Definition · Öffentliches Recht
Beteiligtenfähigkeit Organstreitverfahren (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)
Definition
Beteiligtenfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Organstreitverfahrensantrag zu stellen (aktive Beteiligtenfähigkeit) und Gegner dieses Antrags zu sein (passive Beteiligtenfähigkeit).
Erläuterung
Hinsichtlich der Frage, wer beteiligtenfähig ist, sind § 63 BVerfGG und Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht deckungsgleich. Nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG ist beteiligtenfähig, wer durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet ist. § 63 BVerfGG zählt seinerseits auf, wer beteiligtenfähig ist. Nach BVerfG und h.M. genügt es dabei, wenn der Antragsteller- und gegner nach § 63 BVerfGG oder Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG beteiligtenfähig sind.
Kontext
Definiere den Begriff der Beteiligtenfähigkeit im Rahmen des Organstreitverfahrens (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)!
Rechtsprechung & Quellen 2
Normen
Quellen
- Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 1. A 2021, § 18 RdNr. 11