Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

Gemäß § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28) geändert worden ist, lege ich die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden mit Wirkung vom 18. März 2026 fest und gebe sie nachfolgend bekannt.Zu diesem Zeitpunkt sind auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten gemäß § 5 Absatz 4 des Landesorganisationsgesetzes auf die nunmehr zuständige oberste Landesbehörde übergegangen.

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

1. Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling
2. Kabinett, Landtag, Fraktionen
3. Beziehungen zum Bund und zu den Ländern, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (einschließlich Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden
4. Politische Koordinierung, strategische Projekte von besonderer Bedeutung
5. Koordinierung Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung
6. Planung, Koordinierung und ressortübergreifendes Controlling der Strukturentwicklung in der Lausitz
7. Internationale Beziehungen
8. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
9. Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten
10. Koordinierungsstelle „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“, Bürgerangelegenheiten, Bürgerdialoge, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
11. Organisation der Landesregierung
12. Protokoll
13. Gnadensachen soweit vorbehalten

1. Verfassung (Staatsorganisation), Staatsgebiet und Hoheitszeichen, Wahlen und Volksabstimmungen, Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
2. Organisation der Landesverwaltung
3. Öffentliche Sicherheit, Polizei, Allgemeines Ordnungsrecht
4. Verfassungsschutz (einschließlich Single-Point of Contact gegen Desinformation)
5. Koordinierung Krisenmanagement der Landesregierung (Landeskrisenstab) einschließlich ziviler Verteidigung und Aufrechterhaltung Staats- und Regierungsfunktion sowie KRITIS
6. Brand- und Katastrophenschutz
7. Verwaltungsrecht, Verwaltungskostenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Datenschutz, Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht
8. Koordinierung des landesweiten Personalmanagements, Zentrale Servicestelle Gesundheitsmanagement
9. Interministerielle Zusammenarbeit, Gemeinsame Geschäftsordnung, Behördliches Vorschlagswesen
10. Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich der Mitwirkung an der Rechtssetzung des finanziellen Dienstrechts, Grundsatzfragen der Fürsorge und der Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts des öffentlichen Dienstes, Ministerrecht, Personalvertretungsrecht, Landespersonalausschuss; Sonderversorgungssystem der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der ehemaligen DDR
11. Personenstandswesen, Namensänderungsangelegenheiten
12. Melde-, Pass- und Ausweiswesen
13. SED-Unrechtsbereinigung, Stasi-Unterlagen-Gesetz
14. Kommunales Verfassungs-, Abgaben-, Haushalts-, Dienst- und Disziplinarrecht einschließlich Kommunalaufsicht, interkommunale Zusammenarbeit sowie Bewirtschaftung und Verteilung der Mittel nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes
15. Militärangelegenheiten
16. Vermessungs- und Katasterwesen, Geodateninfrastruktur, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Immobilienwertermittlung
17. Glücksspielwesen
18. Angelegenheiten der Stiftungen bürgerlichen Rechts
19. Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und Friedhofswesen
20. Enteignungsrecht
21. Koordinierung des Beschaffungswesens in der Landesverwaltung
22. Amtliche Statistik
23. Ressortübergreifende Aufgaben der Aus- und Fortbildung für die Landesverwaltung; Laufbahn- und Berufsausbildung im Vermessungswesen
24. Laufbahnausbildungen des mittleren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes und des gehobenen technischen Verwaltungsinformatikdienstes des Landes
25. Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg

1. Verfassungsrecht (soweit nicht MIK), Federführung in verfassungsgerichtlichen Verfahren
2. Völkerrecht
3. Mitwirkung in grundsätzlichen Rechtsfragen, Rechtsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung, Vertragsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Staatsverträge und Verwaltungsabkommen
4. Zentrale Normprüfstelle
5. Rechts- und Justizpolitik
6. Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Richterrecht, Rechtspflegerrecht, Juristenausbildungsrecht
7. Bürgerliches Recht, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzrecht, Grundbuchwesen
8. Strafrecht, strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung, Opferschutz und -hilfe im Bereich strafbarer Handlungen und Strafverfahren, Gnadenwesen
9. Straf- und Justizvollzug (außer Abschiebungshaft)
10. Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten (außer Justizkassenangelegenheiten) im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit; Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften
11. Bewährungshilfe und Gerichtshilfe
12. Zwischenstaatliche Angelegenheiten der Rechtspflege
13. Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare
14. Bereinigung und Dokumentation des Landesrechts; Redaktion Gesetz- und Verordnungsblatt II, Amtsblatt, Justizministerialblatt
15. Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses und der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der in Nummer 10 genannten Gerichtsbarkeiten
16. Koordinierung Digitalstrategie Brandenburg, zentrale Koordinierung und strategische Planung und Steuerung des E-Government und IT-Einsatzes in der Landesverwaltung (E-Government- und IT-Leitstelle), insbesondere OZG-Umsetzung, Registermodernisierung, Open-Data und landesweite IT-Sicherheit, Aufsicht über den elektronischen Vergabemarktplatz
17. Koordinierung Umsetzung KI-Strategie Brandenburg 

1. Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere
   • Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts; Finanzplanung; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Haushaltsrecht
   • Finanzbeziehungen zum Bund, zu den Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunale Investitionsprogramme
   • Geld-, Kredit-, Schuldenmanagement
2. Effizienz und Einheitlichkeit sowie Zentrale Stelle des Förderwesens
3. Bescheinigende Stelle für die Europäischen Fonds EGFL und ELER; Prüfbehörde für die Europäischen Fonds EFRE, JTF, ESF, ESF+, EMFF, EMFAF und INTERREG V A und VI A (Programme Brandenburg-Polen und Mecklenburg-Vorpommern-Brandenburg-Polen)
4. Landesbeteiligungen, insbesondere Wahrnehmung der Anteilseignerrechte; Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen; Vermögens- und Schuldenverwaltung
5. Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und über das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg sowie über den Ostdeutschen Sparkassenverband; Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der freien Berufe im Land Brandenburg
6. Steuerwesen einschließlich Organisation und Informationswesen der Steuerverwaltung des Landes
7. Personalbedarfsplanung und Stellencontrolling
8. Liegenschaftsmanagement Westgruppe der Truppen (WGT) und Bodenreformliegenschaften
9. Liegenschafts- und Gebäudemanagement; Landesbaumanagement (außer Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen und wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen)
10. Grundsatzfragen des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts einschließlich der besoldungsrechtlichen Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts
11. Festsetzung und Zahlbarmachung der Bezüge und Beihilfeleistungen; Berechnung und Zahlung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld; Berechnung und Gewährung von Schadenersatz sowie Unfall- und sonstige Fürsorgeleistungen
12. Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
13. Offene Vermögensfragen
14. Rechtsangelegenheiten Dienstkraftfahrzeuge
15. Verteidigungslasten
16. Ausbildung und Prüfung des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte
17. Ausbildung und Prüfung des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik)

V. Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ)

