2023-IAufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen

An

die Gemeinden

die Verwaltungsgemeinschaften

die Landkreise

die Bezirke

die kommunalen öffentlich-rechtlichen Verbände

die Rechtsaufsichtsbehörden

1.

Orientierungsdaten

1.1

Allgemeine finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen

1.2

Ergebnisse der Steuerschätzung

1.3

Entwicklung der Gewerbesteuerumlage

2.

Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

2.1

Volumen

2.2

Allgemeiner Steuerverbund/Schlüsselzuweisungen

2.3

Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen

2.4

Investitionsförderung

3.

Steueraufkommen bei interkommunalen Gewerbegebieten; Buchungshinweise

4.

Quittungen

5.

Rechtsaufsichtsbehörden

¹Die Aufwärtsbewegung der deutschen Konjunktur schwächte sich im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres etwas ab. ²Die Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern führte zu weniger dynamischen Exporten und Unternehmensinvestitionen. ³Gegen Jahresende nahm die industrielle Nachfrage jedoch wieder Fahrt auf. ⁴Gleichzeitig verbesserte sich die Stimmung in den Unternehmen. ⁵Am Arbeitsmarkt setzte sich die günstige Entwicklung bis zum Jahresende fort.

¹Die Bundesregierung geht in ihrem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht von einer anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik aus. ²Das Wachstum werde wie im Vorjahr vor allem durch die Binnenwirtschaft getragen, insbesondere von den Konsumausgaben und den Wohnungsbauinvestitionen. ³Weiterhin günstig auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken demnach der niedrige Ölpreis und der vergleichsweise schwache Eurokurs. ⁴Dämpfend dürfte sich hingegen der Wachstumsrückgang in vielen Schwellenländern auswirken. ⁵Für das Jahr 2016 erwartet die Bundesregierung im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real 1,7 %.

¹Die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen kann sich mittelfristig positiv auf das Erwerbspersonenpotenzial auswirken, stellt kurzfristig aber in jedem Fall eine große Herausforderung für den Arbeitsmarkt dar. ²Um die Belastungen durch Sozialausgaben für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge so gering wie möglich zu halten, kommt es entscheidend auf zügige, flexible und nachhaltige Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive an.

¹Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote bereits Ende 2016 auf weniger als 70 % des BIP zu verringern (2014: 74,9 %, 2015: ca. 71 %). ²Damit soll die Grundlage für die beabsichtigte Rückführung der Schuldenstandsquote auf weniger als 60 % des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von zehn Jahren geschaffen werden.

¹Maßstab für eine kommunale (Neu-)Verschuldung bleibt die dauernde Leistungsfähigkeit, die es bei entsprechender Finanzausstattung der Kommune ermöglichen kann, durch zusätzliche Investitionen die örtliche Wirtschaft zu stärken. ²Rechtsaufsichtlich beauflagte Sanierungskonzepte sind grundsätzlich fortzuführen. ³Für Kommunen mit Haushaltsproblemen muss es weiterhin oberstes Ziel bleiben, durch Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und eine geordnete Haushaltswirtschaft bzw. die dauernde Leistungsfähigkeit sicherzustellen. ⁴Sanierungskonzepte (z.B. Verbot der Netto-Neuverschuldung) sollten nur dann ausnahmsweise kurzfristig ausgesetzt werden, wenn für unabweisbare Maßnahmen eine Kreditfinanzierung unumgänglich ist. ⁵Die Genehmigung genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte durch die Rechtsaufsicht darf den Zielen der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der dauernden Leistungsfähigkeit nicht widersprechen (vgl. auch Art. 69 Abs. 4 Satz 3 GO, Art. 63 Abs. 4 Satz 3 LKrO, Art. 61 Abs. 4 Satz 3 BezO); dies ist ggf. durch geeignete Bedingungen und Auflagen sicherzustellen.

