Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen - Landestierkörperbeseitigungsgesetz - (LTierKBG)

(1) Die kreisfreien Städte und die Kreise sind beseitigungspflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne von § 4 Abs. 1 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (TierKBG) vom 2. September 1975 (BGBl. I S. 2313).

(2) Tierkörperbeseitigungsverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts können nach Maßgabe des Absatzes 3 durch Zusammenschluß beseitigungspflichtiger Körperschaften gebildet werden. Mit Entstehung eines Tierkörperbeseitigungsverbandes ist dieser im Sinne von § 4 Abs. 1 TierKBG zur Tierkörperbeseitigung verpflichtet. Ein Tierkörperbeseitigungsverband als Pflichtverband kann gebildet oder eine Pflichtregelung getroffen werden, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. Gründe des öffentlichen Wohls liegen insbesondere vor, wenn eine zweckmäßige oder wirtschaftlich günstige Beseitigung dadurch erst möglich ist oder von Tierkörperbeseitigungsanstalten ausgehende erhebliche Belästigungen der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vermieden werden.

(3) Die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit finden Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(1) Die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten (§ 15 Abs. 1 TierKBG) werden vom Regierungspräsidenten durch Rechtsverordnung bestimmt. Dabei sind insbesondere die vorhandene Tierpopulation, der Anfall von Konfiskaten, Schlachtabfällen, Fleischverarbeitungsresten sowie die Verkehrsverhältnisse und die Leistungsfähigkeit vorhandener Tierkörperbeseitigungsanstalten zu berücksichtigen.

(2) Bis zum Erlaß der Rechtsverordnung gelten die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Anfallsbezirke als Einzugsbereiche.

(1) Für das Gebiet des Landes werden Tierkörperbeseitigungspläne aufgestellt (§ 15 Abs. 2 TierKBG) . Die Ziele, Grundsätze und Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung sind dabei zu beachten. Die Tierkörperbeseitigungspläne sollen mit den Plänen der benachbarten Länder abgestimmt werden.

(2) Die Tierkörperbeseitigungspläne bestehen aus zeichnerischen und textlichen Darstellungen. Sie können in räumlichen oder sachlichen Teilabschnitten aufgestellt werden.

(3) Der Tierkörperbeseitigungsplan wird vom Regierungspräsidenten unter Beteiligung der kreisfreien Städte und Kreise erarbeitet und aufgestellt. Die kreisangehörigen Gemeinden, in denen eine Tierkörperbeseitigungsanstalt vorhanden ist oder errichtet werden soll, und die betroffenen Wirtschaftskreise sind zu hören. Die Tierkörperbeseitigungspläne für benachbarte Regierungsbezirke sind untereinander abzustimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministern.

(4) Der Tierkörperbeseitigungsplan bedarf der Genehmigung des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

(5) Der Tierkörperbeseitigungsplan kann jederzeit in dem Verfahren, das für seine Aufstellung gilt, geändert oder ergänzt werden.

(6) Mit der Bekanntgabe der Genehmigung wird der Tierkörperbeseitigungsplan Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen und Planungen, die für die Tierkörperbeseitigung Bedeutung haben.

(1) Der Regierungspräsident wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Festlegung im Tierkörperbeseitigungsplan ganz oder teilweise für verbindlich zu erklären. Er kann dabei den Betrieb einzelner Tierkörperbeseitigungsanstalten ganz oder teilweise untersagen, soweit die Fortführung des Betriebes mit dem Tierkörperbeseitigungsplan nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden kann und die §§ 20 und 21 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253), nicht anwendbar sind.

(2) Hat die Verordnung einen räumlichen Teilabschnitt des Tierkörperbeseitigungsplans zum Inhalt, so muß sie die Abgrenzung des Plangebiets klar erkennen lassen.

(1) Auf den von der Errichtung der Tierkörperbeseitigungsanlage erfaßten Flächen dürfen vom Beginn der öffentlichen Bekanntmachung im Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG an wesentlich wertsteigernde oder die Errichtung der geplanten Anlage erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.

(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von vier Jahren außer Kraft. Der Regierungspräsident kann durch Rechtsverordnung eine einmalige Verlängerung der Veränderungssperre bis zu zwei Jahren anordnen, wenn besondere Umstände, insbesondere die Abstimmung mit anderen Planungsmaßnahmen oder die Berücksichtigung neuer technischer Erkenntnisse, es erfordern.

(3) Dauert die Veränderungssperre länger als zwei Jahre, so kann der Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Tierkörperbeseitigungsanlage eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(4) Der Regierungspräsident kann von der Veränderungssperre Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Einhaltung der Veränderungssperre zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

Stellt eine Maßnahme nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes eine Enteignung dar, so ist dafür eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren.

(1) Vor Festsetzung der Entschädigung hat der Regierungspräsident auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so hat er diese zu beurkunden und den Beteiligten auf Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zuzustellen. In der Urkunde sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen.

(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt der Regierungspräsident die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. In dem Bescheid sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen. Der Bescheid ist den Beteiligten mit einer Belehrung über Zulässigkeit, Form und Frist der Klage zuzustellen.

(3) Die Niederschrift über die Einigung nach Absatz 1 ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbescheid nach Absatz 2 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.

(4) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 7 67 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts.

(5) Wegen der Festsetzung der Entschädigung können die Beteiligten binnen einer Notfrist von drei Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbescheides Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben.

(6) Die Klage gegen den Entschädigungspflichtigen wegen der Entschädigung in Geld ist auf Zahlung des verlangten Betrages oder Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den Entschädigungsberechtigten ist darauf zu richten, daß die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des Festsetzungsbescheides anderweitig festgesetzt wird. Klagt der Entschädigungspflichtige, so fallen ihm die Kosten des ersten Rechtszuges in jedem Falle zur Last.

(1) Für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen können Entgelte erhoben werden. Beseitigungspflichtige Körperschaften nach § 4 Abs. 1 TierKBG können vom Besitzer der Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse Gebühren gemäß § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. W. 712) ( Fn2) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Januar 1975 (GV. NW. S. 12), auf der Grundlage einer Satzung erheben, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Inhaber von Tierkörperbeseitigungsanstalten, denen die Pflicht zur Beseitigung nach § 4 Abs. 2 TierKBG übertragen ist, können für die Beseitigung vom Besitzer ein privatrechtliches Entgelt verlangen.

(2) Übersteigt der Wert der Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse die Aufwendungen für die Beseitigung nicht unerheblich, so ist eine Vergütung zu gewähren. Die Höhe der Vergütung darf nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu dem Wert der abgelieferten Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse stehen.

(3) Die Entgelte nach Absatz 1 sind durch allgemeine Geschäftsbedingungen zu regeln, sofern nicht eine Satzung zu erlassen ist. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in der Satzung ist auch die Vergütung nach Absatz 2 zu regeln.

(4) Für die Beseitigung von Tierkörpern von Vieh im Sinne des Viehseuchengesetzes, ausgenommen Hunde und Katzen, sind Entgelte nicht zu erheben und Vergütungen nicht zu gewähren.

(1) Soweit beseitigungspflichtige Körperschaften privatrechtliche Entgelte erheben oder sich zur Aufgabenerfüllung privatrechtlicher Rechtsformen bedienen, bedürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preislisten und sonstigen Vertragsbedingungen der Genehmigung des Regierungspräsidenten. Die Genehmigung kann befristet erteilt werden.

(2) Wird die Pflicht zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen nach § 4 Abs. 2 TierKBG dem privaten Inhaber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt übertragen, so bedürfen dessen allgemeine Geschäftsbedingungen, Preislisten und sonstige allgemeine Vertragsbedingungen der Genehmigung des Regierungspräsidenten.

(3) Sofern eine überörtliche Prüfung oder eine Bilanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsämter nicht stattfindet, sind von den beseitigungspflichtigen Körperschaften der Regierungpräsidenten die jährlichen Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung innerhalb eines Jahres vorzulegen. Satz 1 gilt entsprechend für die Beseitigungspflichtigen nach § 4 Abs. 2 TierKBG.

Der Regierungspräsident kann durch Rechtsverordnung das Vergraben im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG regeln.

(1) Zuständige Behörde im Sinne des Tierkörperbeseitigungsgesetzes ist

1. für die Übertragung der Beseitigungspflicht auf den Inhaber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt nach § 4 Abs. 2 TierKBG,

2. für die Anordnung der Verpflichtung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TierKBG, einem anderen Beseitigungspflichtigen die Mitbenutzung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu gestatten,

3. für die Festsetzung des Entgelts nach § 4 Abs. 3 Satz 2 TierKBG,

4. für die Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 TierKBG und

5. für die Regelung der Standorte der Sammelstellen nach § 12 Abs. 2 TierKBG

der Regierungspräsident.

(2) Im übrigen ist die Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierkörperbeseitigungsgesetzes.

Begründet dieselbe Sache auch die Zuständigkeit einer Behörde eines anderen Landes, so kann der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Zuständigkeit mit der zuständigen obersten Behörde dieses Landes vereinbaren.

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 TierKBG der Regierungspräsident,

nach § 19 Abs. 1 Nrn. 2 bis 9 TierKBG die Kreisordnungsbehörde.

(1) § 2 und §§ 8 bis 10 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft ( Fn7) im übrigen tritt das Gesetz am 7. September 1976 in Kraft.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen

Für den Ministerpräsidenten

zugleich als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Der Innenminister

Fn 1 GV. NW. 1976 S. 267, geändert durch Art. 14 2. FRG v. 18. 9. 1979 (GV. NW. S. 552), Art. 14 Verwaltungsverfahrensrechts-Anpassungsgesetz v. 18. 5. 1982 (GV. NW. S. 248). Fn 2 SGV. NW. 610. Fn 3 § 9 Abs. 1 geändert durch Art. 14 2. FRG v. 18. 9. 1979 (GV. NW. S. 552); in Kraft getreten am 1. Januar 1980. Fn 4 § 12 geändert durch Art. 14 Verwaltungsverfahrensrechts-Anpassungsgesetz v. 18. 5. 1982 (GV. NW. S. 248); in Kraft getreten am 1. Juli 1982. Fn 5 § 13 geändert durch Art. 14 2. FRG v. 18. 9. 1979 (GV. NW. S. 552); in Kraft getreten am 1. Januar 1990. Fn 6 § 14 Abs. 2 gegenstandslos; Aufbebungsvorschrift. Fn 7 GV. NW. ausgegeben am 23. Juli 1976.