüfung befasst waren oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt. (5) Kann die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige eine Prüfung aus wichtigem Grund nicht durchführen, muss sie oder er die Ablehnung unverzüglich erklären. Sie oder er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht. (6) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige sind verpflichtet, die Bauherrin, den Bauherrn, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zu unterrichten, wenn sie feststellen, dass die Prüfung teilweise einem anderen Fachbereich oder einer anderen Fachrichtung zuzuordnen ist.

§ 6 Anerkennungsverfahren(1) Über den Antrag auf Anerkennung entscheidet die Anerkennungsbehörde. (2) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein, 1. für welche Fachbereiche und, soweit vorgesehen, für welche Fachrichtungen die Anerkennung beantragt wird und2. ob und wie oft die Bewerberin oder der Bewerber sich bereits erfolglos auch in einem anderen Land einem Anerkennungsverfahren in diesen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen unterzogen hat. Dem Antrag sind die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere 1. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,2. je eine Kopie der Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse,3. der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O oder P), der nicht älter als drei Monate sein soll, oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nicht älter als drei Monate sein soll,4. Angaben über etwaige sonstige Niederlassungen,5. Angaben über eine etwaige Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist und6. die Nachweise über die Erfüllung der besonderen Voraussetzungen für die Anerkennung in den jeweiligen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen. Die Anerkennungsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern. (3) Die Anerkennungsbehörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Die Eingangsbestätigung muss folgende Angaben enthalten: 1. die in Satz 3 genannte Frist,2. die verfügbaren Rechtsbehelfe,3. die Erklärung, dass der Antrag als genehmigt gilt, wenn über ihn nicht rechtzeitig entschieden wird und4. im Fall der Nachforderung von Unterlagen die Mitteilung, dass die Frist nach Satz 3 erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind. Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Anerkennungsbehörde kann die Frist einmal um bis zu zwei Monate verlängern. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und der Bewerberin oder dem Bewerber vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 3 und 4 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung.(4) Die Anerkennungsbehörde führt nach Fachbereichen und Fachrichtungen gesonderte Listen der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind. (5) Verlegt die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die oder der Prüfsachverständige ihren oder seinen Geschäftssitz, für den die Anerkennung ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land, hat sie oder er dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über die Prüfingenieurin, den Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder den Prüfsachverständigen vorhandenen Akten der Anerkennungsbehörde des Landes, in dem die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die oder der Prüfsachverständige ihren oder seinen neuen Geschäftssitz gründen will. Mit der Eintragung der Prüfingenieurin, des Prüfingenieurs, der Prüfsachverständigen oder des Prüfsachverständigen in die in einem anderen Land geführte Liste erlischt die Eintragung in die Liste nach Absatz 4. Im Übrigen findet ein neues Anerkennungsverfahren nicht statt.

Anlage 1 (zu § 27 Absatz 1)Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt Bezugsjahr 2010 = Indexzahl 1,000 Nr. Gebäudeart anrechenbare Bauwerte in EUR/m3 1. Wohngebäude 113 2. Wochenendhäuser 99 3. Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen 152 4. Schulen 144 5. Kindertageseinrichtungen 129 6. Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten, Gaststätten 129 7. Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten 150 8. Krankenhäuser 168 9. Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos 129 10. Hallenbäder 139 11. eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19 11.1 bis 2 500 m3 Brutto-Rauminhalt 55 11.2 der 2 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3 46 11.3 der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt 38 12. konstruktiv andere eingeschossige Verkaufs- und Sportstätten 85 13. konstruktiv andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude 76 14. mehrgeschossige Verkaufsstätten und Lagergebäude mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt 115 15. mehrgeschossige Fabrik- und Werkstattgebäude mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt 100 16. eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen 83 17. mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen 100 18. Tiefgaragen 154 19. Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude 40 20. Gewächshäuser 20.1 bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt 30 20.2 der 1 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt 17Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte: - bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen 5 Prozent - Hochhäuser und vergleichbar hohe Gebäude 10 Prozent - bei Geschossdecken außer bei den Nummern 16 bis 18, die mit Gabelstaplern, Schwerlastwagen oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse 10 Prozent - bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 27 Absatz 1 Satz 3 45 EUR/m2Sonstiges: - Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1: 2005-02 maßgebend.- Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (z. B. bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m3 zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen.- Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten, in der Regel geschossweise, die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln; dies gilt auch für Wohngebäude mit darunter liegender Tiefgarage.

§ 1 AnwendungsbereichDiese Verordnung regelt die Anerkennung, Tätigkeit und Vergütung der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, ferner die Rechtsverhältnisse, die Aufgaben, Befugnisse und Vergütung der Prüfämter, der Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure und die Typenprüfung. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure werden anerkannt in den Fachbereichen 1. Standsicherheit und2. Brandschutz; Prüfsachverständige werden anerkannt in den Fachbereichen 1. technische Anlagen sowie2. Erd- und Grundbau.

§ 12 Prüfungsverfahren(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nummer 2 bis 5. Die Entscheidung ist zu begründen, soweit der Prüfungsausschuss das Vorliegen von Anerkennungsvoraussetzungen verneint, im Übrigen auf Verlangen der Anerkennungsbehörde. (2) Das Prüfungsverfahren besteht aus 1. der Überprüfung des fachlichen Werdegangs (§ 12a) und2. der schriftlichen Prüfung (§ 12b). (3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 nicht bestanden hat, kann sie insgesamt nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, soweit die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist.

§ 12a Überprüfung des fachlichen Werdegangs(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 10 Satz 1 Nummer 2 und 4 erfüllt. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur Prüfung zugelassen. (2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat ein Verzeichnis der von ihr oder ihm bearbeiteten statisch und konstruktiv schwierigen Vorhaben mit Angabe von Ort, Zeitraum, Bauherrin oder Bauherr, etwaigen statischen und konstruktiven Besonderheiten, Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse) sowie der Art der von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich geleisteten Arbeiten und der Stellen oder Personen vorzulegen, die die von der Bewerberin oder dem Bewerber erstellten Standsicherheitsnachweise geprüft haben. Daraus muss erkennbar sein, dass die Bewerberin oder der Bewerber eine mindestens fünfjährige Erfahrung im Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen auch für überdurchschnittlich schwierige Konstruktionen besitzt. Sie oder er muss innerhalb der beantragten Fachrichtung ein breites Spektrum unterschiedlicher Tragwerke bearbeitet haben. Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein. (3) Das Verzeichnis nach Absatz 2 wird durch mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers beurteilt. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. Wiederholt die Bewerberin oder der Bewerber die Prüfung, ist eine erneute Überprüfung des fachlichen Werdegangs nur erforderlich, wenn seit der letzten Überprüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

§ 13 Aufgabenerledigung(1) Die Bauherrin oder der Bauherr veranlasst die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Standsicherheit; die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Standsicherheitsnachweises mit ein. (2) Nach Aufnahme der Prüfung des Standsicherheitsnachweises einer baulichen Anlage darf die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur nur aus wichtigem Grund gewechselt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur auf unbestimmte Zeit erkrankt oder aus sonstigem wichtigen Grund verhindert ist. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Anerkennungsbehörde. (3) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit dürfen nur bauaufsichtliche Prüfaufgaben wahrnehmen, für deren Fachrichtung sie anerkannt sind. Sie sind auch berechtigt, einzelne Bauteile mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile einer baulichen Anlage mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu Fachrichtungen, für die die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht anerkannt ist, hat sie oder er unter ihrer oder seiner Federführung weitere, für diese Fachrichtungen anerkannte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit hinzuzuziehen, deren Prüfergebnisse in den Prüfbericht aufzunehmen sind. Die Bauherrin oder der Bauherr ist darüber zu unterrichten. (4) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure dürfen Prüfanträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach § 82 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin sicherstellen können.(5) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit können sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer vorbehaltlich der dienstrechtlichen Regelungen auch hauptberuflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem ihnen zugeordneten wissenschaftlichen Personal bedienen. Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 stehen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach § 5 Absatz 1 Satz 4 gleich, sofern die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit hinsichtlich der Mitwirkung bei der Prüftätigkeit ein Weisungsrecht hat und die Prüfung der Standsicherheitsnachweise am Geschäftssitz der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgt. (6) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfbericht niederzulegen. Die Anerkennungsbehörde kann für den Prüfbericht der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs ein Muster einführen und dessen Verwendung vorschreiben. Verfügt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht über die zur Beurteilung der Gründung erforderliche Sachkunde oder hat sie oder er Zweifel hinsichtlich der verwendeten Annahmen oder der bodenmechanischen Kenngrößen, ist von ihr oder ihm im Einvernehmen mit der Bauherrin oder dem Bauherrn eine Prüfsachverständige oder ein Prüfsachverständiger für Erd- und Grundbau einzuschalten. (7) Liegen den Standsicherheitsnachweisen Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zugrunde, ist im Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung zulässig ist. (8) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Standsicherheitsnachweise und Nachweise der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung kann sich auf Stichproben beschränken; sie ist jedoch in einem Umfang und einer Häufigkeit vorzunehmen, dass ein ausreichender Einblick in die Bauausführung gewährleistet ist. Werden die bei der Überwachung festgestellten Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigt, hat die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur die Bauaufsichtsbehörde hiervon unverzüglich zu unterrichten. Umfang und Ergebnisse der Überwachung sind in Überwachungsberichten und abschließend in einem zusammenfassenden Bericht niederzulegen. Der zusammenfassende Bericht, die geprüften Unterlagen und die Erklärung über die erledigten Prüf- und Überwachungsaufgaben sind der Bauherrin oder dem Bauherrn spätestens zur beabsichtigten Aufnahme der Nutzung gemäß § 83 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin zu übergeben.(9) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfungen nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, der Anerkennungsbehörde vorzulegen.

§ 14 Prüfämter(1) Prüfämter sind von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung anerkannte Behörden, die bauaufsichtliche Prüfaufgaben im Bereich der Standsicherheit wahrnehmen. Organisationen der technischen Überwachung können für den Bereich Fliegende Bauten als Prüfamt anerkannt werden. Die Prüfämter unterstehen der Aufsicht der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung oder der von ihr bestimmten Behörde. Als Prüfamt nimmt das Deutsche Institut für Bautechnik Aufgaben nach § 15 Absatz 1 und 2 wahr. (2) Die Prüfämter müssen mit geeigneten Ingenieurinnen oder Ingenieuren besetzt sein. Sie müssen von einer oder einem im Bauingenieurwesen besonders vorgebildeten und erfahrenen Beamtin oder Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes oder einer oder einem vergleichbaren Angestellten geleitet werden. Für Organisationen der technischen Überwachung kann die für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 2 zulassen. (3) Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Land Berlin.

§ 15 Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten(1) Sollen prüfpflichtige bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen (§ 66 Absatz 3 Satz 1 der Bauordnung für Berlin) in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, ohne dass deren Standsicherheit bauaufsichtlich geprüft ist, müssen die Standsicherheitsnachweise von einem Prüfamt geprüft sein (Typenprüfung). (2) Die Geltungsdauer der Typenprüfung ist zu befristen; sie soll nicht mehr als fünf Jahre betragen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden. (3) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten müssen von Prüfämtern geprüft werden. Die Prüfung der Standsicherheitsnachweise Fliegender Bauten nichtmaschineller Art erfolgt durch Prüfämter, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit der Fachrichtungen Metallbau oder Holzbau.

§ 18b Schriftliche Prüfung(1) Kenntnisse sind insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen: 1. abwehrender Brandschutz,2. Brandverhalten und Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauprodukten und Bauarten,3. anlagentechnischer Brandschutz,4. einschlägige bauordnungsrechtliche Vorschriften. Der Schwierigkeitsgrad der Prüfungsaufgaben ist auf das Niveau von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad abzustellen. (2) Den Bewerberinnen und Bewerbern werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Gesamtbearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt zweimal 180 Minuten mit einer Pause von mindestens 30 Minuten. (3) Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Die Bewertung erfolgt mit ganzen Punkten. Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der möglichen Punktzahl für jede Aufgabe voneinander ab, errechnet sich die Bewertung aus der durchschnittlichen Punktzahl. Bei größeren Abweichungen gilt § 12a Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Die schriftliche Prüfung gilt als bestanden, wenn in den Prüfungsgebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht werden. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, wird nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. (4) § 12b Absatz 1, 3, 4 Satz 5 und 6, Absatz 5 und 6 sowie §§ 12c und 12d gelten entsprechend.

§ 18c Mündliche Prüfung, Ergebnis der Prüfung(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Gegenstände nach § 18b Absatz 1. Sie ist vorrangig Verständnisprüfung. (2) Die mündliche Prüfung soll spätestens zwei Monate nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung stattfinden. § 12b Absatz 3 gilt entsprechend. (3) Die mündliche Prüfung wird von mindestens fünf Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Prüfungskommission) abgenommen. Neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses muss mindestens ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bauaufsichtsbehörde der Prüfungskommmission angehören; die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestellt die Prüfungskommission. Weitere Vertreterinnen oder Vertreter der obersten Bauaufsichtsbehörden dürfen anwesend sein; an den Beratungen der Prüfungskommission dürfen sie ohne Rede- und Stimmrecht teilnehmen. (4) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll mindestens 20 Minuten und höchstens 30 Minuten betragen. (5) Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt, die von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muss 1. die Besetzung der Prüfungskommission,2. die Namen der Bewerberinnen und Bewerber,3. Beginn und Ende der mündlichen Prüfung,4. Besonderheiten des Prüfungsablaufs,5. die Gegenstände der mündlichen Prüfung und6. die Entscheidungen der Prüfungskommission über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber enthalten.(6) Über die Bewertung der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. Der Bewerberin oder dem Bewerber wird das Ergebnis unverzüglich mitgeteilt. (7) Das Ergebnis der Prüfung lautet 1. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen.“ oder2. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen.“ (8) Die Bewerberin oder der Bewerber kann verlangen, dass ihr oder ihm die Prüfungskommission die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darzulegen. Sie werden der Prüfungskommission zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet. § 74 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.

§ 19 Aufgabenerledigung(1) Die Bauherrin oder der Bauherr veranlasst die Prüfung der Brandschutznachweise bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz; die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Brandschutznachweises mit ein. (2) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr. Sie haben die zuständige Brandschutzdienststelle zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann nach Ablauf von einem Monat nach Erhalt einer Eingangsbestätigung der Brandschutzdienststelle der Berliner Feuerwehr davon ausgehen, dass aus deren Sicht keine weiteren Anforderungen an die Brandschutznachweise zu stellen sind. Hält die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Brandschutz die weiteren Anforderungen der Brandschutzdienststelle nicht für erforderlich, hat sie oder er dies zu begründen und der Brandschutzdienststelle mitzuteilen. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Brandschutznachweise. (3) § 13 Absatz 2, Absatz 4 und 5, Absatz 6 Satz 2 und 3, Absatz 7, Absatz 8 Satz 2 bis 5 und Absatz 9 gilt entsprechend.

§ 2 Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige(1) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure nehmen als Beliehene in ihrem jeweiligen Fachbereich bauaufsichtliche Prüfaufgaben auf Grund der Bauordnung für Berlin oder von Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin auf Veranlassung der Bauherrin oder des Bauherrn wahr. Sie unterstehen der Fachaufsicht der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung, Fachbereich Oberste Bauaufsicht (Anerkennungsbehörde). (2) Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn oder der sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der Bauordnung für Berlin oder in Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin vorgesehen ist; sie nehmen keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahr. Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers nicht gebunden.

§ 22 AufgabenerledigungDie Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen gemäß der Betriebs-Verordnung. Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die Bauaufsichtsbehörde über diese Mängel zu unterrichten. Die Unterrichtung nach Satz 2 hat unter Vorlage der Prüfberichte mit mindestens den für die Beurteilung des Mangels notwendigen Informationen zu erfolgen.

§ 26 Allgemeines(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Gebühr. (2) Die Gebühr richtet sich nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4), soweit die Gebühr nicht nach dem Zeitaufwand (§ 29 Absatz 5) zu bemessen ist. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jede Prüfung festzuhalten. (3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die von der Prüfingenieurin oder vom Prüfingenieur für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet. (4) Den Gebührenbescheid erlässt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur, die oder der die gebührenpflichtige Prüfung vorgenommen hat. Die Gebühr schuldet die Bauherrin oder der Bauherr, die oder der die Prüfung veranlasst hat oder zu deren oder dessen Gunsten geprüft wurde. Die Gebühren werden auf Antrag der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Die Vollstreckungsanordnung erlässt die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung. (5) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig. § 29 bleibt unberührt. (6) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann die Aufnahme und Durchführung der Prüf- und Überwachungstätigkeit von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teiles davon abhängig machen. (7) Hinsichtlich der Verjährung gilt § 21 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge.(8) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Gebühren nicht entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro nach unten abgerundet. Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.

§ 27 Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2010. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte gelten jeweils ab dem 1. Juni jedes Jahres; sie werden von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung veröffentlicht. (2) Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten Gebäude und für Gebäude, deren anrechenbarer Bauwert nicht ermittelbar ist, sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 50 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Für sonstige bauliche Anlagen sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 60 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Werden die Kosten einer sonstigen baulichen Anlage maßgeblich von einer maschinentechnischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 40 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Die Netto-Herstellungskosten einer baulichen Anlage umfassen die annähernd ermittelten Kosten sämtlicher Bauleistungen und Lieferungen einschließlich der Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie etwaiger Eigenleistungen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung oder Änderung erforderlich sein werden. Eigenleistungen sind mit den ortsüblichen Löhnen, Eigenlieferungen mit den ortsüblichen Baustoffpreisen ohne Umsatzsteuer anzusetzen. Bei Umbauten und Aufstockungen sind nur für die betroffenen Gebäudeteile die anrechenbaren Bauwerte zu ermitteln; bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Die Netto-Herstellungskosten sind nach DIN 276-1:2008-12 zu ermitteln. Der Kostenermittlung sind die Kostengruppen 300 Bauwerk - Baukonstruktionen, 400 Bauwerk - Technische Anlagen, 500 Außenanlagen und 730 Architekten- und Ingenieurleistungen zugrunde zu legen. (3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Der Mindestwert für den anrechenbaren Bauwert beträgt 10 000 Euro. (4) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 2 eingeteilt. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, ist sie entsprechend dem überwiegenden Prüfumfang einzustufen. (5) Der für die Bemessung der Gebühr maßgebliche anrechenbare Bauwert und die Bauwerksklasse werden von der Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure (§ 30) ermittelt.

§ 28 Berechnungsart der Vergütung(1) Die Grundgebühr errechnet sich in Abhängigkeit von den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4) nach Maßgabe der Gebührentafel nach Anlage 3. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Grundgebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. (2) Umfasst eine Prüfung mehrere in statisch-konstruktiver Hinsicht unterschiedliche bauliche Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln. Gehören bauliche Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, sind, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist danach wie für eine einzige bauliche Anlage zu ermitteln. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt. (3) Umfasst eine Prüfung mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen, ermäßigen sich die Gebühren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sowie nach Absatz 2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel. (4) Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und dieselben Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten sollen, ermäßigt sich die Gebühr nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder in einer baulichen Anlage gleich sind. (5) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

§ 29 Höhe der Gebühren(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten 1. für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr nach Anlage 3,2. für die Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht die Hälfte der Grundgebühr,3. für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr nach Nummer 2 bis zur Hälfte der Grundgebühr,4. für die Prüfung 4.1. des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile ein Zwanzigstel der Grundgebühr, höchstens jedoch ein Zwanzigstel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr,4.2. der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis bzw. auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nummer 3.1 der Liste der Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist, ein Zehntel der Grundgebühr, höchstens jedoch je ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr, 5. für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach den Nummern 1 bis 3,6. für die Prüfung einer Lastvorberechnung zusätzlich ein Viertel der Grundgebühr,7. für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 (Anlage 2), wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag bis zu einem Viertel der Gebühr nach Nummer 1. (2) Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen kann je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 vergütet werden. (3) Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Grundgebühr vergütet werden. (4) In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen. (5) Nach Zeitaufwand werden vergütet 1. Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 27 Absatz 1 und 2 ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,2. die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss,3. die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,4. die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände,5. die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht; die Gebühr darf jedoch höchstens 150 Prozent der Grundgebühr betragen,6. sonstige Leistungen, die in den Nummern 1 bis 5 und in den Absätzen 1 bis 4 nicht aufgeführt sind,7. die Überprüfung von Nachweisen der Erfüllung bauaufsichtlicher Anforderungen im Rahmen der Überwachung,8. die Prüfung der Standsicherheit im Zusammenhang mit der Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nichtmaschineller Art. Für jede Arbeitsstunde werden 97 EUR erhoben. Fahrtzeiten sind einzurechnen. Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren. Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. (6) Als Mindestgebühr für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Absatz 5 erhoben.

§ 30 Bewertungs- und Verrechnungsstelle(1) Zur einheitlichen Bewertung, Berechnung und Erhebung der Gebühren der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure wird eine gemeinsame Bewertungs- und Verrechnungsstelle eingerichtet, der sich die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit zu bedienen haben. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle bewertet für die von der Bauherrin oder dem Bauherrn veranlasste Prüfung die Grundlagen der Gebührenberechnung und berechnet und erhebt die Gebühren im Namen und im Auftrag der jeweiligen Prüfingenieurin oder des jeweiligen Prüfingenieurs. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle leitet im Namen und im Auftrag der jeweiligen Prüfingenieurin oder des jeweiligen Prüfingenieurs die Vollstreckung nicht einziehbarer Kosten durch die zuständige Vollstreckungsbehörde ein. Die gemeinsame Bewertungs- und Verrechnungsstelle hat ihren Geschäftssitz im Land Berlin oder im Land Brandenburg. (2) Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle untersteht der Fachaufsicht der Anerkennungsbehörde. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle hat einen Widerspruchsausschuss einzurichten, dem mindestens drei Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure angehören sollen. Der Widerspruchsausschuss ist Widerspruchsbehörde für Entscheidungen gegen Gebührenbescheide der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure.

§ 33 Vergütung für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für BrandschutzDie Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz erhalten 1. für die Prüfung der Brandschutznachweise die Grundgebühr nach Anlage 3,2. für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen nach Nummer 1 eine Gebühr nach Zeitaufwand, höchstens je Bauvorhaben 100 Prozent der Grundgebühr,3. für die Prüfung mehrerer baulicher Anlagen mit gleichem Brandschutznachweis für die erste bauliche Anlage die Grundgebühr, für die zweite und jede weitere bauliche Anlage ein Zehntel der Gebühr nach Nummer 1 und 2,4. für die inhaltliche Prüfung von Abweichungstatbeständen eine Gebühr nach Zeitaufwand, § 26, § 27 Absatz 1 bis 3 und 5, § 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, § 29 Absatz 2 und 4, Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 5 bis 7, Satz 2 bis 4 und Absatz 6, § 30 sowie § 32 gelten entsprechend. Wird die Prüfung des Brandschutznachweises bei einer Bauaufsichtsbehörde veranlasst, wird der für die Bemessung der Gebühr maßgebliche anrechenbare Bauwert von der Bauaufsichtsbehörde ermittelt.

§ 34 Vergütung für die Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer AnlagenDie Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und die notwendigen Auslagen. Das Honorar wird nach dem tatsächlichen Zeitaufwand abgerechnet. Im Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. § 26 Absatz 5 Satz 1, § 29 Absatz 5 Satz 2 bis 5 und Absatz 6 sowie § 32 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 36 Ordnungswidrigkeiten(1) Nach § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 der Bauordnung für Berlin kann mit Geldbuße bis zu 500 000 Euro belegt werden, wer entgegen § 8 die Bezeichnung Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger führt oder wer ohne Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger zu sein, Prüfberichte erstellt oder Bescheinigungen ausstellt, die nach Vorschriften der Bauordnung für Berlin oder nach Vorschriften, die auf Grund der Bauordnung für Berlin erlassen worden sind, nur von einer Prüfingenieurin, einem Prüfingenieur, einer Prüfsachverständigen oder einem Prüfsachverständigen ausgestellt werden dürfen. (2) Nach § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 der Bauordnung für Berlin kann mit Geldbuße bis zu 500 000 Euro belegt werden, wer entgegen § 26 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 33 Satz 2, § 34 und § 35, einen Nachlass auf die Gebühr gewährt.

§ 37 Übergangsvorschriften(1) Prüfingenieure für Baustatik, die auf Grund der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574), die zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 9. Dezember 2005 (GVBl. S. 797) geändert worden ist, oder auf Grund der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 14. Dezember 1966 (GVBl. S. 1787, 1967 S. 138), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Januar 1991 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit“. (2) Sachverständige für Erd- und Grundbau nach Bauordnungsrecht, die auf Grund der Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 320), die durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 41) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau“. (3) Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen, die nach Inkrafttreten der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31. März 2006 (GVBl. S. 324) bis zum 7. November 2014 anerkannt worden sind, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen“. Bestehende Anerkennungen für die Fachrichtung „Rauch- und Wärmeabzugsanlagen“ gelten als Anerkennungen für die Fachrichtung „Rauchabzugsanlagen“ fort. (4) Anerkennungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch dann anzuwenden, wenn sie für die Antragstellerin oder den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisherige Recht. (5) Sind Überprüfungen von Nachweisen der Erfüllung bauaufsichtlicher Anforderungen im Rahmen der Überwachung erforderlich, findet § 29 Absatz 5 Nummer 7 in der Fassung nach Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 17. März 2017 (GVBl. S. 281) auch auf Prüfungen Anwendung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind und bei denen die Überwachung der Bauausführung noch nicht abgeschlossen ist. (6) § 12 Absatz 3 ist für Anträge auf Anerkennung, die vor dem 31. August 2008 gestellt worden sind, nicht anzuwenden.

§ 5 Allgemeine Pflichten(1) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Sie haben die zu ihrer Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse zu erhalten und zu aktualisieren und müssen über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieure ausgesprochen worden ist, erfolgen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure bei ihrer Tätigkeit der Mitwirkung befähigter und zuverlässiger an ihrem Geschäftssitz angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 Euro für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein. Die Anerkennungsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes. (2) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben der Anerkennungsbehörde (§ 6 Absatz 1) Änderungen des Geschäftssitzes oder der Verhältnisse nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und 5 unverzüglich anzuzeigen.(3) Die Errichtung einer Zweitniederlassung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde des anderen Landes. Dem Antrag sind die für die Genehmigung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere sind Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu machen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Für die Prüftätigkeit an der Zweitniederlassung gelten Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 13 Absatz 5 Satz 2 entsprechend. (4) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige dürfen nicht tätig werden, wenn sie, ihre Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter oder Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 bereits, insbesondere als Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser, Nachweiserstellerin, Nachweisersteller, Bauleiterin, Bauleiter, Unternehmerin oder Unternehmer, mit dem Gegenstand der Prüfung befasst waren oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt. (5) Kann die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige eine Prüfung aus wichtigem Grund nicht durchführen, muss sie oder er die Ablehnung unverzüglich erklären. Sie oder er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht. (6) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige sind verpflichtet, die Bauherrin, den Bauherrn, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zu unterrichten, wenn sie feststellen, dass die Prüfung teilweise einem anderen Fachbereich oder einer anderen Fachrichtung zuzuordnen ist. (7) Prüfungen, die zum Zeitpunkt des Erlöschens der Anerkennung noch nicht abgeschlossen sind, sind einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur, einer Prüfsachverständigen oder einem Prüfsachverständigen zur Fortführung zu übertragen.

§ 9 Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung(1) Die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur und die Anerkennung als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für den jeweiligen Fachbereich und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung sind gleichwertig. Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Land Berlin; Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend; eine Eintragung in die von der Anerkennungsbehörde nach § 6 Absatz 4 geführte Liste erfolgt nicht. (2) Natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, sind berechtigt, als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie 1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereiches eine vergleichbare Berechtigung besitzen,2. dafür hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Sie haben das erstmalige Tätigwerden vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen und dabei 1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und2. einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung dafür die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 erfüllen mussten, vorzulegen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist. (3) Natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die Anerkennungsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen, des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereiches nach dieser Verordnung erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 6 gilt entsprechend. Die Anerkennungsbehörde kann sich im Rahmen eines Gespräches mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller vom Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen überzeugen. (4) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung.(5) Für Personen, die auf Grund der Absätze 1 bis 4 im Land Berlin prüfend tätig werden, gelten die Rechte und Pflichten aus dieser Verordnung.

§ 16 Besondere VoraussetzungenAls Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz werden nur Personen anerkannt, die 1. als Angehörige der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz ein Studium an einer deutschen Hochschule, ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule oder die Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst abgeschlossen haben,2. danach mindestens fünf Jahre Erfahrung in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad, oder deren Prüfung erworben haben,3. bei der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Sonderbauten nach Nummer 2 oder deren Prüfung überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben,4. die erforderlichen Kenntnisse im Bereich des abwehrenden Brandschutzes,5. die erforderlichen Kenntnisse des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten,6. die erforderlichen Kenntnisse im Bereich des anlagentechnischen Brandschutzes und7. die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzen. Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach den Nummern 2 bis 7 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.

§ 18 Prüfungsverfahren(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 16 Satz 1 Nummer 2 bis 7. § 12 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Das Prüfungsverfahren besteht aus 1. der Überprüfung des fachlichen Werdegangs (§ 18a) und2. der schriftlichen (§ 18b) und der mündlichen Prüfung (§ 18c). (3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 nicht bestanden hat, kann sie insgesamt nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, soweit die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

§ 18a Überprüfung des fachlichen Werdegangs(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 16 Satz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur Prüfung zugelassen. (2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat eine Darstellung ihres oder seines fachlichen Werdegangs sowie eine Referenzobjektliste von mindestens zehn Sonderbauvorhaben unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad (Brandschutznachweise für Sonderbauten oder deren Prüfung) vorzulegen. Bei den Vorhaben muss die Bewerberin oder der Bewerber die brandschutztechnische Planung oder deren Prüfung selbst durchgeführt haben und dies erklären. Die Auswahl der Vorhaben hat von der Bewerberin oder vom Bewerber so zu erfolgen, dass ein Zeitraum ihrer oder seiner Tätigkeit von mindestens fünf Jahren widergespiegelt wird. Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein; die Bewerberin oder der Bewerber muss über die Unterlagen der Vorhaben und vorliegende Prüfberichte verfügen. (3) Der Prüfungsausschuss wählt aus der Referenzobjektliste nach Absatz 2 Satz 1 mindestens drei Brandschutznachweise/Prüfberichte aus. Diese Brandschutznachweise oder Prüfberichte sind vom Prüfungsausschuss zu prüfen und zu bewerten, um die überdurchschnittlichen Fähigkeiten nach § 16 Satz 1 Nummer 3 festzustellen. § 12a Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 26 Allgemeines(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Gebühr. (2) Die Gebühr richtet sich nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4), soweit die Gebühr nicht nach dem Zeitaufwand (§ 29 Absatz 5) zu bemessen ist. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jede Prüfung festzuhalten. (3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die von der Prüfingenieurin oder vom Prüfingenieur für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet. (4) Den Gebührenbescheid erlässt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur, die oder der die gebührenpflichtige Prüfung vorgenommen hat. Die Gebühr schuldet die Bauherrin oder der Bauherr, die oder der die Prüfung veranlasst hat oder zu deren oder dessen Gunsten geprüft wurde. Die Gebühren werden auf Antrag der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Die Vollstreckungsanordnung erlässt die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung. (5) Ein Nachlass auf die Gebühr ist ebenso unzulässig wie deren Überschreitung. § 29 bleibt unberührt. (6) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann die Aufnahme und Durchführung der Prüf- und Überwachungstätigkeit von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teiles davon abhängig machen. (7) Hinsichtlich der Verjährung gilt § 21 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge.(8) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Gebühren nicht entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro nach unten abgerundet. Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.

§ 36 Ordnungswidrigkeiten(1) Nach § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 der Bauordnung für Berlin kann mit Geldbuße bis zu 500 000 Euro belegt werden, wer entgegen § 8 die Bezeichnung Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger führt oder wer ohne Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger zu sein, Prüfberichte erstellt oder Bescheinigungen ausstellt, die nach Vorschriften der Bauordnung für Berlin oder nach Vorschriften, die auf Grund der Bauordnung für Berlin erlassen worden sind, nur von einer Prüfingenieurin, einem Prüfingenieur, einer Prüfsachverständigen oder einem Prüfsachverständigen ausgestellt werden dürfen. (2) Nach § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 der Bauordnung für Berlin kann mit Geldbuße bis zu 500 000 Euro belegt werden, wer entgegen § 26 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 33 Satz 2, § 34 und § 35, einen Nachlass auf die Gebühr gewährt oder die Gebühr überschreitet.

§ 37 Übergangsvorschriften(1) Prüfingenieure für Baustatik, die auf Grund der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574), die zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 9. Dezember 2005 (GVBl. S. 797) geändert worden ist, oder auf Grund der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 14. Dezember 1966 (GVBl. S. 1787, 1967 S. 138), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Januar 1991 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit“. (2) Sachverständige für Erd- und Grundbau nach Bauordnungsrecht, die auf Grund der Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 320), die durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 41) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau“. (3) Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen, die nach Inkrafttreten der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31. März 2006 (GVBl. S. 324) bis zum 7. November 2014 anerkannt worden sind, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen“. Bestehende Anerkennungen für die Fachrichtung „Rauch- und Wärmeabzugsanlagen“ gelten als Anerkennungen für die Fachrichtung „Rauchabzugsanlagen“ fort. (4) Anerkennungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch dann anzuwenden, wenn sie für die Antragstellerin oder den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisherige Recht. (5) Sind Überprüfungen von Nachweisen der Erfüllung bauaufsichtlicher Anforderungen im Rahmen der Überwachung erforderlich, findet § 29 Absatz 5 Nummer 7 in der Fassung nach Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 17. März 2017 (GVBl. S. 281) auch auf Prüfungen Anwendung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind und bei denen die Überwachung der Bauausführung noch nicht abgeschlossen ist. (6) § 12 Absatz 3 ist für Anträge auf Anerkennung, die vor dem 31. August 2008 gestellt worden sind, nicht anzuwenden. (7) Anerkennungsverfahren, die vor dem 8. Juni 2018 eingeleitet worden sind, sind nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften fortzuführen.

§ 7 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung(1) Die Anerkennung erlischt, wenn1. die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darauf verzichtet,2. die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige das 70. Lebensjahr vollendet hat,3. die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert oder4. der erforderliche Versicherungsschutz (§ 5 Absatz 1 Satz 5) nicht mehr besteht.(2) Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige1. infolge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, ihre oder seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,2. gegen die ihr oder ihm obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat,3. ihre oder seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten nicht erwarten lässt oder4. in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 5 Absatz 3 Zweitniederlassungen als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger einrichtet.(3) § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.(4) Die Anerkennungsbehörde kann in Abständen von mindestens fünf Jahren nachprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen.

§ 10 Besondere VoraussetzungenAls Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau werden nur Personen anerkannt, die1. das Studium des Bauingenieurwesens an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. danach bis zum Ende der Antragsfrist gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 mindestens zehn Jahre mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, der technischen Bauleitung oder mit vergleichbaren Tätigkeiten betraut gewesen sind, wovon sie mindestens fünf Jahre lang Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben und mindestens ein Jahr lang mit der technischen Bauleitung betraut gewesen sein müssen; die Zeit einer technischen Bauleitung darf jedoch nur bis zu höchstens drei Jahren angerechnet werden,3. über die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften verfügen,4. durch ihre Leistungen als Ingenieurinnen oder Ingenieure überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben und5. die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen besitzen.Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach den Nummern 2 bis 5 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen. Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen erteilt werden.

§ 11 Prüfungsausschuss(1) Die Anerkennungsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss. Sie kann auch bestimmen, dass die Prüfung bei einem Prüfungsausschuss abzulegen ist, der in einem anderen Land besteht oder der gemeinsam mit anderen Ländern gebildet worden ist.(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Die Anerkennungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie, soweit erforderlich, stellvertretende Mitglieder für den Verhinderungsfall. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören:1. eine Hochschulprofessorin oder ein Hochschulprofessor für jede Fachrichtung,2. ein Mitglied aus dem Bereich der Bauwirtschaft oder ein von der Baukammer Berlin vorgeschlagenes Mitglied,3. ein von der Vereinigung der Prüfingenieure vorgeschlagenes Mitglied und4. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bauaufsichtsbehörde.Die Berufung erfolgt für fünf Jahre; Wiederberufungen sind zulässig. Abweichend von Satz 4 endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss1. wenn die Voraussetzungen für die Berufung nach Satz 3 nicht mehr vorliegen oder2. mit der Vollendung des 70. Lebensjahres;der Abschluss eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt unberührt. Unbeschadet des Satzes 3 Nummer 4 ist die Anerkennungsbehörde berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Reisekosten.(4) Die Anerkennungsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 12a Überprüfung des fachlichen Werdegangs(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 10 Satz 1 Nummer 2 und 4 erfüllt. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur Prüfung zugelassen.(2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat eine Referenzobjektliste der von ihr oder ihm bearbeiteten statisch und konstruktiv schwierigen Vorhaben mit Angabe von Ort, Zeitraum, Bauherrin oder Bauherr, etwaigen statischen und konstruktiven Besonderheiten, Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse) nach Anlage 2 sowie der Art der von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich geleisteten Arbeiten und der Stellen oder Personen vorzulegen, die die von der Bewerberin oder dem Bewerber erstellten Standsicherheitsnachweise geprüft haben. Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein. Aus der Referenzobjektliste muss erkennbar sein, dass die Bewerberin oder der Bewerber eine mindestens fünfjährige Erfahrung im Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen auch für überdurchschnittlich schwierige Konstruktionen besitzt. Sie oder er muss innerhalb der beantragten Fachrichtung ein breites Spektrum unterschiedlicher Tragwerke bearbeitet haben.(3) Aus der Referenzobjektliste hat die Bewerberin oder der Bewerber für jede beantragte Fachrichtung sechs statisch-konstruktiv schwierige Referenzobjekte auszuwählen und eingehender zu beschreiben. Zwei der Referenzobjekte dürfen Ingenieurbauwerke sein. Die Beschreibung soll Angaben über das Bauwerk enthalten zur Größe, zum Konstruktionsprinzip, zu statischen und konstruktiven Besonderheiten, zum Schwierigkeitsgrad, zur Bauherrin oder zum Bauherren, zur Prüfingenieurin oder zum Prüfingenieur sowie zu den persönlich bearbeiteten Teilen und durch eine Skizze oder ein Foto des Bauwerks ergänzt werden.(4) Die Referenzobjektliste nach Absatz 2 und die Referenzobjektbeschreibungen nach Absatz 3 werden durch mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers beurteilt. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. Wiederholt die Bewerberin oder der Bewerber die Prüfung zum nächsten Termin und war sie oder er im letzten Prüfungsverfahren zur schriftlichen Prüfung zugelassen, soll der Prüfungsausschuss ganz oder teilweise auf eine erneute Bewertung des fachlichen Werdegangs und der Referenzobjektliste verzichten.

