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title: "Verordnung über die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren und Zuweisung an die Amtsgerichte Euskirchen und Hagen"
canonical: "http://www.juralernen.de/landesrecht/nw/01012000-verordnung-ueber-die-maschinelle-bearbeitung-der-mahnverfahren-und"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Nordrhein-Westfalen"
language: "de"
source: "https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/01012000-verordnung-ueber-die-maschinelle-bearbeitung-der-mahnverfahren-und"
updated: "2026-05-15T12:25:57+00:00"
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# Verordnung über die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren und Zuweisung an die Amtsgerichte Euskirchen und Hagen

**Landesrecht Nordrhein-Westfalen**
*Ausfertigung:* 01.01.2000


### § 2

(1) Die Mahnverfahren aus den Bezirken der Amtsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf und Hamm werden dem Amtsgericht Hagen zugewiesen.

(2) Die Mahnverfahren aus den Bezirken der Amtsgerichte des Oberlandesgerichtsbezirks Köln werden dem Amtsgericht Euskirchen zugewiesen.

### § 3

(1) Für die vor dem 1. Mai 1995 bei dem Amtsgericht Hagen anhängigen Mahnverfahren aus den Bezirken der Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks Bonn verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

(2) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei den Amtsgerichten des Oberlandesgerichtsbezirks Düsseldorf anhängigen Mahnverfahren und für die bis zu diesem Zeitpunkt bei diesen Amtsgerichten eingehenden Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

(3) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei dem Amtsgericht Hagen anhängigen Mahnverfahren aus den Bezirken der Amtsgerichte der Landgerichtsbezirke Aachen und Köln und für die bis zu diesem Zeitpunkt bei dem Amtsgericht Hagen eingehenden Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

### § 5

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.

Der Minister

für Inneres und Justiz

des Landes Nordrhein-Westfalen

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— Verordnung über die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren und Zuweisung an die Amtsgerichte Euskirchen und Hagen
Amtliche Fassung: https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/01012000-verordnung-ueber-die-maschinelle-bearbeitung-der-mahnverfahren-und
Quelle: recht.nrw.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.