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title: "Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte"
canonical: "http://www.juralernen.de/landesrecht/hb/ortsgesetz-ueber-die-beitraege-fuer-die-kindergaerten-und-horte-2016-12-22-gesetzblatt-2016-nr-134-og-kita-beitraege"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Bremen"
language: "de"
source: "https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2016-12-22-gesetzblatt-2016-nr-134-og-kita-beitraege.pdf"
updated: "2026-05-13T16:04:16+00:00"
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# Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte

**Landesrecht Bremen**
*Ausfertigung:* 22.12.2016
*Fundstelle:* Gesetzblatt 2016 Nr. 134 OG Kita Beitraege


### § 1 — Beiträge

(1) Zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung nach §§ 22 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhebt die Stadtgemeinde Bremen Beiträge.

(2) Beitragsschuldner sind, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Befindet sich ein Kind, das die Tageseinrichtung besucht, ständig außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bei Pflegeeltern oder in einer vergleichbaren Lebenssituation bei Großeltern oder Verwandten, so treten diese an die Stelle der Eltern.

### § 2 — Beitragszeitraum und Fälligkeit

(1) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres). Die Beitragspflicht besteht auch während der Schließungszeiten der Tageseinrichtung.

(2) Der Beitrag wird monatlich nachträglich fällig.

### § 3 — Beitragshöhe

(1) Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem in der Tageseinrichtung regelmäßig in Anspruch genommenen Betreuungsangebot. Sie

wird nach dem Einkommen im Sinne des § 5 und unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße gestaffelt.

(2) Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich für das jeweilige Betreuungsangebot aus der Anlage.

(3) Für Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgemeinde Bremen haben, wird ein Beitrag in Höhe der letzten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 2 für das jeweilige Betreuungsangebot erhoben.

(4) Die Betreuungsangebote mit mindestens 6 Stunden täglich beinhalten die Teilnahme am Mittagessen; das Betreuungsangebot mit 5 Stunden täglich beinhaltet in der Regel die Teilnahme am Mittagessen. Hierfür wird ein zusätzlicher Verpflegungsbeitrag nach der Anlage erhoben. Für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht die Möglichkeit ihren Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei den zuständigen Leistungsträgern geltend zu machen. Nach Erhalt des Bremen-Passes und anschließender Vorlage in der jeweiligen Tageseinrichtung, wird der Verpflegungsbeitrag damit verrechnet. Soweit der Verpflegungsbeitrag nicht über den Bremen-Pass abgerechnet werden kann, wird er von der Stadtgemeinde Bremen übernommen. Von Beitragsschuldnern, die keinen Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach den in Satz 3 genannten Vorschriften haben, aber nach Nummer 1 der Anlage nicht zur Beitragszahlung herangezogen werden, wird kein Verpflegungsbeitrag erhoben.

### § 4 — Ermäßigungen

(1) Besuchen mehrere Kinder von Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, gleichzeitig eine Tageseinrichtung, werden die jeweiligen Betreuungsbeiträge ermäßigt. Die Ermäßigung beträgt für das erste Kind 30 Prozent, für das zweite Kind 40 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 90 Prozent des für das in Anspruch genommene Betreuungsangebot zu zahlenden Betreuungsbeitrags nach Nummer 1 der Anlage.

(2) Für Kinder von Personen, die nach § 1 Absatz 2 Satz 3 an die Stelle der Eltern treten, wird ein Betreuungsbeitrag in Höhe von 10 Prozent der ersten beitragspflichtigen Einkommensstufe des jeweiligen Betreuungsangebots erhoben. Eine weitere Ermäßigung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(3) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.

### § 5 — Einkommen

(1) Für die Berechnung der Beitragshöhe nach § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage, wird das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, und ihrer oder seiner kindergeldberechtigten Kinder sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, die dauerhaft im Haushalt leben (Einkommensgemeinschaft), herangezogen.

