GBEinsSt20V BW · Baden-Württemberg

Verordnung des Justizministeriums zur Aufhebung und Einrichtung von Grundbucheinsichtsstellen Vom 27. Mai 2025

Ausfertigungsdatum:: 27.05.2025
Fundstelle:: GBl. 2025, Nr. 45

4 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel GBEinsSt20V

Aufgrund von § 35a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (GBl. S. 116), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. April 2024 (GBl. 2024 Nr. 29, S. 7) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1

Aufhebung

§ 1 AufhebungDie Grundbucheinsichtsstellen bei den Städten Gaggenau, Lörrach, Rheinfelden (Baden) und Tübingen sowie bei den Gemeinden Dossenheim, Freiamt und Wutach werden aufgehoben.

§ 2

Einrichtung

§ 2 EinrichtungBei der Stadt Zell im Wiesental wird eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet.

§ 3

Inkrafttreten

§ 3 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-bw.de.