Definition · Öffentliches Recht
Erforderlichkeit (vor Art. 20 Abs. 3 GG)
Definition
Erforderlich ist ein Mittel, wenn es kein milderes Mittel gibt, das den Erfolg mit gleicher Wirksamkeit und vergleichbarem Aufwand herbeiführen würde.
Erläuterung
Hinsichtlich der gleichen bzw. besseren Eignung steht den staatlichen Stellen eine Einschätzungsprärogative (Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum) zu, deren gerichtliche Überprüfung damit nur eingeschränkt möglich ist. Beim Vergleich mehrerer Mittel sind insbesondere Eigenart und Intensität des Eingriffs, die Anzahl der Betroffenen, belastende oder begünstigende Auswirkungen auf Dritte sowie Nebenwirkungen der belastenden Maßnahme einzubeziehen.
Kontext
Wann ist ein Mittel „erforderlich“?
Rechtsprechung & Quellen 2
Normen
Quellen
- Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11.A. 2023, § 14 RdNr. 53