1. Sozialpolitik einschließlich der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege, freiwilliges Engagement im sozialen Bereich, Sozialberichterstattung
2. Sozialversicherung einschließlich Krankenversicherung
3. Soziales Entschädigungsrecht bei Gesundheitsschäden durch Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Impfungen
4. Zentrale Stelle Opferschutz, insbesondere Koordinierung des nachsorgenden Opferschutzes bei Katastrophen, terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen
5. Seniorenpolitik, Pflegepolitik, Heimrecht
6. Politik für Menschen mit Behinderungen, Teilhabe und Rehabilitation
7. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
8. Arbeitsschutz, arbeitsweltbezogene Prävention, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich Arbeitszeit, Sozialvorschriften für Kraftfahrende, Berufskrankheiten, Mutterschutz, Kinder- und Jugendarbeitsschutz, Heimarbeit, Ladenöffnungsrecht
9. Produktsicherheit, explosionsgefährliche Stoffe, ortsbewegliche Druckgeräte, Strahlenschutz (außer Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung)
10. Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für die Arbeitsschutzaufsicht
11. Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten der Landesverwaltung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheit)
12. Energieeffizienz und Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte, PKW und Reifen
13. Gesundheits- und Krankenhauswesen, Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Kur- und Bäderwesen
14. Fachkräftesicherung im Bereich Pflege und Gesundheit, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Durchführung von Anerkennungsverfahren
15. Öffentlicher Gesundheitsdienst, Infektionsschutz
16. Psychiatrie, Versorgung psychisch Kranker, Maßregelvollzug
17. Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte
18. Heil-, Pflege- und Gesundheitsberufe, soziale Berufe (Studiengang der Sozialen Arbeit, Bildungsgänge der Fachrichtung Heilerziehungspflege und Heilpädagogik)
19. Rettungswesen einschließlich Wasserrettung, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz
20. Gerichtsmedizin
21. Familienpolitik einschließlich präventiver Kinderschutz im Rahmen von Familienbildung, soweit nicht MBJS
22. Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt und deren Prävention
23. Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Ausländer- und Asylrecht, Geschäftsstelle der Härtefallkommission, Zuwanderungspolitik, Aufnahme und Integration von Zuwanderern, Ausländerleistungsrecht, Angelegenheiten von Spätaussiedlern, Kriegsfolgenrecht
24. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg
25. Arbeitsmarktpolitik einschließlich Europäischer Beschäftigungspolitik, Arbeitsrecht einschließlich Nachweisgesetz, Tarifrecht einschließlich Mindestlohn- und Tariftreueregelungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergaben sowie Sozialpartnerschaft
26. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II); Arbeitsförderung (SGB III)
27. Berufliche Ausbildung und berufliche Weiterbildung
28. Aufsicht über die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern im Bereich der beruflichen Bildung
29. Fachkräftesicherung einschließlich Fachkräfteanwerbung und Arbeitsmigration, insbesondere die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die Instrumente der Arbeitsmarktintegration des SGB III und II sowie die berufsbezogene Deutschsprachenförderung nach §§ 44, 45a des Aufenthaltsgesetzes
30. Grundsatzfragen der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (insbesondere Berufsanerkennungsrichtlinie, BQFG, BbgBQFG) sowie der elektronischen Antragsbearbeitung (OZG-Umsetzung); davon unberührt bleibt die Durchführung von Anerkennungsverfahren durch die jeweils fachlich zuständigen Ministerien
31. Verwaltungsbehörde für ESF und ESF+
32. Koordinierung der Umsetzung der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

1. Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht
2. Wirtschaftsförderung, regionale Strukturentwicklung und sektorale Strukturentwicklung
3. Außenwirtschaft, Standortwerbung, Unternehmensansiedlungen
4. Technologie- und Innovationsförderung, Innovationsstandort Schwedt (Oder)
5. Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern (außer berufliche Bildung), Genossenschaftswesen
6. Mess- und Eichwesen, Fachaufsicht über das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
7. Börsen- und Wertpapierwesen
8. Schattenwirtschaft, Prävention gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ausgewählte Bereiche Nichtfinanzsektor)
9. Digitale Infrastruktur
10. Existenzgründungen
11. Moderne, technologieoffene, alternative Antriebstechnologien (ohne Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV) einschließlich Ladesäuleninfrastruktur/Ladeinfrastruktur
12. Energiepolitik (konventionelle und erneuerbare Energien), Energiewirtschaft, Emissionsrechtehandel, Energieaufsicht, Energieeffizienz (mit Ausnahme Gebäude und Verkehr), Netzinfrastruktur, Anlagentechnik und Industriegebäude, Landesregulierungsbehörde, Transformation Gasverteilernetze und Überwachung der Anforderungen an Betreiber von Wärmenetzen
13. Bergbau, Geologie, Rohstoffwirtschaft (außer Bodenschutz), Fachaufsicht über das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (im Bereich Boden- und Hydrogeologie mit MLEUV), Anlaufstelle Critical Raw Material Act (für bergbauliche Gewinnung)
14. Koordinierung Entwicklung BER
15. Nachhaltige Entwicklung
16. Klimaschutz
    • Klimaschutzaspekte und Landesvollzug des Treibhausgasemissionshandels
    • Umgang mit den Folgen des Klimawandels, Klimaanpassung
    • Energie- und verkehrsbezogene Fragen (außer natürlicher Klimaschutz/Landnutzung)
    • Umweltpartnerschaften
17. Konversion
18. Film- und Medienwirtschaft, Kreativwirtschaft
19. Informations- und Kommunikationstechnologien
20. Tourismuswirtschaft, zuständige Behörde gemäß Artikel 252 und 253 EGBGB
21. Koordinatorin oder Koordinator für den Wassertourismus einschließlich tourismusrelevanter Wasserstraßen
22. Landesmarketing
23. Wettbewerb, Kartellrecht, Grundsatzfragen des öffentlichen Auftragswesens, Preisrecht
24. Angelegenheiten nach Artikel 107 und 108 des AEUV (Beihilfenkontrolle), soweit nicht Landwirtschaft
25. Vergabekammer
26. Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg
27. Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG A + C), Internationale Beziehungen (soweit nicht Staatskanzlei vorbehalten), Internationalisierungsstrategie
28. Europaangelegenheiten, Europapolitik, EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, Europarecht, Europapolitische Kommunikation, Entwicklungspolitik, Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds
29. Verwaltungsbehörde für EFRE/JTF und Verwaltungsbehörde INTERREG
30. Bescheinigungsbehörde für ESF und EFRE/JTF
31. Brandenburgisch-Polnische Beziehungen
32. Vertretung des Landes bei der Europäischen Union

1. Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere
   • allgemeinbildende Schulen
   • berufliche Schulen
   • Ersatz- und Ergänzungsschulen
   • Angelegenheiten des Religionsunterrichts
   • Lehrkräfteaus-, fort- und -weiterbildung
   • Dienst-, Besoldungs- und Tarifrecht, soweit es sich auf den Schul- und Schulaufsichtsdienst bezieht
   • berufliche Orientierung (einschließlich Übergang Schule-Beruf)
   • Zweiter Bildungsweg und Fernunterricht
2. Schul- und Sportstättenentwicklungsplanung, Angelegenheiten des Schul- und Sportstättenbaus
3. Angelegenheiten der Weiterbildung
4. Politische Bildung
5. Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, gesetzlicher Jugendschutz, oberste Landesjugendbehörde und Landesjugendamt, Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Netzwerk Gesunde Kinder
6. Unterhaltsvorschuss
7. Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB)
8. Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung
9. Soziale Berufe (staatliche Anerkennung von Erzieherinnen und Erziehern, Angelegenheiten der Fort- und Weiterbildung sowie Gleichwertigkeitsfragen)
10. Angelegenheiten des Sports

1. Landwirtschaft, Gartenbau
2. Ernährungswirtschaft, Ernährungsvorsorge
3. Agrarforschung (außer institutionell geförderte Einrichtungen), Agrarbildung
4. Ländliche Entwicklung
5. Gemeinsame Agrarpolitik der EU (inklusive einschlägiger Stellen der Programmplanung, Zulassung, Rechnungslegung sowie des Verwaltungs- und Kontrollsystems), Verwaltungsbehörde ELER, EU-Zahlstelle sowie die Zuständige Behörde
6. Forsten, Waldpädagogik
7. Jagd, Fischerei (einschließlich EMFF/EMFAF)
8. Immissionsschutz, Rückbau von Windenergieanlagen
9. Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Hydrologie, natürlicher Klimaschutz (ANK)
10. Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bioökonomie, Anlaufstelle Critical Raw Material Act (für Recyclingverfahren)
11. Bodenschutz, Altlasten/Schädliche Bodenveränderungen, Umweltgeologie
12. Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz
13. Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung, Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)
14. Umweltpartnerschaften, Umweltprüfung (SUP, UVP)
15. Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen der Bereiche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
16. Verbraucherschutz, unter anderem wirtschaftlicher Verbraucherschutz
17. Verbraucherpolitik, Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Brandenburg, Verbraucherrechte, Verbraucherinformation
18. Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
19. Trink- und Badebeckenwasserhygiene sowie Badegewässerqualität
20. Chemikaliensicherheit, stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Umwelt- und Verbraucherschutz
21. Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung
22. Allgemeine Angelegenheiten des Veterinärwesens und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
23. Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierkörperbeseitigung
24. Tierschutz
25. Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln
26. Gentechnik
27. Landeslabor Berlin-Brandenburg

