Anordnung zur Durchführung des Wärmeplanungsgesetzes Vom 17. März 2026
- Ausfertigungsdatum:
- 17.03.2026
- Fundstelle:
- Amtl. Anz. 2026, 385
Auf Grund von § 33 Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 5 des Wärmeplanungsgesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 394 S. 1), zuletzt geändert am 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 348 S. 1, 10), wird bestimmt:
I WPGAnO HA
I
(1) Zuständig für die Durchführung des Wärmeplanungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit in anderen Rechtsvorschriften oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,
die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.
(2) Sie ist auch planungsverantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9.
II WPGAnO HA
II
Die Beschlussfassung über den Wärmeplan nach § 13 Absatz 5 und § 23 Absatz 3 obliegt
dem Senat.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-hamburg.de.