Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung und der Kostenverordnung für die innere Verwaltung

In der Allgemeinen Kostenverordnung vom 16. August 2002 (Brem.GBl. S. 333 — 203-c-1), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. September 2023 (Brem.GBl. S. 514) geändert worden ist, werden in der Anlage (zu § 1) „Allgemeines Kostenverzeichnis“ die Nummern 102.03, 102.04 und 102.05 aufgehoben.

Die Anlage zu § 1 „Kostenverzeichnis Inneres“ der Kostenverordnung für die innere Verwaltung vom 20. August 2002 (Brem.GBI. S. 455 — 203-c-2), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. März 2023 (Brem.GBI. S. 325, 330) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Anlage

(zu § 1)

Kostenverzeichnis Inneres

101 Legalisation und Apostillen 110 Sonn- und Feiertagsrecht, Titel, Orden und Ehrenzeichen 111 Stiftungen und Vereine 112 Namensänderungsrecht

114 Glücksspiel 115 Sammlungen 118 Schornsteinfegerwesen 120 Allgemeines Polizeirecht 121 Melde- und Ausweiswesen 122 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten 123 Sonstiges 131 Prüfung der Ehevoraussetzungen § 13 Personenstandsgesetz 132 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 Personenstandsgesetz 134 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 135 Ausstellung von Personenstandsurkunden 140 Feldordnungsrecht 160 Waffengesetz 161 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung 162 Gebührenfreie Amtshandlungen nach dem Waffengesetz und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 101 Legalisation und Apostillen 101.01 Beglaubigung von Urkunden zur 20 Verwendung im Ausland zum Zwecke der Legalisation 101.02 Erteilung der Apostille nach 20 Haager Übereinkommen vom 5. März 1961 110 Sonn- und Feiertagsrecht, Titel, Orden und Ehrenzeichen 110.01 Befreiung von Beschränkungen 49 bis 426 und Verboten nach § 11 i.V.m. § 4 Absatz 1 und Absatz 4, § 5 Absatz 1, § 6, § 7 und § 8 Absatz 1 bis Absatz 3 Gesetz über die Sonn- und Feiertage 110.02 Genehmigung zum Erwerb von 73 Orden und Ehrenzeichen zu Sammlerzwecken

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 110.03 Erteilung von Erlaubnissen für die 136 bis 1 300 Durchführung von nicht nach §§ 68 und 69 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen 111 Stiftungen und Vereine Bei juristischen Bei juristischen Personen, die Personen, die weder gemein- gemeinnützig nützig sind noch sind oder mildmildtätigen tätigen Zwecken dienen Zwecken dienen 111.01 Entscheidung über Anerkennung 430 bis 10 400 215 bis 5 200 einer Stiftung nach §§ 80 Absatz 2, 82 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 2 Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG), Entscheidung über Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 BGB i.V.m. § 2 Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 111.02 Entscheidungen über Genehmi- 120 bis 3 100 62 bis 1 580 gungen nach § 85a BGB i.V.m. § 2 BremStiftG (Satzungsänderungen von Stiftungen), nach § 83c Absatz 2 BGB i.V.m. §§ 2, 3 BremStiftG (Ausnahmen vom Vermögenserhaltungsgrundsatz) und nach § 87 Absatz 3 BGB i.V.m. § 2 BremStiftG (Auflösungen von Stiftungen) und zu entsprechenden Maßnahmen bei Vereinen nach § 33 Absatz 2 BGB sowie nach § 33 Absatz 2 BGB i.V.m. Artikel 163 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB 111.03 Entscheidungen über Zulegungen 250 bis 3 400 125 bis 1 700 und Zusammenlegungen von Stiftungen nach §§ 86b, 86e BGB i.V.m. § 2 BremStiftG sowie über Aufhebungen nach § 87a BGB i.V.m. § 2 BremStiftG

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 111.04 Entziehung der Rechtsfähigkeit 250 bis 3 200 125 bis 1 620 eines Vereins nach § 43 BGB sowie nach § 43 BGB i.V.m. Artikel 163 EGBGB 111.05 Aufsichtsmaßnahmen nach § 7 300 bis 10 300 150 bis 5 180 BremStiftG (Beanstandungen und Anordnungen), § 8 BremStiftG (Abberufung von Organmitgliedern, Bestellung von Beauftragten) und § 9 BremStiftG (Klärung und 260 bis 10 000 130 bis 5 000 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen); Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern nach § 84c BGB i.V.m. § 2 BremStiftG 111.06 Bescheinigung über die Zusam- 108 bis 550 54 bis 275 mensetzung des Vertretungsorgans einer juristischen Person, Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis und über sonstige Rechtsverhältnisse nach § 1 des Gesetzes über die Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen 111.07 Bescheinigung nach 12 6 Nummer 111.06 bei weiteren Ausfertigungen 111.08 Prüfung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 210 bis 10 200 105 bis 5 100 BremStiftG bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 111.09 Prüfung der nach § 6 Absatz 3 60 bis 1 070 gebührenfrei Satz 1 Nummer 2 BremStiftG eingereichten Unterlagen 111.11 Ausführliche, über allgemeine 150 bis 6 000 gebührenfrei Hinweise und Informationen hinausgehende Beratung einer bereits geründeten privaten Stiftung oder bei geplanter privatnützigen Stiftungsgründung 112 Namensänderungsrecht 112.01 Familiennamensänderung nach 211 bis 1 397 § 1 Namenänderungsgesetz (NamÄndG) oder Vornamensänderung nach § 11 NamÄndG

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 114 Glücksspiel 114.0 Veranstalten öffentlichen Glücksspiels 114.01 Erteilung der Erlaubnis zum 1,9 Promille des Veranstalten einer öffentlichen zugelassenen Lotterie oder Ausspielung nach Spielkapitals § 4 Absatz 1 Glücksspielstaats- abzüglich der vertrag 2021 (GlüStV 2021) i.V.m. Lotteriesteuer §§ 3 f. Bremisches Glücksspiel- sofern diese gesetz (BremGlüG) sofern nicht erhoben wird, Nummer 114.02 Anwendung aufgerundet auf findet volle Euro 114.02 Genehmigung öffentlicher Aus- 87 spielungen in geschlossenen Räumen (Tombolen) nach § 4 Absatz 1 GlüStV 2021 i.V.m. §§ 3 f. BremGlüG 114.03 Zulassung eines Totalisators für pro Kalenderjahr Zahlenwetten, Fußballwetten oder 2 022 von Sportwetten mit festen Gewinnquoten, wie „6 aus 49“ und „Keno“ 114.04 Erteilung der Erlaubnis zum Ver- 2 568 anstalten von Sportwetten nach § 4a GlüStV 2021 114.05 Erteilung der Zusatzerlaubnis zum 215 bis 2 568 Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Absatz 5 GlüStV 2021 114.07 Genehmigung, Änderung oder 73 bis 474 Ergänzung von Teilnahmebedingungen für öffentliche Glücksspiele 114.08 Versagung, Änderung, Aufhebung 158 bis 2 568 der Erlaubnis oder Konzession 114.1 Vermitteln öffentlichen Glücksspiels 114.11 Erteilung der Erlaubnis zum Ver- 183 bis 2 568 mitteln einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung in einer Annahmestelle nach § 4 Absatz 1 GlüStV 2021 i.V.m. §§ 3, 5 BremGlüG

