--- title: "Gesetz Nr. 1012 - Zweites Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Saarlandes Vom 13. November 1974" canonical: "https://www.juralernen.de/landesrecht/sl/strraendg2sl" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Saarland" language: "de" source: "https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-StrRÄndG2SLrahmen" updated: "2026-05-13T16:56:08+00:00" --- # Gesetz Nr. 1012 - Zweites Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Saarlandes Vom 13. November 1974 **Landesrecht Saarland** *Ausfertigung:* 13.11.1974 *Fundstelle:* Amtsblatt 1974, 1011, 1975, 123 ### Artikel Artikel 1 GeltungsbereichDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Landesrechts, soweit sie durch Gesetz nicht besonders geändert werden. ### Artikel Artikel 2 Freiheitsstrafdrohungen(1) Droht eine Vorschrift Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes. (2) Droht eine Vorschrift Freiheitsstrafe mit einem höheren Höchstmaß als zwei Jahre an, so tritt an die Stelle dieses Höchstmaßes das Höchstmaß von zwei Jahren. ### Artikel Artikel 3 Geldstrafdrohungen(1) Droht eine Vorschrift neben Freiheitsstrafe wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung von Geldstrafe. (2) An die Stelle einer neben Freiheitsstrafe wahlweise angedrohten Geldstrafe von unbeschränkter Höhe oder mit einem besonderen Höchstmaß oder mit einem Höchstmaß, das in dem Mehrfachen, Einfachen oder Bruchteil eines bestimmten Betrages besteht, tritt Geldstrafe mit dem gesetzlichen Höchstmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuchs), soweit Absatz 4 nichts anderes bestimmt. (3) Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorgeschrieben oder zugelassen, so entfällt diese Androhung. (4) Droht eine Vorschrift Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten an, so beträgt das Höchstmaß einer wahlweise angedrohten Geldstrafe einhundertachtzig Tagessätze. Dies gilt auch, wenn sich die wahlweise Androhung der Geldstrafe aus Absatz 1 ergibt. ### Artikel Artikel 4 Androhung von NebenfolgenDroht eine Vorschrift bei Straftaten andere Rechtsfolgen als Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder die Einziehung von Gegenständen an, so entfällt die Androhung der anderen Rechtsfolgen. ### Artikel Artikel 49 VerweisungenSoweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz, durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts, durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts oder durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch geändert werden, treten an deren Stelle die geänderten Vorschriften. ### Artikel Artikel 5 Umwandlung von Übertretungen und leichten Vergehen in OrdnungswidrigkeitenSoweit Vorschriften für einen bestimmten Tatbestand Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit einem niedrigeren Höchstmaß als sechs Monate, allein oder nebeneinander, androhen, sind die Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Handlung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro und, soweit eine höhere Geldstrafe als fünfhundert Euro angedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden kann. ### Artikel Artikel 50ÜbertretungenAuf die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begangenen Taten, die nach bisherigem Recht Übertretungen waren und nach dem neuen Recht Vergehen sind, ist das neue Recht mit der Beschränkung anzuwenden, dass sich die Voraussetzungen der Strafbarkeit und das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach bisherigem Recht bestimmen. Artikel 298 und 299 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch sind auch in diesen Fällen anzuwenden. ### Artikel Artikel 51 Nachrangiges RechtRechtsvorschriften im Rang unter einem Landesgesetz, die durch dieses Gesetz geändert werden, können durch die zuständige Stelle im Rahmen der bestehenden Rechtsetzungsermächtigung geändert oder aufgehoben werden. ### Artikel Artikel 52 Verjährung(1) Soweit die Fristen der Verfolgungsverjährung des bisherigen Rechts kürzer sind als die des neuen Rechts, gelten die des bisherigen Rechts. (2) Soweit die Fristen der Verfolgungsverjährung nach neuem Recht kürzer sind, bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach neuem Recht bereits verjährt gewesen wäre. ### Artikel Artikel 53 (aufgehoben) ### Artikel Artikel 54 In-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. ### Artikel Artikel 6 Rücknahme des Strafantrags, Buße zugunsten des VerletztenSoweit Vorschriften 1. die Rücknahme des Strafantrags regeln oder2. bestimmen, dass zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann, treten sie außer Kraft. ### Artikel Artikel 7 Ordnungsstrafen(1) Sind in Vorschriften des Landesrechts Ordnungsstrafen zur Erzwingung eines künftigen Verhaltens vorgesehen, so tritt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an deren Stelle Zwangsgeld in der bisher angedrohten Höhe. (2) Sind in Vorschriften des Landesrechts Ordnungsstrafen zur Ahndung eines vorausgegangenen Ordnungsverstoßes vorgesehen, so tritt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an deren Stelle Ordnungsgeld in der bisher angedrohten Höhe. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist ### Artikel Artikel 8 Mindest- und Höchstmaß von ZwangsgeldDroht das Gesetz Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend Euro. ### Artikel Artikel 9 bis 48 (aufgehoben) --- — Gesetz Nr. 1012 - Zweites Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Saarlandes Vom 13. November 1974 Amtliche Fassung: https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-StrRÄndG2SLrahmen Quelle: recht.saarland.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.