Neunte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung

394 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2025 Verkündet am 29. April 2025 Nr. 40 Neunte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung Vom 18. März 2025 Aufgrund des § 3 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. 1979, S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2023 (Brem.GBl. S. 434), verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses: Artikel 1 Die Nummer 103.00 der Anlage „Allgemeines Kostenverzeichnis“ zu § 1 der Allge- meinen Kostenverordnung vom 16. August 2002 (Brem.GBl. 2002, S. 333), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Februar 2024 (Brem.GBl. S. 53), wird wie folgt gefasst: „103.00 Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 5 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht: Für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe II zweites Einstiegsamt (A13 – A16) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe 96,73 Euro für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A9 – A13S) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe 79,31 Euro für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe I zweites Einstiegsamt (A5 – A9S) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe 62,88 Euro“. Nr. 40 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 29. April 2025 395 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft. Bremen, 18. März 2025 Der Senat Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen