Bremen

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung und zur Änderung der Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 144, 145, 146, 147a und 147b der Gewerbeordnung zuständigen Behörden

Ausfertigungsdatum:
26.06.2025
Fundstelle:
Gesetzblatt 2025 Nr. 75
3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel

Auf Grund von § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 245) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Art. 1

Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung

In § 3 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung vom 23. Oktober 1990 (Brem.GBl. S. 441), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 115) geändert worden ist, wird nach der Nummer 1 die folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. im Sinne der §§ 33c bis 33i der Gewerbeordnung ist in der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt Bremen;“

Art. 2

Änderung der Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 144, 145, 146, 147a und 147b der Gewerbeordnung zuständigen Behörden

§ 1 der Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 144, 145, 146, 147a und 147b der Gewerbeordnung zuständigen Behörden vom 25. Juni 1996 (Brem.GBl. S. 188), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 115) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

„Soweit sich die Ordnungswidrigkeiten auf die Bestimmungen der §§ 33c bis 33g sowie § 33i der Gewerbeordnung beziehen, ist die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den § 144 der Gewerbeordnung in der Stadtgemeinde Bremen die Ortspolizeibehörde.“

Art. 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.

Bremen, 25. März 2025

Der Senat

Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.