(2) Für die Beitragshöhe sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Kindergartenjahres, zu dem die Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, maßgebend. Sind die Einkommensverhältnisse im Beitragszeitraum voraussichtlich wesentlich schlechter oder wesentlich besser als in dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum, können die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres oder der letzten 12 Monaten vor Beginn des Betreuungszeitraumes zugrunde gelegt werden. Eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich das Einkommen so vermindert oder erhöht, dass mindestens die vorherige oder die nächste Einkommensstufe erreicht wird.

(3) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und für das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Zum Einkommen zählen nicht das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften sowie das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.

### § 6 — Beitragsrückerstattung

(1) Im Falle der Nichtbereitstellung der Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in einer Einrichtung wegen eines Streiks werden den Eltern auf Antrag die anteiligen Beiträge ab dem elften Tag der Schließung der Einrichtung zurückerstattet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Notdienst in einer Tageseinrichtung der Stadtgemeinde Bremen in Anspruch genommen wurde.

(2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Streiks zu stellen.

### § 7 — Evaluation

Der Senat legt der Stadtbürgerschaft bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht über die Anwendung und Auswirkungen der Beitragsregelungen vor.

### § 8 — Übergangsvorschrift

(1) Auf den Beitragszeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 ist die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 ― 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 8. Juli 2008 (Brem.GBl. S. 197) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

(2) § 6 ist auch auf den Beitragszeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 anzuwenden.

(3) Auf die Rückerstattung der Beiträge für den Beitragszeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 ist § 2a der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 ― 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

### § 9 — Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 ― 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Dieses Ortsgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Bremen, den 20. Dezember 2016 Der Senat

Anlage (zu § 3 Absatz 2 und 4) 1. Beiträge Betreuungsangebot a) 4 Stunden täglich Betreuungsangebot 4 Stunden täglich Monatlicher Beitrag in Euro Jährliches Einkommen in Haushaltsgröße Euro Stufen Von Bis 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen ab 6 Personen 27 610 1 0 0 0 0 0 27 611 33 745 2 68 50 0 0 0 33 746 39 881 3 86 68 50 0 0 39 882 46 016 4 104 86 68 50 0 46 017 52 152 5 122 104 86 68 50 52 153 58 288 6 140 122 104 86 68 58 289 64 424 7 158 140 122 104 86 64 425 70 560 8 176 158 140 122 104 70 561 76 696 9 194 176 158 140 122 76 697 82 832 10 212 194 176 158 140 82 833 88 968 11 230 212 194 176 158 88 969 95 104 12 248 230 212 194 176 95 105 101 240 13 266 248 230 212 194 101 241 107 376 14 266 266 248 230 212 107 377 113 512 15 266 266 266 248 230 113 513 119 648 16 266 266 266 266 248 119 649 17 266 266 266 266 266

b) 5 Stunden täglich Betreuungsangebot 5 Stunden täglich Monatlicher Beitrag in Euro Jährliches Einkommen in Haushaltsgröße Euro Stufen ab 6 Von Bis 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen Personen 27 610 1 0 0 0 0 0 27 611 33 745 2 76 55 0 0 0 33 746 39 881 3 97 76 55 0 0 39 882 46 016 4 118 97 76 55 0 46 017 52 152 5 139 118 97 76 55 52 153 58 288 6 160 139 118 97 76 58 289 64 424 7 181 160 139 118 97 64 425 70 560 8 202 181 160 139 118 70 561 76 696 9 223 202 181 160 139 76 697 82 832 10 244 223 202 181 160 82 833 88 968 11 265 244 223 202 181 88 969 95 104 12 286 265 244 223 202 95 105 101 240 13 307 286 265 244 223 101 241 107 376 14 307 307 286 265 244 107.377 113 512 15 307 307 307 286 265 113 513 119 648 16 307 307 307 307 286 119 649 17 307 307 307 307 307

