2236.4-KPflege- und Gesundheitsbonus, Meisterbonus und Bonus für gleichgestellte Abschlüsse (Bonus), Erstattung der Prüfungsgebühren für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprachesowie Meisterpreis

¹Die Träger

privater Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege,

privater Fachakademien für Heilpädagogik bzw. Sozialpädagogik

und

privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe

haben im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung gesetzliche Ansprüche auf Betriebskostenzuschuss (Art. 41 bzw. Art. 45 BaySchFG) und Schulgeldersatz (Art. 47 Abs. 3 bis 5 BaySchFG). ²Auf Grund der Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 134 BV) steht es den Trägern dieser privaten beruflichen Schulen daneben frei, von ihren Schülerinnen und Schülern in den Grenzen des Sonderungsverbotes (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, Art. 96 BayEUG) Schulgeld zu erheben.

³Um interessierten jungen Menschen die Wahl dieser Ausbildungs- und Berufswege zu erleichtern, zahlt der Freistaat Bayern zusätzlich an die Träger der genannten Schularten einen weiteren freiwilligen Zuschuss, der an den freiwilligen Verzicht der Träger auf die unmittelbare Erhebung von Schulgeld von den Schülerinnen und Schülern geknüpft ist (Pflegebonus). ⁴Der Freistaat will auf diese Weise eine möglichst große Zahl junger Menschen dazu motivieren, sich für einen der angesichts des gesellschaftlichen und demografischen Wandels gesellschaftlich besonders relevanten Berufe

Altenpflegehelferin / Altenpflegehelfer,

Erzieherin / Erzieher,

Kinderpflegerin / Kinderpfleger,

Heilpädagogin / Heilpädagoge,

Heilerziehungspflegerin / Heilerziehungspfleger,

Heilerziehungspflegehelferin / Heilerziehungspflegehelfer

oder

Sozialbetreuerin und Pflegefachhelferin / Sozialbetreuer und Pflegefachhelfer

zu entscheiden.

Auf Antrag erhalten die Träger

privater Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege,

privater Fachakademien für Sozialpädagogik

und

privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe

im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen weiteren freiwilligen Zuschuss nach den im Folgenden dargestellten Grundsätzen.

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

12 000 Euro

7

13 500 Euro

8

15 000 Euro

9

16 500 Euro

10

18 000 Euro

11

19 000 Euro

12

20 000 Euro

ab 13

21 000 Euro

³Für Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe, die bereits vor dem 1. Januar 2012 eine Ausbildung in der Teilzeitform (zweijährige Ausbildungsdauer) anboten, halbieren sich die genannten Beträge. ⁴Schulträger, die das Teilzeitangebot erst ab oder nach dem 1. Januar 2012 einführten bzw. einführen, erhalten keinen Klassenzuschuss.

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachschule für Heilerziehungspflege (dreijährige Regelausbildungsdauer) erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

20 000 Euro

7

22 000 Euro

8

24 000 Euro

9

26 000 Euro

10

28 000 Euro

11

29 000 Euro

12

30 000 Euro

13 – 17

31 000 Euro

18 – 25

33 000 Euro

ab 26

35 000 Euro

³Findet die Ausbildung in der zweijährigen Form statt, erhöht sich der Klassenzuschuss um jeweils die Hälfte.

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachschule für Heilerziehungspflegehilfe erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

17 000 Euro

7

19 000 Euro

8

21 000 Euro

9

23 000 Euro

10

25 000 Euro

11

26 000 Euro

12

27 000 Euro

13 – 17

28 000 Euro

18 – 25

30 000 Euro

ab 26

32 000 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Heilpädagogik erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

17 000 Euro

7

18 500 Euro

8

20 000 Euro

9

21 500 Euro

10

23 000 Euro

11

24 000 Euro

12

25 000 Euro

ab 13

26 000 Euro

³Bietet der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Heilpädagogik die Ausbildung in der Teilzeitform an, verringern sich die genannten Beträge entsprechend.

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Kinderpflege erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

19 000 Euro

7

20 500 Euro

8

21 000 Euro

9

23 500 Euro

10

25 000 Euro

11

26 000 Euro

12

27 000 Euro

ab 13

28 000 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Sozialpädagogik erhält für Klassen im 1. und 2. Studienjahr (Vollzeitform) mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

15 000 Euro

7

16 500 Euro

8

18 000 Euro

9

19 500 Euro

10

21 000 Euro

11

22 000 Euro

12

23 000 Euro

ab 13

24 000 Euro

³Bietet die Fachakademie für Sozialpädagogik die Ausbildung bereits im Sozialpädagogischen Einführungsjahr an, erhöhen sich die in der Tabelle genannten Beträge ab dem Schuljahr 2023/2024 um jährlich jeweils 5 000 Euro.

⁴Bietet der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Sozialpädagogik die Ausbildung in der Teilzeitform an, verringern sich die genannten Beträge entsprechend. ⁵Beispielsweise verringern sich die Beträge

bei dreijähriger Dauer des schulischen Teils der Ausbildung bzw. bei der praxisintegrierten Ausbildung, um jeweils ein Drittel

oder

bei zweijähriger Dauer des in der vollzeitschulischen Ausbildung zweiten Studienjahres auf die Hälfte.

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Sozialpflege erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

16 000 Euro

7

17 500 Euro

8

19 000 Euro

9

20 500 Euro

10

22 000 Euro

11

23 000 Euro

12

24 000 Euro

ab 13

25 000 Euro

¹Ein Schulträger einer lediglich genehmigten

Berufsfachschule für Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege,

Fachakademie für Heilpädagogik bzw. Sozialpädagogik

oder

Fachschule für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe

erhält den Klassenzuschuss für die entsprechende Schulart in der staatlich anerkannten Form. ²Art. 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BaySchFG gilt entsprechend.

Bildet eine Schule Klassen mit 12 oder weniger Schülerinnen bzw. Schülern, hat der Schulträger unaufgefordert nachzuweisen, dass die Bildung dieser Klassen aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich war.

¹Der Schulgeldverzicht schließt nicht aus, die Schülerinnen bzw. Schüler an Kopierkosten, Kosten für Verbrauchs- und Verarbeitungsmittel oder Kosten für sonstigen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand (z.B. Prüfungsgebühren) zu beteiligen. ²Die Kostenbeteiligung muss sich in einem angemessenen, an vergleichbaren privaten Ersatzschulen üblichen Rahmen bewegen.

¹Für den notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe erhält der Schulträger außerdem einen Sockelbetrag in Höhe von 21 v.H. des Lehrpersonalaufwands. ²Der Lehrpersonalaufwand ist in entsprechender Anwendung der Art. 16 Abs. 1, Art. 18 BaySchFG und mit der Maßgabe zu ermitteln, dass der Versorgungszuschlag 25 v.H. beträgt. ³Die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte muss nach Art. 97 Abs. 1 BayEUG genügend gesichert sein; ansonsten entfällt der Sockelbetrag für die betreffenden Unterrichtswochenstunden.

⁴Ein Schulträger einer lediglich genehmigten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe erhält einen Sockelbetrag in Höhe von 13,65 v.H. des beschriebenen Lehrpersonalaufwands. ⁵Der Fördersatz für den Sockelbetrag erhöht sich auf 21 v.H., wenn eine lediglich genehmigte Berufsfachschule für Altenpflegehilfe die Voraussetzungen des Art. 45 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG erfüllt.

Die Regierungen sind sachlich zuständig für die Gewährung des Zuschusses.

¹Für den Klassenzuschuss gegen freiwilligen Schulgeldverzicht (Nr. 1.3) berichtet jede Schule bis zum 10. November jedes Jahres gegenüber der zuständigen Behörde die Schülerzahlen insgesamt und je Klasse nach dem Stand zum 20. Oktober. ²Die Schülerzahlen pro Klasse zum Stichtag sind für die Zuschussberechnung maßgeblich. ³Der Schulträger hat im Antrag schriftlich zu erklären, dass er von den Schülerinnen und Schülern kein unmittelbares Schulgeld erhebt.

