Verordnung zur Änderung hafenrechtlicher Vorschriften

In § 4 Absatz 8 Satz 2 der Bremischen Seeschiffsassistenzverordnung vom 4. September 2002 (Brem.GBl. 2002, S. 415; 2003, S. 185 — 9511-a-4), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Oktober 2018 (Brem.GBl. S. 437) geändert worden ist, werden die Wörter „Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen (WuHKostV)“ ersetzt durch die Wörter „Kostenverordnung der Häfenverwaltung (HKostV)“.

In § 4 Absatz 7 Satz 2 der Bremischen Vertäuverordnung vom 27. Juni 2001 (Brem.GBl. 2001, S. 231, 2002 S. 3 — 9511-b-1) werden die Wörter „Bremischen Kostenordnung“ ersetzt durch die Wörter „Kostenverordnung der Häfenverwaltung (HKostV)“.

Die Bremische Hafenordnung vom 24. April 2001 (Brem.GBl. S. 91, 237 — 9511-a-3), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. November 2020 (Brem.GBl. S. 1270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 28a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Seeschiffe am Liegeplatz dürfen Kraftstoffe, deren Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet, nur verwenden, wenn die Abgase in einem geschlossenen Abgasreinigungssystem gereinigt werden und kein Prozesswasser in das Hafengewässer eingeleitet wird. Die Abgasreinigung muss die Schwefeloxidemissionen in gleicher Weise reduzieren wie eine Verringerung des

Schwefelgehalts im Kraftstoff. Einem Schwefelgehalt von 0,10 Massenhundertteilen entspricht einem Emissionsquotienten von 4,3 nach folgender Berechnungsformel: SO2 (ppm) / CO2 (vol.%) = 4,3. Die Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage ist durch das „SOX Emission Compliance Certificate“ in Verbindung mit der Anlagendokumentation nachzuweisen.“

2. § 53 Absatz 1 und Absatz 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55°C und tiefgekühlt verflüssigte Gase als Schiffskraftstoffe zur Eigenversorgung von Wasserfahrzeugen dürfen nur an dafür zugelassenen landfesten Bunkerstationen übernommen werden. Mit einer besonderen Genehmigung der Hafenbehörde besteht die Möglichkeit, diese Kraftstoffe auch aus Tankschiffen oder Straßentankfahrzeugen zu bunkern. Hierbei werden Maßnahmen, die zur Minimierung von Risiken, die mit dem jeweiligen Bunkervorgang verbunden und für eine gleichwertige Sicherheit notwendig sind, angeordnet.

(2) Für die Abgabe von Kraftstoffen mit einem Flammpunkt über 55°C aus Tankschiffen ist eine besondere Genehmigung nicht erforderlich.“

3. § 60 Absatz 1 Nummer 25a wird wie folgt gefasst:

„25a. entgegen § 28a Absatz 1 bis 3 am Liegeplatz Kraftstoff mit mehr als 0,10 Massenhunderteilen Schwefel verwendet oder bei der Verwendung anderer Kraftstoffe eine Abgasreinigungsanlage betreibt, die nicht in einem geschlossenen System arbeitet oder die Schwefeloxidemissionen nicht im geforderten Ausmaß reduziert.“

4. Die Anlage 1 (zu §§ 6 und 10 Absatz 1 und 3) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 der Verkehrsvorschrift „1.1 Ankunft Seeschiffe“ wird wie folgt gefasst:

„3. Funkrufzeichen und IMO Nummer“

b) Die Verkehrsvorschrift „1.3 Ankunft Schlepp- und Schubverbände“ wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift und der erste Satz werden wie folgt gefasst:

„1.3 Ankunft Schlepp- oder Schubverbände (nur Seeschlepper oder Seeschubfahrzeuge)

Bei Schlepp- oder Schubverbänden sind für das schleppende oder schiebende Fahrzeug die Angabe nach Nummer 1.1 und für den Anhang folgende Angaben erforderlich:“

bb) In Nummer 1 und 5 werden die Wörter „(nur bei Seeschiffen)“ gestrichen.

cc) Der letzte Satz wird wie folgt gefasst:

„Die Angaben nach Nummer 1.3 sind elektronisch zu melden.“

c) In Nummer 7 der Verkehrsvorschrift „1.5 Abfahrt (See- und Binnenschiffe) wird nach dem Wort „Hafen“ ein Punkt eingefügt.

d) Nummer 8 der Verkehrsvorschrift „1.5 Abfahrt (See- und Binnenschiffe)“ wird aufgehoben.

e) In Nummer 4 der Verkehrsvorschrift „1.6 Abfahrt (Schlepp- und Schubverbände)“ wird der Punkt am Ende gestrichen.

f) Nach Nummer 4 der Verkehrsvorschrift „1.6 Abfahrt (Schlepp- und Schubverbände)“ wird folgende Nummer 5 eingefügt:

„5. Bemerkungen/weitere Informationen.“

g) Nummer 3 der Verkehrsvorschrift „1.7 Ladungsdaten“ wird gestrichen.

h) Die bisherigen Nummern 4 und 5 der Verkehrsvorschrift „1.7 Ladungsdaten“ werden zu Nummern 3 und 4.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremen, den 23. Juni 2021

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen