Definition · Strafrecht
Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung (§ 113 Abs. 3 StGB)
Definition
Die Vollstreckungshandlung ist rechtmäßig, wenn
(1) der Vollstreckungsbeamte sachlich und örtlich zuständig ist, (2) die wesentlichen Förmlichkeiten, d.h. vor allem die Formvorschriften, die dem Schutz des Betroffenen dienen, gewahrt sind und (3) die tatsächlichen Eingriffsvoraussetzungen (ggf. pflichtgemäße Ermessensausübung) pflichtgemäß gewürdigt wurden.
Erläuterung
Dies ist umstritten!
Kontext
Wann ist eine Vollstreckungshandlung „rechtmäßig“ (§ 113 Abs. 3 StGB)?
Rechtsprechung & Quellen 2
Normen
Quellen
- Rengier, Strafrecht BT II, 22. A. 2021, § 53 RdNr. 17