1. Raumbezogene Strukturpolitik einschließlich transnationaler Zusammenarbeit (INTERREG B)
2. Raumordnung und Landesplanung einschließlich Braunkohleplanung, Sanierungsplanung und -umsetzung, Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften
3. Zusammenarbeit mit Berlin, Beziehungen zu angrenzenden Metropolregionen
4. Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion
5. Regionalentwicklungsstrategie, interregionale Zusammenarbeit
6. Stadtentwicklung, Städtebauförderung, Städtebaurecht
7. Bauordnungsrecht, Bauaufsicht, Bauberufsrecht einschließlich Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer
8. Wohnungswesen, Wohngeld
9. Bauwesen, Wohnungswirtschaft
10. Kommunale Wärmeplanung (mit Ausnahme Transformation Gasverteilernetze und Überwachung der Anforderungen an Betreiber von Wärmenetzen), Gebäudeenergieeffizienz (mit Ausnahme Netzinfrastruktur, Anlagentechnik und Industriegebäude), Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG)
11. Mobilitätspolitik, insbesondere
    • Straßenwesen und Straßenrecht
    • Rad- und Fußverkehr
    • Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV (einschließlich klimaneutraler Mobilität)
    • Luftfahrtangelegenheiten einschließlich Nachtflugverbot, Wetterdienst
    • Binnenschifffahrt
    • Logistik und Güterverkehr
12. Straßenverkehr und Straßenverkehrsrecht
13. Kommunaler Straßenbau, insbesondere
    • Straßenaufsicht
    • Förderung kommunaler Straßen und Radwege
14. Ausbildung des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Städtebau und Bauingenieurwesen); Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen des Bereichs Straßenwesen

1. Hochschulwesen, insbesondere
   • Universitäten
   • Fachhochschulen
   • Kunsthochschule
   • Anerkennung privater Hochschulen und Berufsakademien
   • Studentische Angelegenheiten einschließlich Ausbildungsförderung
   • Hochschulaufsicht einschließlich Dienst- und Besoldungsrecht
   • Wissens- und Technologietransfer/Technologiefolgenabschätzung
2. Außerhochschulische Forschung
   • Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)
   • Max-Planck-Gesellschaft (MPG)
   • Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL)
   • Fraunhofer Gesellschaft (FhG)
   • Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW)
   • Geisteswissenschaftliche Zentren (GWZ)
   • Institutionell geförderte Einrichtungen (Einstein Forum, Moses Mendelssohn Zentrum)
   • Wissenschaftsparks (Potsdam Science Park und Lausitz Science Park)
3. Hochschulentwicklungsplanung sowie internationale Beziehungen und Programme im Hochschul- und Forschungsbereich
4. Innerstaatliche Kulturpolitik und internationale kulturelle Angelegenheiten
5. Archivwesen, Denkmalschutz
6. Pflege der Kunst und Kultur, insbesondere der darstellenden Kunst, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, der Literatur, der Soziokultur, des Bibliothekswesens und der Denkmalpflege sowie der Industriekultur
7. Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften
8. Angelegenheiten der Sorben/Wenden und des Niederdeutschen
9. Angelegenheiten der Vertriebenen

Potsdam, den 5. Juni 2026

Der Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke