--- title: "BiG — Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) (BBiGZustVO) (Fn 7)" canonical: "https://www.juralernen.de/landesrecht/nw/01012008-verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-nach-dem-berufsbildungsgesetz" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Nordrhein-Westfalen" language: "de" source: "https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/01012008-verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-nach-dem-berufsbildungsgesetz" updated: "2026-05-15T12:31:31+00:00" --- # BiG — Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) (BBiGZustVO) (Fn 7) **Landesrecht Nordrhein-Westfalen** *Ausfertigung:* 01.01.2008 ### § 1 — Landesausschuss für Berufsausbildung Die Befugnis zur Festsetzung der Entschädigung und zur Genehmigung der Geschäftsordnung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes wird auf das für Arbeit zuständige Ministerium übertragen. Es setzt die Entschädigung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium fest. ### § 2 — Berufsbildungsausschuss (1) Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des § 77 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes ist für die Berufe der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, im Übrigen diejenige Behörde, die die Aufsicht über die zuständige Stelle führt; ist die zuständige Stelle eine oberste Landesbehörde, so ist sie zugleich die nach Landesrecht zuständige Behörde. (2) Zuständige Behörde nach § 43 Abs. 2 der Handwerksordnung ist die Bezirksregierung. ### § 3 — Entschädigungen Zuständige oberste Landesbehörde nach § 40 Abs. 4 Satz 2 und § 77 Abs. 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie nach § 34 Abs. 7 Satz 2 der Handwerksordnung ist das Ministerium, welches die Aufsicht über die zuständige Stelle führt, bei welcher der Prüfungs- oder Berufsbildungsausschuss errichtet wird. ### § 4 — Eignungsfeststellung, Untersagung des Einstellens und Ausbildens sowie Überwachung (1) Zuständige Behörde nach §§ 27 Abs. 3 und 4, 30 Abs. 6, 32 Abs. 2, 33 Abs. 1 und 2, 70 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes ist 1. im Bereich des öffentlichen Dienstes die Behörde, die die Aufsicht über die zuständige Stelle im Sinne von § 73 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes führt; ist die zuständige Stelle eine oberste Landesbehörde, so ist sie zugleich die nach Landesrecht zuständige Behörde, 2. in Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, 3. für die der Bergaufsicht unterstehenden Betriebe die Bezirksregierung Arnsberg, 4. im Übrigen die Bezirksregierung, in deren Bezirk die zuständige Stelle ihren Sitz hat. (2) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 22 b Abs. 5, 23 Abs. 2, 24 Abs. 1 und 2, 42 q Abs. 1 der Handwerksordnung ist die Bezirksregierung. (3) Nach § 105 in Verbindung mit den §§ 27 Abs. 3 und 4, 30 Abs. 6, 32 Abs. 2, 33 Abs. 1 und 2, 70 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes werden die Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf die zuständigen Stellen entsprechend § 71 des BBiG übertragen. Für die Berufsbildung im Ausbildungsberuf Straßenwärterin und Straßenwärter im öffentlichen Dienst werden die Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 105 in Verbindung mit den §§ 30 Abs. 6, 32 Abs. 2, 33 Abs. 1 und 2, 70 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes auf den Landesbetrieb Straßenbau übertragen. (4) Gemäß § 124 b in Verbindung mit den §§ 22 b Abs. 5, 23 Abs. 2, 24 Abs. 1 und 2 und 42 q Abs. 1 der Handwerksordnung werden die Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf die Handwerkskammern übertragen. Abschnitt II Landschaftsverbände als zuständige Stelle ### § 5 — Zuständige Stellen für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen“ sind jeweils für ihren Bezirk der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Rheinland. Abschnitt IIa (Fn 6) Landwirtschaftskammer als zuständige Stelle ### § 5a Für die Ausbildungsberufe der nicht-ländlichen Hauswirtschaft ist die Landwirtschaftskammer zuständige Stelle im Sinne des § 71 Absatz 8 Berufsbildungsgesetz. Abschnitt III Regelungen für den öffentlichen Dienst ### § 6 — Zuständige Stellen im öffentlichen Dienst (1) Im Bereich des öffentlichen Dienstes sind zuständige Stellen für die Berufsbildung im Sinne des § 73 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz, 1. in dem Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter und Verwaltungsfachangestellte a) der Fachrichtung Kommunalverwaltung in den Fällen der §§ 32, 33, 76 des Berufsbildungsgesetzes die Aufsichtsbehörde, der §§ 8, 34 des