--- title: "Prüfschema: vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO)" canonical: "http://www.juralernen.de/schemata/vorlaeufige-vollstreckbarkeit-708-ff-zpo" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00" --- # vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO) Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ### 1. Wer kann was gegen wen vollstrecken? Hat der Kläger ein Verfahren gewonnen, kann er (1) die erstrebte Leistung aus der Hauptsache durchsetzen (etwa die eingeklagte Geldsumme) sowie (2) von seinem Gegner Ersatz für die Gerichtskosten und außergerichtlichen Aufwendungen fordern. Im Gegenzug kann der unterlegene Beklagte nur außergerichtliche Kosten geltend machen — die Gerichtsgebühren hat er nie bezahlt, und einen Leistungstitel für sein Begehren hat er auch nicht gewonnen. ### 2. Handelt es sich um einen Fall des § 708 ZPO? Liegen die Voraussetzungen des § 708 ZPO vor, so ist die Zulässigkeit der vorläufigen Vollstreckung sachlich geklärt. Es ist sodann nur noch zu untersuchen, ob der Gegner eine Befugnis zum Abwenden besitzt. #### a) Liegt ein Fall des § 708 Nr. 1 -3 ZPO vor? In dieser Situation vermag der Vollstreckungsgläubiger direkt Vollstreckung zu betreiben; eine Abwendungsmöglichkeit zugunsten des Vollstreckungsschuldners existiert nicht!Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. #### b) Liegt ein Fall des § 708 Nr. 4-11 ZPO vor? Vorliegend eröffnet sich dem Vollstreckungsgläubiger die Option der vorläufigen vollstreckung. Der Vollstreckungsschuldner kann allerdings durch die Hinterlegung von Sicherheit dem entgegenwirken (§ 711 S. 1, 2 ZPO i.V.m. § 709 S. 2 ZPO analog). Diese Abwendungsmöglichkeit wiederum wird dadurch begrenzt, dass der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung erbringen darf — damit kann er die Abwendung durch den Schuldner gewissermaßen konterkarieren.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung dadurch verhindern, dass er Sicherheit in Höhe von 110 % des Betrages leistet, der auf Grund des Urteils zu vollstrecken ist, es sei denn, der Kläger leistet vorher Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Summe.Darauf ist zu achten, dass die am Verfahren beteiligten Parteien im Tenor anhand ihrer jeweiligen Rollen genannt werden — empfehlenswert ist eine kurze vorherige Notiz, welche Partei Vollstreckungsschuldner und welche Vollstreckungsgläubiger ist, um Verwechslungen auszuschließen.\nWenn Unsicherheiten bestehen, lohnt sich ein Blick auf die Formulierungsbeispiele bei Thomas/Putzo (§§ 708 ff. ZPO). ### 3. Falls nein, welcher Fall des § 709 ZPO liegt vor? Greift § 708 ZPO nicht, kommt eine Vollstreckung durch den Vollstreckungsgläubiger nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung vollstrecken. #### a) § 709 S. 1 ZPO → absoluter Betrag Der § 709 S. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht die Sicherheitsleistung zu bemessen hat. Dieser Regelfall liegt vor, wenn nicht die Variante des § 709 S. 2 ZPO anzuwenden ist.Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 3.300,00 vorläufig vollstreckbar. #### b) § 709 S. 2 ZPO → Verhältnis zum zu vollstreckenden Betrag Nur unter der Auflage einer Sicherheitsleistung darf der Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Handelt es sich um einen feststehenden Geldbetrag (§ 709 S. 2 ZPO) — was in Klausuren häufig der Fall ist —, wird die Sicherheitsleistung durch ein Verhältnis zum Vollstreckungsbetrag bestimmt. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Hinterlegung von Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. --- Kanonische URL: http://www.juralernen.de/schemata/vorlaeufige-vollstreckbarkeit-708-ff-zpo Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.