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title: "§ 119 SVG — Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten"
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jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/svg_2025/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:54+00:00"
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# § 119 SVG — Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind, ist § 25 Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 10 und § 27 Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung in Verbindung mit § 36 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden; § 94c ist in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für die Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene einer vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:

1.



§ 40 Absatz 8 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:



Zeitpunkt

der Versetzung

in den

RuhestandMinderung des

Ruhegehalts

für jedes Jahr des

vorgezogenen

Ruhestandes

(Prozent)Höchstsatz der

Gesamtminderung des Ruhegehalts

(Prozent)

vor dem 1.1.20021,8 3,6

vor dem 1.1.20032,4 7,2

vor dem 1.1.20043,010,8

2.



§ 39 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:



Zeitpunkt

der Versetzung

in den RuhestandUmfang der

Berücksichtigung als

Zurechnungszeit in Zwölfteln

vor dem 1.1.20025

vor dem 1.1.20036

vor dem 1.1.20047

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— Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/svg_2025/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.