--- title: "Prüfschema: EU-Grundrechte" canonical: "http://www.juralernen.de/schemata/eu-grundrechte" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" area: "Öffentliches Recht" topic: "Europa- & Völkerrecht" norms: "Art. 52 GrCh" steps: "11" language: "de" jurisdiction: "DE" updated: "2026-04-25T05:43:42+00:00" --- # EU-Grundrechte **Norm:** Art. 52 GrCh · **Rechtsgebiet:** Öffentliches Recht › Europa- & Völkerrecht Aufbauschema im Gutachtenstil (11 Schritte). Die Gliederungsebenen folgen der üblichen juristischen Zählung (I. → 1. → a) → aa)) und sind hier als Überschriftenebenen abgebildet; jeder Schritt kann eine kurze Erläuterung tragen. ## I. Anwendbarkeit der GRCh > **Maßstab:** Die Grundrechtecharta der EU (GRCh) gilt nicht universell, sondern nur dann, wenn ihr sachlicher Anwendungsbereich eröffnet ist. Diese Vorfrage ist vor jeder inhaltlichen Prüfung zu klären; sie entspricht der Prüfung der „Grundrechtsbindung“ im nationalen Recht. ### 1. Bindung der Organe der EU > **Maßstab:** Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sind nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh stets an die Charta gebunden, wenn sie Unionsrecht setzen oder vollziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob im Einzelfall nationales Recht berührt ist. > **Subsumtion:** Erlässt die Kommission eine Verordnung oder trifft der Rat einen Beschluss, handeln sie stets im Anwendungsbereich des Unionsrechts – die GRCh-Bindung folgt unmittelbar aus Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh. ### 2. Bindung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsrecht > **Maßstab:** Die Charta bindet die Mitgliedstaaten nicht flächendeckend, sondern nur in dem Korridor, den Artikel 51 Absatz 1 der Grundrechtecharta absteckt: Sie greift, soweit ein Hoheitsträger unionsrechtlich determiniert handelt. Wie breit dieser Korridor ausfällt, entscheidet über die gesamte Prüfungsreihenfolge – jenseits davon bleibt es beim nationalen Grundrechtsschutz. > **Subsumtion:** Der EuGH füllt den Korridor großzügig aus: Ihm genügt bereits ein hinreichender unionsrechtlicher Bezug, weshalb die GRCh weit häufiger zum Maßstab wird, als es der karge Normtext vermuten lässt. Teile der deutschen Literatur halten dem entgegen, die Kompetenzverteilung verschiebe sich damit zulasten der Mitgliedstaaten. Praktisch heikel sind drei Konstellationen: der Vollzug und die Umsetzung von Sekundärrecht, die Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundfreiheiten und Maßnahmen, die sowohl der Union als auch dem einzelnen Mitgliedstaat zuzurechnen sind. > **Vertiefung:** Auch das BVerfG hat seinen Zugriff auf die Charta erweitert: In **Recht auf Vergessen II** erklärte es, vollständig vereinheitlichtes Unionsrecht selbst am Maßstab der GRCh zu kontrollieren, statt dieses Feld allein dem EuGH zu überlassen. Für die Klausur heißt das: erst die Determinierungsfrage beantworten, dann den Maßstab wählen – Charta, Grundgesetz oder beide nebeneinander. ## II. Schutzbereich Innerhalb der GRCh lassen sich vier Gruppen voneinander abgrenzen: die Ausprägungen der Menschenwürde ([Art. 1-5 GRCh](https://dejure.org/gesetze/GRCh/1.html)), die Freiheitsrechte ([Art. 6-19 GRCh](https://dejure.org/gesetze/GRCh/6.html)), die Gleichheitsrechte ([Art. 20-26 GRCh](https://dejure.org/gesetze/GRCh/20.html)) sowie die justiziellen Grundrechte ([Art. 47-50 GRCh](https://dejure.org/gesetze/GRCh/47.html)). ### 1. Persönlicher Schutzbereich Auf Unionsbürger i.S.v. [Art. 20 AEUV](https://dejure.org/gesetze/AEUV/20.html) sind die Unionsgrundrechte gerade nicht beschränkt; grundsätzlich werden auch Drittstaatsangehörige erfasst. Einzelne Gewährleistungen bleiben allerdings den Unionsbürgern vorbehalten. Für juristische Personen entscheidet sich die Anwendbarkeit nach dem Wesen des jeweiligen Grundrechts sowie nach dem Sitzmitgliedstaat. ### 2. Sachlicher Schutzbereich > **Maßstab:** Der sachliche Schutzbereich bestimmt, welches Verhalten oder welche Interessen vom jeweiligen Grundrecht geschützt sind. Jede GRCh-Bestimmung ist autonom auszulegen; nationale Grundrechtsdogmatik ist nur insoweit heranzuziehen, als sie den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen entspricht (Art. 52 Abs. 4 GRCh). > **Subsumtion:** Beim Eigentumsgrundrecht (Art. 17 GRCh) etwa umfasst der sachliche Schutzbereich das Recht, rechtmäßig erworbene