¹Die Steuerschätzung vom November 2015 hat nach Auskunft des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für die bayerischen Kommunen Folgendes ergeben:

Steuerschätzung November 2015

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Grundsteuer A

0,0 %

0,0 %

0,0 %

0,0 %

0,0 %

0,0 %

Grundsteuer B

3,7 %

1,8 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,6 %

Gewerbesteuer brutto

2,9 %

–1,6 %

10,1 %

2,4 %

2,7 %

3,1 %

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

6,4 %

2,7 %

5,5 %

4,8 %

4,9 %

4,8 %

Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer

16,0 %

3,9 %

24,1 %

–22,4 %

3,2 %

3,2 %

Hinweise: Die geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen basiert auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November 2015. Die Steuerschätzung wurde – wie üblich – auf der Basis des geltenden Steuerrechts durchgeführt.

Beim Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer wurde für die Jahre 2015 bis 2017 die Entlastung der Kommunen durch den Bund im Vorgriff auf das geplante Bundesteilhabegesetz („Vorab-Milliarde“, die zur Hälfte über die Umsatzsteuerbeteiligung ausgereicht wird; Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2014, BGBl. I S. 2411) sowie die weitere Entlastung der Kommunen durch den Bund in 2017 (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24. Juni 2015, BGBl. I S. 974) berücksichtigt.

²Die Orientierungsdaten sind stets Durchschnittswerte und können damit nur Anhaltspunkte für die individuelle kommunale Finanzplanung geben. ³Es bleibt die Aufgabe jeder Kommune, anhand dieser Durchschnittswerte unter Berücksichtigung der örtlichen und strukturellen Gegebenheiten die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. ⁴Das gilt insbesondere für die Schätzungen der Gewerbesteuereinnahmen, die je nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten teilweise deutlich von der landesweit prognostizierten Entwicklung abweichen können.

¹Die Basis-Gewerbesteuerumlage beträgt wie im Vorjahr 35 Prozentpunkte. ²Die Erhöhungszahl für den Landesvervielfältiger der Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes (GFRG) beträgt im Jahr 2016 unverändert fünf Prozentpunkte. ³Der Vervielfältiger 2016 setzt sich damit wie folgt zusammen:

Bundesvervielfältiger (§ 6 Abs. 3 GFRG)

14,5 Prozentpunkte

Landesvervielfältiger (§ 6 Abs. 3 GFRG)

Basisvervielfältiger

20,5 Prozentpunkte

Erhöhungszahl¹

49,5 Prozentpunkte

Erhöhungszahl (§ 6 Abs. 5 GFRG)

5,0 Prozentpunkte

Vervielfältiger insgesamt

69,0 Prozentpunkte

¹ [Amtl. Anm.:] Mitfinanzierung der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

Der kommunale Finanzausgleich wird sich 2016 wie folgt entwickeln:

Kommunaler Finanzausgleich

DHH

2015

NTHH

2016

Veränderung 2016

gegen 2015

 

Mio. €

Mio. €

Mio. €

in %

A. Leistungen aus den Steuerverbünden

I. Allg. Steuerverbund (seit 2013: 12,75 %)

(3.916,831 3)

(4.065,022 4)

(148,191 1)

(3,8 %)

abzgl. 1. Umschichtung Art. 10 FAG für Schulen u. a. (= B.8b)

(–284,342 0)

(–284,342 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

     2. Umschichtung Art. 15 FAG für Bezirke (= B.13b)

(–34,600 0)

(–34,600 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

     3. Umschichtung Investitionspauschale (= B.9)

(–376,000 0)

(–406,000 0)

(–30,000 0)

(8,0 %)

     4. Umschichtung Bedarfszuweisungen (= B.12)

(–78,400 0)

(–98,400 0)

(–20,000 0)

(25,5 %)

verbleiben für die Schlüsselmasse

3.143,489 3

3.241,680 4

98,191 1

3,1 %

davon 1. Schlüsselzuweisungen

(3.135,899 3)

(3.226,571 6)

(90,672 3)

