--- title: "KomStrRefG SH — Gesetz zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen (Erstes Verwaltungsstrukturreformgesetz) Vom 28. März 2006" canonical: "http://www.juralernen.de/landesrecht/sh/komstrrefgsh" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Schleswig-Holstein" language: "de" source: "https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-KomStrRefGSHrahmen" updated: "2026-05-13T17:38:10+00:00" --- # KomStrRefG SH — Gesetz zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen (Erstes Verwaltungsstrukturreformgesetz) Vom 28. März 2006 **Landesrecht Schleswig-Holstein** *Ausfertigung:* 28.03.2006 *Fundstelle:* GVOBl. 2006, 28 ### Artikel Artikel 7 Übergangsbestimmungen 1.§ 48 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung für Gemeinden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits einen verbindlichen Beschluss über eine Verwaltungszusammenlegung gefasst haben, die den Anforderungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung entspricht und die spätestens zum Tag der Kommunalwahl im Jahre 2008 wirksam wird.2.Abweichend von § 57 Abs. 3 Nr. 2 der Gemeindeordnung und § 15 b Abs. 3 Nr. 2 der Amtsordnung findet für a)Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister von Gemeinden, die in ein Amt eingegliedert werden,b)Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister von Gemeinden, die ihre Verwaltung nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit auf ein Amt oder eine Gemeinde übertragen undc)Amtsdirektorinnen oder Amtsdirektoren von Ämtern, die ihre Verwaltung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 der Amtsordnung auf ein Amt oder eine Gemeinde übertragen, die dort genannte Höchstaltersgrenze keine Anwendung, wenn sie oder er sich für das Amt des verwaltungsleitenden Organs der die Verwaltung aufnehmenden Körperschaft bewirbt. Dies gilt entsprechend für die in § 12 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 4 des Brandschutzgesetzes genannte Höchstaltersgrenze für Amtswehrführungen und deren Stellvertretungen, die sich für die Ämter einer Amtswehrführung oder einer Stellvertretung in neu gebildeten Ämtern bewerben. Satz 1 gilt entsprechend für leitende Verwaltungsbeamtinnen und leitende Verwaltungsbeamte und in Fällen der Neubildung von Gemeinden.3.Der bisherige Amtsausschuss bleibt bis zum Zusammentritt des aufgrund von Artikel 3 Nr. 4 neu zu wählenden Amtsausschusses, längstens für die Dauer von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes tätig. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die Stellvertretenden bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. Der Amtsausschuss kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen, dass er abweichend von Artikel 3 Nr. 4 bis zum Ablauf der aktuellen Wahlzeit der Gemeindevertretungen nach bisherigem Recht zusammengesetzt bleibt; § 9 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 der Amtsordnung bleibt unberührt. Soweit der Amtsausschuss im Rahmen der Sätze 1 oder 3 in seiner bisherigen Zusammensetzung tätig bleibt, findet § 9 der Amtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. § 9 der Amtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung findet für Amtsausschüsse neu zu bildender Ämter bis zum Tag der Kommunalwahl im Jahre 2008 Anwendung, wenn die Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden dieses beschließen oder die amtsangehörigen Gemeinden dieses in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbaren.4.In Gemeinden und Ämtern, die infolge eines Verwaltungszusammenschlusses die Grenze von 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschreiten, kann die Gleichstellungsbeauftragte bis zum 31. März 2010 abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung und § 22 a Abs. 1 Satz 2, Absatz 3 und 4 der Amtsordnung ehrenamtlich tätig sein. Dies gilt nicht, wenn eine der beteiligten Körperschaften bereits vor dem Zusammenschluss gesetzlich zur Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten verpflichtet war. ### Artikel Artikel 1Siehe Gl.Nr. 2020-3 (Gemeindeordnung) ### Artikel Artikel 10 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. ### Artikel Artikel 2Siehe Gl.Nr. 2020-4 (Kreisordnung) ### Artikel Artikel 3Siehe Gl.Nr. 2020-5 (Amtsordnung) ### Artikel Artikel 4Siehe Gl.Nr. 2020-14 (Gesetz über kommunale Zusammenarbeit) ### Artikel Artikel 5Siehe Gl.Nr. 2020-25 Erstes Verwaltungsstrukturreformgesetz) ### Artikel Artikel 6 Zusammenschluss von Verwaltungen durch Verordnung 1.Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Verwaltungen, die nicht den in § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung und § 2 Abs. 2 der Amtsordnung geregelten Mindestgrößen entsprechen, durch die Bildung oder Änderung von Ämtern mit anderen Verwaltungen zusammenzuführen. Hierbei sind die örtlichen Verhältnisse, im Besonderen die Wege-, Verkehrs-, Schul- und Wirtschaftsverhältnisse sowie die kirchlichen, kulturellen und geschichtlichen Beziehungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, regelt die Verordnung den Namen und den Sitz des Amtes. Die Verordnung kann anordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte und Verwaltungseinrichtungen verzichtet und die Verwaltung einer größeren amtsangehörigen Gemeinde in Anspruch nimmt, wenn dies einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung dient. Die betroffenen Gemeinden, Ämter und Kreise sind vorher zu hören.2.Sofern die Bildung eines Amtes oder die Eingliederung einer Gemeinde in ein Amt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nicht sachgerecht ist, kann die Verordnung auch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft entsprechend § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit regeln.3.Die betroffenen Verwaltungen regeln die näheren Bedingungen des Zusammenschlusses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Kommt der Vertrag bis zum Wirksamwerden des Zusammenschlusses nicht zustande, entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde. § 16 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung gelten entsprechend. ### Artikel Artikel 8Siehe Gl.Nr. 6140-1 (Kommunalabgabengesetz) ### Artikel Artikel 9Siehe Gl.Nr. 753-2 (Landeswassergesetz) ### Eingangsformel KomStrRefG Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: ### Artikel Artikel 1Siehe Gl.Nr. 2020-5(Amtsordnung) ### Artikel Artikel 2Siehe Gl.Nr. 2020-3(Gemeindeordnung) ### Artikel Artikel 3Siehe Gl.Nr. 2035-3(Mitbestimmungsgesetz Schl.-H.) ### Artikel Artikel 4 Übergangsbestimmungen1. Wird die Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in einer Gemeinde oder einem Amt mit mehr als 10.000 aber weniger als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in Umsetzung von Artikel 1 Nr. 5 oder Artikel 2 Nr. 1 widerrufen, wird der Widerruf zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung frühestens drei Monate nach dem Beschluss der Gemeindevertretung oder des Amtsausschusses wirksam. § 2 Abs. 3 Satz 6 der Gemeindeordnung und § 22 a Abs. 1 Satz 6 der Amtsordnung bleiben unberührt.2. Gemeinden, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes hauptamtlich verwaltet werden und nach §§ 48 oder 60 der Gemeindeordnung ehrenamtlich zu verwalten sind, bleiben bis zum Ausscheiden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, längstens bis zum Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit, hauptamtlich verwaltet.3. Für die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes im Amt befindlichen Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren findet Artikel 1 Nr. 3 keine Anwendung. Die betreffenden Ämter bleiben im Falle einer Übertragung der Verwaltungsgeschäfte bis zum Ausscheiden der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors, längstens bis zum Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit, hauptamtlich verwaltet. Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor kann in diesem Fall mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.4. Abweichend von § 57 Abs. 4 und § 57 a der Gemeindeordnung sowie den §§ 15 und 15 a der Amtsordnung bedürfen befristet bis zum 31. Oktober 2007 a) die Durchführung der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters in Gemeinden mit weniger als 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern,b) die Einführung einer hauptamtlichen Amtsverwaltung undc) die Bestellung einer leitenden Verwaltungsbeamtin oder eines leitenden Verwaltungsbeamten der Zustimmung des Innenministeriums. ### Artikel Artikel 5 In-Kraft-Treten, BefristungDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. ### Eingangsformel KomStrRefG PräambelDas Land strebt eine nachhaltige Modernisierung und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen an. Oberstes Ziel ist es, den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes professionelle, wirtschaftliche und bürgernahe Verwaltungen zur Seite zu stellen.Für die kommunale Ebene bedeutet dies, dass die Zahl der Verwaltungseinheiten im kreisangehörigen Bereich durch Schaffung gemeinsamer Verwaltungseinheiten oder die Bildung größerer Ämter deutlich verkleinert werden muss. Die neuen Verwaltungseinheiten sollen mindestens 8.000 bis 9.000 Einwohnerinnen und Einwohner betreuen, um zu gewährleisten, dass Dienstleistungen kompetent und effizient erbracht werden.Die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter sind aufgerufen, eigene Vorschläge zur Verwaltungsstrukturreform einzubringen und gegebenenfalls auch bereits umzusetzen. Spätestens zum 1. April 2007 wird es eine gesetzliche Regelung zur Neuordnung der Verwaltungen im kreisangehörigen Bereich geben.Mit dem vorliegenden Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bildung gemeinsamer Verwaltungen vorläufig geregelt. Damit sollen die aktuellen Bemühungen der Kommunen um freiwillige Verwaltungszusammenschlüsse unterstützt werden. Mit der zum 1. April 2007 vorgesehenen gesetzlichen Regelung zur Neuordnung der Verwaltungen im kreisangehörigen Bereich werden diese Vorschriften ihre abschließende Fassung erhalten. --- — Gesetz zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen (Erstes Verwaltungsstrukturreformgesetz) Vom 28. März 2006 Amtliche Fassung: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-KomStrRefGSHrahmen Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.