Vermögenswerte zu nutzen, darüber zu verfügen und sie zu vererben. In der Prüfung ist immer die konkrete GRCh-Norm zu benennen, deren sachlicher Schutzbereich eröffnet sein soll. ## III. Eingriff Ein Eingriff in Freiheitsrechte ist dann gegeben, sobald ein Grundrechtsadressat das jeweilige Grundrecht verkürzt. Demgegenüber kennzeichnet sich der Eingriff in Gleichheitsrechte dadurch, dass im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt wird oder umgekehrt im Wesentlichen Ungleiches eine Gleichbehandlung erfährt. ## IV. Rechtfertigung > **Maßstab:** Ein Eingriff in ein GRCh-Grundrecht ist gerechtfertigt, wenn er die Voraussetzungen des Art. 52 Abs. 1 GRCh erfüllt: gesetzliche Grundlage, Wahrung des Wesensgehalts und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit). Auf dieser Prüfungsstufe sind alle drei Anforderungen systematisch abzuarbeiten. > **Klausurentipp:** Die Struktur der Rechtfertigung nach Art. 52 Abs. 1 GRCh entspricht weitgehend dem deutschen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dennoch ist stets die Charta-Norm zu zitieren, nicht das GG. ### 1. Gesetzesvorbehalt, Art. 52 Abs. 1. S. 1 Hs. 1 GRCh > **Maßstab:** Nach Art. 52 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GRCh muss jede Einschränkung eines Charta-Rechts gesetzlich vorgesehen sein. Der Begriff „Gesetz“ ist autonom unionsrechtlich auszulegen: Es genügt jede hinreichend bestimmte und zugängliche Rechtsnorm des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, sofern sie Unionsrecht durchführt. > **Subsumtion:** Eine Verwaltungsentscheidung ohne gesetzliche Grundlage oder eine unzureichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage scheitert bereits an diesem ersten Schritt der Rechtfertigungsprüfung. ### 2. Keine Verletzung des Wesensgehalts, Art. 52 Abs. 1. S. 1 Hs. 2 GRCh > **Maßstab:** Der Wesensgehalt eines GRCh-Grundrechts ist nach Art. 52 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GRCh absolut geschützt und darf unter keinen Umständen angetastet werden. Er entspricht dem unantastbaren Kern in der deutschen Grundrechtsdogmatik. Überschreitet ein Eingriff den Wesensgehalt, ist er stets rechtswidrig, ohne dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung noch Raum hätte. ### 3. Verhältnismäßigkeit, Art. 52 Abs. 1. S. 2 GRCh > **Maßstab:** Nach Art. 52 Abs. 1 S. 2 GRCh muss eine Einschränkung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren: Sie muss erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Die Verhältnismäßigkeit wird regelmäßig dreistufig geprüft: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit. > **Subsumtion:** In Klausuren ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung der am stärksten ausformulierte Teil. Stets das verfolgte Ziel benennen, prüfen ob die Maßnahme geeignet und das mildeste gleich wirksame Mittel ist, und abschließend die Schwere des Eingriffs mit dem Gewicht des Ziels abwägen. > **Klausurentipp:** Art. 52 Abs. 3 GRCh ordnet an, dass Charta-Rechte, die EMRK-Rechten entsprechen, mindestens denselben Schutz bieten müssen wie die EMRK. Diese Parallelität ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. ## Verwandte Schemata - [Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV)](http://www.juralernen.de/schemata/allgemeines-diskriminierungsverbot-art-18-aeuv) - [Amtshaftungsklage (Art. 268, 340 Abs. 2 und 3 AEUV)](http://www.juralernen.de/schemata/amtshaftungsklage-art-268-340-abs-2-und-3-aeuv) - [Arbeitnehmerfreizügigkeit, (Art. 45 AEUV)](http://www.juralernen.de/schemata/arbeitnehmerfreizuegigkeit-art-45-aeuv) - [Das völkerrechtliche Gewaltverbot & Rechtfertigung von Eingriffen - Schema](http://www.juralernen.de/schemata/das-voelkerrechtliche-gewaltverbot-rechtfertigung-von-eingriffen-schema) - [Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)](http://www.juralernen.de/schemata/dienstleistungsfreiheit-art-56-aeuv) - [EU-Grundfreiheiten](http://www.juralernen.de/schemata/eu-grundfreiheiten) - [Freizügigkeit (Art. 21 AEUV)](http://www.juralernen.de/schemata/freizuegigkeit-art-21-aeuv) - [Interventionsverbot](http://www.juralernen.de/schemata/interventionsverbot) --- Kanonische URL: http://www.juralernen.de/schemata/eu-grundrechte Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen. Zitiervorschlag: „EU-Grundrechte“, juralernen.de, http://www.juralernen.de/schemata/eu-grundrechte.