Verordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Kraftfahrsachverständigengesetzes Vom 11. Oktober 1972
- Ausfertigungsdatum:
- 11.10.1972
- Fundstelle:
- Amtsblatt 1972, 558
Verordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 11. Oktober ...
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 24. Februar 1994 (Amtsbl. S. 607) iVm der Anlage Nr. 392 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509) |
Auf Grund des § 15 des Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz - KfSachvG) vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2086) [1] verordnet die Landesregierung:
§ 1Zuständige Behörde für 1. die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 KfSachvG (Anerkennungsbehörde),2. die Aufsicht über die Technische Prüfstelle nach den §§ 10 bis 14 KfSachvG (Aufsichtsbehörde),3. die Ausnahmeregelung nach § 17 Abs. 1 KfSachvG ist der Minister für Wirtschaft.
§ 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.saarland.de.