---
title: "VO — Verordnung über die Zusammenfassung der Aufgaben der Übermittlungsstelle nach § 1077 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes (Konzentrations-VO - § 1077 ZPO, § 10 BerHG)"
canonical: "http://www.juralernen.de/landesrecht/nw/07052005-verordnung-ueber-die-zusammenfassung-der-aufgaben-der"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Nordrhein-Westfalen"
language: "de"
source: "https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/07052005-verordnung-ueber-die-zusammenfassung-der-aufgaben-der"
updated: "2026-05-15T12:40:24+00:00"
---

# VO — Verordnung über die Zusammenfassung der Aufgaben der Übermittlungsstelle nach § 1077 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes (Konzentrations-VO - § 1077 ZPO, § 10 BerHG)

**Landesrecht Nordrhein-Westfalen**
*Ausfertigung:* 07.05.2005


### § 1 — Konzentration

Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für die Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe sind die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort des Landgerichts haben. In den Landgerichtsbezirken Duisburg, Mönchengladbach und Essen sind die Amtsgerichte Duisburg,Mönchengladbach und Essen jeweils für den Bezirk des Landgerichts zuständig.

### § 2 — Übergangsregelung

Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung eingegangen sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

### § 3 — In-Kraft-Treten, Berichtspflicht

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2010 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.

Der Justizminister

des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

 

---

— Verordnung über die Zusammenfassung der Aufgaben der Übermittlungsstelle nach § 1077 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes (Konzentrations-VO - § 1077 ZPO, § 10 BerHG)
Amtliche Fassung: https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/07052005-verordnung-ueber-die-zusammenfassung-der-aufgaben-der
Quelle: recht.nrw.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.