§ 12b Schriftliche Prüfung(1) Die schriftliche Prüfung dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzt und anwenden kann.(2) Kenntnisse sind insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen:1. Statik, Bemessung, Konstruktion und Ausführung von Tragwerken:a) Einwirkungen auf Tragwerke,b) Standsicherheit von Tragwerken,c) Bemessung und konstruktive Durchbildung der Tragwerke,d) Zusammenwirken von Tragwerk und Baugrund,e) Baugrubensicherung,f) Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und raumabschließenden Bauteile,g) Technische Baubestimmungen einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Sicherheitskonzepte;2. bauordnungsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen zur Prüfung von Standsicherheitsnachweisen und Überwachung der Bauausführung, zu Bauprodukten und Bauarten.Die Prüfung kann sich auf Bauteile und Tragwerke in allen Fachrichtungen bis zur Bauwerksklasse 3 erstrecken. Gegenstand der Prüfung können auch Grundbau und Bauphysik sein (allgemeine Fachkenntnisse). In der jeweils beantragten Fachrichtung erstreckt sich die Prüfung bis zur Bauwerksklasse 5 (besondere Fachkenntnisse).(3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses lädt die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich zur Prüfung ein und teilt ihnen die zugelassenen Hilfsmittel mit. Zwischen der Aufgabe der Ladung zur Post und dem Tag der Prüfung soll mindestens ein Monat liegen.(4) Den Bewerberinnen und Bewerbern werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Prüfung besteht aus einem Prüfungsteil „Allgemeine Fachkenntnisse“ und je beantragter Fachrichtung aus einem Prüfungsteil „Besondere Fachkenntnisse“. Die Bearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt je Prüfungsteil 180 Minuten mit jeweils einer Pause von mindestens 30 Minuten. Die Prüfungsteile können an zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden. Die Aufsicht führt ein Mitglied des Prüfungsausschusses, das durch eine weitere Person unterstützt wird. Bei Störungen des Prüfungsablaufs kann die Bearbeitungszeit durch das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses angemessen verlängert werden.(5) Vor Prüfungsbeginn haben sich die Bewerberinnen und Bewerber durch Lichtbildausweis auszuweisen.(6) Die schriftlichen Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist.(7) Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Die Bewertung der Aufgaben erfolgt mit ganzen Punkten. Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der möglichen Punkte für jede Aufgabe voneinander ab, gilt der Durchschnitt der Bewertungen. Bei größeren Abweichungen entscheidet ein Drittprüfer. Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn in den Prüfungsteilen jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht wird.(8) Das Ergebnis der Prüfung lautet1. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen.“ oder2. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen.“(9) Beantragt eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Standsicherheit die Erweiterung der bestehenden Anerkennung um eine zusätzliche Fachrichtung, erfolgt keine Prüfung im Prüfungsteil „Allgemeine Fachkenntnisse“.

§ 18a Überprüfung des fachlichen Werdegangs(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 16 Satz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur Prüfung zugelassen.(2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat eine Darstellung ihres oder seines fachlichen Werdegangs sowie eine Referenzobjektliste von mindestens zehn Sonderbauvorhaben unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad (Brandschutznachweise für Sonderbauten oder deren Prüfung) vorzulegen. Bei den Vorhaben muss die Bewerberin oder der Bewerber die brandschutztechnische Planung oder deren Prüfung selbst durchgeführt haben und dies erklären. Die Auswahl der Vorhaben hat von der Bewerberin oder vom Bewerber so zu erfolgen, dass ein Zeitraum ihrer oder seiner Tätigkeit von mindestens fünf Jahren widergespiegelt wird. Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein; die Bewerberin oder der Bewerber muss über die Unterlagen der Vorhaben und vorliegende Prüfberichte verfügen.(3) Der Prüfungsausschuss wählt aus der Referenzobjektliste nach Absatz 2 Satz 1 mindestens drei Brandschutznachweise/Prüfberichte aus. Diese Brandschutznachweise oder Prüfberichte sind vom Prüfungsausschuss zu prüfen und zu bewerten, um die überdurchschnittlichen Fähigkeiten nach § 16 Satz 1 Nummer 3 festzustellen. § 12a Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 18b Schriftliche Prüfung(1) Kenntnisse sind insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen:1. abwehrender Brandschutz,2. Brandverhalten und Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauprodukten und Bauarten,3. anlagentechnischer Brandschutz,4. einschlägige bauordnungsrechtliche Vorschriften.Der Schwierigkeitsgrad der Prüfungsaufgaben ist auf das Niveau von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad abzustellen.(2) Den Bewerberinnen und Bewerbern werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Gesamtbearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt zweimal 180 Minuten mit einer Pause von mindestens 30 Minuten.(3) Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Die Bewertung erfolgt für jede Aufgabe mit ganzen Punkten. Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der möglichen Punktzahl für jede Aufgabe voneinander ab, errechnet sich die Bewertung aus der durchschnittlichen Punktzahl. Bei größeren Abweichungen gilt § 12a Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Die schriftliche Prüfung gilt als bestanden, wenn in den Prüfungsgebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht werden. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, wird nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen.(4) § 12b Absatz 1, 3, 4 Satz 5 und 6, Absatz 5 und 6 sowie §§ 12c und 12d gelten entsprechend.

§ 37 Übergangsvorschriften(1) Prüfingenieure für Baustatik, die auf Grund der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574), die zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 9. Dezember 2005 (GVBl. S. 797) geändert worden ist, oder auf Grund der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 14. Dezember 1966 (GVBl. S. 1787, 1967 S. 138), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Januar 1991 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit“.(2) Sachverständige für Erd- und Grundbau nach Bauordnungsrecht, die auf Grund der Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 320), die durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 41) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau“.(3) Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen, die nach Inkrafttreten der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31. März 2006 (GVBl. S. 324) bis zum 7. November 2014 anerkannt worden sind, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen“. Bestehende Anerkennungen für die Fachrichtung „Rauch- und Wärmeabzugsanlagen“ gelten als Anerkennungen für die Fachrichtung „Rauchabzugsanlagen“ fort.(4) Sind Überprüfungen von Nachweisen der Erfüllung bauaufsichtlicher Anforderungen im Rahmen der Überwachung erforderlich, findet § 29 Absatz 5 Nummer 7 in der Fassung nach Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 17. März 2017 (GVBl. S. 281) auch auf Prüfungen Anwendung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind und bei denen die Überwachung der Bauausführung noch nicht abgeschlossen ist.(5) § 12 Absatz 3 ist für Anträge auf Anerkennung, die vor dem 31. August 2008 gestellt worden sind, nicht anzuwenden.(6) Anerkennungsverfahren, die vor dem 3. Oktober 2020 eingeleitet worden sind, sind nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften fortzuführen. Die Regelung nach § 12a Absatz 4 Satz 3 ist jedoch nicht für Bewerberinnen und Bewerber anzuwenden, die bereits in den im Amtsblatt für Berlin vom 12. Juni 2015 sowie 28. August 2015 bekanntgemachten Verfahren zur Prüfung zugelassen waren und die die Prüfung in den im Amtsblatt für Berlin vom 31. Januar 2020 sowie 5. Juni 2020 bekanntgemachten Verfahren wiederholen.

§ 6 Anerkennungsverfahren(1) Über den Antrag auf Anerkennung entscheidet die Anerkennungsbehörde. Anerkennungsverfahren für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure werden durch Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin eingeleitet und durchgeführt. Mit der Bekanntmachung wird auch eine Frist zur Einreichung der Anerkennungsanträge veröffentlicht.(2) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein,1. für welche Fachbereiche und, soweit vorgesehen, für welche Fachrichtungen die Anerkennung beantragt wird und2. ob und wie oft die Bewerberin oder der Bewerber sich bereits erfolglos auch in einem anderen Land einem Anerkennungsverfahren in diesen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen unterzogen hat.Dem Antrag sind die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere1. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,2. je eine Kopie der Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse,3. der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648) geändert worden ist, zur Vorlage bei einer Behörde, der nicht älter als drei Monate sein soll, oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nicht älter als drei Monate sein soll,4. Angaben über etwaige sonstige Niederlassungen,5. Angaben über eine etwaige Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist und6. die Nachweise über die Erfüllung der besonderen Voraussetzungen für die Anerkennung in den jeweiligen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen.Die Anerkennungsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern.(3) Die Anerkennungsbehörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Die Eingangsbestätigung muss folgende Angaben enthalten:1. die in Satz 3 genannte Frist,2. die verfügbaren Rechtsbehelfe,3. die Erklärung, dass der Antrag als genehmigt gilt, wenn über ihn nicht rechtzeitig entschieden wird und4. im Fall der Nachforderung von Unterlagen die Mitteilung, dass die Frist nach Satz 3 erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind.Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Anerkennungsbehörde kann die Frist einmal um bis zu zwei Monate verlängern. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und der Bewerberin oder dem Bewerber vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 3 und 4 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung.(4) Die Anerkennungsbehörde führt nach Fachbereichen und Fachrichtungen gesonderte Listen der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind.(5) Verlegt die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die oder der Prüfsachverständige ihren oder seinen Geschäftssitz, für den die Anerkennung ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land, hat sie oder er dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über die Prüfingenieurin, den Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder den Prüfsachverständigen vorhandenen Akten der Anerkennungsbehörde des Landes, in dem die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die oder der Prüfsachverständige ihren oder seinen neuen Geschäftssitz gründen will. Mit der Eintragung der Prüfingenieurin, des Prüfingenieurs, der Prüfsachverständigen oder des Prüfsachverständigen in die in einem anderen Land geführte Liste erlischt die Eintragung in die Liste nach Absatz 4. Im Übrigen findet ein neues Anerkennungsverfahren nicht statt.

§ 1 Anwendungsbereich und Verarbeitung personenbezogener Daten(1) Diese Verordnung regelt die Anerkennung, Tätigkeit und Vergütung der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, ferner die Rechtsverhältnisse, die Aufgaben, Befugnisse und Vergütung der Prüfämter, der Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure und die Typenprüfung. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure werden anerkannt in den Fachbereichen1. Standsicherheit und2. Brandschutz;Prüfsachverständige werden anerkannt in den Fachbereichen1. technische Anlagen sowie2. Erd- und Grundbau.(2) Die nach dieser Verordnung zuständigen öffentlichen Stellen, insbesondere die Anerkennungsbehörde, die Prüfämter und die Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure, sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach dieser Verordnung erforderlich ist.

Anlage 1 (zu § 27 Absatz 1)Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt Bezugsjahr 2015 = Indexzahl 1,000 Nr. Gebäudeart anrechenbare Bauwerte in EUR/m3 1. Wohngebäude 122 2. Wochenendhäuser 107 3. Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen 165 4. Schulen 156 5. Kindertageseinrichtungen 140 6. Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten, Gaststätten 140 7. Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten 163 8. Krankenhäuser 182 9. Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos 140 10. Hallenbäder 151 11. eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19 11.1 bis 2 500 m3 Brutto-Rauminhalt 60 11.2 der 2 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3 50 11.3 der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt 41 12. konstruktiv andere eingeschossige Verkaufs- und Sportstätten 92 13. konstruktiv andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude 82 14. mehrgeschossige Verkaufsstätten und Lagergebäude 125 15. mehrgeschossige Fabrik- und Werkstattgebäude 108 16. eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen 90 17. mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen 108 18. Tiefgaragen 167 19. Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude 43 20. Gewächshäuser 20.1 bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt 33 20.2 der 1 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt 19Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte: - bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen 5 Prozent - Hochhäuser und vergleichbar hohe Gebäude 10 Prozent - bei Geschossdecken außer bei den Nummern 16 bis 18, die mit Gabelstaplern, Schwerlastwagen oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse 10 Prozent - bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 27 Absatz 1 Satz 3 49 EUR/m2Sonstiges:- Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1: 2005-02 maßgebend.- Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (z. B. bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m3 zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen.- Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten, in der Regel geschossweise, die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln; dies gilt auch für Wohngebäude mit darunterliegender Tiefgarage.

§ 11 Prüfungsausschuss(1) Die Anerkennungsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss. Sie kann auch bestimmen, dass die Prüfung bei einem Prüfungsausschuss abzulegen ist, der in einem anderen Land besteht oder der gemeinsam mit anderen Ländern gebildet worden ist.(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Die Anerkennungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie, soweit erforderlich, stellvertretende Mitglieder für den Verhinderungsfall. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören:1. eine Hochschulprofessorin oder ein Hochschulprofessor für jede Fachrichtung,2. ein Mitglied aus dem Bereich der Bauwirtschaft oder ein von der Baukammer Berlin vorgeschlagenes Mitglied,3. ein von der Vereinigung der Prüfingenieure vorgeschlagenes Mitglied und4. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bauaufsichtsbehörde.Die Berufung erfolgt für fünf Jahre; Wiederberufungen sind zulässig. Abweichend von Satz 4 endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss1. wenn die Voraussetzungen für die Berufung nach Satz 3 nicht mehr vorliegen oder2. mit der Vollendung des 70. Lebensjahres;der Abschluss eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt unberührt. Unbeschadet des Satzes 3 Nummer 4 ist die Anerkennungsbehörde berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Reisekosten. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die Höhe der Aufwandsentschädigung im Amtsblatt bekannt.(4) Die Anerkennungsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 12a Überprüfung des fachlichen Werdegangs(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 10 Satz 1 Nummer 2 und 4 erfüllt. Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur Prüfung zugelassen.(2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat eine Referenzobjektliste der von ihr oder ihm bearbeiteten statisch und konstruktiv schwierigen Vorhaben mit Angabe von Ort, Zeitraum, Bauherrin oder Bauherr, etwaigen statischen und konstruktiven Besonderheiten, Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse) nach Anlage 2 sowie der Art der von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich geleisteten Arbeiten und der Stellen oder Personen vorzulegen, die die von der Bewerberin oder dem Bewerber erstellten Standsicherheitsnachweise geprüft haben. Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein. Aus der Referenzobjektliste muss erkennbar sein, dass die Bewerberin oder der Bewerber eine mindestens fünfjährige Erfahrung im Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen auch für überdurchschnittlich schwierige Konstruktionen besitzt. Sie oder er muss innerhalb der beantragten Fachrichtung ein breites Spektrum unterschiedlicher Tragwerke bearbeitet haben.(3) Aus der Referenzobjektliste hat die Bewerberin oder der Bewerber für jede beantragte Fachrichtung sechs statisch-konstruktiv schwierige Referenzobjekte auszuwählen und eingehender zu beschreiben. Zwei der Referenzobjekte dürfen Ingenieurbauwerke sein. Die Beschreibung soll Angaben über das Bauwerk enthalten zur Größe, zum Konstruktionsprinzip, zu statischen und konstruktiven Besonderheiten, zum Schwierigkeitsgrad, zur Bauherrin oder zum Bauherren, zur Prüfingenieurin oder zum Prüfingenieur sowie zu den persönlich bearbeiteten Teilen und durch eine Skizze oder ein Foto des Bauwerks ergänzt werden.(4) Die Referenzobjektliste nach Absatz 2 und die Referenzobjektbeschreibungen nach Absatz 3 werden durch zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers beurteilt. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. Wiederholt die Bewerberin oder der Bewerber die Prüfung zum nächsten Termin und war sie oder er im letzten Prüfungsverfahren zur schriftlichen Prüfung zugelassen, soll der Prüfungsausschuss ganz oder teilweise auf eine erneute Bewertung des fachlichen Werdegangs und der Referenzobjektliste verzichten.

§ 12b Schriftliche Prüfung(1) Die schriftliche Prüfung dient der Feststellung, ob die Bewerberin oder der Bewerber die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzt und anwenden kann.(2) Kenntnisse sind insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen:1. Statik, Bemessung, Konstruktion und Ausführung von Tragwerken:a) Einwirkungen auf Tragwerke,b) Standsicherheit von Tragwerken,c) Bemessung und konstruktive Durchbildung der Tragwerke,d) Zusammenwirken von Tragwerk und Baugrund,e) Baugrubensicherung,f) Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und raumabschließenden Bauteile,g) Technische Baubestimmungen einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Sicherheitskonzepte;2. bauordnungsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen zur Prüfung von Standsicherheitsnachweisen und Überwachung der Bauausführung, zu Bauprodukten und Bauarten.Die Prüfung kann sich auf Bauteile und Tragwerke in allen Fachrichtungen bis zur Bauwerksklasse 3 erstrecken. Gegenstand der Prüfung können auch Grundbau und Bauphysik sein (allgemeine Fachkenntnisse). In der jeweils beantragten Fachrichtung erstreckt sich die Prüfung bis zur Bauwerksklasse 5 (besondere Fachkenntnisse).(3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses lädt die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich oder elektronisch zur Prüfung ein und teilt ihnen die zugelassenen Hilfsmittel mit. Die Ladung zur schriftlichen Prüfung erfolgt mit einer Frist von mindestens vier Wochen.(4) Den Bewerberinnen und Bewerbern werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Prüfung besteht aus einem Prüfungsteil „Allgemeine Fachkenntnisse“ und je beantragter Fachrichtung aus einem Prüfungsteil „Besondere Fachkenntnisse“. Die Bearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt je Prüfungsteil 180 Minuten mit jeweils einer Pause von mindestens 30 Minuten. Die Prüfungsteile können an zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden. Die Aufsicht führt ein Mitglied des Prüfungsausschusses, das durch eine weitere Person unterstützt wird. Bei Störungen des Prüfungsablaufs kann die Bearbeitungszeit durch das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses angemessen verlängert werden.(5) Vor Prüfungsbeginn haben sich die Bewerberinnen und Bewerber durch Lichtbildausweis auszuweisen.(6) Die schriftlichen Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist.(7) Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Die Bewertung der Aufgaben erfolgt mit ganzen Punkten. Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der möglichen Punkte für jede Aufgabe voneinander ab, gilt der Durchschnitt der Bewertungen. Bei größeren Abweichungen entscheidet ein Drittprüfer. Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn in den Prüfungsteilen jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht wird.(8) Das Ergebnis der Prüfung lautet1. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen.“ oder2. „Die Bewerberin oder der Bewerber hat die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen.“(9) Beantragt eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Standsicherheit die Erweiterung der bestehenden Anerkennung um eine zusätzliche Fachrichtung, erfolgt keine Prüfung im Prüfungsteil „Allgemeine Fachkenntnisse“.

