Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
- Ausfertigungsdatum:
- 11.08.1961
- Fundstelle:
- BGBl I 1961, 1221
- Stand:
- 20260506174916
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Eherechtliche Bestimmungen
Änderung der Zivilprozeßordnung
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung
Änderung der Kostenordnung
(weggefallen)
Änderung des Rechtspflegergesetzes
Schlußvorschriften
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
(weggefallen)
Schlußvorschriften
Aufhebung von Vorschriften
-
Übergangsvorschriften
1.
bis 4 (weggefallen)
5.
Soweit im deutschen bürgerlichen Recht oder im deutschen Verfahrensrecht die Staatsangehörigkeit einer Person maßgebend ist, stehen den deutschen Staatsangehörigen die Personen gleich, die, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen bleiben unberührt.
6.
(weggefallen)
(weggefallen)
-
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft; Artikel 9 II. Nr. 6 tritt jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.