--- title: "Verordnung über die Erstattungspflicht von Kosten und nicht gedecktem Verwaltungsaufwand bei der Vollstreckungshilfe durch die bremischen Vollstreckungsbehörden" canonical: "http://www.juralernen.de/landesrecht/hb/verordnung-ueber-die-erstattungspflicht-von-kosten-und-nicht-gedecktem-verwaltungsaufwand-bei-der-vollstreckungshilfe-durch-die-bremischen-vollstreckungsbehoerd-2021-04-07-gbl-nr-0041-signed" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Bremen" language: "de" source: "https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_04_07_GBl_Nr_0041_signed.pdf" updated: "2026-05-13T16:00:39+00:00" --- # Verordnung über die Erstattungspflicht von Kosten und nicht gedecktem Verwaltungsaufwand bei der Vollstreckungshilfe durch die bremischen Vollstreckungsbehörden **Landesrecht Bremen** *Ausfertigung:* 07.04.2021 *Fundstelle:* Gesetzblatt 2021 Nr. 41 ### § 1 (1) Vollstrecken bremische Vollstreckungsbehörden Forderungen im Wege der Vollstreckungshilfe nach § 9 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege, verbleiben die vom Vollstreckungsschuldner beigetriebenen Gebühren und Auslagen (Kosten) bei der ersuchten Vollstreckungsbehörde. (2) Kosten, die vom Vollstreckungsschuldner im Rahmen der Vollstreckungshilfe nicht beigetrieben werden konnten, sind der ersuchten Vollstreckungsbehörde vom ersuchenden Verwaltungsträger zu erstatten. ### § 2 § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Erstattung von Kosten bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkforderungen bleibt unberührt. ### § 3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erstattung von Vollstreckungskosten vom 11. September 1984 (Brem.GBl. S. 229 — 202-b-3), die zuletzt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393) geändert worden ist, außer Kraft. Beschlossen, Bremen, den 16. März 2021 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen --- — Verordnung über die Erstattungspflicht von Kosten und nicht gedecktem Verwaltungsaufwand bei der Vollstreckungshilfe durch die bremischen Vollstreckungsbehörden Amtliche Fassung: https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_04_07_GBl_Nr_0041_signed.pdf Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.