⁴Für den schulbezogenen Sockelbetrag für Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe (Nr. 1.4) findet die Regelung von § 18 in Verbindung mit § 12 AVBaySchFG entsprechende Anwendung.

¹Die Regierungen sind nach pflichtgemäßem Ermessen gehalten, die den Meldungen zu Grunde liegenden Unterlagen zu prüfen. ²Die Schulen halten die Unterlagen hierfür bereit.

¹Die Träger privater Berufsfachschulen

für Diätassistenten,

für Ergotherapie,

für Logopädie,

für Massage,

für Orthoptik,

für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten,

für Physiotherapie,

für Podologie

haben im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung gesetzliche Ansprüche auf Betriebskostenzuschuss (Art. 41 bzw. Art. 45 BaySchFG) und Schulgeldersatz (Art. 47 Abs. 3 bis 5 BaySchFG). ²Auf Grund der Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 134 BV) steht es den Trägern dieser privaten beruflichen Schulen daneben frei, von ihren Schülerinnen und Schülern in den Grenzen des Sonderungsverbotes (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, Art. 96 BayEUG) Schulgeld zu erheben.

³Um interessierten jungen Menschen die Wahl dieser Ausbildungs- und Berufswege zu erleichtern, zahlt der Freistaat Bayern zusätzlich an die Träger der genannten Schularten einen weiteren freiwilligen Zuschuss, der an den freiwilligen Verzicht der Träger auf die unmittelbare Erhebung von Schulgeld von den Schülerinnen und Schülern geknüpft ist (Gesundheitsbonus). ⁴Der Freistaat will auf diese Weise möglichst viele junge Menschen dazu motivieren, sich für einen der nachfolgend aufgezählten Berufe zu entscheiden, die angesichts eines besonders gravierenden Fachkräftemangels in diesen Bereichen der Gesundheitsversorgung von herausgehobener gesellschaftlicher Bedeutung sind:

Diätassistentin / Diätassistent,

Ergotherapeutin / Ergotherapeut,

Logopädin / Logopäde,

Masseurin und medizinische Bademeisterin / Masseur und medizinischer Bademeister,

Orthoptistin / Orthoptist,

pharmazeutisch-technische Assistentin / pharmazeutisch-technischer Assistent,

Physiotherapeutin / Physiotherapeut,

Podologin bzw. Medizinische Fußpflegerin / Podologe bzw. Medizinischer Fußpfleger.

Auf Antrag erhalten die Träger privater Berufsfachschulen für Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Massage, Orthoptik, Podologie, Diätassistenten bzw. pharmazeutisch-technische Assistenten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen weiteren freiwilligen Zuschuss nach den im Folgenden dargestellten Grundsätzen.

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Diätassistenten erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

12 240 Euro

7

14 280 Euro

8

16 320 Euro

9

18 360 Euro

10

20 400 Euro

11

22 440 Euro

12

24 480 Euro

13

26 520 Euro

14

28 560 Euro

15

30 600 Euro

ab 16

32 640 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Ergotherapie erhält für Vollzeitklassen einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn er darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

bis 5

16 360 Euro

6

20 360 Euro

7

24 360 Euro

8

28 360 Euro

9

32 360 Euro

10

36 360 Euro

11

40 360 Euro

12

44 360Euro

13 – 15

48 360 Euro

16 – 18

59 520 Euro

19 – 21

70 680 Euro

22 – 24

81 840 Euro

25 – 27

93 000 Euro

28 – 30

104 160 Euro

ab 31

115 320 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Logopädie erhält für Vollzeitklassen einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

bis 5

19 240 Euro

6

24 440 Euro

7

29 640 Euro

8

34 840 Euro

9

43 120 Euro

10

48 720 Euro

11

54 320 Euro

12

59 920 Euro

13 – 15

70 200 Euro

16 – 18

86 400 Euro

19 – 21

102 600 Euro

22 – 24

118 800 Euro

ab 25

135 000 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Massage erhält für Vollzeitklassen einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn er darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

bis 5

16 360 Euro

6

20 360 Euro

7

24 360 Euro

8

28 360 Euro

9

32 360 Euro

10

36 360 Euro

11

40 360 Euro

12

44 360 Euro

13 – 15

48 360 Euro

16 – 18

59 520 Euro

19 – 21

70 680 Euro

22 – 24

81 840 Euro

25 – 27

93 000 Euro

ab 28

104 160 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Orthoptik erhält für Vollzeitklassen einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn er darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

bis 5

18 200 Euro

ab 6

19 600 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für pharmazeutisch-technische Assistenten erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