c) 6 Stunden täglich Betreuungsangebot 6 Stunden täglich Monatlicher Beitrag in Euro Jährliches Einkommen in Haushaltsgröße Euro Stufen Von Bis 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen ab 6 Personen 27 610 1 0 0 0 0 0 27 611 33 745 2 84 60 0 0 0 33 746 39 881 3 108 84 60 0 0 39 882 46 016 4 132 108 84 60 0 46 017 52 152 5 156 132 108 84 60 52 153 58 288 6 180 156 132 108 84 58 289 64 424 7 204 180 156 132 108 64 425 70 560 8 228 204 180 156 132 70 561 76 696 9 252 228 204 180 156 76 697 82 832 10 276 252 228 204 180 82 833 88 968 11 300 276 252 228 204 88 969 95 104 12 324 300 276 252 228 95 105 101 240 13 348 324 300 276 252 101 241 107 376 14 348 348 324 300 276 107 377 113 512 15 348 348 348 324 300 113 513 119 648 16 348 348 348 348 324 119 649 17 348 348 348 348 348

d) 7 Stunden täglich Betreuungsangebot 7 Stunden täglich Monatlicher Beitrag in Euro Jährliches Einkommen in Haushaltsgröße Euro Stufen Von Bis 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen ab 6 Personen 27 610 1 0 0 0 0 0 27 611 33 745 2 92 65 0 0 0 33 746 39 881 3 119 92 65 0 0 39 882 46 016 4 146 119 92 65 0 46 017 52 152 5 173 146 119 92 65 52 153 58 288 6 200 173 146 119 92 58 289 64 424 7 227 200 173 146 119 64 425 70 560 8 254 227 200 173 146 70 561 76 696 9 281 254 227 200 173 76 697 82 832 10 308 281 254 227 200 82 833 88 968 11 335 308 281 254 227 88 969 95 104 12 362 335 308 281 254 95 105 101 240 13 389 362 335 308 281 101 241 107 376 14 389 389 362 335 308 107 377 113 512 15 389 389 389 362 335 113 513 119 648 16 389 389 389 389 362 119 649 17 389 389 389 389 389

e) 8 Stunden täglich Betreuungsangebot 8 Stunden täglich Monatlicher Beitrag in Euro Jährliches Einkommen in Haushaltsgröße Euro Stufen Von Bis 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen ab 6 Personen 27 610 1 0 0 0 0 0 27 611 33 745 2 100 70 0 0 0 33 746 39 881 3 130 100 70 0 0 39 882 46 016 4 160 130 100 70 0 46 017 52 152 5 190 160 130 100 70 52 153 58 288 6 220 190 160 130 100 58 289 64 424 7 250 220 190 160 130 64 425 70 560 8 280 250 220 190 160 70 561 76 696 9 310 280 250 220 190 76 697 82 832 10 340 310 280 250 220 82 833 88 968 11 370 340 310 280 250 88 969 95 104 12 400 370 340 310 280 95 105 101 240 13 430 400 370 340 310 101 241 107 376 14 430 430 400 370 340 107 377 113 512 15 430 430 430 400 370 113 513 119 648 16 430 430 430 430 400 119 649 17 430 430 430 430 430

f) Hort und Betreuungsangebote Betreuungsangebot Hort und Betreuungsprojekte Monatlicher Beitrag in Euro Jährliches Einkommen in Haushaltsgröße Euro Stufen Von Bis 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen ab 6 Personen 27 610 1 0 0 0 0 0 27 611 33 745 2 68 50 0 0 0 33 746 39 881 3 86 68 50 0 0 39 882 46 016 4 104 86 68 50 0 46 017 52 152 5 122 104 86 68 50 52 153 58 288 6 140 122 104 86 68 58 289 64 424 7 158 140 122 104 86 64 425 70 560 8 176 158 140 122 104 70 561 76 696 9 194 176 158 140 122 76 697 82 832 10 212 194 176 158 140 82 833 88 968 11 230 212 194 176 158 88 969 95 104 12 248 230 212 194 176 95 105 101 240 13 266 248 230 212 194 101 241 107 376 14 266 266 248 230 212 107 377 113 512 15 266 266 266 248 230 113 513 119 648 16 266 266 266 266 248 119 649 17 266 266 266 266 266

2. Verpflegungsbeitrag

Monatlicher Verpflegungsbeitrag: 35 Euro. Bremen, den 20. Dezember 2016 Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen

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Amtliche Fassung: https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2016-12-22-gesetzblatt-2016-nr-134-og-kita-beitraege.pdf
Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.