Justizneutralitätsgesetz

Das Bremische Richtergesetz vom 28. Februar 2023 (Brem.GBl. S. 166) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Staatsanwälte“ die Wörter „sowie die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte“ eingefügt.

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

㤠2a

Amtstracht

(1) Berufsrichterinnen und Berufsrichter tragen in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen eine Amtstracht, sofern nicht im Einzelfall nach Auffassung des Gerichts das Interesse an der Rechtsfindung eine andere Regelung gebietet. In zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen sowie bei Amtshandlungen außerhalb von Sitzungen, bei denen Beteiligte, Zeugen oder Sachverständige anwesend sind, dürfen Berufsrichterinnen und Berufsrichter keine Symbole oder Kleidungsstücke offen tragen, die bei objektiver Betrachtung eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen.

(2) Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung bestimmt die nähere Ausgestaltung der Amtstracht durch Rechtsverordnung.“

3. § 72 wird wie folgt gefasst:

㤠72

Amtstracht, Altersgrenze, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung sowie Prüfung der Verfassungstreue von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

Die §§ 2a bis 9 und 11 gelten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechend. § 2a gilt für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte entsprechend.“

Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung

Das Bremische Gesetz über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung vom 20. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Februar 2023 (Brem.GBl. S. 132) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) § 2a des Bremischen Richtergesetzes gilt für Referendarinnen und Referendare entsprechend, soweit ihnen Aufgaben gemäß § 142 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu Ausbildungszwecken übertragen werden. Sollten einzelne für die Pflichtstationen vorgesehene Leistungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wegen der Neutralitätspflicht nicht erbracht werden können, darf sich dies nicht auf die Bewertung auswirken.“

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

2. § 55 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Für Referendarinnen und Referendare, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen worden sind, gilt § 48 in der bis dahin geltenden Fassung.“

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

Das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1974 (Brem.GBl. S. 297), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2022 (Brem.GBl. S. 958) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Absatz 1 werden die Wörter „Rechtspflege und Strafvollzug“ durch die Wörter „Justiz und Verfassung“ ersetzt.

2. § 29b wird wie folgt gefasst:

㤠29b

Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung kann unbeschadet der §§ 2a und 72 des Bremischen Richtergesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in den Sitzungen der Gerichte eine Amtstracht tragen und deren nähere Ausgestaltung regeln.“

Das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 15. März 1960, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Juni 2012 (Brem.GBl. S. 255) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2a Absatz 1 und 4 sowie Artikel 5 werden die Wörter „Rechtspflege und Strafvollzug“ durch die Wörter „Justiz und Verfassung“ ersetzt.

2. Artikel 13a wird wie folgt gefasst:

„Artikel 13a Amtstracht

Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung kann unbeschadet der §§ 2a und 72 des Bremischen Richtergesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in den Sitzungen der Gerichte eine Amtstracht tragen und deren nähere Ausgestaltung regeln.“

Artikel 8a des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 23. Dezember 1965 (Brem.GBl. S. 156), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2003 (Brem.GBl. S. 364) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Artikel 8a Amtstracht

Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung kann unbeschadet der §§ 2a und 72 des Bremischen Richtergesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in den Sitzungen der Gerichte eine Amtstracht tragen und deren nähere Ausgestaltung regeln.“

§ 5 des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1972 (Brem.GBl. S. 211), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2004 (Brem.GBl. S. 583) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

㤠5

Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung kann unbeschadet der §§ 2a und 72 des Bremischen Richtergesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in den Sitzungen der Gerichte eine Amtstracht tragen und deren nähere Ausgestaltung regeln.“

§ 3 des Gesetzes über die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 16. November 2004 (Brem.GBl. S. 579) wird wie folgt gefasst:

㤠3

Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung kann unbeschadet der §§ 2a und 72 des Bremischen Richtergesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in den Sitzungen der Gerichte eine Amtstracht tragen und deren nähere Ausgestaltung regeln.“

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 26. Februar 2025

Der Senat

Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen