Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung Vom 20. November 1990

VIII

Die Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 16. Juli 1981 (Amtlicher Anzeiger Seite 1361) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

Hamburg, den 20. November 1990

Der Senat

III

Dem Senat - Personalamt - bleiben vorbehalten

1.

die Entscheidungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 und § 230 Absatz 2 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2.

ddie Ausstellung der Wahlausweise für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg zu den Wahlen zur Vertreterversammlung der Unfallkasse Nord.

V

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ist zuständig nach

1.

§ 21 Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 6 Satz 2 und Satz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2720),

2.

§ 7 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2701).

I

(1) Zuständig für die Durchführung der den staatlichen und gemeindlichen Stellen obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

(2) Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration ist Versicherungsamt.

(3) Der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration werden die Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde und der für die Statistik zuständigen Landesbehörde im Sinne der folgenden Vorschriften übertragen:

1.

§ 36 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6,

§ 49 Absatz 3,

§ 79 Absatz 1 Sätze 1, 3 und 4,

§ 90 Absatz 2 Satz 1

des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch;

2.

§ 77 Absatz 2 Satz 1,

§ 78 Absätze 1 und 2,

§ 89 Absatz 10 Satz 1,

§ 89a Absatz 10,

§ 90 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5,

§ 97 Absatz 5 Satz 1,

§ 207 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1,

§ 208 Absatz 1,

§ 210 Absatz 1 Satz 2,

§ 218 Absatz 2,

§ 274 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 und Absatz 2 Satz 2,

§ 279 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Sätze 1 und 3,

§ 280 Absatz 4 Satz 1

des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch,

3.

§ 15 Absatz 4,

§ 25 Absatz 2 Satz 2,

§ 163 Absatz 1 Satz 1,

§ 206 Absatz 2 Satz 2,

§ 207 Absatz 3

des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch;

4.

§ 46 Absatz 6 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch;

5.

§ 2 Absatz 2,

§ 4 Absatz 1 Sätze 2 und 3,

§ 6 Absatz 2,

§ 8 Absatz 5

der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28 . Juli 1997 (BGBl. I S. 1946), zuletzt geändert am 14 . Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Auf Grund von § 90 Absatz 2 und § 91 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird bestimmt:

Die Aufgaben

1.

der obersten Verwaltungsbehörde gemäß § 90 Absatz 2 sowie

2.

der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde gemäß § 91 Absatz 2

werden auf

die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration

übertragen.

(5) Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration ist zuständige Stelle im Sinne des § 44 Absatz 2a Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 129a Absätze 3 bis 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

(6) Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration ist zuständige Landesbehörde und zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 90 Absätze 4 und 6, § 96 Absatz 2a, § 99 Absatz 1, § 103 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, im Sinne von § 76 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 4, § 82 Absätze 3 und 4, § 92 a Absatz 4, § 92 c Absatz 1 sowie § 109 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der Landespflegeausschussverordnung vom 19 . September 1995 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 18. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 470), in der jeweils geltenden Fassung.

(7) Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration ist

1.

zuständige Landesbehörde im Sinne von § 114 Absätze 2 und 4 und zuständige Behörde im Sinne von § 121 a Absätze 1 und 3 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch,

2.

Aufsichtsbehörde im Sinne der Landesschiedsstellenverordnung vom 10. Dezember 1991 (HmbGVBl. S. 415), geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 555), in der jeweils geltenden Fassung.

(8) Die Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, von

der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration

wahrgenommen. Sie nimmt auch die Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe nach der Landespflegeausschussverordnung und der Pflege-Schiedsstellenverordnung vom 16. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 101), zuletzt geändert am 1. März 2016 (HmbGVBl. S. 83, 85), in der jeweils geltenden Fassung wahr.

(9) Die Bezirksämter nehmen die Aufgabe des Trägers der Sozialhilfe nach § 87 a Absatz 2 und § 115 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wahr.

(10) Die Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe nach § 142 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nimmt

die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration

wahr.

(11) Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 112 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

IV

Schulhoheitsträger im Sinne von § 39 Satz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung ist

die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung.

VII

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 12. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 255), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

II

(1) Die Bezirksämter nehmen die Aufgabe wahr

1.

der Gemeinden im Sinne von § 197 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

2.

der Gemeindeverwaltung im Sinne von § 55 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Zuständig für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg in den Angelegenheiten der Sozialversicherung für

1.

die Erteilung von Auskünften nach § 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch neben dem Versicherungsamt,

2.

die Entgegennahme von Anträgen und Erklärungen nach § 16 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch,

3.

die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen der Sozialversicherungsträger nach § 93 Absatz 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und nach §§ 3 bis 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch neben dem Versicherungsamt

ist

das Bezirksamt Wandsbek.

VI

Die Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden der für die jeweilige berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen Aufsichtsbehörde übertragen.