--- title: "VO — Verordnung über die Registerkonzentration und die maschinelle Führung der Register (Register-VO)" canonical: "http://www.juralernen.de/landesrecht/nw/09052003-verordnung-ueber-die-registerkonzentration-und-die-maschinelle" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Nordrhein-Westfalen" language: "de" source: "https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/09052003-verordnung-ueber-die-registerkonzentration-und-die-maschinelle" updated: "2026-05-15T12:26:18+00:00" --- # VO — Verordnung über die Registerkonzentration und die maschinelle Führung der Register (Register-VO) **Landesrecht Nordrhein-Westfalen** *Ausfertigung:* 09.05.2003 ### § 1 — Konzentration (1) Die Führung des Vereinsregisters wird den in der Anlage 1zu dieser Verordnung aufgeführten Gerichten für die jeweils aufgeführten Amtsgerichtsbezirke übertragen. (2) Die Führung des Partnerschaftsregisters für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen wird dem Amtsgericht Essen übertragen. ### § 2 — Maschinelle Führung der Register (1) Bei den in der Anlage 2zu dieser Verordnung aufgeführten Amtsgerichten werden das Handels- und das Genossenschaftsregister sowie die zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. (2) Bei den in der Anlage 3zu dieser Verordnung aufgeführten Amtsgerichten werden das Vereinsregister sowie die zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. (3) Bei dem Amtsgericht Essen wird das Partnerschaftsregister einschließlich der zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. ### § 3 — Anlegung des maschinell geführten Registers (1) Das maschinell geführte Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister wird durch Umschreibung angelegt. (2) Die einzelnen maschinell geführten Registerblätter treten mit ihrer Freigabe an die Stelle der bisher in Papierform geführten Registerblätter. (3) Die Anlegung des maschinell geführten Registerblattes einschließlich seiner Freigabe kann auch durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen. ### § 4 — Abrufverfahren Die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus den maschinell geführten Registern nach § 79 Abs. 5 BGB und § 9a Abs. 4 HGB, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 GenG und § 5 Abs. 2 PartGG, einschließlich der Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Teilnahme am Abrufverfahren wird dem Amtsgericht Hagen zugewiesen. ### § 5 — Datenverarbeitung im Auftrag Die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts wird auf den Anlagen des Gemeinsamen Gebietsrechenzentrums in Hagen vorgenommen (§ 125 Abs. 5 in Verbindung mit § 147 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1, § 160b Abs. 1 Satz 2 FGG, § 55a Abs. 6 BGB). ### § 6 — Ersatzregister (1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Register länger als zehn Werktage nicht möglich, so sollen in der Regel Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden. (2) Nach Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit sind die Eintragungen unverzüglich in das maschinell geführte Register zu übernehmen. Erst nach der Übernahme darf die elektronische Einsicht in das Registerblatt gestattet werden. ### § 7 — Übermittlung von Daten des maschinell geführten Registers an andere Amtsgerichte Soweit die Register bei den Amtsgerichten in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, können die Daten an andere Amtsgerichte übermittelt werden, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. ### § 8 — Einsicht und Erteilung von Ausdrucken Die nach § 7 übermittelten Daten werden zur Erleichterung des Rechtsverkehrs bei diesen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereit gehalten. Artikel II ( Fn3) Artikel III In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. ( Fn4) Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Anlage 1-3 Fn 1 GV. NRW. S. 234; in Kraft getreten am 9. Mai 2003. Fn 2 SGV. NRW. 301. Fn 3 Artikel II gegenstandslos; Aufhebung von Vorschriften. Fn 4 GV. NRW. ausgegeben am 8. Mai 2003. --- — Verordnung über die Registerkonzentration und die maschinelle Führung der Register (Register-VO) Amtliche Fassung: https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/09052003-verordnung-ueber-die-registerkonzentration-und-die-maschinelle Quelle: recht.nrw.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.