Berufsbildungsgesetzes die ausbildende Körperschaft, der §§ 39, 40, 46, 48, 54, 56, 59, 62 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes der Träger des Studieninstituts für kommunale Verwaltung, der §§ 9, 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium, b) der Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung in den Fällen der §§ 9, 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium, der § 39, 40, 48 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen, im Übrigen die Ausbildungsbehörde, 2. in dem Ausbildungsberuf Justizfachangestellter und Justizfachangestellte a) in den Fällen der §§ 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das Oberlandesgericht Hamm, b) im Übrigen die Oberlandesgerichte, 3. in dem Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter und Sozialversicherungsfachangestellte das für den Bereich Soziales zuständige Ministerium, 4. in dem Ausbildungsberuf Vermessungstechniker und Vermessungstechnikerin a) in den Fällen der §§ 7, 8, 30 Abs. 6, 32, 33, 34, 46, 56 Abs. 2, 62 Abs. 2 und 4, 70, 76 des Berufsbildungsgesetzes für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Bezirksregierungen, b) in den Fällen der §§ 39, 40 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Bezirksregierungen, c) in den Fällen der §§ 9, 31, 40 Abs. 4, 47 Abs. 1, 54, 56 Abs.1, 59, 62 Abs. 3, 79 des Berufsbildungsgesetzes für ihren jeweiligen Geschäftsbereich das für Inneres zuständige Ministerium, das für die Flurbereinigung zuständige Ministerium, d) im Falles des § 77 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium, 5. in dem Ausbildungsberuf Geomatiker und Geomatikerin in den Fällen der §§ 7, 8, 30 Abs. 6, 32, 33, 34, 40 Abs. 3, 46, 47 Abs. 2, 56 Abs. 2, 62 Abs. 2 und 4, 70, 76 des Berufsbildungsgesetzes die Bezirksregierungen, im Übrigen das für Inneres zuständige Ministerium, 6. in dem Ausbildungsberuf Straßenwärter und Straßenwärterin der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, 7. in dem Ausbildungsberuf Fachkraft für Straßenund Verkehrstechnik die Industrie und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, 8. in dem Ausbildungsberuf Fachangestellter und Fachangestellte für Bäderbetriebe die Bezirksregierung Düsseldorf, 9. in dem Ausbildungsberuf Fachangestellter und Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste die Bezirksregierung Köln, 10. in dem Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter und Verwaltungsfachangestellte - Fachrichtung Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern - a) in den Fällen der §§ 32, 33 und 76 des Berufsbildungsgesetzes bei Kreishandwerkerschaften und Handwerksinnungen die aufsichtsführende Handwerkskammer, bei Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Handwerkskammer oder Industrieund Handelskammer ihren Sitz hat, b) im Übrigen die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern, 11. in dem Ausbildungsberuf Wasserbauer und Wasserbauerin die Bezirksregierung Düsseldorf, 12. in dem Ausbildungsberuf Ver- und Entsorger und Ver- und Entsorgerin die Bezirksregierung Düsseldorf, 13. in dem Ausbildungsberuf Fachkraft für Wasserwirtschaft die Bezirksregierung Düsseldorf, 14. in der Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen die Bezirksregierung Düsseldorf, 15. in dem Ausbildungsberuf Fachangestellter und Fachangestellte für Bürokommunikation a) im kommunalen Bereich in den Fällen der §§ 32, 33, 76 des Berufsbildungsgesetzes die Aufsichtsbehörde, der §§ 8, 34 des  Berufsbildungsgesetzes die ausbildende Körperschaft, der §§ 39, 40, 46, 48, 54, 56, 59, 62 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes der Träger des Studieninstituts für kommunale Verwaltung, der §§ 9, 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium, b) im Bereich der Landesverwaltung in den Fällen der §§ 9, 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium, der §§ 39 Abs. 1, 40, 43, 48 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen, im Übrigen die Ausbildungsbehörde, c) im Bereich der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger das für den Bereich Soziales zuständige Ministerium, 16. für die berufliche Fortbildung der Angestellten und Arbeiter und Arbeiterinnen des Kampfmittelräumdienstes im Lande Nordrhein-Westfalen das für Inneres zuständige Ministerium, 17. für die berufliche Fortbildung der a) Angestellten mit mindestens fünfjähriger Tätigkeit im Schreib- oder Verwaltungsdienst des Landes, b) Verwaltungsfachangestellten der Fachrichtung allgemeine und innere Verwaltung und entsprechend ausgebildeter Angestellten des Landes mit mindestens dreijähriger