Definition · Öffentliches Recht
Bundestreue
Definition
Die Bundestreue ist eine Pflicht von Bund und Ländern zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Unterstützung. Sie müssen untereinander die Belange der jeweils anderen Seite respektieren und wahren.
Erläuterung
Beim Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens handelt es sich um ungeschriebenes Verfassungsrecht. Mehrfach hat das BVerfG diesen Grundsatz des bundes- bzw. länderfreundlichen Verhaltens in seiner Rspr. konkretisiert (BVerfGE 6, 309 (361); 12, 205 (254))
Die Bund oder Ländern zugewiesenen Kompetenzen sind nur unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme auf die jeweils andere Ebene auszuüben. Im Falle einer Missachtung oder eines Verstoßes gegen die Bundestreue kann dies vor dem BVerfG im Rahmen eines Bund-Länder-Streits gerügt werden.
Die Bund oder Ländern zugewiesenen Kompetenzen sind nur unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme auf die jeweils andere Ebene auszuüben. Im Falle einer Missachtung oder eines Verstoßes gegen die Bundestreue kann dies vor dem BVerfG im Rahmen eines Bund-Länder-Streits gerügt werden.
Kontext
Was ist die Bundestreue?
Rechtsprechung & Quellen 2
Quellen
- Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsrecht I, 33.A. 2021, § 13 RdNR. 9 ff.
- Rux, in: BeckOK GG, 28.12.2024, Art. 20 RdNr. 36ff.