Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2019 Nr. 5, S. 210 Fsn-Nr.: 72-42
Eingangsformel
Gesetz
zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vom 13. März 2019
Der Sächsische Landtag hat am 13. März 2019 das folgende Gesetz beschlossen:
1 Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Artikel 1Gesetzzum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Dem Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 26. Oktober 2018 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
2 Inkrafttreten
Artikel 2Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist. Dresden, den 13. März 2019 Der LandtagspräsidentDr. Matthias Rößler Der MinisterpräsidentMichael Kretschmer Chef der Staatskanzlei undStaatsminister für Bundes- und EuropaangelegenheitenOliver Schenk
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.