Verordnung zur Regelung der Abnahme von Leistungen des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) durch Dienststellen der Landesverwaltung (LeistungsabnahmeVO IT.NRW) (Fn 4)

(1) Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) stellt personelle und technische Infrastruktur zur Ausführung von Aufgaben der Informationstechnik (IT) auf der Grundlage des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 551), das durch Gesetz vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 403) geändert worden ist, für die Dienststellen der Landesverwaltung bereit.

Dazu gehören

1. der Betrieb des Landesverwaltungsnetzes,

2. die Unterhaltung zentraler Grundserverkapazitäten,

3. der Betrieb des Graphikzentrums des Landes zur Unterstützung der Einführung von Geoinformationssystemen (GIS) und zur Verarbeitung statistischer Daten,

4. die Bereitstellung der Landesdatenbank und

5. die Durchführung des IT-Fortbildungsprogramms des Innenministeriums.

(2) Zu den Grundleistungen von IT.NRW für Dienststellen der Landesverwaltung gehören außerdem

1. die Unterstützung bei der Vorbereitung und Ausführung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzierungsgesetz-GFG) und des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 127) in der jeweils geltenden Fassung,

2. die Unterstützung bei der Aufteilung und Auszahlung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer,

3. die Bereitstellung der Daten über das Informationssystem Kommunalfinanzen (ISF),

4. die Unterstützung bei der Durchführung von Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sowie Volksabstimmungen,

5. die Bereitstellung der Datei der Zweckzuwendungen.

(3) Die Dienststellen der Landesverwaltung sind verpflichtet, das aufgeführte Leistungsangebot von IT.NRW zu nutzen, solange und soweit die Ausführung ihrer Aufgaben derartige Leistungen erfordert.

Durchführung und Wartung von

Verfahren der Informationstechnik

(1) Die Dienststellen der Landesverwaltung dürfen Aufträge zur Entwicklung, Durchführung oder Wartung von IT-Verfahren nur dann an Dritte vergeben, wenn IT.NRW die Aufgabe nicht wirtschaftlicher wahrnehmen kann oder ihre Übernahme ablehnt.

(2) Leistungsbeschreibungen sind mit einer angemessenen Frist zur Rückäußerung unmittelbar an IT. NRW zu übermitteln. IT. NRW teilt der anfragenden Dienststelle der Landesverwaltung innerhalb dieser Frist mit, ob Interesse an der Übernahme des Auftrages bekundet wird. In diesem Fall gibt IT. NRW außerdem verbindlich an, zu welchen Bedingungen die Leistungen erbracht werden können.

Die dem IT.NRW nach anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben bleiben unberührt.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Der Innenminister

des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges

(Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.