Definition · Zivilrecht
Gefälligkeitsvertrag (vor § 241 BGB)
Definition
Ein Gefälligkeitsvertrag ist ein vertragliches Schuldverhältnis, bei dem eine Partei eine Leistungspflicht hat, ohne, dass die andere Partei hierfür eine Gegenleistungspflicht trifft (= unentgeltliches Schuldverhältnis).
Erläuterung
Zu den klassischen Gefälligkeitsverträgen zählen etwa der Auftrag (§ 661 BGB), die Leihe (§ 598 BGB) und die Schenkung (§ 516 BGB). Solche Verträge erzeugen Leistungs- und Schutzpflichten und sind dadurch von reinen Gefälligkeiten abzugrenzen, denen es am entsprechenden Rechtsbindungswillen für die Übernahme dieser Pflichten gerade fehlt. Für die Abgrenzung greift die Rspr. auf einen umfangreichen Kriterienkatalog zurück. Mehr dazu: hier!
Kontext
Was versteht man unter einem „Gefälligkeitsvertrag“?
Rechtsprechung & Quellen 2
Normen
Quellen
- Taschendefinitionen, 5. Aufl. 2022, S. 37