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title: "§ 45i WHG — Beteiligung der Öffentlichkeit"
canonical: "http://www.juralernen.de/gesetze/whg_2009/45i"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:56+00:00"
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# § 45i WHG — Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die zuständige Behörde veröffentlicht

1.



Zusammenfassungen der Entwürfe

a)



der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1, der Beschreibung des guten Zustands nach § 45d Satz 1 und der Ziele nach § 45e Satz 1 bis zum 15. Oktober 2011,

b)



der Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 bis zum 15. Oktober 2013und

2.



Entwürfe der Maßnahmenprogramme nach § 45h Absatz 1 bis zum 31. März 2015.Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung kann die Öffentlichkeit zu den in Satz 1 genannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen; hierauf ist in der Veröffentlichung hinzuweisen. Für Maßnahmenprogramme nach § 45h ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Sätzen 1 und 2 Teil der strategischen Umweltprüfung nach § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

(2) Bei Aktualisierungen nach § 45j und der vorzeitigen Aufstellung eines Maßnahmenprogramms nach § 45h Absatz 6 gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1, die sich auf den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels beziehen, sind, auch in den Fällen des Absatzes 2, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(4) § 85 gilt entsprechend für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Maßnahmen.

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— Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.
