SGB5§303fEÜV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch
- Ausfertigungsdatum:
- 29.01.2025
- Fundstelle:
- BGBl. I 2025, Nr. 27, 15
- Stand:
- 20260506175010
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
Übertragung der Ermächtigung
Die in § 303f Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.