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 114.12 Erteilung der Erlaubnis zum Ver- pro Kalenderjahr mitteln einer öffentlichen Lotterie 1 490 oder Ausspielung als gewerblicher Spielvermittler nach § 4 Absatz 1 GlüStV 2021 i.V.m. §§ 3, 5 BremGlüG 114.13 Erteilung der Erlaubnis zum Ver- pro Kalenderjahr mitteln von Sportwetten in einer 1 490 Wettvermittlungsstelle nach § 4 Absatz 1 GlüStV 2021 i.V.m. §§ 3, 5a BremGlüG 114.14 Erteilung der Zusatzerlaubnis zum 215 bis 2 568 Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Absatz 4, 5 GlüStV 2021 114.16 Versagung, Änderung, Aufhebung 67 bis 1 541 der Erlaubnis 114.17 Anerkennung von Schulungs- 523 bis 2 421 anbietern nach § 5c Absatz 3 BremGlüG 114.2 Pferdewetten 114.21 Erteilung der Erlaubnis als Totali- 215 bis 897 sator für Pferderennen nach § 27 Absatz 1 GlüStV 2021 i.V.m. § 1 Absatz 1 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) 114.22 Erteilung einer Buchmacher- 215 bis 897 konzession nach § 2 Absatz 1 RennwLottG 114.23 Erteilung einer Erlaubnis zum 177 bis 897 Betrieb einer Nebenstelle zu einer Buchmacherörtlichkeit nach § 2 Absatz 2 RennwLottG 114.24 Erteilung der Erlaubnis zur 177 bis 897 Beschäftigung eines Buchmachergehilfen nach § 2 Absatz 2 RennwLottG 114.25 Erteilung der Zusatzerlaubnis zum 215 bis 897 Veranstalten oder Vermitteln von Pferdewetten im Internet nach § 27 Absatz 2 GlüStV 2021 114.27 Versagung, Änderung oder Auf- 35 bis 470 hebung der Erlaubnis

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 114.3 Spielbank 114.31 Erteilung der Zulassung für eine 6 215 bis 14 967 öffentliche Spielbank nach § 4 Absatz 1 GlüStV 2021 i.V.m. §§ 1 Absatz 1, 3 Absatz 1 Satz 1 Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (BremSpielbkZulG) 114.32 Genehmigung von neuen Geld- 158 bis 3 000 spielgeräten 114.33 Genehmigung der Überschreitung 158 bis 3 000 der zugelassenen Gesamtzahl der Spieltische und Spielautomaten 114.34 Genehmigung, Änderung oder 158 bis 3 000 Ergänzung von Spielregeln für öffentliche Glücksspiele in einer Spielbank nach § 2 Absatz 1 Satz 3 Spielordnung für die öffentliche Spielbank in der Freien Hansestadt Bremen 114.35 Abschluss eines Konzessions- 1 469 bis 14 581 vertrags mit der öffentlichen Spielbank nach § 3 Absatz 6 BremSpielbkZulG 114.36 Versagung, Änderung, Aufhebung 128 bis 14 455 der Konzession nach § 3 Absatz 1 BremSpielbkZulG 114.4 Glücksspielaufsicht 114.41 Notwendige Nachkontrolle eines 158 bis 360 Betriebs nach den Nummern 114.01, 114.04, 114.11, 114.12, 114.13, 114.21, 114.22, 114.23, 114.31 114.42 Untersagung von unerlaubter 115 bis 1 490 Veranstaltung oder Vermittlung oder der Werbung für öffentliches Glücksspiel nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 GlüStV 2021 oder Schließungsanordnung nach § 9 Absatz 1 BremGlüG

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 114.43 Untersagungen und Anordnungen 110 bis 445 im Hinblick auf gesetzliche Verbote nach dem BremGlüG und GlüStV 2021 nach § 9 Absatz 1 GlüStV 2021 i.V.m. § 9 Absatz 2 BremGlüG 114.45 Jede sonstige Amtshandlung der 18 bis 890 Glückspielaufsicht, insbesondere nach § 9 GlüStV 2021, § 9 BremGlüG, § 4 BremSpielbkZulG 115 Sammlungen 115.01 Amtshandlungen für öffentliche gebührenfrei Sammlungen auf Grund sammlungsrechtlicher Vorschriften 118 Schornsteinfegerwesen 118.0 Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, Leistungsbescheide 118.01 Bestellung zum bevollmächtigten 635 Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) 118.02 Bestellung eines Stellvertreters 73 des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 11 Absatz 1 SchfHwG 118.03 Erteilung von Leistungsbeschei- 72 bis 232 den zur Beitreibung von rückständigen Gebühren und Auslagen nach § 20 Absatz 3 SchfHwG 118.1 Bauabnahmen nach § 81 Absatz 2 Satz 3 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger 118.11 Grundwert je Abnahme oder 12 Prüfung 118.12 Fahrtpauschale für die An- und 8 Abfahrt je notwendigen Arbeitsgang und Nutzungseinheit

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 118.13 Bauzustandsbesichtigung, Roh- 2 bau- und Endabnahme je Abgasanlage für jeden angefangenen Meter 118.14 Zusätzlich je angeschlossener 6 Feuerstätte 118.15 Zusätzlich je Feuerstätte mit 6,50 Außenwandanschluss 118.16 Ausstellung der Bescheinigung 13 über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen (Anmerkung: Das gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann) 118.17 Zuschlag je Arbeitsminute, soweit 1,50 die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 118.16 eine rechnerische Überprüfung zur Sicherstellung der notwendigen Verbrennungsluft von Feuerstätten voraussetzt 118.18 Zuschlag je Arbeitsminute, soweit 1,50 die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 118.16 eine Dichtheitsprüfung der Abgasanlage voraussetzt 118.19 Für eine örtliche Mängelüber- 13 prüfung außerhalb eines Bauabnahmeverfahrens

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 120 Allgemeines Polizeirecht 120.0 Allgemeine Regelungen für die Gebührenfestsetzung 120.01 Für jede bedienstete Person Abrechnung (Beamtinnen und Beamten sowie nach Zeitaufbei der Polizei angestellten wand Personen) gem. Stundensatz Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) Ziffer 103.00, Auslagen nach § 11 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (GebBeitrG) werden gesondert erhoben 120.02 für den Einsatz eines Kraftrades für jeden angefangenen Kilometer 1,73 120.03 für den Einsatz eines Personen- für jeden angekraftwagens fangenen Kilometer 2,25 120.04 für den Einsatz eines Kraftfahr- für jeden angezeuges bis zu 3,5 t zulässiges fangenen Kilo- Gesamtgewicht meter 2,58 120.05 für den Einsatz eines Kraftfahr- für jeden angezeuges über 3,5 t zulässiges fangenen Kilo- Gesamtgewicht meter 3,65 120.06 für den Einsatz eines Strecken- für jede angebootes fangene Betriebsstunde 227,94 120.07 für den Einsatz eines Hafen- oder für jede ange- Schlauchbootes fangene (Anmerkung zu Nummer 120.01 Betriebsstunde bis 120.07 103,22 Bei der Festsetzung der Gebühren werden Hin- und Rückwege zum oder vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden gilt § 5 Absatz 1 BremGebBeitrG)

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 120.08 für die Bereitstellung von Abrechnung Rettungsfahrzeugen, sofern der nach der Kosten- Einsatz des Rettungsfahrzeugs ordnung für die durch eigenes Verschulden der Feuerwehr der Gebührenschuldnerin/ des Stadtgemeinde Gebührenschuldners verursacht Bremen (Feuerwurde oder überwiegend in ihrem/ wehrkostenordseinem Interesse liegt nung) 120.1 Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Ein Polizeieinsatz umfasst die Gestellung von bediensteten Personen, Fahrzeugen und Wasserfahrzeugen. Sofern für die Polizei Kosten für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen (Bereitstellungskosten) entstehen, sind auch diese Kosten von dem Polizeieinsatz umfasst 120.11 Polizeieinsatz zur Begleitung oder 255 für das erste Sicherung von Transporten, wenn eingesetzte Fahrdurch die Ladung die öffentliche zeug, Sicherheit gefährdet werden 146 für jedes könnte und dieser Einsatz durch weitere eingeoder aufgrund von Rechtsvor- setzte Fahrzeug schriften bestimmt worden ist (z.B. Schwerlasttransporte) 120.12 Polizeieinsatz zur Begleitung oder 179 für das erste Sicherung von Transporten, wenn eingesetzte Fahrdurch die Ladung die öffentliche zeug, Sicherheit gefährdet werden 146 für jedes könnte und dieser Einsatz durch weitere eingeoder aufgrund von Rechtsvor- setzte Fahrzeug schriften bestimmt worden ist 120.13 Polizeieinsatz zur Begleitung oder Abrechnung Beförderung von Personen, wenn nach Abschnitt diese sich durch eigenes Ver- 120.0 schulden in eine schutzbedürftige Lage versetzt haben und die Begleitung oder Beförderung überwiegend in ihrem Interesse liegt, oder sie in den Fällen der Nummern 120.3 im Polizeigewahrsam untergebracht werden sollen

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 120.14 Polizeieinsatz bei Ruhestörungen Abrechnung oder Streitigkeiten, soweit das nach Abschnitt wiederholte Einschreiten in der 120.0 gleichen Angelegenheit erforderlich ist (Anmerkung: Die Beteiligten der Störungen bzw. Streitigkeiten müssen eindeutig identifiziert sein. Die zeitliche Distanz zwischen den polizeilichen Einsätzen darf 12 Stunden nicht überschreiten) 120.15 Polizeieinsatz für die Begehung Abrechnung zur Abnahme bei der Polizei nach Abschnitt aufgeschalteter, neu installierter 120.0 Überfall- und Einbruch-Meldeanlagen (Anmerkung: Gebührenschuldner ist das Unternehmen, das die Anlage errichtet hat) 120.16 Polizeieinsatz bei der Suche nach Abrechnung einer als vermisst gemeldeten nach Abschnitt Person ab dem Zeitpunkt ihrer 120.0 Rückkehr oder ihres Auffindens, wenn dieses der Polizei nicht oder nicht unverzüglich mitgeteilt wird 120.17 Polizeieinsatz zur kurzfristigen Abrechnung Bewachung von Gebäuden, nach Abschnitt Grundstücken, Wohnwagen oder 120.0 Fahrzeugen zum Zweck der Eigentumssicherung wegen nicht verschlossener Türen und Fenster 120.18 Polizeieinsatz bei verkehrs- Abrechnung lenkenden Maßnahmen, soweit nach Abschnitt sie nicht im Zusammenhang mit 120.0 einer Unfallaufnahme stehen, soweit nicht fahrbereite Fahrzeuge, Fahrzeugteile oder Ladung den Verkehr behindern oder gefährden

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 120.19 Polizeieinsatz zur Beseitigung der Abrechnung Behinderung von Einsatzkräften nach Abschnitt wie Notärztinnen/ Notärzten, 120.0 Sanitäterinnen/ Sanitätern, Feuerwehr oder Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an einem Einsatzort oder in dessen unmittelbarer Nähe, soweit Personen oder Personengruppen Zugangswege versperren, sich den Anweisungen der Einsatzkräfte widersetzen oder durch ein sonstiges die Einsatzhandlungen erschwerendes Verhalten polizeiliche Maßnahmen erforderlich machen 120.2 Sonstige Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 BremPolG 120.21 Polizeieinsatz bei einem unbe- Abrechnung rechtigten Anfordern von nach Abschnitt bediensteten Personen oder 120.0 Fahrzeugen Polizei (Anmerkung: Als unberechtigtes Anfordern gilt auch die irrtümliche oder missbräuchliche Alarmierung oder das Vortäuschen einer Gefahrenlage oder Straftat) 120.22 Polizeieinsatz aufgrund einer Abrechnung Beschädigung oder Verunreini- nach Abschnitt gung der Einrichtungen oder 120.0 Fahrzeuge der Polizei

