Definition · Öffentliches Recht

Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG)

Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG
Definition
Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet erforderlich, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtssetzung geht.
Erläuterung
Kontext
Definiere den Begriff „Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet“ (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG):
Rechtsprechung & Quellen 5
Normen
Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG
Quellen
  • BVerfGE 106, 62, 144-147
  • Gröpl, Staatsrecht I, 13.A. 2021, RdNr. 1089-1090
  • Herold, in: Chiofalo/Kohal/Linke, Staatsorganisationsrecht, 2022, 370, 377
  • Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 5.A 2021, RdNr. 470-472

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Nicht-amtliche Begriffserläuterung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.