12 852 Euro

7

15 852 Euro

8

18 852 Euro

9

21 852 Euro

10

24 852 Euro

11

27 852 Euro

12

30 852 Euro

13 – 15

33 852 Euro

16 – 18

41 664 Euro

19 – 21

49 500 Euro

22 – 24

57 288 Euro

25 – 27

65 100 Euro

28 – 30

72 912 Euro

ab 31

80 724 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Physiotherapie erhält für Vollzeitklassen mit sechs oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

6

18 800 Euro

7

22 800 Euro

8

26 800 Euro

9

30 800 Euro

10

34 800 Euro

11

38 800 Euro

12

42 800 Euro

13 – 15

46 800 Euro

16 – 18

57 600 Euro

19 – 21

68 400 Euro

22 – 24

79 200 Euro

25 – 27

90 000 Euro

28 – 30

100 800 Euro

ab 31

111 600 Euro

¹Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Podologie erhält für Vollzeitklassen einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn er darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. ²Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Klassenstärke

Betrag

bis 3

25 000 Euro

4 – 8

54 600 Euro

9 – 12

60 200 Euro

ab 13

70 500 Euro

³Bietet der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Podologie die Ausbildung in der Teilzeitform an (dreijährige Ausbildung), verringern sich die genannten Beträge um jeweils ein Drittel.

¹Ein Schulträger einer lediglich genehmigten Berufsfachschule für Diätassistenten, Ergotherapie, Logopädie, Massage, Orthoptik, pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten, Physiotherapie, Podologie erhält den Klassenzuschuss für die entsprechende Schulart in der staatlich anerkannten Form. ²Art. 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BaySchFG gilt entsprechend.

¹Für eine Berufsfachschule für Diätassistenten, Ergotherapie, Logopädie, Orthoptik, Physiotherapie, die eine mit einem Krankenhaus notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1a KHG und deren Träger oder Mitträger das jeweilige Krankenhaus ist, wird kein Gesundheitsbonus gezahlt, es sei denn, der Schulträger weist nach, dass er sich ernsthaft, jedoch bislang vergeblich um eine Finanzierung über das Ausbildungsbudget gemäß § 17a Abs. 3 KHG bemüht hat. ²Ein Schulträger muss spätestens drei Jahren nach Vorlage seiner Unterlagen über einen ernsthaften, jedoch vergeblichen Versuch zur Finanzierung über das Ausbildungsbudget gegenüber der zuständigen Behörde erneut nachweisen, dass er sich ernsthaft, jedoch vergeblich um eine Finanzierung über das Ausbildungsbudget bemüht hat.

Die Regierung von Mittelfranken ist zuständige Behörde für die Gewährung des Zuschusses.

¹ Nrn. 1.3.9 (Schulorganisatorische Notwendigkeit kleiner Klassen), 1.3.10 (Umfang des Schulgeldverzichts), 1.5.2 (Abrechnungsverfahren) und 1.5.3 (Prüfungsrecht der Regierungen) gelten für den Gesundheitsbonus entsprechend. ²Die Verfahrensregelung zum schulbezogenen Sockelbetrag (Nr. 1.5.2 Abs. 2) findet keine entsprechende Anwendung.

