Definition · Öffentliches Recht
Stehendes Gewerbe - Definition Unzuverlässigkeit
Definition
Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, also entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird.
Erläuterung
Erforderlich ist, dass Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit begründen. Bezogen auf das konkrete Gewerbe ist die Unzuverlässigkeit zu bestimmen (vgl. Wortlaut § 35 Abs. 1 S. 1 GewO: „in Bezug auf dieses Gewerbe”; nach § 35 Abs. 1 S. 2 GewO kommt eine Unzuverlässigkeit aber auch für jegliche Gewerbetätigkeit in Betracht). Hier ist der Sachverhalt umfassend auszuwerten. Klassische Indizien der Unzuverlässigkeit bilden Straftaten, vorherige Gewerbeuntersagungen sowie Verstöße gegen steuerliche Pflichten.
Kontext
Die Definition der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit muss sitzen. Übe sie hier noch einmal ein:
Rechtsprechung & Quellen 3
Normen
Quellen
- Brüning, in: BeckOK GewO, 66.A. 2024, § 35 RdNr. 19
- Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 6.A. 2024 § 10 RdNr. 42ff.