einschlägiger Berufspraxis nach der Abschlussprüfung in der öffentlichen Verwaltung oder sonstigen Angestellten mit mindestens sechsjähriger einschlägiger Berufspraxis in der öffentlichen Verwaltung in Tätigkeiten, die dem Berufsbild des Verwaltungsfachangestellten entsprechen, c) lebensälteren Angestellten im Wege einer prüfungserleichterten Fortbildung zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt in den Fällen der §§ 54, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium, des § 40 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen. (2) Absatz 1 gilt auch für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffentlichen Dienstes ausgebildet wird. ### § 7 — Sonstige zuständige Stellen im öffentlichen Dienst Für andere als die in § 6 dieser Verordnung genannten Ausbildungsberufe sind zuständige Stellen im Sinne der §§ 73, 74 des Berufsbildungsgesetzes in den Fällen der §§ 32, 33 und 76 des Berufsbildungsgesetzes sowie der §§ 24, 41 a der Handwerksordnung die Stellen, die aufgrund des §71 Abs. 1-7 des Berufsbildungsgesetzes zuständig sind. ### § 8 — Zuständige Stellen im öffentlichen Dienst nach der Ausbilder-Eignungsverordnung Zuständige Stellen im Sinne der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 16. Februar 1999 (BGBl. I S. 157), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Mai 2003 (BGBl. I S. 783), sind für den Bereich des öffentlichen Dienstes 1. für Ausbildungsberufe im Geschäftsbereich des für Inneres zuständigen Ministeriums, des für Finanzen zuständigen Ministeriums, des für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zuständigen Ministeriums, des für Schule und Weiterbildung zuständigen Ministeriums, des für Gesundheit und Pflege zuständigen Ministeriums, des für Arbeit und Soziales zuständigen Ministeriums, sowie für Ausbildungsberufe im kommunalen Bereich, bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, bei den Wasser- und Bodenverbänden a) nach § 4 Absatz 5 und § 6 Absatz 3 und 4 der Verordnung die Träger der Studieninstitute für kommunale Verwaltung, b) nach § 6 Absatz 4 der Verordnung bei Landesbediensteten die personalführende Stelle, im Übrigen die ausbildende Körperschaft, c) nach § 6 Absatz 3 der Verordnung bei Landesbediensteten die dienstaufsichtführende Behörde, im Übrigen die Aufsichtsbehörde, 2. a) für Ausbildungsberufe im Bereich der Handwerksorganisation die Handwerkskammern, b) für Ausbildungsberufe bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten und deren Verbänden, bei den Sparkassen sowie den Sparkassen und Giroverbänden sowie bei den Industrie- und Handelskammern die Industrie- und Handelskammer, 3. für den Ausbildungsberuf Justizfachangestellter und Justizfachangestellter die Oberlandesgerichte, 4. für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter und Sozialversicherungsfachangestellte das für den Bereich Soziales zuständige Ministerium. Abschnitt IV Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz ### § 9 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 102 des Berufsbildungsgesetzes wird für die der Bergaufsicht unterstehenden Betriebe der Bezirksregierung Arnsberg, im Übrigen den Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte und den Kreisordnungsbehörden übertragen. Abschnitt V Übergangs- und Schlussbestimmungen ### § 10 — Übergangsregelung Anträge und Verfahren nach den §§ 27 Abs. 3 und 4, 30 Abs. 6, 32 Abs. 2, 33 Abs. 1 und 2, 70 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes und nach den §§ 22 b Abs. 5, 23 Abs. 2, 24 Abs. 1 und 2, 42 q Abs. 1 der Handwerksordnung, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht entschieden sind und deren Zuständigkeit mit dieser Verordnung von der zuständigen Behörde auf die zuständige Stelle übergehen würden, bleiben bis zu ihrer Entscheidung in der Zuständigkeit der zuständigen Behörde. ### § 11 — In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. Juni 1970 (GV. NRW. S. 515), zuletzt geändert durch Artikel 182 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274), und die Zweite Berufsbildungs-Zuständigkeitsverordnung vom 3. Dezember 1991 (GV. NRW. S. 553), zuletzt geändert durch die 7. Änderungsverordnung vom 27. September 2005 (GV. NRW. S. 821), außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales           --- — Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) (BBiGZustVO) (Fn 7) Amtliche Fassung: https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/01012008-verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-nach-dem-berufsbildungsgesetz Quelle: recht.nrw.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.