(2,9 %)

     2. Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

(3,990 0)

(4,050 0)

(0,060 0)

(1,5 %)

     3. Bayerisches Selbstverwaltungskolleg

(0,200 0)

(0,200 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

     4. Schulkosten für Kinder abgelehnter Asylbewerber

(3,400 0)

(10,858 8)

(7,458 8)

(219,4 %)

II. Kfz-Steuerersatzverbund (seit 2014: 52,5 %)

(813,030 3)

(813,030 3)

(0,000 0)

(0,0 %)

davon 1. Abwasserförderung (StMUV)

70,250 0

70,250 0

0,000 0

0,0 %

     2. ÖPNV-Gesetz-Festbetrag (OBB)

51,300 0

51,300 0

0,000 0

0,0 %

     3. ÖPNV-Investitionsförderung

67,300 0

67,300 0

0,000 0

0,0 %

     4. komm. Straßenbau nach BayGVFG (OBB)

30,000 0

30,000 0

0,000 0

0,0 %

     5. Straßenbau und -unterhalt

314,280 3

314,280 3

0,000 0

0,0 %

     6. kommunale Umgehungsstraßen (OBB) (= B.18b)

(27,900 0)

(27,900 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

     7. Verstärkung Art. 15 FAG für Bezirke (= B.13c)

(252,000 0)

(252,000 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

III. Grunderwerbsteuerverbund (8/21)

556,571 5

633,904 8

77,333 3

13,9 %

IV. Einkommensteuerersatz

544,028 8

565,153 6

21,124 8

3,9 %

B. Leistungen außerhalb der Steuerverbünde

1. Finanzzuweisungen – Kopf-Beträge

425,500 0

428,000 0

2,500 0

0,6 %

2. Gebührenaufkommen der Landkreise

220,000 0

220,000 0

0,000 0

0,0 %

3. Geldbußen und Verwarnungsgelder

57,700 0

57,700 0

0,000 0

0,0 %

4. Nutzungsentgelt Datenbank Bayern.Recht

0,130 0

0,165 0

0,035 0

26,9 %

5. Zuweisungen für Verbraucherschutz und Heimaufsicht

58,000 0

58,500 0

0,500 0

0,9 %

6. Zuweisungen für Wasserwirtschaftsämter

2,400 0

2,400 0

0,000 0

0,0 %

7. Krankenhausfinanzierung nach dem BayKrG

500,000 0

500,000 0

0,000 0

0,0 %

8. Zuweisung nach Art. 10 FAG für Schulen, Kindertageseinrichtungen u. a.

429,800 0

429,800 0

0,000 0

0,0 %

davon a) allgemeine Haushaltsmittel

(145,458 0)

(145,458 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

     b) Umschichtung aus allg. Steuerverbund

(284,342 0)

(284,342 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

9. Investitionspauschale

376,000 0

406,000 0

30,000 0

8,0 %

Umschichtung aus allg. Steuerverbund

(376,000 0)

(406,000 0)

(30,000 0)

(8,0 %)

10. Zuweisungen für Altlasten und Abfall (StMUV)

3,675 0

3,675 0

0,000 0

0,0 %

11. Zuweisungen zur Schülerbeförderung

314,000 0

316,000 0

2,000 0

0,6 %

12. Allgemeine Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen

120,000 0

150,000 0

30,000 0

25,0 %

davon a) allgemeine Haushaltsmittel

(41,600 0)

(51,600 0)

(10,000 0)

(24,0 %)

     b) Umschichtung aus allg. Steuerverbund

(78,400 0)

(98,400 0)

(20,000 0)

(25,5 %)

13. Zuweisungen an die Bezirke

648,581 7

648,581 7

0,000 0

0,0 %

davon a) allgemeine Haushaltsmittel

(361,981 7)

(361,981 7)

(0,000 0)

(0,0 %)

     b) Umschichtung aus allg. Steuerverbund

(34,600 0)

