---
title: "§ 3 ParlBG — Antrag"
canonical: "http://www.juralernen.de/gesetze/parlbg/3"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:49+00:00"
---

# § 3 ParlBG — Antrag

(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes.

(2) Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über

-



den Einsatzauftrag,

-



das Einsatzgebiet,

-



die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes,

-



die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten,

-



die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,

-



die geplante Dauer des Einsatzes,

-



die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.

(3) Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.

---

— Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.