¹Seit 1. Januar 2023 ist die Vereinbarung eines Schulgeldes zwischen Schule und auszubildender Person an Berufsfachschulen für Medizinische Technologen (MTLA‑Schulen) durch das Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG) des Bundes vom 21. Februar 2021 (§ 41 Abs. 3 Nr. 1 MTBG) untersagt. ²Damit wurde den MTLA-Schulen, die keine Kooperationsvereinbarung mit Krankenhäusern schließen können (§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MTBG i.V.m. §§ 2, 17a KHG), die Finanzierung der schulischen Ausbildung existenzgefährdend beschnitten.

³ Bis zu einer künftigen, sachgerechten Refinanzierungsregelung im MTBG soll zur Sicherstellung der schulischen Ausbildung eine schülerbezogene Pauschale als freiwillige Billigkeitsleistung gewährt werden.

¹Auf Antrag erhalten die Träger staatlich anerkannter und genehmigter Berufsfachschulen für Medizinische Technologen eine Pauschale in Höhe von 485 Euro pro Schülerin oder Schüler pro Kalendermonat. ²In dem Antrag muss der Schulträger nachweisen, dass er sich ernsthaft, jedoch vergeblich, um eine Kooperation mit einem Krankenhaus bemüht hat.

¹Die Regierungen sind sachlich zuständig für die Gewährung der Pauschale.

²Jede MTLA-Schule, die keine Kooperationsvereinbarung mit einem Krankenhaus schließen konnte, berichtet bis zum 10. November jeden Jahres gegenüber der zuständigen Regierung die Schülerzahlen insgesamt und je Klasse nach dem Stand zum 20. Oktober.

³Die Regierungen sind nach pflichtgemäßem Ermessen gehalten, die den Meldungen zu Grunde liegenden Unterlagen zu prüfen. ⁴Die Schulen halten die Unterlagen hierfür bereit.

¹Die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften ist eine der großen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen. ²Der Freistaat Bayern setzt hierzu gezielt einen Anreiz, sich im Rahmen der schulischen beruflichen Bildung weiterzubilden und die eigene Qualifikation zu stärken: ³Junge Berufstätige und vergleichbar Qualifizierte erhalten für ihren erfolgreichen Berufsabschluss an einer Fachschule oder Fachakademie in Bayern (Weiterbildungsabschluss) einen Meisterbonus bzw. einen Bonus für gleichgestellte Abschlüsse (Bonus) als finanzielle Anerkennung für die bestandene Fort- oder Weiterbildungsprüfung.

⁴Der Bonus unterstreicht außerdem die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung.

¹Eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der eine berufliche Ausbildung (Weiterbildung) an einer Fachschule bzw. Fachakademie in Bayern erfolgreich abschließt, erhält einen Bonus. ²Gleiches gilt für diejenige bzw. denjenigen, die bzw. der

eine Abschlussprüfung für andere Bewerber (Externenprüfung) an einer bayerischen Fachschule bzw. Fachakademie erfolgreich ablegt, durch die sie bzw. er zugleich den Berufsabschluss (Weiterbildungsabschluss) erlangt,

oder

eine Abschlussprüfung für andere Bewerber (Externenprüfung) an einer bayerischen Fachschule bzw. Fachakademie erfolgreich ablegt und nach einem zusätzlich erforderlichen Berufspraktikum den Berufsabschluss (Weiterbildungsabschluss) erlangt,

oder

die Übersetzerprüfung, die Dolmetscherprüfung oder die Übersetzer- und Dolmetscherprüfung in weiteren Sprachen, die nicht an Fachakademien für Fremdsprachenberufe in Bayern als Erste Fremdsprachen unterrichtet werden, beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus erfolgreich ablegt

und

ihren bzw. seinen Hauptwohnsitz oder Beschäftigungsort zum Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung seit mindestens sechs Monaten im Freistaat Bayern hat.

³Der Bonus beträgt 1 000 Euro für Prüfungen, bei denen das Abschlusszeugnis vor dem 1. Januar 2018 ausgestellt wurde, 1 500 Euro für Prüfungen, bei denen das Abschlusszeugnis vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2019 ausgestellt wurde, und 2 000 Euro für Prüfungen, bei denen das Abschlusszeugnis nach dem 31. Mai 2019 ausgestellt wurde.

⁴Für Prüfungen, bei denen das Abschlusszeugnis nach dem 31. Dezember 2022 ausgestellt wurde, beträgt der Meisterbonus 3 000 Euro. ⁵Den erhöhten Bonus erhalten davon abweichend auch diejenigen Prüfungsteilnehmer, bei denen das Prüfungsergebnis zwar vor Ablauf des 31. Dezember 2022 festgestellt wurde, denen aber erst nach dem 31. Dezember 2022 der Bonus ausgezahlt wird.

⁶Bei fachlich unterschiedlichen Abschlüssen wird der Bonus je bestandener Prüfung gewährt. ⁷Bei gleichzeitiger Teilnahme am schulischen und beruflichen Prüfungsverfahren (z.B. Fachschule / Kammerprüfung) wird der Bonus lediglich einmal für die zeitlich erste Prüfung gewährt.

¹Die Fachschulen und Fachakademien bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus ermitteln die Begünstigten. ²Bei der

Externenprüfung, die zugleich bzw. nach einem gegebenenfalls zusätzlich erforderlichen Berufspraktikum einen Berufsabschluss (Weiterbildungsabschluss) vermittelt,

bzw.

Übersetzerprüfung, Dolmetscherprüfung oder Übersetzer- und Dolmetscherprüfung in weiteren Sprachen, die nicht an Fachakademien für Fremdsprachenberufe in Bayern als Erste Fremdsprachen unterrichtet werden,

weisen die Kandidatinnen bzw. die Kandidaten ihren Wohnsitz bzw. ihren Beschäftigungsort in Bayern durch die zum Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung gültige Anmeldebestätigung der Meldebehörde über den Hauptwohnsitz bzw. eine Bescheinigung des Arbeitgebers über ein Beschäftigungsverhältnis in Bayern nach.

³Die erforderlichen persönlichen Daten (insbesondere Name, Anschrift, Bankverbindung sowie eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung) werden der Schule von jeder Absolventin bzw. jedem Absolventen vorgelegt. ⁴Die Schulen teilen die Absolventinnen bzw. Absolventen über ein auf der Internet-Seite des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus eingerichtetes Portal

bis zum 1. April (Abschlüsse, die ab dem 1. September des Vorjahres und vor dem 1. März ausgestellt werden)

bzw.

bis zum 1. Oktober (Abschlüsse, die ab dem 1. März und vor dem 1. September ausgestellt werden)

mit.

⁵Die staatlichen Fachschulen und Fachakademien und das Staatsministerium für Unterricht und Kultus stellen zudem die sachliche und rechnerische Richtigkeit fest.

⁶Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus leitet die Angaben an das Landesamt für Schule weiter.

⁷Das Landesamt für Schule teilt den Begünstigten die Gewährung des Bonus schriftlich mit und zahlt ihn an sie aus.

⁸Der Zeitpunkt, zu dem ein Begünstigter bei der Schule die erforderlichen Nachweise vorlegen muss, darf nicht länger als zwei Jahre nach dem jeweils folgenden Stichtag 1. März bzw. 1. September liegen. ⁹Der jeweilige Stichtag wird bei der Fristberechnung mitgerechnet (Art. 31 Abs. 1, 2 BayVwVfG analog, § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB).

¹Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache nehmen eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der Teilhabe von gehörlosen Menschen im beruflichen und alltäglichen Leben wahr. ²Der Freistaat Bayern erkennt die Bedeutung der Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache an, indem er den Absolventinnen und Absolventen der Prüfung für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache in Bayern die mit der Prüfung verbundenen Gebühren erstattet (§ 18 GDPO).

Wer die Prüfung für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache erfolgreich ablegt und zum Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung ihren bzw. seinen Hauptwohnsitz oder Beschäftigungsort im Freistaat Bayern hat, erhält die Prüfungsgebühren für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache (§ 18 GDPO) in vollem Umfang erstattet.

