Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Absatz 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes Vom 4. Februar 1970

Auf Grund des § 1 Nummer 2 und des § 4 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Absatz 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 16. Dezember 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 2347) wird bestimmt:

I

Zuständig für die Erfassung der nach § 10 Absätze 1, 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I S. 883, 1491), zuletzt geändert am 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4027), in der jeweils geltenden Fassung den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins vorbehaltenen Stellen sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs

1.

die Senatsämter,

2.

der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg,

3.

die Fachbehörde, zugleich für die ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese nicht unter Nummer 6 genannt sind,

4.

die Bezirksämter,

5.

a)

die Hamburger Feuerkasse,

b)

die Handelskammer Hamburg,

c)

die Handwerkskammer Hamburg,

d)

die Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg,

e)

die Vereinigte Innungskrankenkasse in der Freien und Hansestadt Hamburg,

f)

die Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg.

II

Vormerkstelle im Sinne des § 4 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Absatz 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes ist

der Senat - Personalamt -.

III

(1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Verordnung zur Durchführung des § 10 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 1. Oktober 1968 (Amtlicher Anzeiger Seite 1233) außer Kraft.

Hamburg, den 4. Februar 1970

Der Senat