2011-IEinrichtung von Sicherheitsbeiräten bei den Gemeinden

An

die Regierungen

 

die Landratsämter

 

die Gemeinden

nachrichtlich an

 

den Verband der bayerischen Bezirke

 

den Bayerischen Städtetag

 

den Bayerischen Landkreistag

 

den Bayerischen Gemeindetag

Die Gemeinden haben nach Art. 83 BV und Art. 6 LStVG die Aufgabe der örtlichen Polizei beziehungsweise der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies umfasst insbesondere kriminalitätsverhütende Maßnahmen mit örtlichem Bezug.

Um die Gemeinden bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen, wird die Einrichtung von „Sicherheitsbeiräten“ angeregt. Beiliegende Mustersatzung (Anlage 1) dient den Gemeinden als Grundlage für die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten; ihre Übernahme wird empfohlen. Die bestehende Zuständigkeitsregelung und Aufgabenverteilung zwischen den allgemeinen Sicherheitsbehörden und der Polizei bleiben von der Tätigkeit der Sicherheitsbeiräte unberührt.

Als Anlage 2 werden Hinweise zu dem Satzungsmuster gegeben.

Über die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten entscheidet die Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts.

Einrichtung, Besetzung und Wirkungskreis des Sicherheitsbeirates liegen im Verantwortungsbereich der Gemeinde. Eine eigenständige Außenwirkung des Sicherheitsbeirates ist nach der Mustersatzung nicht vorgesehen.

Der Geschäftsgang des Sicherheitsbeirates orientiert sich an den vergleichbaren kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften.

I. A.

Dr. Waltner

Ministerialdirektor

EAPl 131

 

GAPl 2116

AllMBl 1994 S. 127

Anlage 1: Mustersatzung

Anlage 2: Hinweise zum Satzungsmuster