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title: "§ 67 DRiG — Urteilsformel im Prüfungsverfahren"
canonical: "http://www.juralernen.de/gesetze/drig/67"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/drig/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:40+00:00"
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# § 67 DRiG — Urteilsformel im Prüfungsverfahren

(1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.

(2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

(3) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a bis d hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.

(4) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.

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— Deutsches Richtergesetz

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.