Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr (Überwachungszuständigkeitsverordnung - ÜbZustV)

Auf Grund des § 47 Abs. 3a des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) verordnet der Minister des Innern:

§ 1

Die in der Anlage aufgeführten örtlichen Ordnungsbehörden der amtsfreien Gemeinden und Ämter sind für ihr jeweiliges Gebiet an Gefahrenstellen unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörde zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Überwachungszuständigkeitsverordnung vom 26. August 2003 (GVBl. II S. 481), geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2004 (GVBl. II S. 837), außer Kraft.

Potsdam, den 29. Juli 2005

Der Minister des Innern

Jörg Schönbohm

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Anlage

1. Landkreis Dahme-Spreewald
   Gemeinde Schönefeld
   
   
2. Landkreis Havelland
   Stadt Falkensee
   
   
3. Landkreis Märkisch-Oderland
   Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin
   
   
4. Landkreis Oberhavel
   Stadt Hennigsdorf
   Gemeinde Birkenwerder
   Gemeinde Glienicke-Nordbahn
   
   
5. Landkreis Potsdam-Mittelmark
   Stadt Teltow
   
   
6. Landkreis Spree-Neiße
   Amt Burg (Spreewald)
   Stadt Drebkau
   Gemeinde Kolkwitz
   Gemeinde Neuhausen-Spree
   Amt Peitz
   
   
7. Landkreis Teltow-Fläming
   Stadt Ludwigsfelde
   
   
8. Landkreis Uckermark
   Stadt Prenzlau