WasBodLVbdSaBek MV · Mecklenburg-Vorpommern

Öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Satzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern und ihrer aufsichtsbehördlichen Genehmigung Vom 10. Juni 2009

Ausfertigungsdatum:
10.06.2009
Fundstelle:
GVOBl. M-V 2009, 497
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →

I. - Aufsichtsbehördliche Genehmigung

I.
Aufsichtsbehördliche Genehmigung

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 folgende Entscheidung getroffen:

„Die in der Verbandsversammlung vom 12. Dezember 2016 beschlossene Neufassung der Satzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern wird gemäß § 58 Absatz 2 Satz 1 des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch das Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist, genehmigt.“

II. WasBodLVbdSaBek MV 2016

II.
Satzung

Satzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern

III. WasBodLVbdSaBek MV 2016

III.
Hinweis

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), der aufgrund der Kommunalverfassung erlassenen Regelungen, des Wasserverbandsgesetzes oder des Wasserverbandsausführungsgesetzes kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden ( § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung ).

Eingangsformel WasBodLVbdSaBek

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung: Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Bescheid vom 20. Februar 2009 - Az.: VI 710-3 520.11.12.2-09 - nachstehende in der Verbandsversammlung vom 8. Dezember 2008 beschlossene Neufassung der Satzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 58 Absatz 2 des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist, genehmigt. II. Satzung: Satzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-mv.de.