§ 27 Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2015. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte gelten jeweils ab dem 1. Juni jedes Jahres; sie werden von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung veröffentlicht.(2) Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten Gebäude und für Gebäude, deren anrechenbarer Bauwert nicht ermittelbar ist, sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 50 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Für sonstige bauliche Anlagen sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 60 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Werden die Kosten einer sonstigen baulichen Anlage maßgeblich von einer maschinentechnischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 40 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Die Netto-Herstellungskosten einer baulichen Anlage umfassen die annähernd ermittelten Kosten sämtlicher Bauleistungen und Lieferungen einschließlich der Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie etwaiger Eigenleistungen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung oder Änderung erforderlich sein werden. Eigenleistungen sind mit den ortsüblichen Löhnen, Eigenlieferungen mit den ortsüblichen Baustoffpreisen ohne Umsatzsteuer anzusetzen. Bei Umbauten und Aufstockungen sind nur für die betroffenen Gebäudeteile die anrechenbaren Bauwerte zu ermitteln; bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Die Netto-Herstellungskosten sind nach DIN 276:2018-12 zu ermitteln. Der Kostenermittlung sind die Kostengruppen 300 Bauwerk - Baukonstruktionen, 400 Bauwerk - Technische Anlagen, 500 Außenanlagen und Freiflächen, 730 Objektplanung und 740 Fachplanung zugrunde zu legen.(3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Der Mindestwert für den anrechenbaren Bauwert beträgt 10 000 Euro.(4) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 2 eingeteilt. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, ist sie entsprechend dem überwiegenden Prüfumfang einzustufen.(5) Der für die Bemessung der Gebühr maßgebliche anrechenbare Bauwert und die Bauwerksklasse werden von der Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure (§ 30) ermittelt.

§ 29 Höhe der Gebühren(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten1. für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr nach Anlage 3,2. für die Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht die Hälfte der Grundgebühr,3. für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr nach Nummer 2 bis zur Hälfte der Grundgebühr,4. für die Prüfung 4.1. des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile ein Zwanzigstel der Grundgebühr, höchstens jedoch ein Zwanzigstel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr,4.2. der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis bzw. auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nummer 3.1 der Liste der Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist, ein Zehntel der Grundgebühr, höchstens jedoch je ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr, 5. für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach den Nummern 1 bis 3,6. für die Prüfung einer Lastvorberechnung zusätzlich ein Viertel der Grundgebühr,7. für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 (Anlage 2), wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag bis zu einem Viertel der Gebühr nach Nummer 1.(2) Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen kann je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 vergütet werden.(3) Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Grundgebühr vergütet werden.(4) In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen.(5) Nach Zeitaufwand werden vergütet1. Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 27 Absatz 1 und 2 ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,2. die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss,3. die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,4. die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände,5. die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht; die Gebühr darf jedoch höchstens 150 Prozent der Grundgebühr betragen,6. sonstige Leistungen, die in den Nummern 1 bis 5 und in den Absätzen 1 bis 4 nicht aufgeführt sind,7. die Überprüfung von Nachweisen der Erfüllung bauaufsichtlicher Anforderungen im Rahmen der Überwachung,8. die Prüfung der Standsicherheit im Zusammenhang mit der Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nichtmaschineller Art.Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,54 Prozent des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Fahrtzeiten sind einzurechnen. Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren. Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Anerkennungsbehörde veröffentlicht im Amtsblatt den jeweils aktuellen und auf volle Euro gerundeten Stundensatz.(6) Als Mindestgebühr für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Absatz 5 erhoben.

Anlage 1 (zu § 27 Absatz 1 BauPrüfV)Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt Nr. Gebäudeart anrechenbare Bauwerte in €/m3 1. Wohngebäude 107 2. Wochenendhäuser 94 3. Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen 145 4. Schulen 137 5. Kindertageseinrichtungen 122 6. Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten, Gaststätten 122 7. Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten 142 8. Krankenhäuser 159 9. Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos 122 10. Hallenbäder 132 11. eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude soweit nicht nach Nummer 19 11.1 bis 5 000 m3 Brutto-Rauminhalt Bauart schwer1) und mit nicht geringen Einbauten2) 60 Bauart schwer1) 52 sonstige Bauart 44 11.2 der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 20 000 m3 Bauart schwer1) und mit nicht geringen Einbauten2) 52 Bauart schwer1) 44 sonstige Bauart 36 11.3 der 20 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50 000 m3 Bauart schwer1) und mit nicht geringen Einbauten2) 44 Bauart schwer1) 36 sonstige Bauart 28 11.4 der 50 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt Bauart schwer1) und mit nicht geringen Einbauten2) 36 Bauart schwer1) 28 sonstige Bauart 20 12. andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten 81 13. andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude 72 14. mehrgeschossige Verkaufsstätten 110 15. mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude 95 16. eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen 79 17. mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen 95 18. Tiefgaragen 147 19. Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude 38 20. Gewächshäuser 20.1 bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt 38 20.2 der 1 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt 27 Bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen sind die anrechenbaren Bauwerte um 5 Prozent, bei Hochhäusern um 10 Prozent und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 16 bis 18, um 10 Prozent zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für Kranbahnen geprüft werden muss, sind für die von Kranbahnen erfassten Hallenbereiche anrechenbare Bauwerte von 38 Euro/m2.Die in der Tabelle angegebenen Bauwerte berücksichtigen nur eine einfache Bauausführung und Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m3 zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen.Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen. Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1:2005-2 (Anlage 4) maßgebend.

Anlage 2 (zu § 27 Absatz 4 BauprüfV)BauwerksklassenBauwerksklasse 1Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung; Bauwerksklasse 2Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Lasten, - einfache Dach- und Fachwerkbinder,- Kehlbalkendächer,- Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die nach gebräuchlichen Tabellen berechnet werden können,- Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,- Stützwände einfacher Art,- Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente); Bauwerksklasse 3Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere - schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen,- einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,- Tragwerke für Gebäude mit Abfangung von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden,- Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, bei denen die Stabilität der einzelnen Bauteile mit Hilfe von einfachen Formeln oder Tabellen nachgewiesen werden kann,- Behälter einfacher Konstruktion,- Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,- Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann,- ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 2 zuzuordnen sind,- Flächengründungen einfacher Art,- Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,- ebene Pfahlrostgründungen; Bauwerksklasse 4Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind - statisch bestimmte räumliche Fachwerke,- weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion,- mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Grundrissgestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,- Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,- unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,- einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,- Hallentragwerke mit Kranbahnen,- vorgespannte Fertigteile,- Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,- einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,- statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke, deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,- statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaues unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,- Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,- einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren,- einfache Rotationsschalen,- Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,- Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,- Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,- schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,-Seilbahnkonstruktionen,- schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen; Bauwerksklasse 5Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, - räumliche Stabtragwerke,- statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,- Faltwerke, Schalentragwerke, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,- statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,- Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,- Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,- seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,- mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,- Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,- schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,- Turbinenfundamente.

Anlage 3 (zu § 28 Absatz 1 Satz 1 und § 33 BauPrüfV)Gebührentafel in Euro Anrechenbare Bauwerte Grundgebühr Prüfung Standsicherheitsnachweis Prüfung Brandschutznachweis Bauwerksklasse € 1 2 3 4 5 10 000 94 141 187 235 294 1) 15 000 130 195 260 324 407 1) 20 000 164 245 327 408 511 1) 25 000 196 293 390 487 612 1) 30 000 226 339 452 564 708 1) 35 000 255 383 511 639 800 1) 40 000 284 426 569 711 891 1) 45 000 312 469 624 781 979 1) 50 000 340 510 680 850 1 065 1) 75 000 470 706 940 1 175 1 473 1) 100 000 591 888 1 183 1 479 1 854 355 150 000 819 1 228 1 637 2 046 2 564 491 200 000 1 030 1 545 2 060 2 575 3 228 618 250 000 1 231 1 847 2 463 3 079 3 858 739 300 000 1 424 2 137 2 850 3 562 4 464 855 350 000 1 612 2 417 3 224 4 029 5 050 967 400 000 1 793 2 690 3 586 4 484 5 620 1 076 450 000 1 970 2 956 3 942 4 928 6 175 1 182 500 000 2 143 3 216 4 288 5 360 6 719 1 286 1 000 000 3 733 5 599 7 465 9 333 11 697 2 239 1 500 000 5 163 7 746 10 327 12 908 16 177 3 098 2 000 000 6 499 9 750 12 999 16 249 20 365 3 900 3 500 000 10 170 15 256 20 339 25 427 31 865 6 102 5 000 000 13 529 20 291 27 058 33 820 42 390 8 117 7 500 000 18 710 28 064 37 420 46 774 58 626 11 228 10 000 000 23 556 35 329 47 102 58 885 73 800 13 471 15 000 000 32 584 48 868 65 153 81 452 102 078 16 745 20 000 000 41 015 61 512 82 009 102 526 128 503 18 698 25 000 000 49 028 73 542 98 056 122 570 153 599 19 611 Bei anrechenbaren Bauwerten über 25 000 000 € errechnet sich die Gebühr aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend aufgeführten Faktoren 1,961 2,942 3,922 4,903 6,144 0,784

Anlage 4 (zu Anlage 1, letzter Absatz, BauPrüfV)Abschnitte der DIN 277-1:2005:02 zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach Anlage 1 3. Begriffe3.1 Brutto-Grundfläche (BGF) Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerks mit Nutzungen nach DIN 277-2:2005-02, Tabelle, Nummer 1 bis 9, und deren konstruktive Umschließungen. Nicht zur Brutto-Grundfläche gehören die Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen, z. B. nicht nutzbare Dachflächen, fest installierte Dachleitern und -stege, Wartungsstege in abgehängten Decken. Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche.3.2 Brutto-Rauminhalt (BRI) Summe der Rauminhalte des Bauwerks über Brutto-Grundflächen Der Brutto-Rauminhalt wird von den äußeren Begrenzungsflächen der konstruktiven Bauwerkssohle, der Außenwände und der Dächer einschließlich Dachgauben und Dachoberlichtern umschlossen. Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von - Tief- und Flachgründungen,- Lichtschächten,- Außentreppen,- Außenrampen,- Eingangsüberdachungen,- Dachüberständen, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 4.1.2. darstellen,- auskragenden Sonnenschutzanlagen,- über den Dachbelag aufgehenden Schornsteinköpfen, Lüftungsrohren und -schächten. 4. Ermittlungsgrundlagen4.1 Allgemeines4.1.1 Die Ermittlung der Grundflächen und Rauminhalte erfolgt in ihrer Genauigkeit entsprechend dem Planungsfortschritt, z. B. von der Bedarfsplanung bis zur Dokumentation, und anhand der jeweiligen Planungsunterlagen.4.1.2 Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln: - Bereich a: überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,- Bereich b:überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,- Bereich c:nicht überdeckt. Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, z. B. Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln. Dies gilt auch für Grundflächen unter oder über Schrägen.4.1.3 Grundflächen von waagerechten Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, Grundflächen von schräg liegenden Flächen, z. B. Tribünen, Zuschauerräume, Treppen und Rampen, aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu ermitteln.4.1.4 Grundflächen sind in Quadratmeter (m2), Rauminhalte in Kubikmeter (m3) anzugeben.4.2 Ermittlung von Grundflächen4.2.1 Brutto-Grundfläche Für die Ermittlung der Brutto-Grundfläche (Summe aus Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche) sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen, in Höhe der Boden- und Deckenbelagsoberkanten anzusetzen. Brutto-Grundflächen des Bereiches b sind an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur vertikalen Projektion ihrer Überdeckungen zu ermitteln. Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind zum Bereich a zuzuordnen.4.3 Berechnung von Rauminhalten4.3.1 Brutto-Rauminhalt Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 4.2.1 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu ermitteln. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die vertikalen Abstände zwischen den Deckenbelagsobergrenzen der jeweiligen Grundrissebenen bzw. bei Dächern die Dachbelagsoberkanten. Für die Höhen des Bereiches c sind die Oberkanten begrenzender Bauteile, z. B. Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend. Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterkante der konstruktiven Bauwerkssohle bis Deckenbelagsoberkante der darüber liegenden Grundrissebene. Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht vertikalen und/ oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden geometrischen Formeln zu ermitteln.

Auf Grund des § 84 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Artikel XVII des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 AnwendungsbereichDiese Verordnung regelt die Anerkennung, Tätigkeit und Vergütung der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, ferner die Rechtsverhältnisse, die Aufgaben, Befugnisse und Vergütung der Prüfämter, der Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure und die Typenprüfung. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure werden anerkannt in den Fachbereichen 1. Standsicherheit und2. Brandschutz; Prüfsachverständige werden anerkannt in den Fachbereichen 1. technische Anlagen und Einrichtungen sowie2. Erd- und Grundbau.

§ 10 Besondere VoraussetzungenAls Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau werden nur Personen anerkannt, die 1. das Studium des Bauingenieurwesens an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. danach mindestens zehn Jahre mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, der technischen Bauleitung oder mit vergleichbaren Tätigkeiten betraut gewesen sind, wovon sie mindestens fünf Jahre lang Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben und mindestens ein Jahr lang mit der technischen Bauleitung betraut gewesen sein müssen; die Zeit einer technischen Bauleitung darf jedoch nur bis zu höchstens drei Jahren angerechnet werden,3. seit mindestens zwei Jahren als mit der Tragwerksplanung befasste Ingenieurin oder befasster Ingenieur eigenverantwortlich und unabhängig oder als hauptamtliche Hochschullehrerin oder hauptamtlicher Hochschullehrer tätig sind,4. über die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften verfügen,5. durch ihre Leistungen als Ingenieurinnen oder Ingenieure überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben und6. die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen besitzen. Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach den Nummern 2 und 4 bis 6 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen. Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen erteilt werden.

§ 11 Prüfungsausschuss(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss. (2) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Die oberste Bauaufsichtsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie, soweit erforderlich, stellvertretende Mitglieder für den Verhinderungsfall. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören: 1. eine Hochschulprofessorin oder ein Hochschulprofessor für jede Fachrichtung,2. ein Mitglied aus dem Bereich der Bauwirtschaft,3. ein von der Vereinigung der Prüfingenieure vorgeschlagenes Mitglied und4. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich der obersten Bauaufsichtsbehörde. Die Berufung erfolgt für fünf Jahre; Wiederberufungen sind zulässig. Abweichend von Satz 4 endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss 1. wenn die Voraussetzungen für die Berufung nach Satz 3 nicht mehr vorliegen oder2. mit der Vollendung des 68. Lebensjahrs; der Abschluss eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt unberührt. Unbeschadet des Satzes 3 Nummer 4 ist die oberste Bauaufsichtsbehörde berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Reisekosten. (4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Die Anerkennungsbehörde kann bestimmen, dass die Prüfung bei einem Prüfungsausschuss abzulegen ist, der in einem anderen Land oder bei einer gemeinsamen Einrichtung von Ländern besteht.

§ 12 Prüfungsverfahren(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 6. Die Entscheidung ist zu begründen.(2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat ihre oder seine Kenntnisse schriftlich und mündlich nachzuweisen. Die Bewerberin oder der Bewerber kann bei mündlichen Prüfungsleistungen verlangen, dass ihr oder ihm der Prüfungsausschuss die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. Die Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich zu begründen. Sie werden dem Prüfungsausschuss zur Überprüfung seiner Bewertung zugeleitet. § 74 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.(3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Prüfung nach Absatz 2 nicht bestanden hat, kann sie insgesamt nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, soweit die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

§ 13 Prüfanträge und Aufgabenerledigung(1) Die Bauherrin oder der Bauherr veranlasst die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Standsicherheit; die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Standsicherheitsnachweises mit ein. (2) Nach Aufnahme der Prüfung des Standsicherheitsnachweises einer baulichen Anlage darf die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur nur aus wichtigem Grund gewechselt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur auf unbestimmte Zeit erkrankt oder aus sonstigem wichtigen Grund verhindert ist. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde. (3) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit dürfen nur bauaufsichtliche Prüfaufgaben wahrnehmen, für deren Fachrichtung sie anerkannt sind. Sie sind auch berechtigt, einzelne Bauteile mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile einer baulichen Anlage mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu Fachrichtungen, für die die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht anerkannt ist, hat sie oder er unter ihrer oder seiner Federführung weitere, für diese Fachrichtungen anerkannte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit hinzuzuziehen, deren Prüfergebnisse in den Prüfbericht aufzunehmen sind. Die Bauherrin oder der Bauherr ist darüber zu unterrichten. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann sich nur durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur derselben Fachrichtung vertreten lassen. (4) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure dürfen Prüfanträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach § 80 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin sicherstellen können.(5) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit können sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer vorbehaltlich der dienstrechtlichen Regelungen auch hauptberuflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem ihnen zugeordneten wissenschaftlichen Personal bedienen. Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 stehen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach § 5 Absatz 1 Satz 4 gleich, sofern die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit hinsichtlich der Mitwirkung bei der Prüftätigkeit ein Weisungsrecht hat und die Prüfung der Standsicherheitsnachweise am Geschäftssitz der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgt. (6) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise, der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile sowie der dazugehörigen Konstruktionszeichnungen. Alle geprüften Standsicherheitsnachweise und Zeichnungen sind nach Abschluss der Prüfung mit einem Prüfvermerk zu versehen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfbericht niederzulegen. Bei abschnittsweiser Bauausführung sind Teilprüfberichte zulässig. Im abschließenden Prüfbericht kann auf die Teilprüfberichte Bezug genommen werden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann für den Prüfbericht der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs ein Muster einführen und dessen Verwendung vorschreiben. Verfügt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht über die zur Beurteilung der Gründung erforderliche Sachkunde oder hat sie oder er Zweifel hinsichtlich der verwendeten Annahmen oder der bodenmechanischen Kenngrößen, ist von ihr oder ihm im Einvernehmen mit der Bauherrin oder dem Bauherrn eine Prüfsachverständige oder ein Prüfsachverständiger für Erd- und Grundbau einzuschalten. (7) Liegen den Standsicherheitsnachweisen Abweichungen von durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile zugrunde, ist im Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung zulässig ist. (8) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Standsicherheitsnachweise und Nachweise der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung kann sich auf Stichproben beschränken; sie ist jedoch in einem Umfang und einer Häufigkeit vorzunehmen, dass ein ausreichender Einblick in die Bauausführung gewährleistet ist. Werden die bei der Überwachung festgestellten Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigt, hat die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur die Bauaufsichtsbehörde hiervon unverzüglich zu unterrichten. Umfang und Ergebnisse der Überwachung sind in Überwachungsberichten und abschließend in einem zusammenfassenden Bericht niederzulegen. (9) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfungen nach einem von der obersten Bauaufsichtsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, dem Bautechnischen Prüfamt vorzulegen.

§ 14 Prüfämter(1) Prüfämter sind von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannte Behörden, die bauaufsichtliche Prüfaufgaben im Bereich der Standsicherheit wahrnehmen. Organisationen der technischen Überwachung können für den Bereich Fliegende Bauten als Prüfamt anerkannt werden. Die Prüfämter unterstehen der Aufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Das Bautechnische Prüfamt der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung sowie das Deutsche Institut für Bautechnik nehmen Aufgaben nach dieser Verordnung wahr, das Deutsche Institut für Bautechnik jedoch nur Aufgaben nach § 15 Absatz 1 und 2. (2) Die Prüfämter müssen mit geeigneten Ingenieurinnen oder Ingenieuren besetzt sein. Sie müssen von einer oder einem im Bauingenieurwesen besonders vorgebildeten und erfahrenen Beamtin oder Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes oder einer oder einem vergleichbaren Angestellten geleitet werden. Für Organisationen der technischen Überwachung kann die oberste Bauaufsichtsbehörde Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 2 zulassen. (3) Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Land Berlin.

§ 15 Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten(1) Sollen prüfpflichtige bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen (§ 67 Absatz 3 der Bauordnung für Berlin) in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, ohne dass deren Standsicherheit bauaufsichtlich geprüft ist, müssen die Standsicherheitsnachweise von einem Prüfamt geprüft sein (Typenprüfung). (2) Die Geltungsdauer der Typenprüfung ist zu befristen; sie soll nicht mehr als fünf Jahre betragen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden. (3) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten müssen von Prüfämtern geprüft werden. Die Prüfung der Standsicherheitsnachweise Fliegender Bauten nichtmaschineller Art erfolgt durch Prüfämter, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit der Fachrichtungen Metallbau oder Holzbau.

§ 16 Besondere VoraussetzungenAls Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz werden nur Personen anerkannt, die 1. als Angehörige der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz ein Studium an einer deutschen Hochschule, ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule oder die Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst abgeschlossen haben,2. danach mindestens fünf Jahre Erfahrung in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad, oder deren Prüfung erworben haben,3. die erforderlichen Kenntnisse im Bereich des abwehrenden Brandschutzes,4. die erforderlichen Kenntnisse des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten,5. die erforderlichen Kenntnisse im Bereich des anlagentechnischen Brandschutzes und6. die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzen. Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach den Nummern 2 bis 6 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.

§ 17 Prüfungsausschuss(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören: 1. ein von der Architektenkammer vorgeschlagenes Mitglied,2. ein von der Ingenieurkammer vorgeschlagenes Mitglied,3. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich der obersten Bauaufsichtsbehörde,4. ein Mitglied aus dem für den vorbeugenden Brandschutz zuständigen Bereich der Berliner Feuerwehr,5. ein Mitglied aus dem Bereich der Sachversicherer und6. ein Mitglied aus dem Bereich der Forschung und Prüfung auf dem Gebiet des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten. (2) § 11 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, 4 bis 6, Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 18 Prüfungsverfahren(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 16 Satz 1 Nummer 2 bis 6. (2) § 12 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 19 Prüfanträge und Aufgabenerledigung(1) Die Bauherrin oder der Bauherr veranlasst die Prüfung der Brandschutznachweise bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz; die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Brandschutznachweises mit ein. (2) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr. Sie haben die zuständige Brandschutzdienststelle zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Brandschutznachweise. Im Übrigen gilt § 13 Absatz 3 der Bauverfahrensverordnung.(3) Liegen den Brandschutznachweisen Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zugrunde, ist in einem gesonderten Bescheid darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichungen zulässig sind. (4) § 13 Absatz 2, Absatz 4 und 5, Absatz 6 Satz 2 bis 6, Absatz 8 Satz 2 bis 4 und Absatz 9 gilt entsprechend.

§ 2 Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige(1) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure nehmen als Beliehene in ihrem jeweiligen Fachbereich bauaufsichtliche Prüfaufgaben auf Grund der Bauordnung für Berlin oder von Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn wahr. Sie unterstehen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde. (2) Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn oder der sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der Bauordnung für Berlin oder in Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin vorgesehen ist; sie nehmen keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahr. Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers nicht gebunden.

§ 20 Besondere Voraussetzungen(1) Als Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 2 Absatz 2 der Betriebs-Verordnung werden nur Personen anerkannt, die 1. ein Ingenieurstudium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne von § 21, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle erbracht haben,3. als Ingenieurinnen oder Ingenieure mindestens fünf Jahre in der Fachrichtung, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll, praktisch tätig gewesen sind und dabei mindestens zwei Jahre bei Prüfungen mitgewirkt haben. (2) Abweichend von § 4 Satz 1 Nummer 3 müssen Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie Beschäftigte eines Unternehmens oder einer Organisation sind, deren Zweck in der Durchführung vergleichbarer Prüfungen besteht und deren Beschäftigte für die Prüftätigkeit nach Absatz 1 keiner fachlichen Weisung unterliegen. (3) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen für technische Anlagen und Einrichtungen gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Absatz 1. Sie werden in der Liste nach § 6 Absatz 4 nicht geführt.

§ 21 FachrichtungenPrüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen können für folgende Fachrichtungen anerkannt werden: 1. Lüftungsanlagen,2. CO-Warnanlagen,3. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen,4. Feuerlöschanlagen,5. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,6. Sicherheitsstromversorgungen. Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen erteilt werden.

§ 22 AufgabenerledigungDie Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen und Einrichtungen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen gemäß der Betriebs-Verordnung. Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. Die Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen entsprechend der Muster-Prüfverordnung durch bauaufsichtlich anerkannte Sachverständige in der Fassung vom Dezember 2001 (DIBt Mitteilung Nummer 5 vom 18. November 2002 S. 144) sind zu beachten.

§ 23 Besondere Voraussetzungen(1) Als Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau werden nur Personen anerkannt, die 1. als Angehörige der Fachrichtung Bauingenieurwesen, der Geotechnik oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Ingenieurgeologie ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. neun Jahre im Bauwesen tätig, davon mindestens drei Jahre im Erd- und Grundbau mit der Anfertigung oder Beurteilung von Standsicherheitsnachweisen betraut gewesen sind,3. über vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im Erd- und Grundbau verfügen,4. weder selbst noch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 an einem Unternehmen der Bauwirtschaft oder an einem Bohrunternehmen beteiligt sind. Der Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 ist durch ein Fachgutachten eines Beirates, der bei einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle gebildet ist, zu erbringen. Über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 hat die Bewerberin oder der Bewerber eine besondere Erklärung abzugeben. (2) Abweichend von § 4 Satz 1 Nummer 3 müssen Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie in fachlicher Hinsicht für ihre Tätigkeit allein verantwortlich sind und Weisungen nicht unterliegen.

§ 24 VerfahrenDem Beirat ist ein Verzeichnis aller innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Antragstellung erstellten Baugrundgutachten vorzulegen, von denen mindestens zehn Gutachten, wovon zwei wiederum gesondert vorzulegen sind, die Bewältigung überdurchschnittlicher Aufgaben zeigen müssen. Der Beirat erstellt ein Fachgutachten über das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. § 12 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 25 AufgabenerledigungPrüfsachverständige für Erd- und Grundbau bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben über den Baugrund hinsichtlich Stoffbestand, Struktur und geologischer Einflüsse, dessen Tragfähigkeit und die getroffenen Annahmen zur Gründung oder Einbettung der baulichen Anlage. § 13 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 26 Allgemeines(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Gebühr. (2) Die Gebühr richtet sich nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4), soweit die Gebühr nicht nach dem Zeitaufwand (§ 29 Absatz 5) zu bemessen ist. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jede Prüfung festzuhalten. (3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die von der Prüfingenieurin oder vom Prüfingenieur für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet. (4) Den Gebührenbescheid erlässt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur, die oder der die gebührenpflichtige Prüfung vorgenommen hat. Die Gebühr schuldet, wer die Prüfung veranlasst hat. Die Gebühren werden auf Antrag der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Die Vollstreckungsanordnung erlässt die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung. (5) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig. § 29 bleibt unberührt. (6) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann die Aufnahme der Prüf- und Überwachungstätigkeit von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teiles davon abhängig machen. (7) Hinsichtlich der Verjährung gilt § 21 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge.(8) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Gebühren nicht entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro nach unten abgerundet. Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.

§ 27 Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. (2) Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten Gebäude und für Gebäude, deren anrechenbarer Bauwert nicht ermittelbar ist, sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 50 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Für sonstige bauliche Anlagen sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 60 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Werden die Kosten einer sonstigen baulichen Anlage maßgeblich von einer maschinentechnischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, sind als fiktive anrechenbare Bauwerte 40 Prozent der Netto-Herstellungskosten anzusetzen. Die Netto-Herstellungskosten einer baulichen Anlage umfassen die annähernd ermittelten Kosten sämtlicher Bauleistungen und Lieferungen einschließlich der Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie etwaiger Eigenleistungen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung oder Änderung erforderlich sein werden. Eigenleistungen sind mit den ortsüblichen Löhnen, Eigenlieferungen mit den ortsüblichen Baustoffpreisen ohne Umsatzsteuer anzusetzen. Bei Umbauten und Aufstockungen sind nur für die betroffenen Gebäudeteile die anrechenbaren Bauwerte zu ermitteln; bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Die Netto-Herstellungskosten sind nach DIN 276-1:2008-12 zu ermitteln. Der Kostenermittlung sind die Kostengruppen 300 Bauwerk - Baukonstruktionen, 400 Bauwerk - Technische Anlagen, 500 Außenanlagen und 730 Architekten- und Ingenieurleistungen zugrunde zu legen. (3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Der Mindestwert für den anrechenbaren Bauwert beträgt 10 000 Euro. (4) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 2 eingeteilt. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, ist sie entsprechend dem überwiegenden Prüfumfang einzustufen. (5) Der für die Bemessung der Gebühr maßgebliche anrechenbare Bauwert und die Bauwerksklasse werden von der Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure (§ 30) ermittelt.

§ 28 Berechnungsart der Vergütung(1) Die Grundgebühr errechnet sich in Abhängigkeit von den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Absatz 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Absatz 4) nach Maßgabe der Gebührentafel nach Anlage 3. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Grundgebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. (2) Umfasst eine Prüfung mehrere in statisch-konstruktiver Hinsicht unterschiedliche bauliche Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln. Gehören bauliche Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, sind, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist danach wie für eine einzige bauliche Anlage zu ermitteln. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt. (3) Umfasst eine Prüfung mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen einschließlich gleichen Nachweisen der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile, ermäßigen sich die Gebühren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sowie nach Absatz 2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel. (4) Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und dieselben Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten sollen, ermäßigt sich die Gebühr nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder in einer baulichen Anlage gleich sind. (5) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

§ 29 Höhe der Gebühren(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten 1. für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr nach Anlage 3,2. für die Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht die Hälfte der Grundgebühr,3. für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr nach Nummer 2 bis zur Hälfte der Grundgebühr,4. für die Prüfung 4.1. des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile ein Zwanzigstel der Grundgebühr, höchstens jedoch ein Zwanzigstel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr,4.2. der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis bzw. auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nummer 3.1 der Liste der Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist, ein Zehntel der Grundgebühr, höchstens jedoch je ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr, 5. für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach den Nummern 1 bis 3,6. für die Prüfung einer Lastvorberechnung zusätzlich ein Viertel der Grundgebühr. (2) Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen kann je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 vergütet werden. (3) Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Grundgebühr vergütet werden. (4) In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen. (5) Nach Zeitaufwand werden vergütet 1. Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 27 Absatz 1 und 2 ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,2. die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss,3. die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,4. die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände,5. die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht; die Gebühr darf jedoch höchstens die Hälfte der Grundgebühr betragen,6. die Überwachung der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile; die Gebühr darf jedoch höchstens ein Zwanzigstel der Grundgebühr betragen,7. sonstige Leistungen, die in den Nummern 1 bis 5 und in den Absätzen 1 bis 4 nicht aufgeführt sind,8. die Prüfung der Standsicherheit im Zusammenhang mit der Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nichtmaschineller Art. Je angefangene Stunde werden 74 Euro erhoben. Fahrtzeiten sind einzurechnen. Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren. Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. (6) Als Mindestgebühr für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Absatz 5 erhoben.

§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung(1) Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, werden als Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige nur Personen anerkannt, welche die allgemeinen Voraussetzungen des § 4 sowie die besonderen Voraussetzungen ihres jeweiligen Fachbereichs und, soweit erforderlich, ihrer jeweiligen Fachrichtung nachgewiesen haben. (2) Die Anerkennung kann bei Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist. Dies gilt nicht für Bewerberinnen und Bewerber, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind.

§ 30 Bewertungs- und VerrechnungsstelleDie Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit haben sich zum Zweck einer einheitlichen Bewertung, Berechnung und Erhebung der Gebühren einer gemeinsamen Bewertungs- und Verrechnungsstelle zu bedienen. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle bewertet für die von der Bauherrin oder dem Bauherrn veranlasste Prüfung die Grundlagen der Gebührenberechnung und berechnet und erhebt die Gebühren im Namen und im Auftrag der jeweiligen Prüfingenieurin oder des jeweiligen Prüfingenieurs. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle leitet im Namen und im Auftrag der jeweiligen Prüfingenieurin oder des jeweiligen Prüfingenieurs die Vollstreckung nicht einziehbarer Kosten durch die zuständige Vollstreckungsbehörde ein. Die gemeinsame Bewertungs- und Verrechnungsstelle hat ihren Geschäftssitz im Land Berlin oder im Land Brandenburg.

§ 31 Vergütung der Prüfämter(1) Die Prüfämter erhalten eine Vergütung nach Maßgabe der §§ 26 bis 29 sowie nach den folgenden Vorschriften. (2) Für die Typenprüfung (§ 15) einschließlich der Prüfung von Bemessungstabellen ist das Zweifache der nach dem Zeitaufwand ermittelten Gebühr zu erheben. (3) Für die Verlängerung der Geltungsdauer von Typenprüfungen ist das Zweifache der nach dem Zeitaufwand ermittelten Gebühr zu erheben.

§ 32 Umsatzsteuer, Fälligkeit(1) Mit der Gebühr für die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur für Standsicherheit ist die Umsatzsteuer abgegolten. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. (2) Die Gebühr wird mit Zustellung des Gebührenbescheides fällig. Bis zum Erlass des Gebührenbescheides kann eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge verlangt oder ein besonderer Fall (§ 29 Absatz 4) geltend gemacht werden.

§ 33 Vergütung für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für BrandschutzDie Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz erhalten 1. für die Prüfung der Brandschutznachweise die Grundgebühr nach Anlage 3,2. für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen nach Nummer 1 eine Gebühr nach Zeitaufwand, höchstens je Bauvorhaben 100 Prozent der Grundgebühr,3. für die Prüfung mehrerer baulicher Anlagen mit gleichem Brandschutznachweis für die erste bauliche Anlage die Grundgebühr, für die zweite und jede weitere bauliche Anlage ein Zehntel der Gebühr nach Nummer 1 und 2,4. für die Überwachung der Bauausführung eine Gebühr nach Zeitaufwand, höchstens je Bauvorhaben in Höhe der Grundgebühr; Ermäßigungen und Erhöhungen bleiben hierbei unberücksichtigt,5. für die Zulassung einer Abweichung eine gesonderte Gebühr nach Tarifstelle 5.1 des Gebührenverzeichnisses zur Baugebührenordnung. § 26, § 27 Absatz 1 bis 3 und 5, § 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, § 29 Absatz 2 und 4, Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 7, Satz 2 bis 4 und Absatz 6, § 30 sowie § 32 gelten entsprechend. Wird die Prüfung des Brandschutznachweises bei einer Bauaufsichtsbehörde veranlasst, wird der für die Bemessung der Gebühr maßgebliche anrechenbare Bauwert von der Bauaufsichtsbehörde ermittelt.

§ 34 Vergütung für die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und EinrichtungenDie Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und die notwendigen Auslagen. Das Honorar wird nach dem tatsächlichen Zeitaufwand abgerechnet. Im Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. § 26 Absatz 5, § 29 Absatz 5 Satz 2 bis 5 und Absatz 6 sowie § 32 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 35 Vergütung für die Prüfsachverständigen für Erd- und GrundbauDie Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und die notwendigen Auslagen. Das Honorar wird nach dem tatsächlichen Zeitaufwand abgerechnet. Im Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. § 26 Absatz 5, § 29 Absatz 5 Satz 2 bis 5 und Absatz 6 sowie § 32 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 36 Ordnungswidrigkeiten(1) Nach § 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 der Bauordnung für Berlin kann mit Geldbuße bis zu 500 000 Euro belegt werden, wer entgegen § 8 die Bezeichnung Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger führt oder wer ohne Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger zu sein, Prüfberichte erstellt oder Bescheinigungen ausstellt, die nach Vorschriften der Bauordnung für Berlin oder nach Vorschriften, die auf Grund der Bauordnung für Berlin erlassen worden sind, nur von einer Prüfingenieurin, einem Prüfingenieur, einer Prüfsachverständigen oder einem Prüfsachverständigen ausgestellt werden dürfen. (2) Nach § 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 der Bauordnung für Berlin kann mit Geldbuße bis zu 500 000 Euro belegt werden, wer entgegen § 26 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 33 Satz 2, § 34 und § 35, einen Nachlass auf die Gebühr gewährt.

§ 37 Übergangsvorschriften(1) Prüfingenieure für Baustatik, die auf Grund der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574), die zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 9. Dezember 2005 (GVBl. S. 797) geändert worden ist, oder auf Grund der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 14. Dezember 1966 (GVBl. S. 1787, 1967 S. 138), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Januar 1991 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit“. (2) Sachverständige für Erd- und Grundbau nach Bauordnungsrecht, die auf Grund der Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 320), die durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 41) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau“. (3) Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen, die von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vor Inkrafttreten der Sachkundige-Personen-Verordnung vom 13. Februar 1998 (GVBl. S. 22) anerkannt wurden, dürfen ihre Aufgaben noch bis zum 31. Dezember 2010 wahrnehmen. Danach erlischt ihre Anerkennung als Sachverständige. (4) Anerkennungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch dann anzuwenden, wenn sie für die Antragstellerin oder den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisherige Recht. (5) Für gebührenpflichtige Amtshandlungen der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und der Prüfämter, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gelten die bisherigen Vorschriften, wenn sie für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger sind. (6) § 12 Absatz 3 ist für Anträge auf Anerkennung, die vor dem 31. August 2008 gestellt worden sind, nicht anzuwenden.

§ 38 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 31. März 2006 (GVBl. S. 324), die zuletzt durch Verordnung vom 11. August 2008 (GVBl. S. 238) geändert worden ist, außer Kraft.