(34,600 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

     c) Umschichtung aus KfzSt-Ersatzverbund

(252,000 0)

(252,000 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

14. Jugendhilfeausgleich

16,870 0

16,870 0

0,000 0

0,0 %

15. Abgeltung urheberrechtl. Ansprüche (StMBW)

3,200 0

3,960 0

0,760 0

23,8 %

16. Zuweisung nach dem EntflechtungsG

241,135 0

251,135 0

10,000 0

4,1 %

davon a) Straßen (OBB)

(113,000 0)

(113,000 0)

(0,000 0)

0,0 %

     b) ÖPNV (OBB)

(128,135 0)

(138,135 0)

(10,000 0)

7,8 %

17. Belastungsausgleich Hartz IV (StMAS)

65,500 0

65,700 0

0,200 0

0,3 %

18. kommunale Umgehungsstraßen (OBB)

30,000 0

30,000 0

0,000 0

0,0 %

davon a) allgemeine Haushaltsmittel

(2,100 0)

(2,100 0)

(0,000 0)

0,0 %

     b) Mittel aus KfzSt-Ersatzverbund

(27,900 0)

(27,900 0)

(0,000 0)

(0,0 %)

C. FA-Leistungen insgesamt

8.289,711 6

8.562,355 8

272,644 2

3,3 %

Kommunalanteil am KHG

–233,087 1

–235,820 4

–2,733 3

1,2 %

Bundesleistungen nach dem EntflechtungsG

–241,135 0

–251,135 0

–10,000 0

4,1 %

D. Reine Landesleistungen

7.815,489 5

8.075,400 4

259,910 9

3,3 %

Die Finanzausgleichsleistungen insgesamt steigen damit um 273 Mio. € oder 3,3 % auf eine neue Rekordsumme von über 8,56 Mrd. €.

¹Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund verbleibt bei 12,75 %. ²Die Schlüsselzuweisungen sind ein wichtiger Baustein in der Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise. ³Sie wachsen um 91 Mio. € auf fast 3,2 Mrd. €.

¹Die Bedarfszuweisungen werden nochmals deutlich auf 150 Mio. € erhöht (+25 %). ²Damit bleiben die Stabilisierungshilfen zur gezielten Unterstützung konsolidierungswilliger strukturschwacher bzw. von einer negativen Bevölkerungsentwicklung besonders negativ betroffener Kommunen ein wirkungsvolles Instrument.

¹Die Investitionstätigkeit der Kommunen wird durch eine Fortführung der Investitionsmittel auf hohem Niveau weiterhin nachhaltig unterstützt. ²Die Mittel für die Investitionspauschalen werden dabei 2016 nochmals deutlich angehoben:

Die Mittel für die Investitionspauschalen werden um 30 Mio. € auf 406 Mio. € angehoben.

Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung werden mit 500 Mio. € auf dem Vorjahresniveau fortgeschrieben.

Die Zuweisungen für den Bau von Schulhäusern, Kindertageseinrichtungen u. a. werden auf dem Vorjahresniveau von rd. 430 Mio. € fortgeführt.

¹In der jüngeren Vergangenheit wählen Gemeinden zunehmend den Weg, Gewerbegebiete im Wege der kommunalen Zusammenarbeit (als sog. „interkommunale Gewerbegebiete“) zu erschließen. ²Eine etwaige Umverteilung des hieraus erwachsenden Aufkommens an Grund- und Gewerbesteuer unter den beteiligten Gemeinden ist Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung.

¹Die Verbuchung des Aufkommens an Grund- und Gewerbesteuer hat jedoch Auswirkungen auf die Statistik der Ausgaben und Einnahmen (§ 3 des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst – FPStatG), die Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlage (§ 4 FPStatG) und – in der Folge – auf die Ermittlung der Gewerbesteuerumlage (§ 6 GFRG). ²Wir geben für die korrekte Verbuchung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende Hinweise:

¹Unabhängig von der kommunalrechtlichen Organisation sind auch innerhalb interkommunaler Gewerbegebiete die Grund- und Gewerbesteuern von den nach dem Steuerrecht jeweils hebeberechtigten Gemeinden selbst (und nicht etwa von den das interkommunale Gewerbegebiet tragenden Zweckverbänden) zu erheben (Belegenheitsgemeinde gemäß § 1 des Grundsteuergesetzes bzw. Betriebsstättengemeinde gemäß § 4 des Gewerbesteuergesetzes). ²Die Gewerbesteuer ist überdies von den hebeberechtigten Gemeinden auch in ihren Meldungen an das Finanzamt München für Zwecke der Gewerbesteuerumlage zu erfassen und die Gewerbesteuerumlage entsprechend abzuführen (§ 6 GFRG).

¹Die hebeberechtigten Gemeinden haben daher auch das auf das Gebiet eines interkommunalen Gewerbegebiets entfallende Aufkommen an Grund- und Gewerbesteuer

bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik als Einnahmen unter den Gruppen

000

Grundsteuer A,

001

Grundsteuer B bzw.

003

Gewerbesteuer (brutto),

bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung als Einzahlungen bzw. Erträge auf den Konten

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

6011

4011

Grundsteuer A,

6012

4012

Grundsteuer B bzw.

6013

4013

Gewerbesteuer

zu verbuchen. ²Soweit in den Verträgen bzw. Satzungen eine Umverteilung von Grund- und Gewerbesteuereinnahmen von hebeberechtigten an nicht hebeberechtigte Gemeinden vereinbart bzw. vorgesehen ist, sind diese bei den hebeberechtigten Gemeinden

bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik als Ausgaben unter der Gruppe

84

weitere Finanzausgaben,

bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung als Auszahlungen bzw. Aufwendungen auf den Konten

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

7391

5391

sonstige Transferauszahlungen/-aufwendungen

zu verbuchen. ³Eine Rotabsetzung der weitergeleiteten Beträge auf den Steuergruppen bzw. -konten sowie eine diesbezügliche Korrektur der Steuerstatistik sowie der Meldung an das Finanzamt München (Gewerbesteuerumlage) finden nicht statt. ⁴Entsprechend dazu sind bei den nicht hebeberechtigten Gemeinden

bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik Einnahmen unter der Gruppe

26

weitere Finanzeinnahmen,

bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung Einzahlungen bzw. Erträge auf dem Konto

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

6291

4291

andere sonstige Transfereinzahlungen/-erträge

zu verbuchen. ⁵Eine Vereinnahmung als Steueraufkommen scheidet aus, eine Einbeziehung dieser Einnahmen bzw. Einzahlungen/Erträge in die Steuerstatistik sowie in die Meldung an das Finanzamt München (Gewerbesteuerumlage) findet nicht statt.

Etwaige Vereinbarungen über Ausgleichsleistungen aufgrund der von der hebeberechtigten Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuerumlage stehen im Ermessen der Kommunen.

Unabhängig von der Erfassung der Steuereinnahmen und der ggf. vereinbarten Umverteilungen nach den vorstehenden Ausführungen kann die interne Umverteilung der auf das interkommunale Gewerbegebiet entfallenden Realsteuereinnahmen bei der Berechnung der Steuerkraft berücksichtigt werden (vgl. Art. 4 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes, § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden – FAGDV – und die jährlich hierzu ergehende Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr, zuletzt für 2016 vom 30. Juli 2015, FMBl. S. 161, AllMBl. S. 431).

Bei Verwendung von Quittungsblocks müssen Quittungen (mit Durchschriften) fortlaufend nummeriert sein (vgl. auch VV Nr. 39.7 Satz 3 zu Art. 70 BayHO).

Die Rechtsaufsichtsbehörden legen bei ihrer rechtsaufsichtlichen Tätigkeit die vorstehenden Ausführungen zugrunde, wobei örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Günter Schuster

Ministerialdirektor