Kostenverordnung für Amtshandlungen der Betreuungsbehörden

(1) Von der überörtlichen Betreuungsbehörde des Landes im Sinne von § 1 Absatz 2 des Bremischen Betreuungsrechtsausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2022 (Brem.GBl. S. 896) werden für Amtshandlungen nach der Betreuerregistrierungsverordnung vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1154) Kosten nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu dieser Verordnung erhoben.

(2) Von den örtlichen Betreuungsbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 des Bremischen Betreuungsrechtsausführungsgesetzes werden für Amtshandlungen Kosten nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 2 zu dieser Verordnung erhoben, soweit die Stadtgemeinden nicht abweichende Regelungen treffen; bundesrechtliche Kostenregelungen bleiben unberührt. Soweit die örtliche Betreuungsbehörde aufgrund dieser Kostenverordnung für Amtshandlungen gemäß § 7 Absatz 4 oder 5 der Betreuerregistrierungsverordnung Gebühren erhebt, sind diese auf die Gebühr für eine etwaige nachfolgende Registrierung anzurechnen.

Die Senatorin oder der Senator für Soziales, Jugend, Integration und Sport wird ermächtigt, diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration

1. zur Anpassung von Kostentatbeständen oder Kostensätzen an die Kostenentwicklung,

2. zur Anpassung als Folge von neuen oder geänderten Untersuchungsmethoden oder technischen Anforderungen

zu ändern.

Beschlossen, Bremen, den 21. März 2023

Der Senat

Nummer Kostentatbestand Kosten 1 Anerkennung eines Studiengangs nach § 5 1 740,00 Euro Absatz 2 der Betreuerregistrierungsverordnung 2 Anerkennung eines Aus- und Weiterbildungs- 1 740,00 Euro gangs nach § 5 Absatz 3 der Betreuerregistrierungsverordnung 3 Anerkennung eines Sachkundelehrgangs nach 1 740,00 Euro § 8 Absatz 1 der Betreuerregistrierungsverordnung 4 Verlängerung der Anerkennung eines Sach- 870,00 Euro kundelehrgangs nach § 8 Absatz 5 der Betreuerregistrierungsverordnung 5 Anerkennung einzelner Module nach § 8 870,00 Euro Absatz 6 der Betreuerregistrierungsverordnung 6 Verlängerung der Anerkennung einzelner 435,00 Euro Module nach § 8 Absatz 6 der Betreuerregistrierungsverordnung

Nummer Kostentatbestand Kosten 1 Entscheidung durch gesonderten Bescheid, ob 144 Euro und inwieweit der anderweitige Nachweis der Sachkunde durch die vorgelegten Unterlagen erbracht wird (§ 7 Absatz 4 der Betreuerregistrierungsverordnung)

2 Entscheidung über die Vermutung der Sach- 144 Euro kunde (§ 7 Absatz 5 der Betreuerregistrierungsverordnung)

3 Löschung der Registrierung auf Antrag des Gebührenfrei beruflichen Betreuers oder nach seinem Tod (§ 27 Absatz 3 des Betreuungsorganisationsgesetzes)

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen