Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Ausführung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte

Ausfertigungsdatum:: 01.01.2000

2 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel

Aufgrund des § 3 a der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1994 (BGBl. I S. 1459), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2642), wird verordnet:

§ 1

Die Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Marktstrukturgesetzes) nach § 1 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte wird um

a) Dinkel für die Grünkern-, Gebäck- und Teigwarenherstellung,

b) Qualitätskörnermais zur Herstellung von Erzeugnissen für die menschliche Ernährung sowie für die technische Verwendung,

c) Hanfsamen

ergänzt.

§ 2

(1) Die Mindesterzeugungsmenge (§3 Abs. 1 Nr. 6 des Marktstrukturgesetzes) wird festgesetzt auf jährlich

a) 300 Tonnen Dinkel (entspelzt) für die Grünkern-, Gebäck- und Teigwarenherstellung,

b) 300 Tonnen Qualitätskörnermais zur Herstellung von Erzeugnissen für die menschliche Ernährung sowie für die technische Verwendung,

c) 40 Tonnen Hanfsamen.

(2) Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Marktstrukturgesetzes) wird auf jährlich 50 v.H. der in Absatz 1 bezeichneten Mengen festgesetzt.

(3) Die Mindesdauer eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 des Marktstrukturgesetzes) beträgt 3 Jahre.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (Fn 2)

Fußnoten

Fn 1 GV. NW. 1998 S. 470. Fn 2 GV. NW. ausgegeben am 27. Juli 1998.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.