Definition · Strafrecht
Offizialprinzip (§ 152 Abs. 1 StPO)
Definition
Das Offizialprinzip besagt, dass die Strafverfolgung Aufgabe des Staates ist.
Erläuterung
Berufen zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft (§ 152 Abs. 1 StPO). Eine Ausnahme bilden die Privatklagedelikte (§ 374 StPO), bei denen der Verletzte selbst klagebefugt ist.
Eine Einschränkung erfährt das Offizialprinzip ferner durch die Antragsdelikte: Bei absoluten Antragsdelikten erfolgt die Strafverfolgung nur, sofern ein entsprechender Strafantrag gestellt wurde. Bei relativen Antragsdelikten kann die Staatsanwaltschaft die Tat auch ohne Antrag verfolgen, sofern ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
Eine Einschränkung erfährt das Offizialprinzip ferner durch die Antragsdelikte: Bei absoluten Antragsdelikten erfolgt die Strafverfolgung nur, sofern ein entsprechender Strafantrag gestellt wurde. Bei relativen Antragsdelikten kann die Staatsanwaltschaft die Tat auch ohne Antrag verfolgen, sofern ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
Kontext
Was versteht man unter dem Begriff „Offizialprinzip“ (§ 152 Abs. 1 StPO)?
Rechtsprechung & Quellen 5
Normen
Quellen
- Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, 16.A. 2022, RdNr. 46, 48
- Diemer, in: KK-StPO, 9.A. 2023, § 152 RdNr. 1f.
- Murmann, Prüfungswissen Strafprozessrecht, 5.A. 2022, RdNr. 35
- Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 67.A. 2024, § 152 RdNr. 1