¹Das Bayerische Institut zur Kommunikationsförderung für Menschen mit Hörbehinderung (GIB – Gesellschaft:Inklusion:Bildung) in Nürnberg übermittelt eine Auflistung der Begünstigten samt den erforderlichen Angaben an das Bayerische Landesamt für Schule. ²Dieses stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit fest. ³Die Übermittlung erfolgt

bis zum 1. April (Prüfungsurkunden, die ab dem 1. September des Vorjahres und vor dem 1. März ausgestellt werden)

bzw.

bis zum 1. Oktober (Prüfungsurkunden, die ab dem 1. März und vor dem 1. September ausgestellt werden).

⁴Das Landesamt für Schule teilt den Begünstigten die Kostenerstattung schriftlich mit und zahlt diese an sie aus.

¹Der Freistaat Bayern zeichnet Absolventinnen und Absolventen von gewerblichen und kaufmännischen Fachschulen und Fachakademien mit staatlicher Abschlussprüfung für besondere Leistungen mit dem „Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung“ aus. ²Der Meisterpreis soll insbesondere junge Menschen dazu motivieren, eine Aufstiegsfortbildung anzustreben. ³Er wird den 20 v.H. besten Prüfungsteilnehmern eines Prüfungstermins oder Abschlussjahrgangs verliehen.

¹Der Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung wird im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vergeben an

staatlich geprüfte Techniker,

Absolventinnen und Absolventen sonstiger Fachschulen gemäß Anlage

und

Absolventinnen und Absolventen von Fachakademien gemäß Anlage.

²Bei Absolventinnen und Absolventen von Fachschulen und Fachakademien, die die Abschlussprüfung als andere Bewerber (Externenprüfung) abgelegt haben, gilt die Ausbildung als im Freistaat Bayern absolviert, wenn die betroffenen Absolventen im Freistaat Bayern ihren Hauptwohnsitz haben.

¹Die Preisträgerinnen und Preisträgern werden von den Schulen ermittelt und festgestellt. ²Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann sich am Auswahlverfahren und der Preisverteilung beteiligen.

³Der Meisterpreis wird den 20 v.H. besten Absolventen eines Prüfungstermins oder Abschlussjahrgangs an einer Schule zuerkannt; Voraussetzung ist, dass mindestens die Note „gut“ (2,50) erreicht worden ist.

⁴Der Meisterpreis wird der Preisträgerin oder dem Preisträger in Form einer Urkunde durch die Schulen überreicht. ⁵Ergibt sich eine unbillige Härte, so können im Einzelfall die Schulen eine Rundung des prozentualen Anteils nach oben vornehmen. ⁶Teilnehmerinnen und Teilnehmer an fachlich unterschiedlichen Prüfungen können am jeweiligen Auszeichnungsverfahren teilnehmen.

⁷Zuständig für die Durchführung dieser Regelung sind die Schulen.

¹Pflege-, Gesundheits- und Meisterbonus, Bonus für gleichgestellte Abschlüsse, Erstattung der Prüfungsgebühren für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache sowie die Billigkeitsleistung nach Nr. 3 werden ohne gesetzlichen Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt (Haushaltsvorbehalt). ²Es gelten die allgemeinen Bestimmungen und die Verwaltungsvorschriften hierzu. ³Auf Pflege- und Gesundheitsbonus (Nrn. 1 und 2) finden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu Zuwendungen Anwendung (VV zu Art. 44 BayHO). ⁴Auf die Billigkeitsleistung nach Nr. 3 finden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu Billigkeitsleistungen Anwendung (VV zu Art. 53 BayHO).

Der Oberste Rechnungshof hat in den Verfahren zu Pflege-, Gesundheits- und Meisterbonus, Bonus für gleichgestellte Abschlüsse, Erstattung der Prüfungsgebühren für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache sowie zur Billigkeitsleistung nach Nr. 3 bei allen beteiligten staatlichen Stellen und juristischen Personen des privaten Rechts ein umfassendes Prüfungsrecht.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 16. Februar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

Herbert Püls

Ministerialdirektor

Anlage zu Nr. 5.2 – Meisterpreis:

Fachschulen und Fachakademien, an denen ein Meisterpreis vergeben wird