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 120.23 Polizeieinsatz nach Alarmierung 149 aufgrund des Fehlalarms einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage (Anmerkung: Als Fehlalarm einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage gilt ein Alarm, der nicht durch einen Einbruch oder Einbruchsversuch ausgelöst wurde. Gebührenschuldner ist bei Anlagen, die an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, bei kombinierten Anlagen das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, wenn durch sie zuerst die Polizei benachrichtigt wurde. In den übrigen Fällen die Anlagenbesitzerin/der Anlagenbesitzer) 120.3 Ingewahrsamnahmen nach § 13 BremPolG 120.31 Pauschale für die Zeit der Ver- 73 bringung eines verunreinigten Fahrzeugs zur Fahrzeugreinigung 120.32 Reinigungspauschale bei Ver- 73 unreinigungen eines Einsatzfahrzeuges durch eine beförderte Person oder bei Verunreinigung einer Gewahrsamszelle durch eine untergebrachte Person

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 120.33 Unterbringung von Personen im für jede Polizeigewahrsam angefangenen (Anmerkungen: 12 Stunden 79 Die Aufwendungen bei der Unterbringung in einem Polizeigewahrsam (Gestellung von Bettwäsche, einer Morgenmahlzeit, eines Mittag- und Abendessens) sind inbegriffen. Die inbegriffenen Aufwendungen sind gesondert in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, wenn die Unterbringung im Polizeigewahrsam gebührenfrei ist. Außer der Gebühr nach Nummer 120.33 sind die Arztkosten für die Haftfähigkeitsuntersuchung zu erstatten) 120.4 Durchführung einer Ersatzvornahme nach §§ 15 und 19 Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (BremVwVG) Abschleppen und Befördern von Fahrzeugen und Anhängern (Anmerkung: Werden Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt oder befördert, so sind die der Polizei entstandenen notwendigen Kosten ausschließlich nach den §§ 15 und 19 BremVwVG zu erstatten) 120.41 für jede bedienstete Person Abrechnung nach Zeitaufwand gem. Stundensatz AllKostV Ziffer 103.00 120.42 für den Einsatz eines Kraftfahr- für jeden angezeuges beim Abschleppen oder fangenen Kilo- Befördern meter die Sätze nach Nummern 120.02 bis 120.05

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 120.43 für den Einsatz von Wasserfahr- für jede angezeugen der Wasserschutzpolizei fangene Betriebsstunde die Sätze nach Nummern 120.06 und 120.07 120.5 Sicherstellung nach § 21 BremPolG, § 94, § 111b Strafprozessordnung Aufbewahren eines Fahrzeuges aufgrund eines Antrages oder im überwiegenden Interesse eines Einzelnen oder nach Beendigung einer gesetzlich zulässigen Entziehung des Besitzes je angefangenen Kalendertag für: 120.51 ein Fahrrad (mit oder ohne Hilfs- 1 motor) 120.52 ein Kraftrad ohne Beiwagen 1,50 120.53 ein Kraftrad mit Beiwagen oder 1,70 einen Anhänger 120.54 einen Personenkraftwagen oder 3,50 ein Kombifahrzeug 120.55 einen Lastkraftwagen oder 6 Omnibus 120.56 ein Wasserfahrzeug 4 120.57 ein Fahrzeugteil oder Ähnliches 1,70 bei einer Abstellfläche bis 4 Quadratmeter 120.58 ein Fahrzeugteil oder Ähnliches 3,50 bei einer Abstellfläche über 4 Quadratmeter

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 120.6 Sonstige Amtshandlungen 120.61 § 4 Absatz 4 BremGebBeitrG Abrechnung Einsatz des Polizeivollzugs- nach Zeitaufdienstes wand, soweit möglich nach Maßgabe der Nummern 120.01 bis 120.07 Auslagen nach

120.62 Schriftliche Verbote und Gebote Abrechnung nach dem BremPolG (z.B. Ertei- nach Abschnitt lung eines Platzverweises nach 120.0 § 11 BremPolG oder einer Wohnungsverweisung nach § 12 BremPolG) (Anmerkung: Die Bearbeitungszeit für die schriftliche Ausfertigung ist bei der Gebührenberechnung einzubeziehen) 120.63 Bestellung zur Hilfspolizeibeamtin/ Abrechnung zum Hilfspolizeibeamten nach nach § 138 Absatz 1 BremPolG Zeitaufwand (Anmerkung: Die Bestellung ist gem. Stundengebührenfrei, wenn der Antrag- satz AllKostV steller eine Behörde oder öffent- Ziffer 103.00 lich-rechtliche Körperschaft ist oder die Bestellung von Amts wegen erfolgt) 120.7 Amtshandlungen des Polizei- gebührenfrei vollzugsdienstes, soweit für sie eine Gebühr in dieser Kostenverordnung oder der AllKostV nicht festgesetzt oder eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne von § 11 BremGebBeitrG nicht vorgeschrieben ist. 121 Melde- und Ausweiswesen 121.01 Einfache Melderegisterauskunft 10 je Einwohner nach § 44 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 121.02 Erweiterte Melderegisterauskunft 17 je Einwohner nach § 45 BMG

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 121.03 Melderegisterauskunft nach 29 je Einwohner §§ 44, 45 BMG, deren Erteilung besondere Feststellungen oder einen sonstigen erhöhten Arbeitsaufwand erforderlich macht 121.04 Melderegisterauskunft nach § 44 25 bis 63 je BMG aus der mikroverfilmten Einwohner Kartei in einfachen und besonders schwierigen Fällen 121.05 Einfache Melderegisterauskunft im 8 je Einwohner automatisierten Verfahren aus dem Internet nach § 49 Absatz 2 BMG 121.06 Gruppenauskünfte nach § 46 Grundgebühr BMG i.H.v. 50 zzgl. 200 pro angefangenen 1 000 abgerufenen Personen 121.07 Meldebescheinigung nach § 18 10 je Bescheini- BMG gung 121.08 Meldebescheinigung nach § 18 29 je Bescheini- BMG deren Ausstellung beson- gung dere Feststellungen oder einen sonstigen erhöhten Arbeitsaufwand erforderlich machen 121.09 Meldebescheinigung nach § 18 27 bis 55 je aus der mikroverfilmten Kartei in Einwohner einfachen und besonders schwierigen Fällen 121.10 Einfache Melderegisterauskunft gebührenfrei nach §§ 44, 49 BMG zum Zwecke der Vermittlung einer Stammzellenspende

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 121.11 Gebühr Melderegisterauskunft für Grundgebühr bei Parteien nach § 50 Absatz 1 BMG einer Gruppe von Wahlberechtigten i. S. d. § 50 Absatz 1 Satz 1 BMG

zuzüglich je weiterer Gruppe von Wahlberechtigten i. S. d. § 50 Absatz 1 Satz 1 BMG

zuzüglich je Person, über die Auskunft erteilt wird,

121.12 Schriftliche Datenübermittlungen 13 nach § 34 Absatz 6 Satz 2 BMG je Datenüberi.V.m § 34 Absatz 2 Satz 5 1. Alt. mittlung/Aus- BMG kunft 121.13 Eintragung eines Künstlernamens 146 bis 566 gem. § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Passgesetz (PassG) und § 5 Absatz 2 Nummer 12 Personalausweisgesetz (PAuswG) 121.14 Eintragung eines Ordensnamens 146 bis 529 gem. § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 PassG und § 5 Absatz 2 Nummer 12 PAuswG

122 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten 122.01 Verfügung nach den Vorschriften 43 bis 800 über Lärmbekämpfung 122.02 Verfügung nach § 2 Absatz 3 233 bis 792 Satz 1, § 3 Absatz 4 Satz 2, § 4 Absatz 1 Satz 2, Absätze 4 bis 8 Gesetz über das Halten von Hunden (BremHundeHG)

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 122.04 Sicherstellung und Verwahrung 119 bis 329 sichergestellter Hunde nach § 5 Absatz 4 BremHundeHG (Anmerkung: Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstigen Aufwendungen für Pflege und Transport des Hundes zu erstatten) 122.05 Erlaubnis zum Abbrennen von 34 Fackeln nach § 7 Bremisches Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung, § 7 Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung in der Stadt Bremerhaven 122.06 Ausnahmegenehmigung für Oster- 41 feuer nach § 8 Absatz 2 Bremisches Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung, § 8 Absatz 1 Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung in der Stadt Bremerhaven 122.07 Ausnahmegenehmigung für die 24 Zucht von Katzen nach § 6 Absatz 7 Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung, § 1 Absatz 4 Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung in der Stadt Bremerhaven 122.08 Anordnen einer vorher nicht 105 schriftlich angedrohten Ersatzvornahme nach §§ 15 und 19 des Bremischen BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen (z. B. Abschleppen bei Halteverboten)

(Anmerkung: Dies gilt auch, sofern nach der Anordnung die Ersatzvornahme aus Gründen, die nicht von der Behörde zu vertreten sind, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird. Wird die nach Nr. 122.08 zu erhebende Gebühr durch einen Leistungsbescheid festgesetzt, so wird für die Festsetzung keine zusätzliche Gebühr erhoben)

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 122.09 Zuschlag bei Tatbestand nach 72 122.08 mit anschließender Verschrottung eines Fahrzeugs 122.10 Zuschlag bei Tatbestand nach 143 122.08 mit anschließender Versteigerung eines Fahrzeugs 123 Sonstiges 123.0 Verwaltung von Fundsachen 123.01 bei einem Schätzwert bis zu gebührenfrei 15 EUR 123.02 bei einem Schätzwert über 10 Prozent des 15 EUR Schätzwertes mindestens 4 123.03 bei einem Schätzwert über 2 Prozent des 15 EUR Schätzwertes soweit der Schätzwert 500 EUR übersteigt, für den Mehrwert (Anmerkungen zu Nummer 123.01 bis 123.03: a) Gebührenschuldner sind die Empfangsberechtigten im Sinne des § 965 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die Finder, sofern sie nach § 973 BGB das Eigentum an der Sache erwerben.

b) Bei Tieren werden Gebühren nach Nummer 123.01 bis 123.03 nur solange berechnet, als diese nicht an eine Verwahrstelle wie ein Tierheim abgeliefert sind.

c) Neben der Gebühr zu Nummer 123.01 bis 123.03 sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für das Abschleppen, Transportieren und Unterstellen von Fahrzeugen und anderen sperrigen Fundsachen und für das Löschen von elektronischen Datenträgern zu erstatten)

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 123.04 Bescheinigung in Fundangelegen- 6 heiten 123.1 Wohnwagen und Wohnwagenplätze 123.11 Genehmigung zur Aufstellung von 10,50 Wohnwagen nach § 2 Absatz 1 Wohnwagengesetz bis zu einer Woche je Wagen 123.12 Genehmigung nach 123.11 bei 15 bis 130 mehr als einer Woche je Wagen 123.13 Zulassung eines Wohnwagen- 60 bis 327 platzes nach § 3 Wohnwagengesetz 123.2 Sonstige Gebühren

123.21 Ausweise für die Presse zum gebührenfrei Passieren von Absperrungen 123.23 Anordnungen, Maßnahmen nach 45 bis 197 §§ 7, 8 Jugendschutzgesetz 131 Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 Personenstandsgesetz (PStG) 131.01 wenn nur deutsches Recht zu 52 beachten ist 131.02 wenn auch ausländisches Recht 88 zu beachten ist 131.03 wenn auch ausländisches Recht 132 zu beachten und ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist 131.04 wenn auch ausländisches Recht 176 zu beachten, ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist und Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen 131.05 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Absatz 2 Personenstandsverordnung (PStV)

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR a) wenn nur deutsches Recht zu 27 beachten ist

b) wenn auch ausländisches 66 Recht zu beachten ist

131.06 Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG a) vor einem anderen als dem für 33 die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt nach § 12 PStG

b) außerhalb der üblichen Öff- 104 nungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Absatz 3 PStG

131.07 Erhöhung des Kostensatzes zu 57 131.06 b bei erhöhtem Personalbedarf (insbesondere an Wochenenden) 131.08 an einem Außentraustandort 114 131.09 im Übrigen gebührenfrei 132 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG 132.01 wenn nur deutsches Recht zu 52 beachten ist 132.02 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist a) ohne inhaltliche Überprüfung 88 von Dokumenten durch die deutsche Auslandsvertretung

b) mit inhaltlicher Überprüfung 132 von Dokumenten durch die deutsche Auslandsvertretung

132.03 wenn die Gebührenbefreiung im gebührenfrei Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist 132.04 Beschaffung eines Ehefähig- 66 keitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 134 Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen 134.01 Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 9 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 2 PStG, § 2 Absatz 2 PStV a) Versicherung an Eides Statt 33 bei Hinzuziehung eines nicht gerichtlich vereidigten Dolmetschers gemäß § 2 Absatz 2 PStV

b) Versicherung an Eides Statt 33 gemäß §§ 9 Absatz 2 Satz 2 und 13 Absatz 2 PStG

134.10 Beurkundung 134.11 einer im Ausland geschlossenen 103 Ehe nach § 34 Absatz 1 PStG 134.12 einer vor einer ermächtigten 103 Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern nach § 34 Absatz 2 PStG 134.13 einer im Ausland begründeten 103 Lebenspartnerschaft nach § 35 Absatz 1 PStG 134.14 einer Geburt im Ausland nach 103 § 36 Absatz 1 PStG 134.15 eines Sterbefalls im Ausland nach 66 § 36 Absatz 1 PStG 134.20 Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung 134.21 zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Absatz 1 PStG oder Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen nach § 42 Absatz 1 PStG a) wenn nur deutsches Recht zu 40 beachten ist

b) wenn auch ausländisches 73 Recht zu beachten ist

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR c) wenn auch ausländisches 117 Recht zu beachten ist und Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen

134.22 zur Namensführung, wenn der in gebührenfrei der Ehe zu führende Name bei der Eheschließung bestimmt wird 134.23 zur Namensangleichung nach 66 Artikel 47 und 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach § 43 Absatz 1 PStG 134.24 zur Namensangleichung nach gebührenfrei § 94 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und § 43 Absatz 1 PStG 134.25 zur Anerkennung der Vaterschaft gebührenfrei oder Mutterschaft nach § 44 Absatz 1 und 2 PStG 134.26 zur Namensführung des Kindes nach § 45 Absatz 1 PStG a) wenn nur deutsches Recht zu 40 beachten ist

b) wenn auch ausländisches 73 Recht zu beachten ist

134.27 zur Namensführung, wenn der gebührenfrei Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält 134.28 zur Reihenfolge der Vornamen 18 nach § 45a Absatz 1 PStG 134.29 zur Änderung des Geschlechts- 46 eintrags und der Vornamen nach § 45b PStG 134.30 Bescheinigungen über Erklärung- gebührenfrei en zur Namensführung nach § 46 PStV, wenn die Bescheinigung erstmalig bei oder nach der Beurkundung der Namenserklärung ausgestellt wird

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 134.31 Bescheinigungen über Erklä- 13 rungen zur Namensführung nach § 46 PStV 131.32 für ein zweites und jedes weitere 7 Stück einer Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird 135 Ausstellung von Personenstandsurkunden 135.01 Ausstellung einer Ehe-, Lebens- 13 partnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks nach § 55 Absatz 1 PStG 135.02 Ausstellung einer Personen- 13 standsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Absatz 4 Satz 2 PStG 135.03 Übermittlung der Urkundsdaten 7 durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Absatz 4 Satz 1 PStG 135.04 für ein zweites und jedes weitere 7 Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird 135.05 Ausstellung einer öffentlichen Urkunde a) aus einem als Heiratseintrag 13 fortgeführten Familienbuch

b) aus einem Personenstands- 13 eintrag nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach § 55 Absatz 3 PStG

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR c) für ein zweites und jedes wei- 7 tere Stück einer beglaubigten Ablichtung des Familienbuches als öffentliche Urkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird

135.06 Erteilung von Personenstands- gebührenfrei urkunden nach § 65 PStG 135.07 Eintragung in ein internationales 13 Stammbuch der Familie nach § 52 PStV 135.08 Auskunft aus einem oder Einsicht 13 in einen Registereintrag oder Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Absatz 2 PStG 135.09 Auskunft aus einem oder Einsicht gebührenfrei in einen Registereintrag nach § 65 PStG 135.10 Auskunft aus einem oder Einsicht gebührenfrei in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG 135.11 Erteilung einer Bescheinigung 13 über die Zurückstellung einer Geburt oder eines Sterbefalls nach § 7 Absatz 2 PStV 135.12 Mehrsprachige Formulare nach 13 Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 i. V. m. Artikel 1 nach § 1120 Zivilprozessordnung (ZPO) des Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 135.13 für ein zweites und jedes weitere 7 Exemplar eines mehrsprachigen Formulars nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 i.V.m. Artikel 1 nach § 1120 ZPO des Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts 135.14 Suchgebühren für die Ermittlung Abrechnung von Registereinträgen, wenn keine nach Zeitaufausreichenden Angaben gemacht wand werden und die Ermittlung einen gem. Stundenerhöhten Zeitaufwand verursacht satz AllKostV Ziffer 103.00 (Anmerkungen zu Nummer 131 bis 135.14: Auslagen sind gesondert nach § 11 BremGebBeitrG in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erheben. Zu den erstattungspflichtigen Auslagen gehören auch die Aufwendungen für einen zugezogenen Dolmetscher oder Übersetzer oder die auf Wunsch der Eheschließenden veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumlichkeiten außerhalb der üblichen Diensträume des Standesamtes) 135.15 Ausstellung einer elektronischen 13 Personenstandsbescheinigung nach § 55 Absatz 1 PStG 135.16 für ein zweites und jedes weitere 7 Exemplar einer elektronischen Personenstandsbescheinigung nach § 55 Absatz 1 PStG, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 140 Feldordnungsrecht 140.01 Bestätigung als Feldhüter nach 72 § 8 Absatz 1 Satz 2 Feldordnungsgesetz Wenn Antragsteller Behörde oder gebührenfrei öffentlich-rechtliche Körperschaft ist 140.02 Bescheid über die Aufrechterhal- 5 Prozent des tung einer Pfändung nach § 12 Betrages, durch Feldordnungsgesetz dessen Zahlung (Anmerkung: Gebührenschuldner die Pfandsache ist der Eigentümer oder der Erstei- eingelöst werden gerer des gepfändeten Tieres) kann, mindestens 13 140.03 Schriftliche Aufforderung des 5 bis 27 Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 Absatz 1 Satz 3 Feldordnungsgesetz 140.04 Mündliche Aufforderung des 3 bis 12 Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 Absatz 1 Satz 3 Feldordnungsgesetz 140.05 Verwahrung von Vieh (außer 6 Hausgeflügel) je Tier und Tag nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Feldordnungsgesetz 140.06 Verwahrung von Hausgeflügel, 4 sofern es nicht als Fundsache gilt, je Tier und Tag 160 Waffengesetz (WaffG) 160.01 § 3 Absatz 3 WaffG 65 Zulassung einer Ausnahme von Alterserfordernissen 160.02 a) § 4 Absatz 3 51 Regelüberprüfung

b) § 4 Absatz 4 Satz 1 WaffG Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses

160.03 § 9 Absatz 2 WaffG 43 bis 283 Nachträgliche Auflagen

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 160.04 § 9 Absatz 3 WaffG 57 bis 332 Anordnung bei erlaubnisfreiem Betrieb einer Waffenherstellung, eines Waffenhandels oder einer Schießstätte 160.05 § 10 Absatz 1 WaffG 91 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Schusswaffe