§ 4 Allgemeine VoraussetzungenPrüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige können nur Personen sein, die 1. nach ihrer Persönlichkeit Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß im Sinne des § 5 erfüllen,2. die Fähigkeit besitzen, öffentliche Ämter zu bekleiden,3. eigenverantwortlich und unabhängig tätig sind,4. den Geschäftssitz im Land Berlin haben und5. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Eigenverantwortlich tätig im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 ist, 1. wer seine berufliche Tätigkeit als einzige Inhaberin oder einziger Inhaber eines Büros selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt,2. wer a) sich mit anderen Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren, Prüfsachverständigen, Ingenieurinnen, Ingenieuren, Architektinnen oder Architekten zusammengeschlossen hat,b) innerhalb dieses Zusammenschlusses Vorstand, persönlich haftende Geschäftsführerin, persönlich haftender Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafterin oder persönlich haftender Gesellschafter mit einer rechtlich gesicherten leitenden Stellung ist undc) kraft Satzung, Statut oder Gesellschaftsvertrag dieses Zusammenschlusses die Aufgaben als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen ausüben kannoder3. wer als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbstständiger Beratung tätig ist. Unabhängig tätig im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 ist, wer bei Ausübung seiner Tätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen.

§ 5 Allgemeine Pflichten(1) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Sie haben die zu ihrer Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse zu erhalten und zu aktualisieren und müssen über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige bei ihrer Tätigkeit der Mitwirkung befähigter und zuverlässiger an ihrem Geschäftssitz angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 Euro für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein. Die Anerkennungsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes. (2) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben der Anerkennungsbehörde (§ 6 Absatz 1) Änderungen des Geschäftssitzes oder der Verhältnisse nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und 5 unverzüglich anzuzeigen.(3) Die Errichtung einer Zweitniederlassung als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde. Dem Antrag sind die für die Genehmigung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere sind Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu machen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Liegt die Zweitniederlassung in einem anderen Land, entscheidet die Anerkennungsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde des anderen Landes. Für die Prüftätigkeit an der Zweitniederlassung gelten Absatz 1 Satz 3 und 4 und § 13 Absatz 5 Satz 2 entsprechend. (4) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige dürfen nicht tätig werden, wenn sie, ihre Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter oder Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 bereits, insbesondere als Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser, Nachweiserstellerin, Nachweisersteller, Bauleiterin, Bauleiter, Unternehmerin oder Unternehmer, mit dem Gegenstand der Prüfung befasst waren oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt. (5) Kann die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige eine Prüfung aus wichtigem Grund nicht durchführen, muss sie oder er die Ablehnung unverzüglich erklären. Sie oder er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht. (6) Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige sind verpflichtet, die Bauherrin, den Bauherrn, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zu unterrichten, wenn sie feststellen, dass die Prüfung teilweise einem anderen Fachbereich oder einer anderen Fachrichtung zuzuordnen ist.

§ 6 Anerkennungsverfahren(1) Über den Antrag auf Anerkennung entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde (Anerkennungsbehörde). (2) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein, 1. für welche Fachbereiche und, soweit vorgesehen, für welche Fachrichtungen die Anerkennung beantragt wird und2. ob und wie oft die Bewerberin oder der Bewerber sich bereits erfolglos auch in einem anderen Land einem Anerkennungsverfahren in diesen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen unterzogen hat. Dem Antrag sind die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere 1. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,2. je eine Kopie der Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse,3. der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O oder P), der nicht älter als drei Monate sein soll, oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nicht älter als drei Monate sein soll,4. Angaben über etwaige sonstige Niederlassungen,5. Angaben über eine etwaige Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist und6. die Nachweise über die Erfüllung der besonderen Voraussetzungen für die Anerkennung in den jeweiligen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen. Die Anerkennungsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern. (3) Die Anerkennungsbehörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Die Eingangsbestätigung muss folgende Angaben enthalten: 1. die in Satz 3 genannte Frist,2. die verfügbaren Rechtsbehelfe,3. die Erklärung, dass der Antrag als genehmigt gilt, wenn über ihn nicht rechtzeitig entschieden wird und4. im Fall der Nachforderung von Unterlagen die Mitteilung, dass die Frist nach Satz 3 erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind. Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Anerkennungsbehörde kann die Frist einmal um bis zu zwei Monate verlängern. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und der Bewerberin oder dem Bewerber vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 3 und 4 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung.(4) Die Anerkennungsbehörde führt nach Fachbereichen und Fachrichtungen gesonderte Listen der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind. (5) Verlegt die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die oder der Prüfsachverständige ihren oder seinen Geschäftssitz, für den die Anerkennung ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land, hat sie oder er dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über die Prüfingenieurin, den Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder den Prüfsachverständigen vorhandenen Akten der Anerkennungsbehörde des Landes, in dem die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die oder der Prüfsachverständige ihren oder seinen neuen Geschäftssitz gründen will. Mit der Eintragung der Prüfingenieurin, des Prüfingenieurs, der Prüfsachverständigen oder des Prüfsachverständigen in die in einem anderen Land geführte Liste erlischt die Eintragung in die Liste nach Absatz 4.

§ 7 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung(1) Die Anerkennung erlischt, wenn 1. die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darauf verzichtet,2. die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige das 68. Lebensjahr vollendet hat,3. die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert oder4. der erforderliche Versicherungsschutz (§ 5 Absatz 1 Satz 5) nicht mehr besteht. (2) Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur, die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige 1. infolge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, ihre oder seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,2. gegen die ihr oder ihm obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat,3. ihre oder seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten nicht erwarten lässt oder4. in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 5 Absatz 3 Zweitniederlassungen als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger einrichtet. (3) § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (4) Die Anerkennungsbehörde kann in Abständen von mindestens fünf Jahren nachprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen.

§ 8 Führung der Bezeichnung Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder PrüfsachverständigerWer nicht als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger in einem bestimmten Fachbereich oder, soweit vorgesehen, in einer bestimmten Fachrichtung nach dieser Verordnung anerkannt ist, darf die Bezeichnung Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für diesen Fachbereich und für diese Fachrichtung nicht führen.

§ 9 Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung(1) Die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur und die Anerkennung als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für den jeweiligen Fachbereich und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung sind gleichwertig. Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Land Berlin; Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend; eine Eintragung in die von der Anerkennungsbehörde nach § 6 Absatz 4 geführte Liste erfolgt nicht. (2) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, sind berechtigt, als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie 1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereiches eine vergleichbare Berechtigung besitzen,2. dafür hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Sie haben das erstmalige Tätigwerden vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen und dabei 1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und2. einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung dafür die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 erfüllen mussten, vorzulegen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist. (3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die Anerkennungsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen, des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereiches nach dieser Verordnung erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 6 gilt entsprechend. (4) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung.(5) Für Personen, die auf Grund der Absätze 1 bis 4 im Land Berlin prüfend tätig werden, gelten die Rechte und Pflichten aus dieser Verordnung.

§ 27 Höhe der Gebühren(1) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Brandschutz erhält für die Prüfung der Brandschutznachweise die Grundgebühr nach Anlage 3.(2) Gebühren werden nach Zeitaufwand bemessen für 1. die Prüfung von Nachträgen zu den Brandschutznachweisen nach Absatz 1, höchstens je Bauvorhaben die Gebühr nach Absatz 1,2. die Überwachung der Bauausführung in brandschutztechnischer Hinsicht, höchstens je Bauvorhaben die Gebühr nach Absatz 1; Ermäßigungen und Erhöhungen bleiben hierbei unberücksichtigt,3. Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen. Je angefangene Stunde werden 74 Euro erhoben. Als Zeitaufwand ist die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigte Zeit anzusetzen. Fahrtzeiten sind einzurechnen. Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren. Als Mindestgebühr für eine Prüfung ist der zweifache Stundensatz zu erheben. (3) Für die Prüfung von Brandschutznachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen kann je nach zusätzlichem Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 erhoben werden.

§ 29 FachrichtungenPrüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen können für folgende Fachrichtungen anerkannt werden: 1. Lüftungsanlagen,2. CO-Warnanlagen,3. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen,4. Feuerlöschanlagen,5. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,6. Sicherheitsstromversorgungen.

§ 31 Vergütung(1) Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und Ersatz der notwendigen Auslagen. Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand abgerechnet. (2) Als Zeitaufwand ist die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigte Zeit anzusetzen. Je angefangene Stunde sind 74 Euro zu berechnen. Fahrtzeiten sind einzurechnen. In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren. Als Mindesthonorar für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz berechnet. (3) Ein Nachlass auf das Honorar ist unzulässig. (4) Das Honorar wird mit Zustellung der Rechnung fällig.

§ 36 Bautechnische Prüfämter(1) Das Bautechnische Prüfamt der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung sowie das Deutsche Institut für Bautechnik nehmen Aufgaben nach dieser Verordnung wahr, das Deutsche Institut für Bautechnik jedoch nur Aufgaben nach § 37.(2) Die Prüfämter müssen mit geeigneten Ingenieurinnen oder Ingenieuren besetzt sein und von einer im Bauingenieurwesen besonders vorgebildeten und erfahrenen beamteten Dienstkraft des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes oder von einer oder einem vergleichbar qualifizierten Angestellten geleitet werden.

§ 37 Typenprüfung(1) Die bauaufsichtliche Prüfung der Standsicherheitsnachweise für prüfpflichtige bauliche Anlagen oder für Teile von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Standorten errichtet oder verwendet werden (Typenprüfung), erfolgt durch die Bautechnischen Prüfämter nach § 36 Abs. 1.(2) Die Geltungsdauer der Typenprüfung ist zu befristen; sie soll nicht mehr als fünf Jahre betragen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

§ 42 Vergütung(1) Der Prüfstelle steht für Amtshandlungen im Vollzug des § 75 der Bauordnung für Berlin eine Vergütung (Gebühren und Auslagen) zu. Die Gebühren sind nach Absatz 2 und Anlage 5 zu erheben. Die Gebühren für die Abnahmen nach den Nummern 4 und 5 der Anlage 5 sind nach dem Umfang und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Abnahmen ergeben, zu bemessen. (2) Die Gebühr für die Prüfung der Stand- und Betriebssicherheit wird nach dem Zeitaufwand bestimmt. Die Höhe der Gebühr beträgt 74 € für jede Arbeitsstunde; angefangene Arbeitsstunden werden zeitanteilig verrechnet. Fahrzeiten sind einzurechnen. Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren. (3) Werden sachverständige Personen oder Stellen herangezogen, sind die tatsächlich entstehenden Kosten als Auslagen zu erstatten. Sonstige Auslagen sind in den Gebührensätzen enthalten. (4) Ein Nachlass auf die Vergütung ist unzulässig. Mit der Vergütung ist die Umsatzsteuer abgegolten.

§ 5 Allgemeine Pflichten(1) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Sie haben die zu ihrer Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse zu erhalten und zu aktualisieren und müssen über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige bei ihrer Tätigkeit der Mithilfe befähigter und zuverlässiger angestellter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. (2) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Haftungssumme von jeweils mindestens 500 000 € je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein; das Bautechnische Prüfamt ist zuständige Stelle im Sinne des § 158c des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Änderungen der Verhältnisse nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 haben die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und die Prüfsachverständigen dem Bautechnischen Prüfamt unverzüglich anzuzeigen. (4) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige dürfen nicht tätig werden, wenn sie, ihre Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder Teilhaberinnen oder Teilhaber ihrer Ingenieurgemeinschaft insbesondere als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser, Nachweiserstellerin oder Nachweisersteller, Bauleiterin oder Bauleiter oder Unternehmerin oder Unternehmer, mit dem Gegenstand der Prüfung oder Bescheinigung bereits befasst waren oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt. (5) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige, die aus wichtigem Grund einen Auftrag nicht annehmen können, müssen die Ablehnung unverzüglich erklären. Sie haben den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht. (6) Ergibt sich bei der Tätigkeit der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, dass der Auftrag teilweise einem anderen Fachbereich oder einer anderen Fachrichtung zuzuordnen ist, sind sie verpflichtet, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zu unterrichten. (7) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige sind verpflichtet, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die Nachweise sind dem Bautechnischen Prüfamt alle zwei Jahre zum Jahresbeginn vorzulegen.

§ 8 Führung der Bezeichnung Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger(1) Wer nicht als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger in einem bestimmten Fachbereich oder, soweit vorgesehen, in einer bestimmten Fachrichtung nach dieser Verordnung anerkannt ist, darf die Bezeichnung Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für diesen Fachbereich oder diese Fachrichtung nicht führen. (2) Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen führen einen Rundstempel mit der Bezeichnung Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger mit der Angabe des Fachbereichs und der Nummer, unter der sie im Anerkennungsverzeichnis eingetragen sind.

Anlage 3 (zu § 16 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 BauPrüfVO)Gebührentafel in EUR Anrechenbare Bauwerte Grundgebühr Prüfung Standsicherheitsnachweis Prüfung Brandschutznachweis Bauwerksklasse EUR 1 2 3 4 5 10000 94 141 187 235 294 1) 15000 130 195 260 324 407 1) 20000 164 245 327 408 511 1) 25000 196 293 390 487 612 1) 30000 226 339 452 564 708 1) 35000 255 383 511 639 800 1) 40000 284 426 569 711 891 1) 45000 312 469 624 781 979 1) 50000 340 510 680 850 1065 1) 75000 470 706 940 1175 1473 1) 100000 591 888 1183 1479 1854 355 150000 819 1228 1637 2046 2564 491 200000 1030 1545 2060 2575 3228 618 250000 1231 1847 2463 3079 3858 739 300000 1424 2137 2850 3562 4464 855 350000 1612 2417 3224 4029 5050 967 400000 1793 2690 3586 4484 5620 1076 450000 1970 2956 3942 4928 6175 1182 500000 2143 3216 4288 5360 6719 1286 1000000 3733 5599 7465 9333 11697 2239 1500000 5163 7746 10327 12908 16177 3098 2000000 6499 9750 12999 16249 20365 3900 3500000 10170 15256 20339 25427 31865 6102 5000000 13529 20291 27058 33820 42390 8117 7500000 18710 28064 37420 46774 58626 11228 10000000 23556 35329 47102 58885 73800 13471 15000000 32584 48868 65153 81452 102078 16745 20000000 41015 61512 82009 102526 128503 18698 25000000 49028 73542 98056 122570 153599 19611 Bei anrechenbaren Bauwerten über 25000000 EUR errechnet sich die Gebühr aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend aufgeführten Faktoren. 1,961 2,942 3,922 4,903 6,144 0,784

§ 16 Gebührenberechnung(1) Soweit Gebühren nicht nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind, bildet die Ermittlung der Grundgebühr die Basis der Gebührenberechnung. Die Grundgebühr errechnet sich in Abhängigkeit von den anrechenbaren Bauwerten (§ 15 Abs. 1 bis 3) und der Bauwerksklasse (§ 15 Abs. 4) nach Maßgabe der Gebührentafel in Anlage 3. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Grundgebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. (2) Umfasst eine Prüfung mehrere in statisch-konstruktiver Hinsicht unterschiedliche bauliche Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln. Gehören bauliche Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist danach wie für eine einzige bauliche Anlage zu ermitteln. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt. (3) Umfasst eine Prüfung mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen einschließlich gleichen Nachweisen der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile, ermäßigt sich die Gebühr nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 sowie nach Absatz 2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel. (4) Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für die zumindest derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und dieselben Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten sollen, ermäßigt sich die Gebühr nach § 17 Abs.1 Nr. 1 bis 5 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder in einer baulichen Anlage gleich sind. (5) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

§ 19 Umsatzsteuer, Fälligkeit(1) Die Gebühren der Prüfingenieurinnen oder der Prüfingenieure für Standsicherheit schließen die von ihnen zu entrichtende Umsatzsteuer mit ein. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. (2) Die Gebühr wird mit Zustellung des Gebührenbescheides fällig. Bis zum Erlass des Gebührenbescheides soll eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge oder ein besonderer Fall gemäß § 17 Abs. 4 geltend gemacht werden.

§ 2 Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige(1) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure nehmen in ihrem jeweiligen Fachbereich hoheitliche bauaufsichtliche Prüfaufgaben nach der Bauordnung für Berlin oder nach Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn wahr. Die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure unterstehen der Fachaufsicht der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung - Bautechnisches Prüfamt. Sie werden anerkannt in den Fachbereichen 1. Standsicherheit und2. Brandschutz. (2) Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn oder der oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der Bauordnung für Berlin oder in Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin vorgesehen ist; sie nehmen keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahr. Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Prüfaufgaben unabhängig und an Weisungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers nicht gebunden. Prüfsachverständige werden anerkannt in den Fachbereichen 1. technische Anlagen und Einrichtungen sowie2. Erd- und Grundbau. (3) Anerkennungsbehörde ist die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung - Bautechnisches Prüfamt.

§ 24 Allgemeines(1) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Brandschutz erhalten für ihre Leistungen eine Gebühr. § 19 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Gebühr wird mit Zustellung des Gebührenbescheids fällig. (2) Die Gebühr richtet sich nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 25), soweit die Gebühr nicht nach dem Zeitaufwand zu bemessen ist (§ 27 Abs. 2). Der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten. (3) § 14 Abs. 3 bis 7 und § 18 gelten entsprechend.(4) Sofern die Bauaufsichtsbehörde die Brandschutznachweise prüft, erhält sie für ihre Prüf- und Überwachungsaufgaben eine Gebühr nach Maßgabe der §§ 24 bis 27.

§ 26 Gebührenberechnung(1) Soweit Gebühren nicht nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind, bildet die Ermittlung der Grundgebühr die Basis der Gebührenberechnung. Nach Maßgabe der Gebührentafel in Anlage 3 ist die Grundgebühr abhängig von den anrechenbaren Bauwerten. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Grundgebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. (2) Umfasst eine Prüfung mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Brandschutznachweisen, ermäßigen sich die Gebühren für die Prüfung der Brandschutznachweise für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel.

§ 7 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung(1) Die Anerkennung erlischt 1. durch schriftlichen Verzicht gegenüber der Anerkennungsbehörde,2. mit Vollendung des 68. Lebensjahres,3. mit Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder4. mit Entfall des erforderlichen Versicherungsschutzes (§ 5 Abs. 2). (2) Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur oder die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige 1. infolge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,2. gegen die ihr oder ihm obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat oder3. ihre oder seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten nicht erwarten lässt. (3) § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.(4) Das Bautechnische Prüfamt kann in Abständen von mindestens fünf Jahren prüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen. (5) Das Bautechnische Prüfamt kann im Einzelfall gestatten, dass Prüfungen, die vor dem Erlöschen der Anerkennung übertragen wurden, zu Ende geführt werden.

Anlage 1(zu § 15 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 BauPrüfVO)Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt Gebäudeart anrechenbare Bauwerte in €/m³ 1. Wohngebäude 107 2. Wochenendhäuser 94 3. Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen 145 4. Schulen 137 5. Kindertageseinrichtungen 122 6. Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten, Gaststätten 122 7. Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten 142 8. Krankenhäuser 159 9. Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos 122 10. Hallenbäder 132 11. Eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen und mit nicht mehr als 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19 11.1 bis 2 500 m³ Brutto-Rauminhalt Bauart schwer1) 52 sonstige Bauart 44 11.2 der 2 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³ Bauart schwer1) 44 sonstige Bauart 36 11.3 der 5 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt Bauart schwer1) 36 sonstige Bauart 28 12. andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten 81 13. andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude 72 14. Mehrgeschossige Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt 110 15. Mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude mit nicht mehr als 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt 95 16. Eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen 79 17. Mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen 95 18. Tiefgaragen 147 19. Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude 38 20. Gewächshäuser 20.1 bis 1 500 m³ Brutto-Rauminhalt 28 20.2 der 1 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt 17 Bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen sind die anrechenbaren Bauwerte um 5 v. H., bei Hochhäusern um 10 v. H. und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 16 bis 18, um 10 v. H. zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für Kranbahnen geprüft werden muss, sind für die von Kranbahnen erfassten Hallenbereiche anrechenbare Bauwerte von 38 €/m² hinzuzurechnen. Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen oder Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen. Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1; 1987-06 (Anlage 4) maßgebend.

§ 10 Besondere Voraussetzungen(1) Als Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit werden nur Personen anerkannt, die 1. das Studium des Bauingenieurwesens an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule mit Erfolg abgeschlossen haben,2. danach mindestens zehn Jahre hauptberuflich mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, der technischen Bauleitung oder mit vergleichbaren Tätigkeiten betraut gewesen sind, innerhalb dieses Zeitraumes mindestens fünf Jahre lang Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben und mindestens ein Jahr lang mit der technischen Bauleitung betraut gewesen sind; die Zeit einer technischen Bauleitung darf nur bis zu höchstens drei Jahren angerechnet werden; die Standsicherheitsnachweise müssen in erheblicher Zahl und für eine ausreichende Vielfalt von Bauarten auch für statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahmen angefertigt worden sein,3. seit mindestens zwei Jahren als mit der Tragwerksplanung befasste Ingenieurinnen oder befasste Ingenieure eigenverantwortlich und unabhängig oder als hauptberufliche Hochschullehrerinnen oder hauptberufliche Hochschullehrer im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbständiger Beratung tätig sind,4. über die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften verfügen,5. durch ihre Leistungen als Ingenieurinnen oder Ingenieure überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben und6. die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen besitzen. Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 4 bis 6 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen. Eigenverantwortlich tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist, 1. wer seine berufliche Tätigkeit als einzige Inhaberin oder einziger Inhaber eines Büros selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt oder2. wer a) sich mit anderen Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieuren oder Prüfsachverständigen, Ingenieurinnen oder Ingenieuren oder Architektinnen oder Architekten zusammengeschlossen hat,b) innerhalb dieses Zusammenschlusses Vorstand, Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafterin oder haftender Gesellschafter in einer rechtlich gesicherten leitenden Stellung ist undc) kraft Satzung, Statut oder Gesellschaftervertrag dieses Zusammenschlusses die Aufgaben als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur für Standsicherheit selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen ausüben kann, 3. wer als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbständiger Beratung tätig ist. Unabhängig tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist, wer im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt. (2) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit werden für folgende Fachrichtungen anerkannt: 1. Massivbau2. Metallbau3. Holzbau. Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen erteilt werden.

§ 11 Prüfungsausschuss(1) Das Bautechnische Prüfamt bildet einen Prüfungsausschuss. (2) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Das Bautechnische Prüfamt beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie, soweit erforderlich, stellvertretende Mitglieder für den Verhinderungsfall. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören: 1. eine Hochschulprofessorin oder ein Hochschulprofessor für jede Fachrichtung,2. ein Mitglied aus dem Bereich der Bauwirtschaft,3. ein von der Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik vorgeschlagenes Mitglied für jede Fachrichtung,4. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich der obersten Bauaufsichtsbehörde. Die Berufung erfolgt für höchstens fünf Jahre; Wiederberufungen sind zulässig. Abweichend von dieser Regelung endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss 1. wenn die Voraussetzungen für die Berufung nach Satz 3 nicht mehr vorliegen oder2. mit Vollendung des 68. Lebensjahres. Der Abschluss eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt unberührt. Unbeschadet des Satzes 3 Nr. 4 ist die oberste Bauaufsichtsbehörde berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zu Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Reisekosten. (4) Das Bautechnische Prüfamt bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Die Bewerberin oder der Bewerber hat dem Prüfungsausschuss ihre oder seine Kenntnisse schriftlich und mündlich nachzuweisen. (6) Das Bautechnische Prüfamt kann bestimmen, dass die Prüfung bei einem Prüfungsausschuss abzulegen ist, der in einem anderen Land oder bei einer gemeinsamen Einrichtung von Ländern besteht.

§ 12 Prüfanträge(1) Die Bauherrin oder der Bauherr veranlasst die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei einer anerkannten Prüfingenieurin für Standsicherheit oder bei einem anerkannten Prüfingenieur für Standsicherheit; die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Standsicherheitsnachweises mit ein. (2) Nach Veranlassung der Prüfung des Standsicherheitsnachweises einer baulichen Anlage darf die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur nur aus wichtigem Grund gewechselt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur auf unbestimmte Zeit erkrankt oder aus sonstigem wichtigen Grund verhindert ist.

§ 13 Aufgabenerledigung(1) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit dürfen bauaufsichtliche Prüfaufgaben nur wahrnehmen, für deren Fachrichtung sie anerkannt sind. Sie sind berechtigt, einzelne Bauteile mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile einer baulichen Anlage mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu Fachrichtungen, für die die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht anerkannt ist, hat sie unter ihrer Federführung oder er unter seiner Federführung weitere, für diese Fachrichtungen anerkannte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit hinzuzuziehen, deren Prüfergebnisse in den Prüfbericht aufzunehmen sind; die Bauherrin oder der Bauherr ist darüber zu unterrichten. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit kann sich nur durch eine andere Prüfingenieurin oder einen anderen Prüfingenieur derselben Fachrichtung vertreten lassen. (2) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit darf sich bei der Prüftätigkeit neben angestellten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern auch der Mithilfe von Angehörigen des Zusammenschlusses nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bedienen, sofern sie oder er in diesem Fall ein Weisungsrecht hat. (3) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise, der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile sowie der dazugehörigen Konstruktionszeichnungen. Alle geprüften Nachweise und Konstruktionszeichnungen sind nach Abschluss der Prüfung mit einem Prüfvermerk zu versehen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfbericht niederzulegen. Bei abschnittsweiser Bauausführung sind Teilprüfberichte zulässig. Im abschließenden Prüfbericht kann auf die Teilprüfberichte Bezug genommen werden. Das Bautechnische Prüfamt kann für den Prüfbericht ein Muster einführen und dessen Verwendung vorschreiben. Verfügt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht über die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung der Gründung oder hat sie oder er Zweifel hinsichtlich der verwendeten Annahmen oder der bodenmechanischen Kenngrößen, sind von ihr oder ihm im Einvernehmen mit der Bauherrin oder dem Bauherrn Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau einzuschalten. (4) Liegen den Standsicherheitsnachweisen Abweichungen von durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile zugrunde, ist in dem Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung zulässig ist. (5) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit tragen die Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der Prüfung. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, das Prüfergebnis nachzuprüfen. (6) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Standsicherheitsnachweise und Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile. Diese Überwachung kann auf Stichproben beschränkt werden. Umfang und Ergebnisse der Überwachung sind in Überwachungsberichten und abschließend in einem zusammenfassenden Bericht niederzulegen. Gliedert sich ein Bauvorhaben in mehrere Bauabschnitte, können sich die zusammenfassenden Berichte auf die jeweiligen Bauabschnitte beziehen. Der zusammenfassende Bericht und die geprüften Unterlagen sind der Bauherrin oder dem Bauherrn spätestens für die Anzeige nach § 81 Abs. 2 der Bauordnung für Berlin zu übergeben.(7) Werden die bei der Überwachung festgestellten Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigt, hat die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur die Bauaufsichtsbehörde hiervon unverzüglich zu unterrichten. (8) Die Prüfingenieurinnen oder die Prüfingenieure für Standsicherheit haben ein Verzeichnis über die ausgeführten Prüfungen nach einem von dem Bautechnischen Prüfamt festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, dem Bautechnischen Prüfamt vorzulegen.

§ 14 Allgemeines(1) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Gebühr. (2) Die Gebühr richtet sich nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 15 Abs. 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 15 Abs. 4), soweit die Gebühr nicht nach dem Zeitaufwand zu bemessen ist (§ 17 Abs. 5). Der zeitliche Prüfaufwand für jeden Auftrag ist festzuhalten. (3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die von der Prüfingenieurin oder vom Prüfingenieur nicht zu vertreten sind, wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet. (4) Den Gebührenbescheid erlässt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur, die oder der die gebührenpflichtige Prüfung vorgenommen hat. Die Gebühr schuldet, wer die Prüfung veranlasst hat. Die Gebühren werden auf Antrag der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Die Vollstreckungsanordnung erlässt die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung. (5) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig. (6) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann die Aufnahme der Prüf- und Überwachungstätigkeit von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teiles davon abhängig machen. (7) Hinsichtlich der Verjährung gilt § 21 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge.(8) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Gebühren nicht entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro nach unten abgerundet. Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.

§ 17 Höhe der Gebühren(1) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit erhält für die Prüfung 1. der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr nach Anlage 3,2. der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht die Hälfte der Grundgebühr,3. von Elementplänen des Fertigteilbaues sowie von Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr nach Nummer 2 bis zur Hälfte der Grundgebühr,4. des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile ein Zwanzigstel der Grundgebühr, höchstens jedoch ein Zwanzigstel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr,5. der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis oder auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nr. 3.1 der Liste der Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist, ein Zehntel der Grundgebühr, höchstens jedoch je ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr,6. von Nachträgen infolge von Änderungen oder Fehlern eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 5, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach den Nummern 1 bis 5,7. einer Lastvorberechnung zusätzlich ein Viertel der Grundgebühr. (2) Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen kann je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erhoben werden. (3) Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Grundgebühr erhoben werden. (4) Stehen in besonderen Fällen die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung, können abweichend höhere oder niedrigere Gebühren festgesetzt werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen. (5) Gebühren werden nach Zeitaufwand bemessen für 1. Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben,2. die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss,3. die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,4. die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände,5. die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht; die Gebühr darf jedoch höchstens die Hälfte der Grundgebühr betragen,6. sonstige Leistungen, die in den Nummern 1 bis 5 und in den Absätzen 1 bis 4 nicht aufgeführt sind. Je angefangene Stunde werden 74 Euro erhoben. Als Zeitaufwand ist die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigte Zeit anzusetzen. Fahrtzeiten sind einzurechnen. Als Mindestgebühr für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz erhoben. Die Berechnung der Zeitgebühr ist zu dokumentieren.

§ 20 Besondere VoraussetzungenAls Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz werden nur Personen anerkannt, die 1. als Angehörige der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz ein Studium an einer deutschen Hochschule, ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule oder die Ausbildung mindestens für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst abgeschlossen haben,2. danach seit mindestens fünf Jahren in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad, oder deren Prüfung tätig sind,3. die erforderlichen Kenntnisse über vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, das Brandverhalten von Bauprodukten und Bauarten, den anlagentechnischen Brandschutz und die einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzen und4. zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung eigenverantwortlich und unabhängig tätig sind. § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz I Nr. 2 und 3 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.

§ 21 Prüfungsausschuss(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören 1. ein von der Architektenkammer vorgeschlagenes Mitglied,2. ein von der Ingenieurkammer vorgeschlagenes Mitglied,3. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich der obersten Bauaufsichtsbehörde,4. ein Mitglied aus dem Bereich der Feuerwehr,5. ein Mitglied aus dem Bereich der Sachversicherer und 6. ein Mitglied aus dem Bereich der Forschung und Prüfung auf dem Gebiet des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten. (2) § 11 Abs. I, Abs. 2 Satz 2, 4 bis 7, Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

§ 22 PrüfanträgeDie Bauherrin oder der Bauherr veranlassen die Prüfung von Brandschutznachweisen bei einer anerkannten Prüfingenieurin für Brandschutz oder einem anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz; die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Brandschutznachweises mit ein. Im Übrigen gilt § 13 Abs. 3 der Bauverfahrensverordnung.

§ 23 Aufgabenerledigung(1) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Brandschutz darf sich bei der Prüftätigkeit neben angestellten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern auch der Mithilfe von Angehörigen des Zusammenschlusses nach § 20 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. I Satz 3 Nr. 2 bedienen, sofern sie oder er in diesem Fall ein Weisungsrecht hat und die Prüfung am Geschäftssitz der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs erfolgt. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Brandschutz darf sich nur durch eine andere Prüfingenieurin oder einen anderen Prüfingenieur für Brandschutz vertreten lassen. (2) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr. Sie haben die für den vorbeugenden Brandschutz zuständige Stelle der Berliner Feuerwehr zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann nach Ablauf von einem Monat seit Eingang der Brandschutznachweise bei der Berliner Feuerwehr davon ausgehen, dass aus deren Sicht keine weiteren Anforderungen an die Brandschutznachweise zu stellen sind. Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Brandschutznachweise. (3) Alle geprüften Brandschutznachweise und Zeichnungen sind nach Abschluss der Prüfung mit einem Prüfvermerk zu versehen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfbericht niederzulegen. Bei abschnittsweiser Bauausführung sind Teilprüfberichte zulässig. Im abschließenden Prüfbericht kann auf die Teilprüfberichte Bezug genommen werden. (4) Das Bautechnische Prüfamt kann für den Prüfbericht ein Muster einführen und dessen Verwendung vorschreiben. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Brandschutz tragen die Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der Prüfung. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, das Prüfergebnis nachzuprüfen. (5) Liegen den Brandschutznachweisen Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zugrunde, ist in einem gesonderten Bescheid darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung zulässig ist. (6) Die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung kann auf Stichproben beschränkt werden. Umfang und Ergebnisse der Überwachung sind in Überwachungsberichten und abschließend in einem zusammenfassenden Bericht niederzulegen. Der zusammenfassende Bericht und die geprüften Unterlagen sind der Bauherrin oder dem Bauherrn spätestens für die Anzeige nach § 81 Abs. 2 der Bauordnung für Berlin zu übergeben.(7) Werden die bei der Überwachung festgestellten Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigt, hat die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur die Bauaufsichtsbehörde hiervon unverzüglich zu unterrichten. (8) Die Prüfingenieurinnen oder die Prüfingenieure für Brandschutz haben ein Verzeichnis über die ausgeführten Prüfungen nach einem vom Bautechnischen Prüfamt festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, dem Bautechnischen Prüfamt vorzulegen.

§ 28 Besondere Voraussetzungen(1) Als Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen werden nur Personen anerkannt, die 1. ein Ingenieurstudium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne des § 29, auf die sich ihre Anerkennung beziehen soll, durch ein Fachgutachten einer vom Bautechnischen Prüfamt bestimmten Stelle erbracht haben,3. als Ingenieurinnen oder Ingenieure mindestens fünf Jahre in jeder Fachrichtung, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll, praktisch tätig gewesen sind und dabei mindestens zwei Jahre bei Prüfungen mitgewirkt haben und4. eigenverantwortlich und unabhängig tätig sind oder Beschäftigte eines Unternehmens oder einer Organisation sind, deren Zweck in der Durchführung vergleichbarer Prüfungen besteht, sofern sie für ihre Tätigkeit als Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen keiner fachlichen Weisung unterliegen. § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(2) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Absatz 1. Sie werden in der Liste nach § 6 Abs. 4 nicht geführt.

§ 30 Aufgabenerledigung(1) Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen und Einrichtungen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen gemäß der Betriebs-Verordnung. Die Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen entsprechend der Muster-Prüfverordnung durch bauaufsichtlich anerkannte Sachverständige in der Fassung vom Dezember 2001 (DIBt Mitt. 5/2002 S. 144) sind zu beachten. (2) Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen prüfen die ordnungsgemäße Beschaffenheit, Wirksamkeit und Betriebssicherheit der technischen Anlagen und Einrichtungen eigenverantwortlich. Sie haben der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber (Bauherrin oder Bauherr oder Betreiberin oder Betreiber der Anlage oder Einrichtung) die festgestellten Mängel mitzuteilen und sich von der Beseitigung wesentlicher Mängel zu überzeugen. Über das Ergebnis der Prüfungen ist ein Bericht anzufertigen und der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber auszuhändigen. Werden festgestellte Mängel nicht in der von der Prüfsachverständigen oder vom Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, ist die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. Die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige darf sich nur durch eine andere Prüfsachverständige oder einen anderen Prüfsachverständigen derselben Fachrichtung vertreten lassen. (3) Die Prüfsachverständigen haben der Anerkennungsbehörde auf Verlangen Auskunft über ihre Prüfungen zu erteilen und Unterlagen hierüber vorzulegen.

§ 38 Gebühren(1) Die Bautechnischen Prüfämter erhalten für Prüf- und Überwachungs aufgaben eine Gebühr nach Maßgabe der §§ 14 bis 17.(2) Für die Typenprüfung einschließlich der Prüfung von Bemessungstabellen ist das Zweifache der nach dem Zeitaufwand ermittelten Gebühr zu erheben. (3) Für die Verlängerung der Geltungsdauer von Typenprüfungen ist das Zweifache der nach dem Zeitaufwand ermittelten Gebühr zu erheben.

§ 39 Zuständigkeit für Fliegende Bauten(1) Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde für Fliegende Bauten nach § 75 der Bauordnung für Berlin werden derTÜV Rheinland Industrie Service GmbHRegionalbereich Berlinzur eigenverantwortlichen und unabhängigen Wahrnehmung übertragen. Hiervon ausgenommen ist die Prüfung des Standsicherheitsnachweises für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten nichtmaschineller Art. Diese Prüfung erfolgt durch Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit der Fachrichtungen Metallbau oder Holzbau. Mit dieser Aufgabenübertragung wird die TÜV Rheinland Industrie Service GmbH, Regionalbereich Berlin, als Prüfstelle für Fliegende Bauten anerkannt. Die Anerkennung gilt bis zum 1. Februar 2011; sie kann auf Antrag jeweils um höchstens fünf Jahre verlängert werden. (2) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben sind die bauordnungsrechtlichen Rechtsvorschriften, die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten zu beachten. Weitere Einzelheiten über die Wahrnehmung der Aufgabe kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung in einer schriftlichen Arbeitsanweisung regeln. (3) Die Prüfstelle übt ihre Tätigkeit selbständig in eigener Verantwortung aus. Sie hat bei der übertragenen Tätigkeit weder eigene noch vertritt sie fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen. (4) § 5 Abs. 1 Satz 1 gilt für die Prüfstelle und die bei ihr beschäftigten Ingenieurinnen oder Ingenieure entsprechend. (5) Die Prüfstelle darf nicht tätig werden, wenn sie oder die bei ihr beschäftigten Ingenieurinnen oder Ingenieure als Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfasser, Nachweiserstellerinnen oder Nachweisersteller oder Unternehmerinnen oder Unternehmer mit dem Gegenstand der Prüfung oder der Genehmigung befasst waren oder ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt. (6) Die Prüfstelle muss für die Tätigkeit nach Absatz 1 mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 € für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein.

§ 44 Übergangsvorschriften(1) Anerkennungen von Prüfingenieuren für Baustatik auf Grund der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574), zuletzt geändert durch § 8 der Verordnung vom 9. Dezember 2005 (GVBl. S. 797), gelten als Anerkennung im Sinne von § 10 dieser Verordnung. (2) Anerkennungen von Sachverständigen für Erd- und Grundbau nach Bauordnungsrecht auf Grund der Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 320), geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 41), gelten als Anerkennung im Sinne von § 32 dieser Verordnung. (3) Sachkundige Personen nach § 2 der Anlagen-Prüfverordnung vom 1. Juni 2004 (GVBl. S. 235), geändert durch § 30 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 2005 (GVBl. S. 230), dürfen ihre Aufgaben noch bis zum 31. Dezember 2007 wahrnehmen. (4) Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen, die von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vor Inkrafttreten der Sachkundige-Personen-Verordnung vom 13. Februar 1998 (GVBl. S. 22) anerkannt wurden, dürfen ihre Aufgaben noch bis zum 31. Dezember 2010 wahrnehmen. Danach erlischt ihre Anerkennung als Sachverständige. (5) Anerkennungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch dann anzuwenden, wenn sie für die Antragstellerin oder den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisherige Recht. (6) Für gebührenpflichtige Amtshandlungen der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs für Baustatik und des Bautechnischen Prüfamtes (bisher Prüfamt für Baustatik), die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gelten die bisherigen Vorschriften, wenn sie für den Gebührenschuldner günstiger sind. (7) § 6 Abs. 2 gilt nicht für Anträge auf Anerkennung, die vor Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 11. August 2008 (GVBl. S. 238) gestellt wurden.

§ 6 Anerkennungsverfahren(1) Im Antrag auf Anerkennung ist anzugeben, für welche Fachbereiche und, soweit vorgesehen, für welche Fachrichtungen die Anerkennung beantragt wird. Dem Antrag sind die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise beizufügen, insbesondere 1. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,2. je eine amtlich beglaubigte Abschrift der Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse,3. der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde, der nicht älter als drei Monate sein soll,4. Angaben über etwaige Niederlassungen,5. Angaben über eine etwaige Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist und6. die Nachweise über die Erfüllung der besonderen Voraussetzungen für die Anerkennung in den jeweiligen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen. Das Bautechnische Prüfamt kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern. (2) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, deren oder dessen Antrag wegen nicht nachgewiesener fachlicher Eignung abgelehnt wurde, kann nur insgesamt zweimal erneut die Anerkennung beantragen. Das gilt auch, soweit aus diesem Grund ein Antrag auf Anerkennung in einem anderen Land abgelehnt wurde. (3) Anerkennungsverfahren für Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure werden in der Regel einmal jährlich nach Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin durchgeführt. (4) Das Bautechnische Prüfamt führt nach Fachbereichen gesonderte Listen der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind. (5) Verlegt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur oder die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige den Geschäftssitz in ein anderes Land, ist dies dem Bautechnischen Prüfamt anzuzeigen. Das Bautechnische Prüfamt übersendet die über die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur oder die Prüfsachverständige oder den Prüfsachverständigen vorhandenen Akten der Anerkennungsbehörde des Landes, in dem sie oder er den neuen Geschäftssitz gründen will. Mit der Eintragung der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs oder der Prüfsachverständigen oder des Prüfsachverständigen in die in einem anderen Land geführte Liste erlischt die Eintragung in der Liste nach Absatz 4. Verlegt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur oder die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige den Geschäftssitz aus einem anderen Land in das Land Berlin, können sie oder er auf Antrag in Berlin anerkannt und in die Liste nach Absatz 4 eingetragen werden, wenn in dem anderen Land vergleichbare Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt werden mussten.

§ 9 Gegenseitige Anerkennung(1) Anerkennungen anderer Länder als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur in den Fachbereichen Standsicherheit oder Brandschutz und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung gelten auch im Land Berlin. (2) Für Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure anderer Länder, die im Land Berlin prüfend tätig werden, gelten die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten uneingeschränkt. Insbesondere sind sie zur Übernahme der Bauüberwachung nach § 13 Abs. 6 oder nach § 23 Abs. 2 verpflichtet. Sie haben sich der Bewertungs- und Verrechnungsstelle nach § 18 zu bedienen und unterliegen hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit im Land Berlin der Fachaufsicht des Bautechnischen Prüfamtes. Eine Eintragung in die Liste nach § 6 Abs. 4 ist nicht erforderlich. (3) Prüfsachverständige der Fachbereiche Standsicherheit und Brandschutz können im Land Berlin als Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure dieser Fachbereiche anerkannt werden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen nach § 4 und die besonderen Voraussetzungen nach § 10 oder nach § 20 erfüllen. (4) Anerkennungen anderer Länder als Prüfsachverständige der Fachbereiche technische Anlagen und Einrichtungen oder Erd- und Grundbau gelten auch im Land Berlin. (5) Prüfsachverständige der Fachbereiche technische Anlagen und Einrichtungen oder Erd- und Grundbau anderer Länder dürfen ohne Eintragung in die Liste nach § 6 Abs. 4 im Land Berlin prüfend tätig werden, wenn und soweit sie für die jeweiligen Fachbereiche und Fachrichtungen anerkannt worden sind.

Anlage 2 BauwerksklassenBauwerksklasse 1Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung. Bauwerksklasse 2Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Lasten, - einfache Dach- und Fachwerkbinder,- Kehlbalkendächer,- Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die nach gebräuchlichen Tabellen berechnet werden können,- Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,- Stützwände einfacher Art,- Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente). Bauwerksklasse 3Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen, - einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,- Tragwerke für Gebäude mit Abfangung von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden,- Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, bei denen die Stabilität der einzelnen Bauteile mit Hilfe von einfachen Formeln oder Tabellen nachgewiesen werden kann,- Behälter einfacher Konstruktion,- Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,- Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann,- ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 2 zuzuordnen sind,- Flächengründungen einfacher Art,- Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,- ebene Pfahlrostgründungen. Bauwerksklasse 4Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind - statisch bestimmte räumliche Fachwerke,- weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion,- mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Grundrissgestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,- Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,- unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,- einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,- Hallentragwerke mit Kranbahnen,- vorgespannte Fertigteile,- Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,- einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,- statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke, deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,- statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaues unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,- Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,- einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren,- einfache Rotationsschalen,- Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,- Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,- Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,- schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,- Seilbahnkonstruktionen,- schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen. Bauwerksklasse 5Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, - räumliche Stabtragwerke,- statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,- Faltwerke, Schalentragwerke, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,- statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,- Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,- Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,- seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,- mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,- Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,- schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,- Turbinenfundamente.

Anlage 4(zu Anlage 1, letzter Absatz, BauPrüfVO)Abschnitte der DIN 277-1; 1987-06 zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach Anlage 12. Begriffe2.1 Brutto-Grundfläche (BGF)Die Brutto-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerkes. Nicht dazu gehören die Grundflächen von nicht nutzbaren Dachflächen und von konstruktiv bedingten Hohlräumen, z.B. in belüfteten Dächern oder über abgehängten Decken. Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Konstruktions-Grundfläche und Netto-Grundfläche. 2.7 Brutto-Rauminhalt (BRI)Der Brutto-Rauminhalt ist der Rauminhalt des Baukörpers, der nach unten von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle und im Übrigen von den äußeren Begrenzungsflächen des Bauwerks umschlossen wird. Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von - Fundamenten;- Bauteilen, soweit sie für den Brutto-Rauminhalt von untergeordneter Bedeutung sind, z. B. Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen und Dachgauben;- untergeordneten Bauteilen, wie z. B. konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen, auskragende Sonnenschutzanlagen, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe, Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 3.1.1 sind. 3. Berechnungsgrundlagen3.1 Allgemeines3.1.1 Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln: - Bereich a: überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,- Bereich b: überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,- Bereich c: nicht überdeckt. Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, z. B. Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln. 3.1.2 Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schräg liegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen. 3.1.3 Grundflächen sind in m², Rauminhalte in m³ anzugeben. 3.2 Berechnung von Grundflächen3.2.1 Brutto-GrundflächeFür die Berechnung der Brutto-Grundfläche sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, in Fußbodenhöhe anzusetzen. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen bleiben dabei unberücksichtigt. Brutto-Grundflächen des Bereichs b sind an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur senkrechten Projektion ihrer Überdeckungen zu rechnen. Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind zum Bereich a zu rechnen. 3.3 Berechnung von Rauminhalten3.3.1 Brutto-RauminhaltDer Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 3.2.1 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die senkrechten Abstände zwischen den Oberflächen des Bodenbelages der jeweiligen Geschosse bzw. den Dächern die Oberfläche des Dachbelages. Bei Luftgeschossen gilt als Höhe der Abstand von der Oberfläche des Bodenbelages bis zur Unterfläche der darüber liegenden Deckenkonstruktion. Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Oberfläche des Bodenbelages des darüber liegenden Geschosses. Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten der diesem Bereich zugeordneten Bauteile, zum Beispiel Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend. Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht senkrechten und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden Formeln zu berechnen.

Anlage 5 (zu § 42 Abs. 1 BauPrüfVO)Gebühren für Fliegende Bauten 1. Erteilung einer Ausführungsgenehmigung in Form eines Prüfbuches 1,4 v. H. der Herstellungskosten mindestens 132 € Anmerkung: In der Genehmigungsgebühr ist die Gebühr für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise sowie die Kosten weiterer Sachverständiger nicht enthalten. 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung oder Übertragung der Ausführungsgenehmigung an andere 132 € Anmerkung: In der Gebühr sind die Gebühren für die Prüfung der Stand- und Betriebssicherheit nicht enthalten. 3. Genehmigung von Änderungen gegenüber der Ausführungsgenehmigung (insbesondere Änderung der Bestuhlung und der technischen Anlagen) 0,4 v. H. der Herstellungskosten mindestens 132 € 4. Gebrauchsabnahme auf Grund einer gültigen Ausführungsgenehmigung einschließlich der erforderlichen Eintragung des Ergebnisses der Abnahme in das Prüfbuch 53 - 531 € Anmerkung: Bei Fliegenden Bauten, die nicht länger als drei Tage stehen bleiben, ermäßigt sich die Gebühr um 50 v. H. 5. Nachabnahmen bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern betreten und längere Zeit an einem Aufstellort betrieben werden, einschließlich Eintragung des Ergebnisses der Nachabnahme in das Prüfbuch 53 - 531 €

Auf Grund des § 84 Abs. 2 und 8 der Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495) wird verordnet:

§ 1 AnwendungsbereichDiese Verordnung regelt die Anerkennung, Tätigkeit und Vergütung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und der Prüfsachverständigen, ferner die Rechtsverhältnisse, die Aufgaben und Befugnisse des Bautechnischen Prüfamtes, die Typenprüfung und die Übertragung bauaufsichtlicher Aufgaben für Fliegende Bauten auf den Technischen Überwachungs-Verein.

§ 15 Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. (2) Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte die Kosten nach § 62 Abs. 4 bis 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist. Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 3 entfallende Umsatzsteuer und die in § 62 Abs. 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen ortsüblich und erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen werden nicht berücksichtigt. (3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle eintausend Euro aufzurunden. (4) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 2 eingeteilt. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, ist sie dem überwiegenden Leistungsumfang entsprechend einzustufen. (5) Die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse, etwaige Zuschläge und die anrechenbaren Bauwerte werden durch die Bewertungs- und Verrechnungsstelle nach § 18 festgelegt.

§ 18 Bewertungs- und VerrechnungsstelleDie Prüfingenieurinnen oder die Prüfingenieure für Standsicherheit haben sich zum Zweck einer einheitlichen Bewertung, Berechnung und Erhebung der Gebühren einer gemeinsamen Bewertungs- und Verrechnungsstelle zu bedienen. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle bewertet für die von der Bauherrin oder von dem Bauherrn veranlasste Prüfung die Grundlagen der Gebührenberechnung und berechnet und erhebt die Gebühren im Namen und im Auftrag der jeweiligen Prüfingenieurin oder des jeweiligen Prüfingenieurs. Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle leitet im Namen und im Auftrag der jeweiligen Prüfingenieurin oder des jeweiligen Prüfingenieurs die Vollstreckung nicht einziehbarer Kosten durch die zuständige Vollstreckungsbehörde ein. Die gemeinsame Bewertungs- und Verrechnungsstelle hat ihren Geschäftssitz im Land Berlin oder im Land Brandenburg.

§ 25 Anrechenbare Bauwerte(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. (2) Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte die Kosten nach § 62 Abs. 4 bis 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach Satz 1 entfallende Umsatzsteuer und die in § 62 Abs. 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen ortsüblich und erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen werden nicht berücksichtigt. (3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle eintausend Euro aufzurunden.

§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung(1) Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, werden als Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige nur Personen anerkannt, welche die allgemeinen Voraussetzungen nach § 4 sowie die besonderen Voraussetzungen ihres jeweiligen Fachbereichs und, soweit erforderlich, ihrer jeweiligen Fachrichtung nachgewiesen haben. (2) Die Anerkennung kann bei Bewerberinnen oder Bewerbern, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist. Das gilt nicht für Bewerberinnen oder Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind.

§ 32 Besondere Voraussetzungen(1) Als Prüfsachverständige für den Erd- und Grundbau werden nur Personen anerkannt, die 1. als Angehörige der Fachrichtung Bauingenieurwesen, der Geotechnik oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Ingenieurgeologie ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,2. neun Jahre im Bauwesen tätig gewesen sind, davon mindestens drei Jahre im Erd- und Grundbau mit der Anfertigung oder Beurteilung von Standsicherheitsnachweisen betraut gewesen sind,3. über vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im Erd- und Grundbau verfügen,4. für ihre Tätigkeit als Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau allein verantwortlich sind und Weisungen nicht unterliegen,5. weder selbst noch ihre Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder Teilhaberinnen oder Teilhaber ihrer Ingenieurgemeinschaft an einem Unternehmen der Bauwirtschaft oder an einem Bohrunternehmen beteiligt sind. (2) Der Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist durch die Vorlage eines Verzeichnisses aller innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Antragstellung erstellten Baugrundgutachten zu führen. Mindestens zehn Gutachten müssen die Bewältigung überdurchschnittlicher Aufgaben zeigen; zwei dieser Gutachten sind gesondert vorzulegen. Über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 hat der Bewerber eine besondere Erklärung abzugeben.

§ 33 BeiratDas Bautechnische Prüfamt holt bei dem bei der Bundesingenieurkammer gebildeten Beirat für Erd- und Grundbau ein Gutachten über die fachliche Eignung und die Ausstattung der Antragstellerin oder des Antragstellers mit den erforderlichen Geräten und Hilfsmitteln ein. Das Gutachten ist zu begründen.

§ 34 Aufgabenerledigung(1) Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben über den Baugrund hinsichtlich Stoffbestand, Struktur und geologischer Einflüsse, der Angaben über die Tragfähigkeit des Baugrundes und der getroffenen Annahmen zur Gründung oder Einbettung der baulichen Anlage. (2) Hat sich die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige mit anderen Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieuren, Prüfsachverständigen oder Ingenieurinnen oder Ingenieuren zusammengeschlossen, so darf sie oder er sich bei der Tätigkeit nach Absatz 1 neben angestellten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern auch der Mithilfe von Angehörigen des Zusammenschlusses bedienen, sofern sie oder er in diesem Fall ein Weisungsrecht haben und die Prüfung am Geschäftssitz der oder des Prüfsachverständigen erfolgt.

§ 35 VergütungDie Tätigkeit der Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau wird entsprechend § 31 vergütet.

§ 4 Allgemeine VoraussetzungenPrüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige können nur Personen sein, die 1. nach ihrer Persönlichkeit Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß im Sinne des § 5 erfüllen,2. die Fähigkeit besitzen, öffentliche Ämter zu bekleiden,3. den Geschäftssitz im Land Berlin haben und4. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

§ 40 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung(1) Die Anerkennung erlischt 1. durch schriftlichen Verzicht gegenüber der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung,2. mit Entfall des erforderlichen Versicherungsschutzes,3. mit Auflösung oder Liquidation der Prüfstelle oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. (2) Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist die Anerkennung zu widerrufen, wenn 1. die Prüfstelle nicht mehr in der Lage ist, die ihr nach § 39 Abs. 1 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen,2. die Voraussetzungen nach § 39 Abs. 3 nicht mehr vorliegen oder3. die Prüfstelle oder ihre Ingenieurinnen oder Ingenieure gegen die ihnen obliegenden Pflichten nach § 39 Abs. 4 und 5 oder als Ingenieurin oder Ingenieur schwerwiegend, wiederholt oder grob fahrlässig verstoßen haben. (3) Für die Rücknahme der Anerkennung gilt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

§ 41 Rechts- und Fachaufsicht(1) Die Prüfstelle untersteht der Rechts- und Fachaufsicht der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung. (2) Die Prüfstelle unterrichtet die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung, wenn Entscheidungen zu treffen sind, die neuartige Konstruktionen und systeme betreffen oder grundsätzliche Bedeutung für die Sicherheit von Besuchern haben. In diesen Fällen ist das Vorgehen mit der Senatsverwaltung abzustimmen. (3) Unfälle auf Grund des Betriebes Fliegender Bauten, die der Prüfstelle bekannt geworden sind, hat sie der Senatsverwaltung unverzüglich zu melden.

§ 43 Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 der Bauordnung für Berlin handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 die Bezeichnung Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für einen bestimmten Fachbereich oder für eine bestimmte Fachrichtung führt,2. entgegen § 30 Bescheinigungen ausstellt, ohne als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für die entsprechende Fachrichtung anerkannt zu sein,3. entgegen § 34 Bescheinigungen ausstellt, ohne als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für Erd- und Grundbau anerkannt zu sein,4. entgegen § 14 Abs. 5, § 24 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 5, § 31 Abs. 3, § 35 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 oder entgegen § 42 Abs. 4 einen Nachlass gewährt. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung.

§ 45 Inkrafttreten, Außerkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:1. die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574), zuletzt geändert durch § 8 der Verordnung vom 9. Dezember 2005 (GVBl. S. 797),2. die Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 320), geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 41),3. die Kostenordnung der Prüfingenieure vom 25. September 1986 (GVBl. S. 1646), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. April 2001 (GVBl. S. 94),4. die Tarifstellen des Abschnittes Baustatik (Tarifstellen 3000 bis 3014 einschließlich der Vorbemerkungen) des Gebührenverzeichnisses der Baugebührenordnung vom 31. Juli 2001 (GVBl. S. 326, 523), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Mai 2005 (GVBl. S. 297).