160.06 § 10 Absatz 1 WaffG 60 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 13 Absatz 2 WaffG für Jäger einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Kurzwaffe

160.07 § 10 Absatz 1 WaffG 60 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 14 Absatz 2 WaffG für Sportschützen einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Schusswaffe

160.08 § 10 Absatz 1 WaffG 73 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen in Fällen des § 14 Absatz 6 WaffG

160.09 § 10 Absatz 1 WaffG 60 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 16 Absatz 1 WaffG für Brauchtumsschützen einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe

160.10 § 10 Absatz 1 WaffG 270 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG für Waffensammler 160.11 § 10 Absatz 1 WaffG 202 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 Absatz 3 WaffG durch Umschreibung der vom Waffensammler hinterlassenen Waffenbesitzkarte

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 160.12 § 10 Absatz 1 WaffG 270 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG für Waffen- und Munitionssachverständige 160.13 § 10 Absatz 1 WaffG 59 Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 20 Absatz 1 WaffG für Erben (Anmerkung: Eintragung von Waffen siehe Nummer 160.15) 160.14 § 10 Absatz 1 WaffG 59 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 zum WaffG (ohne Bedürfnisprüfung) 160.15 § 20 Absatz 1 WaffG 29

Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte

160.16 § 10 Absatz 1 WaffG 30 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen der § 10 Absatz 1 und 2 Satz 2, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4 und § 20 WaffG je Dokument 160.17 § 10 Absatz 1 WaffG 73 Ausstellung eines Folgedokumentes für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 und § 18 WaffG je Dokument 160.18 § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG 29 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer Schusswaffe in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte 160.19 § 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG 51 Eintragung einer weiteren Personen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 160.20 Ausstellung einer Ersatzaus- Gebühr in Höhe fertigung für ein in Verlust der Gebühr für geratenes oder unleserliches die Ausstellung waffenrechtliches Dokument des jeweiligen Dokuments 160.21 Korrekturen in Erlaubnisdoku- 18 menten, wenn Fehler nicht durch Behörden verursacht wurden (Anmerkung: Die Erhebung der Gebühr kann bei geringem Aufwand aus Billigkeitsgründen entfallen) 160.22 § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG 49 Ausstellung einer Vereins-Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe 160.23 § 10 Absatz 2 WaffG 41 Eintragung oder Änderung einer verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen in eine Waffenbesitzkarte 160.24 § 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG 25 Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb 160.25 § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG 59 bis 213 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins 160.26 § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG 25 Eintragung einer Berechtigung in einen bereits ausgestellten Munitionserwerbsschein 160.27 § 10 Absatz 4 Satz 1 und 2 WaffG 228 Ausstellung oder Verlängerung eines Waffenscheins für gefährdete Personen in Fällen des § 19 WaffG oder eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal in Fällen des § 28 WaffG

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 160.28 § 10 Absatz 4 Satz 1 und 2 WaffG 89 Verlängerung eines Waffenscheins für gefährdete Personen in Fällen des § 19 WaffG oder eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal in Fällen des § 28 WaffG 160.29 § 10 Absatz 4 Satz 1 und 2 WaffG 41 Ausfertigung der örtlichen Trageberechtigung (Liste der Wach- / Transportaufträge) 160.30 § 10 Absatz 4 WaffG 106 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheins 160.31 § 10 Absatz 5 WaffG 181 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten 160.32 § 11 Absatz 1 oder Absatz 2 47 WaffG Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition 160.33 § 12 Absatz 5 WaffG 47 bis 177 Erteilung einer Ausnahme von den Erlaubnispflichten 160.34 § 14 Absatz 3 Satz 2 WaffG 67 Ausnahmen vom Erwerbsstreckungsgebot (Anmerkung: Kann aus Billigkeitsgründen entfallen, wenn die Gründe nicht im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegen (zum Beispiel bei Verlust des bisherigen Bestands durch Diebstahl, Brand oder ähnlichen Gründen) 160.35 § 14 Absatz 5 WaffG 82 Erteilung einer Erwerbserlaubnis 160.36 § 16 Absatz 2 WaffG 85 Bewilligung einer Ausnahme zum Führen von Waffen zur Brauchtumspflege

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 160.37 § 16 Absatz 3 WaffG 47 bis 177 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten zur Brauchtumspflege 160.38 § 17 Absatz 2 WaffG 275 Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas 160.40 § 20 Absatz 6 Satz 2 WaffG 44 Zulassung der Ausnahme einer Blockierpflicht für Waffen einer Sammlung 160.41 § 21 Absatz 1 WaffG 88 bis 3 629 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Anmerkung: Auch als Stellvertretererlaubnis in Verbindung mit § 21a WaffG) 160.42 § 21 Absatz 1 WaffG 88 bis 3 628 Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Anmerkung: Auch als Stellvertretererlaubnis in Verbindung mit § 21a WaffG) 160.43 § 21 Absatz 5 Satz 2 WaffG 25 Prozent der Bewilligung von Fristverlänge- Gebühr für die rungen entsprechende Erlaubnis 160.44 § 21a in Verbindung mit § 21 25 Prozent der Absatz 5 Satz 2 WaffG Gebühr für die Bewilligung von Fristverlänge- entsprechende rungen Erlaubnis 160.45 § 22 Absatz 1 WaffG 996 Prüfung der Fachkunde 160.46 § 25a WaffG 44 Anordnung einer Kennzeichnung je Waffe 160.47 § 26 Absatz 1 WaffG 88 bis 628 Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 160.48 § 27 Absatz 1 WaffG 77 bis 474 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentliche Änderung einer Schießstätte ohne Abnahmeprüfung 160.49 § 27 Absatz 4 WaffG 40 bis 236 Zulassung einer Ausnahme vom Mindestalter 160.49a § 27a Absatz 1 WaffG 57 bis 862 Abnahme, Regel- und Sonderprüfungen einer Schießstätte

160.49b § 27a Absatz 2 WaffG 62 bis 172 Untersagung der Benutzung einer Schießstätte

160.50 § 28 Absatz 3 WaffG 53 Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Wachpersonen pro Person 160.51 § 28 Absatz 4 WaffG 48 Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in einen Waffenschein 160.52 § 29 WaffG Verbringen von Schusswaffen oder Munition in, durch oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes a) eine Position 34

b) 2 bis 5 Positionen 58

c) 6 bis 10 Positionen 82

d) 11 bis 50 Positionen 107

e) 51 bis 100 Positionen 131

f) mehr als 100 Positionen 155

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR (Anmerkung: Eine Position bestimmt sich wie folgt: Bei Waffen: identische Angaben nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AWaffV mit Ausnahme der Herstellungsnummern Bei Munition: identische Angaben nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AWaffV mit identischen Geschossen) 160.53 § 30 WaffG 107 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition zu Waffenhändlern in einen EU-Staat durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG 160.54 § 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG 27 Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses 160.55 § 32 Absatz 1 WaffG 27 Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem Staat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses 160.56 § 32 Absatz 6 WaffG 79 Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung der Waffen 160.57 § 32 Absatz 6 WaffG 62 Ausstellung eines Folgedokuments für einen bereits vorhandenen Europäischen Feuerwaffenpass 160.58 § 32 Absatz 6 WaffG 27 Eintragen oder Streichen einer oder mehrerer Schusswaffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 160.59 Änderung von sonstigen Ein- 27 tragungen im Europäischen Feuerwaffenpass 160.60 § 37g WaffG 24 Austragen einer Waffe Austragen mehrerer Waffen innerhalb eines Überlassungsvorgangs (gleichzeitig an denselben Erwerber) 160.61 § 36 Absatz 3 WaffG a) Kontrolle von Maßnahmen zur 139 sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort

b) Gebühr für eine Nachkontrolle 80 bei festgestellten Verstößen

c) Amtshilfeersuchen zur Kon- 46 trolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort bei auswärtiger Aufbewahrung

(Anmerkung: Tatsächlich Anfallende Kosten und Gebühren angefallene der Prüfbehörde sind vom Gebüh- Kosten und renschuldner zu entrichten oder Gebühren der bei erfolgter Verauslagung vom Prüfbehörde Gebührenschuldner zu erstatten) 160.62 § 36 Absatz 6 WaffG 131 Anordnung eines höheren Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung 160.63 § 37c Absatz 3 WaffG 50 Einziehung und Verwertung von Gegenständen nach Anzeige der Inbesitznahme

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 160.64 § 37b Absatz 3 und 5, § 37d 27 Absatz 2 und 5 WaffG Je Waffe Bearbeitung einer Anzeige zum Je Munitionsart Abhandenkommen von (unbrauch- Je Erlaubnis bar gemachten) Schusswaffen, Munition oder Erlaubnisurkunden § 37h WaffG Ausstellung einer

164.64a Anzeigebescheinigung 43 bis 186

160.65 § 39 Absatz 3 WaffG 73 Anordnung zur Vorlage von Waffen oder Munition sowie Erlaubnisscheinen oder Ausnahmebewilligungen, sofern der Betroffene hierfür den Anlass gegeben hat 160.66 § 41 WaffG 267 bis 598 Anordnung oder Aufhebung eines Besitz- oder Erwerbsverbots von Waffen und Munition 160.67 § 42 Absatz 2 WaffG 75 bis 218 Zulassung einer Ausnahme des Verbots des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen 160.68 § 45 WaffG 250 bis 1 096 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis 160.69 § 37 c Absatz 2 Nummer 2, § 40 35 bis 149 Absatz 5 Satz 2, § 46 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 WaffG Anordnung weiterer Maßnahmen

160.70 § 37c Absatz 2 Nummer 1, § 40 153 bis 644 Absatz 5 Satz 2 § 46 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 WaffG Sicherstellung eines oder mehrerer Gegenstände

160.71 § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG 73 bis 203 Einziehung und Verwertung oder Vernichtung eines oder mehrerer Gegenstände, die ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen eines Verbots besessen werden

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 161 Allgemeine Waffengesetz- Verordnung (AWaffV) 161.01 § 2 AWaffV 218 Abnahme der Sachkundeprüfung 161.02 § 3 Absatz 2 Satz 1 AWaffV 236 bis 1 087 Anerkennung von Sachkundelehrgängen 161.03 § 3 Absatz 2 Satz 2 AWaffV 102 bis 552 Anerkennung des waffenrechtlichen Teils einer Prüfung zum Führen eines Luft- oder Wasserfahrzeuges 161.04 § 9 Absatz 2 AWaffV 47 bis 124 Zulassung von Ausnahmen von den Beschränkungen des Schießbetriebes 161.05 § 10 Absatz 1 Satz 5 AWaffV 38 Festlegung der Anzahl von Aufsichtspersonen 161.06 § 10 Absatz 4 AWaffV 59 bis 119 Untersagung der Ausübung der Aufsicht 161.09 § 13 Absatz 5 bis 8 AWaffV 39 bis 229 Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung 161.10 § 14 AWaffV 59 bis 272 Zulassung einer abweichenden Aufbewahrung 161.11 § 19 Absatz 1 Satz 6 AWaffV 26 pro ange- Abstempeln der Karteiblätter der fangene Ersatzdokumentation in Karteiform 50 Stück 161.12 § 20 Absatz 4 AWaffV 40 Zulassung einer Ausnahme 161.13 § 23 Absatz 2 AWaffV 53 bis 130 Gestattung der Teilnahme an einem Lehrgang im Verteidigungsschießen 161.14 § 25 Absatz 1 und 2 AWaffV 126 bis 223 Untersagung von Lehrgängen und Übungen im Verteidigungsschießen sowie Anordnung der einstweiligen Einstellung der Lehrgänge oder des Schießbetriebes

Nummer Kostentatbestand Kosten in EUR 161.15 Sonstige Amtshandlungen, insbe- 15 bis 545 sondere Prüfungen, Untersuchungen, Anordnungen, Verwarnungen, Bestätigungen und Korrekturen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder im öffentlichen Interesse vorgenommen werden und in den Nummern 160 und 161 nicht aufgeführt sind (Anmerkung: Kann aus Billigkeitsgründen auf ¼ der Mindestgebühr reduziert werden, wenn es sich um besonders einfache Bestätigungen oder Korrekturen handelt) 162 Gebührenfreie Amtshandlungen nach dem Waffengesetz und der Allgemeinen Waffengesetz- Verordnung 162.01 § 20 Absatz 6 Satz 1 WaffG Zulassung einer Ausnahme 162.02 § 37g WaffG Austragung einer Waffe bei Überlassung an die Waffenbehörde zur Vernichtung 162.03 § 36 Absatz 3 Satz 1 WaffG Nachweis der sicheren Aufbewahrung bei Aufforderung 162.04 § 55 Absatz 2 WaffG Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz und zum Führen von Waffen 162.05 § 56 WaffG Bescheinigung für Staatsgäste und andere Besucher 162.06 Amtshandlungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die in dienstlichem Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden

Diese Verordnung tritt am 1. April 2024 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 20. Februar 2024

Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen